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Edmund Ratka, Offene Fragen in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 96 - 98

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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96 likely to dominate France in the years ahead, one that will challenge the core sense of what it has meant to be French” (Slama 1995: 49 f.). Den Ergebnissen der vorliegenden Studie zufolge hat sich dieser „cleavage“ mittlerweile zu einer ‚Exkorporierung‘ des französischen Staates aus der französischen Identitätskonzeption ausgeweitet: Auch wenn der französische Staat Souveränität in zentralen Politikfeldern abgibt oder verliert, kann sich ein Franzose weiterhin als Franzose fühlen. Deswegen mag der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der französischen Gesellschaft spielen, wie Stanley Hoffmann nicht zu Unrecht bemerkt (Hoffmann 2001: 62). Aber die Analyse des Elitendiskurses hat ergeben, dass der Staat seine Unabdingbarkeit für das ein nationales Wir-Gefühl erzeugende Narrativ verloren hat. Wenn Hoffmann im selben Artikel feststellt „the sovereignists have lost ground“ (Hoffmann 2001: 64) und französische Studien, die auf Meinungsumfragen und Wahlergebnisse rekurrieren, ebenfalls eine zunehmende Marginalisierung der Souveränisten belegen (Guiliani 2005: 201; Lamy 2003: 231), sind dies zusätzliche Indizien für die Richtigkeit dieser These. Diese wird auch von der Beobachtung gestützt, dass das ‚Nein-Lager’ beim Referendum am 29. Mai 2005 von den prinzipiell integrationsfreundlichen Anhängern der Sozialisten und Grünen („le non proeuropéen“) und nicht – wie noch in Maastricht – von den Souveränisten dominiert wurde. Umfragen zufolge hat weniger als ein Drittel der Wähler, die gegen den Verfassungsvertrag gestimmt hatten, dies aufgrund des Willens zur Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und Identität getan (Kimmel 2007: 192). Dass sich das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ in den beiden Fallstudien von 1960-1962 und 1990-1992 als konstant erwiesen und erst 2002-2005 geändert hat, mag auch deshalb überraschen, da Identität in der Literatur gemeinhin als träges Konzept verstanden wird, das sich nur selten ändert. Ein Wandel bzw. die Rekonstruktion von Identität ist demnach vor allem nach einschneidenden Veränderungen bzw. in besonderen Krisenphasen („critical junctures“) zu beobachten (zum Beispiel Marcussen et al. 2001: 103). Dem widerspricht die Feststellung, dass trotz der epochalen Veränderungen von 1989/91 in der 1992 geführten Maastrichtdebatte weiterhin das traditionelle Nationalstaatsverständnis vorherrschte, das offensichtlich erst im Laufe der 1990er Jahre erodiert ist. Es ist also anzunehmen, dass sich Identitätskonzeptionen schrittweise entwickeln und für ihren Wandel nicht unbedingt einer „critical juncture“ bedürfen. Statt uns auf dramatische Großereignisse zu konzentrieren, sollten wir die Entwicklung von Identitätskonzeptionen als einen immerwährenden – durchaus leisen – Prozess begreifen. Damit wird hier die gleiche Schlussfolgerung gezogen wie bei Rainer Baumann, der eine schleichende Verschiebung im deutschen Multilateralismus-Diskurs von 1988/99 bis 1998/99 festgestellt hat und deshalb ebenfalls die oft unterschätzte „alltägliche Fortentwicklung von Identitäten und ihre dabei mögliche graduelle Veränderung“ betont (Baumann 2005: 120). 6.3.3 Offene Fragen Diese Studie untersucht, inwiefern Identitätskonzeptionen der politischen Elite eines Landes dessen Außenpolitik beeinflussen, und zeigt dabei die Wirkungsmechanis- 97 men sozialer Wirklichkeitskonstruktionen im Diskurs auf. Zwar konnten hier die identitären Möglichkeitsbedingungen der französischen Europapolitik herausgearbeitet werden, es wurde aber nicht danach gefragt, wie diese Wirklichkeitskonstruktionen selbst ermöglicht werden, wo die Gründe für den Wandel oder die Kontinuität von Identitätselementen liegen. Diese Frage stellte sich für den Teil der sich auf Außenpolitik fokussierenden Frankreichforschung, der bisher von einer (zumindest was die für die Außenpolitik relevanten Elemente anbelangt) sehr stabilen Identitätskonstruktion Frankreichs ausging (siehe Stahl 2006: 248; Krotz 2002), nicht. Erklärungsversuche für den von ihnen konstatierten Identitätswandel finden sich hingegen bei den Forschungsgruppen um Wæver und Risse. Letzterer zufolge avancierten politische Eliten ganz bewusst immer die Identitätskonzeption, die sie als die ihren eigenen Interessen dienlichste empfinden (Marcussen et al. 2001: 104, 108). So wird beispielsweise die von dieser Forschungsgruppe ermittelte Europäisierung der Nationalstaatsidentität im Diskurs der französischen Sozialisten in den 1980er Jahren auf deren Willen zum Machterhalt angesichts einer ökonomischen Krise zurückgeführt (Marcussen et al. 2001: 107). Ähnlich wie diese Forscher, macht auch Holm den damaligen Staatspräsidenten Francois Mitterrand als Epizentrum dieser Veränderung aus, der von 1983 an nach und nach die gesamte politische Klasse – bis auf den Front National und die Kommunisten – von seinem Modell überzeugen konnte (Holm 1997: 134). Selbst wenn den Machtinteressen einzelner politischer Akteure große Bedeutung bei der Konstruktion kollektiv geteilter Identitätsvorstellungen zukommt, so wäre zu prüfen, welchen anderen Diskursträger wie und warum die Entwicklung der Identitätskonzeption beeinflussen. Wird den Ergebnissen der Diskursanalyse dieser Studie gefolgt – unvermindert französischer Universalismus, aber Aufbrechen der Verbindung von Staat und Nation – ist nach den Gründen für diese Entwicklung der Identitätskonzeption zu fragen. Hat Frankreich über die Jahrzehnte des Integrationsprozesses ‚gelernt‘, dass die Nation nicht stirbt, wenn staatliche Aufgaben an Brüssel übertragen werden? War es die wirtschaftliche Realität der Globalisierung und die geopolitischen Verschiebungen mit dem Machtverlust Frankreichs, welche den Nationalstaat entzaubert und als letztlich überflüssig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Nation entlarvt haben? In diesem Zusammenhang sollte auch dem Verhältnis zwischen den in der Bevölkerung vorherrschenden Identitätskonzeptionen und denen der politischen Elite mehr Beachtung geschenkt werden. Sowohl über quantitative als auch qualitative Methoden könnten die Ergebnisse der Diskursanalyse dieser Studie bezüglich der Identitätsentwicklung nicht nur überprüft, sondern auch ihre Erklärung versucht werden: Was bedeutet es für die Franzosen heute Franzose zu sein? Ist Frankreich für seine Bürger und seine politische Elite wirklich ohne eine französische Armee und einen handlungsmächtigen Quai d’Orsay vorstellbar? Hier erscheint es fruchtbar, die Beziehung von der außenpolitischen Macht und dem Integrationswillen eines Staates stärker zu berücksichtigen, da auffällig ist, dass den französischen Initiativen zur politischen Integration jeweils ein – zumindest subjektiv empfundener – Machtverlust vorausging: 1962 beendete der endgültige Verlust Algeriens auch die letzten kolonialen Großmachtträume, nach dem Ende der Bipolarität sah sich Frankreich einem als übermächtig wahrgenommen Deutschland 98 gegenüber und mit der Osterweiterung spürte es seine drohende Marginalisierung in der EU. Schließlich wäre es aufschlussreich zu vergleichen, inwiefern die hier für die einst als nahezu idealtypisch erachtete Staatsnation Frankreich konstatierte Trennung von Staat und Nation auch in anderen ‚klassischen‘ Nationalstaaten zu beobachten ist.43 6.3 Die Europapolitik Nicolas Sarkozys Zum Abschluss werden die Ergebnisse aus den hier durchgeführten Fallstudien und die daraus abgeleiteten Entwicklungstendenzen an der Europapolitik Nicolas Sarkozys überprüft. Der Verfassungsvertrag als dritte Fallstudie erwies sich für diese Studie deswegen als geeignet, da er auf europäischer Ebene der bisher letzte große Reformversuch war und in Frankreich die letzte große öffentliche Debatte über Europa auslöste, in der auch die Frage nach der politischen Integration thematisiert wurde. Doch gelten die aus der Analyse der EVV-Fallstudie gezogenen Schlussfolgerungen noch, seit im Mai 2007 mit Sarkozy nicht nur der Vertreter einer neuen Generation, sondern auch ein als eigenwillig und umtriebig charakterisierter Machtpolitiker, der vor und nach seiner Wahl den „Bruch“ („rupture“) zum Leitmotiv seiner Politik erkoren hat, in den Elysée-Palast einzog? 6.3.1 Stärkung der politischen Integration In der Tradition seiner Vorgänger und gemäß den hier ermittelten Ergebnissen macht Sarkozy das Plädoyer für ein Europa als politisch geeinten Akteur zu einem zentralen Anliegen seines außenpolitischen Programms, wie er es auf der Botschafterkonferenz in Paris im August 2007 entwirft: „Ich gehöre zu denen, die glauben, dass das Erscheinen (‚emergence’) eines starken Europas als bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne in entscheidender Weise zur Rekonstruktion dieser gerechteren und effektiveren Weltordnung beitragen kann, die unsere Völker fordern […] Die Konstruktion Europas bleibt für Frankreich eine absolute Priorität. Ohne Europe kann Frankreich keine effiziente Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.“ (Sarkozy 2007a: 3 f.) Ein Jahr später zieht Sarkozy vor den Diplomaten ein erste Bilanz seiner Außenpolitik und bekräftigt, dass es Frankreichs Antwort auf die gegenwärtigen internationa- 43 Heiko Fürst, der sich mit den polnischen, rumänischen und ungarischen GASP-Diskursen auseinandersetzt, beobachtet, dass die Konstruktionen der außenpolitischen Identitäten in den Elitendiskursen dieser Länder meist auf die traditionellen Vorstellungen aus der Zeit vor der Etablierung der sozialistischen Systeme zurückgreifen (Fürst 2008: 189). Während in Polen Staat und Nation zwar als getrennte Einheiten konzipiert werden, dem Staat aber eine entscheidende Schutzfunktion zuschrieben wird, spielt der Staat in der Selbstdefinition des Ungarischen keine signifikante Rolle (Fürst 2008: 190 f.). Für Rumänien hingegen diagnostiziert Fürst bis heute ein wirkungsmächtiges und im Diskurs hegemoniales „Zusammendenken von Staat und Nation“ (Fürst 2008: 191, ausführlich 119-124).

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.