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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 93 - 96

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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93 dass die „mission civilisatrice“ sich heute nicht mehr auf die Kontrolle Deutschlands oder die Aufgaben im Kolonialreich beziehe, sondern dass „stattdessen Europa als Gegenstand der französischen Mission angesehen [wird]“ (Seidendorf 2007: 360). Wie der Diskursbaum in Abbildung 5 veranschaulicht, ist dies aber nur eines der möglichen Argumentationsmuster (2a), das – zumindest was den politischen Elitendiskurs betrifft – in der Maastricht- und vor allem in der Verfassungsdebatte einen Bedeutungsverlust erlitten hat. Hingegen wird dort Europa als Mittel zur Erfüllung einer als global verstandenen Mission Frankreichs stärker herausgestellt. 6.3.2 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ Die „Kopplung“ (Krulic 1999: 74) oder „identification“ (Gueldry 2001: 192) von Staat und Nation wird in der Literatur gemeinhin als bestimmendes Merkmal Frankreichs angesehen. Ulla Holm wertet es als „corner stone oft the political discourse“ (Holm 1997: 131). Die Wurzeln dieses Selbstverständnis werden teilweise schon im Mittelalter verortet. aber dann vor allem auf die Revolution sowie ihre geistigen Väter wie Jean Jacques Rousseau und Abbé Sieyès zurückgeführt: 41 „The Republican tradition born of the 1789 Revolution identifies the French people and their Republic, and the Republic itself with the government. The people’s will is thus supposedly enshrined in the institutional organization of the state.” (Gueldry 2001: 192) Auch Markus Jachtenfuchs konstatiert, dass sich „im Zuge der französischen Revolution eine sehr enge und schwer aufzulösende Verbindung zwischen Staat, Nation, Verfassung und Souveränität entwickelt [hat], die sich über mehr als zweihundert Jahre gehalten hat“ (Jachtenfuchs 2002: 80). Diese identitäre Verbindung von Staat und Nation rührt von der Vorstellung her, dass der zentralistische Staat selbst die Nation erst konstituiert und – um mit dem Historiker Eugen Weber (1976) zu sprechen – aus Bauern Franzosen gemacht hat. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass selbst wenn die idealisierenden Konzeptionen dieser französischen Staatsdoktrin historisch relativiert werden, diese im politischen Diskurs und in der Rechtsordnung wirksam bleiben (Jachtenfuchs 2002: 81). Aus dem Verständnis des Staates als Existenzbedingung der Nation folgt die kompromisslose Forderung nach dem Erhalt (national-) staatlicher Souveränität, wie sie in den beiden Debatten zu den Fouchet- Plänen und dem Vertrag von Maastricht zum Vorschein kommt: „Defending the sovereignty of the state on the world scene means protecting the nation from outside aggression“ (Hoffmann 1995: 252). Entsprechend führt Axel Sauder die Sicherheitskonzeption Frankreichs, die das Ende des Ost-West-Konflikts überdauerte, auf das nach wie vor gültige Paradigma der Souveränität zurück: „Zwischenstaatliche 41 Rousseau entwickelt in seinem Gesellschaftsvertrag die Vorstellung von der Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Souveränität und macht den „Volkskörper“ zu deren Träger (Rousseau 2003 [1762]: 27-30). Sieyès ersetzt diesen Volkskörper dann durch die „Nation“, die er als „Gesamtheit von vereinigten Individuen, die unter einem gemeinsamen Gesetz stehen und durch dieselbe gesetzgebende Versammlung vertreten sind“ (Sieyès 1924 [1789]: 40), definiert. 94 Kooperation ist aus französischer Sicht dann nicht mehr sinnvoll, wenn sie staatliche Autonomiefähigkeit einschränkt“ (Sauder 1995: 409). Dem entspricht das Ergebnis von Sabine Jungs Analyse der Europaideen französischer Parteien, in der sie zum Schluss kommt, dass „der politische Diskurs in Frankreich niemals den Rahmen des Staatlichkeitsdenkens [verlässt]“ (Jungs 1997: 145). Selbst für Markus Kaim, der die Präferenzbildungsprozesse französischer ESVP-Politik von 1990 bis ins Jahre 2005 untersucht, gilt nach wie vor: „Der Referenzpunkt für alle Fragen der Identität als Staat und Nation ist die französische Revolution von 1789, die wirkmächtig geblieben ist. Konzepte von ‚Nation‘, ‚Staat‘, ‚Vaterland‘ bilden dabei nicht nur die Grundlage für die Kohäsion der französischen Republik, sondern sind zugleich Eckpunkte für das Rollenverständnis Frankreichs in der internationalen Politik“ (Kaim 2008: 168). Die in der vorliegenden Studie durchgeführte Analyse des Verfassungsdiskurses beobachtet stattdessen ein Aufbrechen der bis dahin so prägenden existenziellen Verknüpfung von Staat und Nation in der Konzeption der kollektiven Identität Frankreichs im Elitendiskurs. Diese Erkenntnis knüpft insofern an einen Teil der Frankreichforschung an, als diese das Konzept des französischen Nationalstaats seit Mitte der 1990er Jahre in einer Krise sieht, wobei die Frage, was an die Stelle der traditionellen Nationalstaatsidentität getreten ist, meist offen bleibt. Seidendorf beispielsweise erkennt in seiner Diskursanalyse französischer Printmedien des Jahres 2000, dass das traditionelle Nationalstaats- und Souveränitätsverständnis zunehmend unter Druck gerät (Seidendorf 2007: 242), belässt es in seinem Resümee aber bei der Feststellung einer „großen Verunsicherung über die ‚eigene Identität‘, gepaart mit aktiver Suche nach Neuorientierungen“ (Seidendorf 2007: 223).42 Hingegen stellt die Forschungsgruppe um Risse einen fundamentalen Identitätswandel fest, der schon in den späten 1970ern begonnen habe, nach 1983 insbesondere von Mitterrand vorangetrieben worden sei und sich in den 1990ern schließlich in der gesamten politischen Elite durchgesetzt habe. Demnach wurde nicht nur der französische Universalismus, sondern auch das Verständnis der Staatsnation jetzt nicht mehr Frankreich, sondern Europa zugeschrieben: „In the early 1960s, the Gaullist vision of the French état-nation as the Fifth Republic’s particular identity prevailed over rival visions. Thirty years and two more ‚critical junctures‘ later, however, a Europeanization of this particular nation state identity won out, one which gradually embraced the modern Western vision of Europe, albeit in French colours“ (Marcussen et al. 2001: 108). Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen die mit einem diskurstheoretischen Modell arbeitenden Forschungsbeiträge der Kopenhagener Schule. Dort wird das „statenation core concept“ (Wæver 2005: 39; Holm 1997: 131) als „first layer“ im französischen Diskurs identifiziert. Dieses klassische Nationalstaatsverständnis blieb demnach erhalten und wurde im Zuge des gemeinschaftsorientierten Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik Frankreichs 1983-1984 auf die europäische Ebene transferiert: „The French state jumped up to the Western European level. Conceptionally, We- 42 Siehe auch Schmidt (2008: 16); Stahl (2006: 249); Krulic (1999: 121); Jung (1997: 152, 154); Sauder (1995: 411-412); Slama (1995: 49). 95 stern Europe and the French state fused. Hence the French centralized state was lifted up from one territorial level to another“ (Holm 1997: 134). Wæver und Larsen bezeichnen diesen Prozess mit dem deutschen Wort „Aufhebung“ (Wæver 2005: 53; Larsen 1997: 108, 110). Der Europa-Diskurs in den 1980er Jahre war nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Lediglich eine Aussage soll hier näher betrachtet werden, in welcher Mitterrand Europa als „unser Vaterland“ bezeichnet und die von den Vertretern der These von der Europäisierung der französischen Nationalstaatsidentität prominent ins Feld geführt wird (siehe Marcusssen et al. 2001: 107; Risse et al. 1999: 171; Larsen 1997: 101). Der Staatspräsident schreibt in einer Einführung für einen Sammelband seiner Reden: „Wir sind an einem Moment, wo alles zusammenkommt: unser Vaterland, unser Europa, Europa unser Vaterland, die Ambition, dass sich beide gegenseitig stützen […]“ (Mitterrand 1986: 104). Hier wird der Begriff „patrie“ (Vaterland) verwendet, der eher eine emotionale, auf Heimat und auf eine gemeinsame Kultur und Zivilisation verweisende Bedeutung hat, wohingegen mit dem Begriff der „nation“, immer auch eine politisch verfasste Gemeinschaft konnotiert wird. Deswegen kann Mitterrand auch von zwei Vaterländern sprechen (Frankreich und Europa). Wenn sich diese beiden nun gegenseitig stützen sollen, wird deutlich, dass es sich um zwei weiterhin distinkte Einheiten handelt. Zu beachten ist außerdem, dass dieser Satz in einer Passage über die deutsch-französischen Beziehungen und deren Bedeutung für die europäische Einigung steht. Mitterrands Aussage kann somit auch als Appell an die beiden Länder verstanden werden, Europa als ein gemeinsames, sie verbindendes kulturelles Gut zu begreifen. Dies muss weder die ‚Aufhebung’ des französischen Nationalstaats noch die Aufgabe der französischen Nation bedeuten. In der Maastricht-Debatte lässt sich eine Übertragung des „Nationalstaatsbewusstseins“ auf Europa jedenfalls nicht konstatieren. Stattdessen wird dieses Konzept weiterhin ausschließlich auf Frankreich bezogen und in diesem Sinne diskursiv wirksam. Ulla Holm konzediert ihrerseits, dass der Diskurs über eine vollständige Replikation der französischen Staatsnation auf der europäischen Ebene nach dem Maastricht-Referendum verschwunden sei und jetzt ein Mitterrand’sches Konzept eines „state-like Europe“ mit dem gaullistischen Konzept eines „strong France in a strong Europe“ konkurrierten (Holm 1997: 138). Bemerkenswert ist bei den Arbeiten aus Kopenhagen, dass dort zwar konsequent das Konzept der Staatsnation als erste Diskursebene angenommen, dessen mögliche Veränderung aber bereits angedacht wird. In den zusammenfassenden Graphiken bei Wæver und Holm ist dieser – jeweils mit einem Fragezeichen versehene – neue „first layer“ mit „regionalization“ (Wæver 2005: 45; Holm 1997: 131), bei Larsen allgemeiner mit „disintegration of the French nation/state“ beschriftet (Larsen 1997: 114). Während aber selbst Wæver, der sich explizit auf den Stand des Jahres 2004 bezieht, diese Idee nicht weiter verfolgt (Wæver 2005), konnte durch die hier vorgenommene Analyse der Debatten zum Verfassungsvertrag gezeigt werden, dass sich mit der Trennung von Nation und Staat eine neue Diskurswurzel gebildet bzw. sich das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ zu einem „Nationalbewusstsein“ transformiert hat. Alain-Gérard Slama hat diese Entwicklung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt prognostiziert: „A new cleavage is opening between the state and society that is 96 likely to dominate France in the years ahead, one that will challenge the core sense of what it has meant to be French” (Slama 1995: 49 f.). Den Ergebnissen der vorliegenden Studie zufolge hat sich dieser „cleavage“ mittlerweile zu einer ‚Exkorporierung‘ des französischen Staates aus der französischen Identitätskonzeption ausgeweitet: Auch wenn der französische Staat Souveränität in zentralen Politikfeldern abgibt oder verliert, kann sich ein Franzose weiterhin als Franzose fühlen. Deswegen mag der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der französischen Gesellschaft spielen, wie Stanley Hoffmann nicht zu Unrecht bemerkt (Hoffmann 2001: 62). Aber die Analyse des Elitendiskurses hat ergeben, dass der Staat seine Unabdingbarkeit für das ein nationales Wir-Gefühl erzeugende Narrativ verloren hat. Wenn Hoffmann im selben Artikel feststellt „the sovereignists have lost ground“ (Hoffmann 2001: 64) und französische Studien, die auf Meinungsumfragen und Wahlergebnisse rekurrieren, ebenfalls eine zunehmende Marginalisierung der Souveränisten belegen (Guiliani 2005: 201; Lamy 2003: 231), sind dies zusätzliche Indizien für die Richtigkeit dieser These. Diese wird auch von der Beobachtung gestützt, dass das ‚Nein-Lager’ beim Referendum am 29. Mai 2005 von den prinzipiell integrationsfreundlichen Anhängern der Sozialisten und Grünen („le non proeuropéen“) und nicht – wie noch in Maastricht – von den Souveränisten dominiert wurde. Umfragen zufolge hat weniger als ein Drittel der Wähler, die gegen den Verfassungsvertrag gestimmt hatten, dies aufgrund des Willens zur Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und Identität getan (Kimmel 2007: 192). Dass sich das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ in den beiden Fallstudien von 1960-1962 und 1990-1992 als konstant erwiesen und erst 2002-2005 geändert hat, mag auch deshalb überraschen, da Identität in der Literatur gemeinhin als träges Konzept verstanden wird, das sich nur selten ändert. Ein Wandel bzw. die Rekonstruktion von Identität ist demnach vor allem nach einschneidenden Veränderungen bzw. in besonderen Krisenphasen („critical junctures“) zu beobachten (zum Beispiel Marcussen et al. 2001: 103). Dem widerspricht die Feststellung, dass trotz der epochalen Veränderungen von 1989/91 in der 1992 geführten Maastrichtdebatte weiterhin das traditionelle Nationalstaatsverständnis vorherrschte, das offensichtlich erst im Laufe der 1990er Jahre erodiert ist. Es ist also anzunehmen, dass sich Identitätskonzeptionen schrittweise entwickeln und für ihren Wandel nicht unbedingt einer „critical juncture“ bedürfen. Statt uns auf dramatische Großereignisse zu konzentrieren, sollten wir die Entwicklung von Identitätskonzeptionen als einen immerwährenden – durchaus leisen – Prozess begreifen. Damit wird hier die gleiche Schlussfolgerung gezogen wie bei Rainer Baumann, der eine schleichende Verschiebung im deutschen Multilateralismus-Diskurs von 1988/99 bis 1998/99 festgestellt hat und deshalb ebenfalls die oft unterschätzte „alltägliche Fortentwicklung von Identitäten und ihre dabei mögliche graduelle Veränderung“ betont (Baumann 2005: 120). 6.3.3 Offene Fragen Diese Studie untersucht, inwiefern Identitätskonzeptionen der politischen Elite eines Landes dessen Außenpolitik beeinflussen, und zeigt dabei die Wirkungsmechanis-

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.