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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 90 - 93

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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90 differenzierte Integration einzuordnen.39 Im innersten Kreis eines Europas der konzentrischen Kreise wäre Frankreich sich seines politischen Einflusses und seiner ‚Inspirationsfähigkeit‘ versichert und könnte über ein integriertes Kerneuropa als schlagkräftigen internationalen Akteur seine als global verstandene Mission fortsetzen. Entsprechend hat Frankreich gemeinsam mit Deutschland bereits während der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag wiederholt gefordert, das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nutzbar zu machen, um einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten tiefere Integrationsschritte zu erlauben (siehe Chirac/Schröder 2003: 7; de Villepin/Fischer 2002: 2 f.). Die französische außenpolitische Elite hat die neuen Möglichkeiten, die der Verfassungsvertrag schließlich für eine differenzierte Integration in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsah, ausdrücklich begrüßt (Weske 2006: 80). Bevor eine Prüfung dieser aus der Diskursanalyse abgeleiteten Schlussfolgerungen mit Blick auf die Europapolitik Frankreichs unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy erfolgt, werden die Ergebnisse der vorliegenden Studie mit den bisherigen Erkenntnissen der Frankreichforschung in Bezug gesetzt. 6.3 Einordnung in den Forschungsstand Da die Literatur zur Position Frankreichs hinsichtlich der politischen Integration Europas bereits im Zuge der Verhaltensanalyse eingearbeitet wurde (Kapitel 2), sollen in diesem Kapitel die Ergebnisse der Diskursanalyse, insbesondere was die Identitätskonzeptionen betrifft, im Mittelpunkt stehen. Die Diskussion mit dem Forschungsstand ist entsprechend den hier als relevant erachteten Identitätselementen „Pro-aktiver Universalismus“ und „Nationalstaatsbewusstsein“ bzw. „Nationalbewusstsein“ zweigeteilt. Abschließend werden einige noch offene Fragen aufgeworfen, an welche künftige Forschungsarbeiten anknüpfen könnten. 6.3.1 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Die Feststellung eines universalistischen Missionsgedankens als Teil der kollektiven französischen Identitätskonzeption findet breite Resonanz in der Literatur. So 39 Der Begriff der differenzierten Integration wird sehr unterschiedlich verwendet, meint aber in jedem Fall ein Abrücken von der homogenen Integration aller Mitgliedstaaten (Müller-Graf 2007: 129). Müller-Graff versteht darunter „alle Formen des spezifischen, den gemeinsamen Acquis überschreitenden Zusammenwirkens einer Teilmenge von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Müller-Graff 2007: 129 f.). Zu den verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung der differenzierten Integration siehe neben Müller-Graff (2007: 130-133) auch Emmanouilidis 2008. 91 kommt die hier vorgenommene Analyse von Fällen aus den Jahren 1960-1962, 1990-1992 und 2002-2005 zum gleichen Ergebnis wie Henrik Larsen, der folgendes für den politischen Diskurs Frankreichs bis in die frühen 1980er Jahre ermittelt: „The French mission in the world is seen as the furthering of the republican values on a global scale, i.e. ‘liberté, egalité, fraternité, droits de l’homme et du citoyen’ (freedom, equality, brotherhood, the rights of man and the citizen) including the people’s right to self-determination and revolt against illegitimate regimes. France is unique and exceptional because she embodies these values of mankind” (Larsen 1997: 89). Diese Beobachtung wird auch von eher traditionell arbeitenden Forscherinnen und Forschern sowie in der französischen Wissenschaft selbst geteilt. Stanley Hoffmann konstatiert, dass Frankreich nie auf seine „Ambition“ verzichten würde und „eine zweite Schweiz oder ein größeres Schweden“ werden würde (Hoffmann 2000a: 311), und Margaret Blunden resümiert: „France, like the United States, is a mission country“ (Blunden 2000: 22). Olivier Hubac sieht Frankreichs fortdauernden Universalismus in der omnipräsenten Formel von der „l‘exception française“ verkörpert (Hubac 2007: 74-76) und Frédéric Bastien führt das Selbstverständnis als ein Land „hors série“ („außergewöhnlich“; auch: „in Sonderanfertigung hergestellt“) bis auf den Sonnenkönig Ludwig den XIV. zurück (Bastien 1997: 203). Entscheidend war Bastien zufolge dann aber die französische Revolution. Von hier an habe die Bedeutung politischer Auseinandersetzungen in Frankreich immer wieder die Grenzen des Hexagons überschritten: „Vom Sturm auf die Bastille über die Volksfront und die Pariser Kommune bis hin zum Mai 68: Die Franzosen sind ein Volk, das daran gewöhnt ist, im Partikularen das Universelle zu sehen“ (Bastien 1997: 207 f.). Auch Ronja Kempin, die in ihrer Diskursanalyse anhand von vier Fallstudien nachzuweisen sucht, dass sich die sicherheitspolitische Identität Frankreichs von einer Militär- zur Zivilmacht gewandelt hat, stellt für die Debatte zum Irakkrieg 2003 fest, dass „allein das traditionelle Identitätselement der ‚mission civilisatrice‘ des Landes im sicherheitspolitischen Diskurs weiterhin vertreten war“ (Kempin 2008: 1999). Seit sich ab Mitte der 1990er Jahre zwei prominente Forschungsgruppen in Florenz und Kopenhagen aus sozialkonstruktivistischer bzw. diskurstheoretischer Sicht mit der nationalen Identität Frankreichs beschäftigten, schien sich in der Literatur allerdings zunehmend die These von der Europäisierung dieses Universalismus durchzusetzen.40 Die Forschungsgruppe um Thomas Risse bezeichnet dieses Phänomen als „the Europeanization of French exceptionalism“ (Marcussen et al. 2001: 105) bzw. „Europeanization of French distinctiveness“ (Risse et al. 1999: 173). Ab Ende der 1970er Jahre habe sich bei den Eliten die französische Nationalstaatsidentität mit 40 Für das am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz durchgeführte Forschungsprojekt über die Europäisierung von „nation-state identities“ siehe insbesondere Marcussen et al. 2001 sowie Risse et al. 1999. Für die hier relevante Forschung der Kopenhagener Schule siehe Wæver 2005; Hansen/Wæver 2002; Larsen 199; Holm 1997. Für die Wirkungskraft der Arbeiten dieser beiden Forschungsgruppen siehe beispielsweise ihre positive Rezeption bei Stahl (2006: 38-42) und Wagner (2004: 182 f.). 92 ihrem Missionsauftrag zu europäisieren begonnen (Marcussen et al. 2001: 107). Die Sozialisten übernahmen demnach Anfang der 1980er und die Gaullisten ein Jahrzehnt später das Konzept eines „‚European France‘, extending the vision of the French ‚mission civilisatrice‘ toward Europe writ large“ (Risse et al. 1999: 171). Allerdings ist hierbei zu differenzieren: Frankreich kann sehr wohl Europa zum Träger seiner Werte machen, ohne seinen Universalismus dabei zu „europäisieren“. Um Frankreichs „Europeanization of national distinctiveness“ (Risse et al. 1999: 169) zu belegen, führen Risse und seine Kollegen unter anderem das folgende Zitat von Jacques Chirac aus dem Jahr 1992 an: „‚The European Community is also a question of identity. If we want to preserve our values, our way of life, our standard of living, our capacity to count in the world, to defend our interests, to remain the carriers of a humanistic message, we are certainly bound to build a united and solid bloc … If France says yes [to the treaty of Maastricht], she can better reaffirm in what I believe: French exceptionalism‘“ (Marcussen et al. 2001: 108; Risse et al. 1999: 173; Hervorhebungen durch den Autor). Die von Risse et al. daraus gezogene Schlussfolgerung „as in the case of the French Socialists, this identity construction transfers the properties of the Gaullist vision of the French nation-state to Europe“ (Risse et al. 1999: 173) geht allerdings zu weit. Selbst Chiracs eigener Formulierung ist zu entnehmen, dass es sich hier um einen unvermindert französischen Universalismus handelt, der sich eines politisch geeinten Europas lediglich bedient. Überspitzt formuliert: Es ist nicht Frankreich, das europäisch wird, sondern Europa, das französisch zu sein hat. Frankreich hat seine Strategie, aber nicht seine Ziele geändert: Es verbreitet seine als universal erachteten Ideale und Wertvorstellungen nicht mehr mit Feuer und Schwert, wie unter den Revolutionären, in den napoleonischen Kriegen oder zu Zeiten des Kolonialismus, sondern über den europäischen Integrationsprozess. Dieser wird unterstützt, da (und nur dann, wenn) er diesem nationalen Ziel dient. Wie Risse zieht auch Larsen aus der zunehmenden Bedeutung, die Europa ab der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in den französischen politischen Diskursen gewinnt, vorschnelle Schlüsse: „Europe was no longer just the scene or the instrument for the actor, France; ‚Europe’ became necessary for France“ (Larsen 1997: 100; ebenso Wæver 2005: 105; siehe außerdem Kaim 2008: 170 f.). Diese Beobachtung muss aber noch keinen Paradigmenwechsel bedeuten, sondern kann dahingehend interpretiert werden, dass Europa – sicher nicht zuletzt wegen des relativen Machtverlustes Frankreichs – jetzt als ein unverzichtbares und nicht mehr nur als ein mögliches Instrument begriffen wurde. Gestützt wird diese Interpretation durch das Resümee Stahls, der in seiner Untersuchung der gesellschaftlichen Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag, „das weiterhin vorherrschende instrumentelle Europaverständnis“ in Frankreich diagnostiziert (Stahl 2007: 173, 2006: 142). Die Erkenntnis, dass der französische Universalismus bis heute unvermindert französisch geblieben ist, findet sich auch in der Studie Stefan Seidendorfs bestätigt, der Identitätsdiskurse in den französischen Tageszeitungen Le Monde und Le Figaro im Jahr 2000 analysiert: „Frankreich sieht sich nach wie vor als Vertreterin eines potenziell universalen Projekts an der Spitze der freien Welt“ (Seidendorf 2007: 360). Seidendorf zufolge hat sich dieser Universalismus mit Blick auf sein Vergleichsjahr 1952 nun dahingehend transformiert, 93 dass die „mission civilisatrice“ sich heute nicht mehr auf die Kontrolle Deutschlands oder die Aufgaben im Kolonialreich beziehe, sondern dass „stattdessen Europa als Gegenstand der französischen Mission angesehen [wird]“ (Seidendorf 2007: 360). Wie der Diskursbaum in Abbildung 5 veranschaulicht, ist dies aber nur eines der möglichen Argumentationsmuster (2a), das – zumindest was den politischen Elitendiskurs betrifft – in der Maastricht- und vor allem in der Verfassungsdebatte einen Bedeutungsverlust erlitten hat. Hingegen wird dort Europa als Mittel zur Erfüllung einer als global verstandenen Mission Frankreichs stärker herausgestellt. 6.3.2 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ Die „Kopplung“ (Krulic 1999: 74) oder „identification“ (Gueldry 2001: 192) von Staat und Nation wird in der Literatur gemeinhin als bestimmendes Merkmal Frankreichs angesehen. Ulla Holm wertet es als „corner stone oft the political discourse“ (Holm 1997: 131). Die Wurzeln dieses Selbstverständnis werden teilweise schon im Mittelalter verortet. aber dann vor allem auf die Revolution sowie ihre geistigen Väter wie Jean Jacques Rousseau und Abbé Sieyès zurückgeführt: 41 „The Republican tradition born of the 1789 Revolution identifies the French people and their Republic, and the Republic itself with the government. The people’s will is thus supposedly enshrined in the institutional organization of the state.” (Gueldry 2001: 192) Auch Markus Jachtenfuchs konstatiert, dass sich „im Zuge der französischen Revolution eine sehr enge und schwer aufzulösende Verbindung zwischen Staat, Nation, Verfassung und Souveränität entwickelt [hat], die sich über mehr als zweihundert Jahre gehalten hat“ (Jachtenfuchs 2002: 80). Diese identitäre Verbindung von Staat und Nation rührt von der Vorstellung her, dass der zentralistische Staat selbst die Nation erst konstituiert und – um mit dem Historiker Eugen Weber (1976) zu sprechen – aus Bauern Franzosen gemacht hat. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass selbst wenn die idealisierenden Konzeptionen dieser französischen Staatsdoktrin historisch relativiert werden, diese im politischen Diskurs und in der Rechtsordnung wirksam bleiben (Jachtenfuchs 2002: 81). Aus dem Verständnis des Staates als Existenzbedingung der Nation folgt die kompromisslose Forderung nach dem Erhalt (national-) staatlicher Souveränität, wie sie in den beiden Debatten zu den Fouchet- Plänen und dem Vertrag von Maastricht zum Vorschein kommt: „Defending the sovereignty of the state on the world scene means protecting the nation from outside aggression“ (Hoffmann 1995: 252). Entsprechend führt Axel Sauder die Sicherheitskonzeption Frankreichs, die das Ende des Ost-West-Konflikts überdauerte, auf das nach wie vor gültige Paradigma der Souveränität zurück: „Zwischenstaatliche 41 Rousseau entwickelt in seinem Gesellschaftsvertrag die Vorstellung von der Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Souveränität und macht den „Volkskörper“ zu deren Träger (Rousseau 2003 [1762]: 27-30). Sieyès ersetzt diesen Volkskörper dann durch die „Nation“, die er als „Gesamtheit von vereinigten Individuen, die unter einem gemeinsamen Gesetz stehen und durch dieselbe gesetzgebende Versammlung vertreten sind“ (Sieyès 1924 [1789]: 40), definiert.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.