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Edmund Ratka, Schlussfolgerungen und Prognosen für Frankreichs Europapolitik in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 89 - 90

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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89 6.2 Schlussfolgerungen und Prognosen für Frankreichs Europapolitik Auf den ersten Blick ließen beide Identitätselemente auf eine in Zukunft sehr positive Haltung Frankreichs im Einigungsprozess schließen. Alle im Diskurs etablierten Argumentationsmuster, die auf dem unvermindert dominanten Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ beruhen, führen zur Verhaltensempfehlung, die politische Integration voranzutreiben. Gleichzeitig erlaubt das neue Identitätselement „Nationalbewusstsein“ weitreichende Souveränitätsabgaben. Doch je mehr die nationalstaatliche Souveränität ihre gemeinschaftsstiftende Klammer verliert, desto wichtiger wird es für die französische Nation, sich über ihren wertbasierten Universalismus zu definieren. Da dieser Universalismus weiterhin exklusiv Frankreich zugeschrieben wird, bleibt die Unterstützung der europäischen Integration konditioniert: Wenn und insofern sich diese zur Verbreitung oder zumindest Bewahrung der als französisch-universell empfundenen Werte eignet, wird sie aktiv befürwortet. Sobald der Eindruck entsteht, der Einigungsprozess gefährde die Mission der französischen Nation oder trage gar dazu bei, den Bestand ihrer Werte zu gefährden, ist mit Widerstand zu rechnen. Dass sich diese Wahrnehmung in den letzten Jahren in Frankreich – gerade auch jenseits der politischen Elite – auszubreiten scheint, wurde nicht zuletzt in der großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Ratifikation des Verfassungsvertrages deutlich, mit dem Europa nach Ansicht weiter Teile nicht nur der Linken endgültig zum trojanischen Pferd der als „angelsächsisch“ empfundenen unkontrollierten Wirtschaftsliberalisierung geworden wäre. Diese Befürchtung hat sich auch in der Polemik über die als „directive Frankenstein“ geschmähte Dienstleistungsrichtlinie niedergeschlagen. Die französische Abneigung oder offene Ablehnung gegen die Erweiterungen der EU lässt sich ebenso mit der Sorge erklären, die europäische Integration könnte sich von einem Instrument der Selbstbestimmung in ein Instrument der Fremdbestimmung transformieren. Aus französischer Sicht ist die EU in den letzten Jahren geografischkulturell östlicher, politisch atlantischer und wirtschaftlich marktliberaler geworden. Wie schwer es Frankreich fällt, die neue Machtverteilung in der erweiterten Union zu akzeptieren, manifestierte sich zugespitzt in Jacques Chiracs bissiger Kommentierung der Unterstützung des Irakkrieges durch mehrere mittel- und osteuropäische Länder, die er im Februar 2003 als „nicht sehr gut erzogen“ qualifizierte und denen er vorwarf, sie hätten „eine gute Gelegenheit zu schweigen verpasst“ (Chirac 2003b: 3 f.). Werden die beiden hier erfassten Entwicklungen der Identitätskonzeption – Nicht-Europäisierung des französischen Universalismus und Entkopplung von Staat und Nation – zugrunde gelegt, hat Frankreich in einer Situation, in der die Europäische Union immer weniger als „französisch inspiriert“ wahrgenommen wird, zwei Möglichkeiten: Entweder es bemüht sich, seine Rolle innerhalb der EU zu stärken und diese nach seinen Vorstellungen zu prägen, oder es versucht, seinen Universalismus über außenpolitisches Handeln jenseits des klassischen EU-Rahmens umzusetzen. Da sich diese beiden Optionen nicht zwangsläufig ausschließen, ist künftig mit einer größeren Flexibilität in der französischen Europapolitik zu rechnen. In diesen Kontext sind auch die zunehmenden französischen Bemühungen um eine 90 differenzierte Integration einzuordnen.39 Im innersten Kreis eines Europas der konzentrischen Kreise wäre Frankreich sich seines politischen Einflusses und seiner ‚Inspirationsfähigkeit‘ versichert und könnte über ein integriertes Kerneuropa als schlagkräftigen internationalen Akteur seine als global verstandene Mission fortsetzen. Entsprechend hat Frankreich gemeinsam mit Deutschland bereits während der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag wiederholt gefordert, das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nutzbar zu machen, um einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten tiefere Integrationsschritte zu erlauben (siehe Chirac/Schröder 2003: 7; de Villepin/Fischer 2002: 2 f.). Die französische außenpolitische Elite hat die neuen Möglichkeiten, die der Verfassungsvertrag schließlich für eine differenzierte Integration in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsah, ausdrücklich begrüßt (Weske 2006: 80). Bevor eine Prüfung dieser aus der Diskursanalyse abgeleiteten Schlussfolgerungen mit Blick auf die Europapolitik Frankreichs unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy erfolgt, werden die Ergebnisse der vorliegenden Studie mit den bisherigen Erkenntnissen der Frankreichforschung in Bezug gesetzt. 6.3 Einordnung in den Forschungsstand Da die Literatur zur Position Frankreichs hinsichtlich der politischen Integration Europas bereits im Zuge der Verhaltensanalyse eingearbeitet wurde (Kapitel 2), sollen in diesem Kapitel die Ergebnisse der Diskursanalyse, insbesondere was die Identitätskonzeptionen betrifft, im Mittelpunkt stehen. Die Diskussion mit dem Forschungsstand ist entsprechend den hier als relevant erachteten Identitätselementen „Pro-aktiver Universalismus“ und „Nationalstaatsbewusstsein“ bzw. „Nationalbewusstsein“ zweigeteilt. Abschließend werden einige noch offene Fragen aufgeworfen, an welche künftige Forschungsarbeiten anknüpfen könnten. 6.3.1 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Die Feststellung eines universalistischen Missionsgedankens als Teil der kollektiven französischen Identitätskonzeption findet breite Resonanz in der Literatur. So 39 Der Begriff der differenzierten Integration wird sehr unterschiedlich verwendet, meint aber in jedem Fall ein Abrücken von der homogenen Integration aller Mitgliedstaaten (Müller-Graf 2007: 129). Müller-Graff versteht darunter „alle Formen des spezifischen, den gemeinsamen Acquis überschreitenden Zusammenwirkens einer Teilmenge von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Müller-Graff 2007: 129 f.). Zu den verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung der differenzierten Integration siehe neben Müller-Graff (2007: 130-133) auch Emmanouilidis 2008.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.