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Edmund Ratka, Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 85 - 89

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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85 6. Resümee Die Ergebnisse der Diskursanalyse werden im Folgenden zusammengefasst und in politische Schlussfolgerungen und Prognosen übersetzt. In der Diskussion mit dem für diese Studie relevanten Forschungsstand zeigt sich, dass die hier gewonnenen Erkenntnisse in zwei zentralen Punkten von der konstruktivistischen Literatur zu Frankreich abweichen. Weder hat sich die These von der Europäisierung des französischen Universalismus noch die von der ‚Aufhebung‘ des französischen Nationalstaatskonzepts auf die europäische Ebene bestätigt. Abschließend werden die Ergebnisse dieser Studie anhand der Europapolitik Nicolas Sarkozys einer ersten Prüfung unterzogen, in der sich die ermittelten Schlussfolgerungen bestätigt finden. 6.1 Zusammenfassung der Ergebnisse Die sozialkonstruktivistischen theoretischen Annahmen dieser Studie haben sich insofern bestätigt, als dass über eine Analyse des Elitendiskurses Vorstellungen kollektiver Identität erfasst werden konnten, welche über die Übersetzung in Normen als Gründe für außenpolitisches Verhalten wirken. Als die für die Position Frankreichs zur politischen Integration relevanten Elemente der Identitätskonzeption haben sich zum einen „Pro-aktiver Universalismus“ und zum anderen „Nationalstaatsbewusstsein“ und „Nationalbewusstsein“ gezeigt. Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ (siehe Ziffer 1 in der folgenden Abbildung 5) dominierte den Diskurs in allen drei Fallstudien und hat sich als stabiler argumentativer Ausgangspunkt für die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ (siehe Ziffer 3 in der folgenden Abbildung 5) erwiesen. Dies erklärt die auffallende Kontinuität des engagierten französischen Eintretens für größtmögliche Fortschritte in der politischen Integration, unabhängig von den internationalen Rahmenbedingungen oder der parteipolitischen und persönlichen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen und Präsidenten. In den Redebeiträgen zeichneten sich zwei prinzipiell unterschiedliche Argumentationsmuster ab. Zum einen wurde die europäische Einigung selbst als ein Element der historischen Mission Frankreichs herausgestellt und bedurfte deshalb keiner weiteren Begründung (siehe Ziffer 2a in der folgenden Abbildung 5). Stärker war in allen drei Fallstudien allerdings die Präsentation der europäischen Einigung als Mittel zum Zweck (siehe Ziffer 2b in der folgenden Abbildung 5). Dabei wurde der Integrationsprozess auf drei verschiedene Arten als dem Auftrag Frankreichs dienlich angesehen, seine universellen Werte zu propagieren: Über den Einigungsprozess hin zu einem politischen Europa werden die französischen Werte in Europa verbreitet (siehe Ziffer 2b? in der folgenden Abbildung 5), ein auf französischen Werten begründetes politisches Europa dient als Modell und Vorbild für die Welt (siehe Ziffer 2b? in der folgenden Abbildung 5) und ein politisches Europa als inter- 86 nationaler Akteur ist stark genug, um als Träger und Multiplikator der französischen Werte für diese in der Welt einzustehen (siehe Ziffer 2b? in der folgenden Abbildung 5). Abbildung 5: Diskursbaum zum Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Während die Begründungen (2a) und vor allem (2b?) in der Fouchet- aber auch noch in der Maastricht-Debatte sehr präsent sind, treten sie in der Fallstudie zum Verfassungsvertrag etwas in den Hintergrund. Offenbar ist spätestens mit der EU- Osterweiterung, die die Teilung des Kontinents endgültig beendet hat, die Mission in Europa erfüllt. Die Werteverbreitung in Europa scheint alleine kein ausreichendes Argument mehr für ein Voranschreiten in der politischen Integration zu sein. Bereits in ihrer heutigen Form kann die EU mir ihrem „acquis communautaire“ für die Durchsetzung ihres Wertesystems in Europa sorgen. Die Argumentationsmuster mit einer globalen Stoßrichtung – (2b?) und (2b?) – gewinnen an Dominanz. Im Gegensatz zum Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ hat sich das „Nationalstaatsbewusstsein“ (siehe Ziffer (1) in der folgenden Abbildung 6) gewan- Außenpolitische Norm Argumentationsmuster „Pro-aktiver Universalismus“ (1) Europäische Integration als Teil der Mission Frankreichs (2a) Europäische Integration als Mittel zur Erfüllung der Mission Frankreichs (2b) Verbreitung der französischen Werte in Europa (2b?) Europäische Integration als Modell und Vorbild für die Welt (2b?) Europa als Träger und Multiplikator französischen Werte (2b?) „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ (3) Identitätselement 87 delt. In der Fallstudie zum Verfassungsvertrag zeigt es sich als „Nationalbewusstsein“ (1‘), wodurch die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ (3a) ihre Grundlage verliert. Mit dem Ende der Dominanz dieser Norm hat sich der Handlungsspielraum möglicher Politikoptionen erweitert, wodurch die Befürwortung bzw. die Akzeptanz supranationaler Elemente in der Integrationsform eines politischen Europas (3b) möglich geworden ist. In den ersten beiden Fallstudien waren das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ und seine Folgen deutlich zum Vorschein gekommen. In dieser Konzeption konnte die Nation nicht unabhängig vom Staat gedacht werden, weshalb eine supranationale europäische Struktur im für die Souveränität maßgeblichen „high politics“-Bereich entweder gar nicht (2a) oder nur um den Preis der Aufgabe der eigenen französischen Nation akzeptiert werden konnte (2b). Während in Maastricht ausschließlich die erste Variante eine Rolle spielte, hat im Fouchet-Diskurs eine starke Minderheit der Abgeordneten – überwiegend Sozialisten und Christdemokraten – für die Verschmelzung Frankreichs in eine europäische Nation und einen europäischen Staat plädiert. In der Debatte zum Verfassungsvertrag 2002-2005 wandelte sich diese Wirklichkeitskonstruktion dahingehend, dass nun Staat und Nation als getrennte Einheiten wahrgenommen wurden. Damit war es möglich, staatliche Souveränität auch in der politischen Integration auf die europäische Ebene zu transferieren ohne damit die Existenz der französischen Nation in Frage zu stellen. Das ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Franzosen stiftende Narrativ „Wir sind eine Nation plus ein Staat“ hat sich auf „Wir sind eine Nation“ reduziert. Die traditionelle französische Nationalstaatskonzeption hat damit ihr Ende gefunden. 88 Abbildung 6: Diskursbaum zum Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ Nimmt man die Entwicklung beider Identitätselemente zusammen, so wird im politischen Elitendiskurs Frankreich heute als eine Nation mit universalen Werten, für die es aktiv einzutreten gilt, verstanden. Diese Nation benötigt für ihr Selbstbild, um sich selbst zu konstituieren und als eine Gemeinschaft zu begreifen, weder einen französischen noch einen europäischen Staat. Die Folgen dieses Identitätswandels für Frankreichs Europapolitik, die sich bereits in den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag gezeigt haben, werden im Folgenden dargestellt. Nationalstaatsbewusstsein (1) FOUCHET- und MAASTRICHT- DEBATTE Nationalbewusstsein (1‘) VERFASSUNGSDEBATTE Weil wir die französische Nation erhalten wollen, müssen wir die staatliche Souveränität Frankreichs erhalten. (2a) Wir geben die staatliche Souveränität Frankreichs und die französische Nation auf und verschmelzen zu einer europäischen Nation und einem europäischen Nationalstaat. (2b) Um mit Hilfe eines politischen Europas die Werte unsere Nation zu verbreiten, können wir staatliche Souveränität abgeben bzw. teilen. (2c) Bewahrung der staatlichen Souveränität (3a) Befürwortung/Akzeptanz einer supranationalen Struktur in der politischen Integration (3b) Argumentationsmuster Außenpolitische Norm Identitätselement 89 6.2 Schlussfolgerungen und Prognosen für Frankreichs Europapolitik Auf den ersten Blick ließen beide Identitätselemente auf eine in Zukunft sehr positive Haltung Frankreichs im Einigungsprozess schließen. Alle im Diskurs etablierten Argumentationsmuster, die auf dem unvermindert dominanten Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ beruhen, führen zur Verhaltensempfehlung, die politische Integration voranzutreiben. Gleichzeitig erlaubt das neue Identitätselement „Nationalbewusstsein“ weitreichende Souveränitätsabgaben. Doch je mehr die nationalstaatliche Souveränität ihre gemeinschaftsstiftende Klammer verliert, desto wichtiger wird es für die französische Nation, sich über ihren wertbasierten Universalismus zu definieren. Da dieser Universalismus weiterhin exklusiv Frankreich zugeschrieben wird, bleibt die Unterstützung der europäischen Integration konditioniert: Wenn und insofern sich diese zur Verbreitung oder zumindest Bewahrung der als französisch-universell empfundenen Werte eignet, wird sie aktiv befürwortet. Sobald der Eindruck entsteht, der Einigungsprozess gefährde die Mission der französischen Nation oder trage gar dazu bei, den Bestand ihrer Werte zu gefährden, ist mit Widerstand zu rechnen. Dass sich diese Wahrnehmung in den letzten Jahren in Frankreich – gerade auch jenseits der politischen Elite – auszubreiten scheint, wurde nicht zuletzt in der großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Ratifikation des Verfassungsvertrages deutlich, mit dem Europa nach Ansicht weiter Teile nicht nur der Linken endgültig zum trojanischen Pferd der als „angelsächsisch“ empfundenen unkontrollierten Wirtschaftsliberalisierung geworden wäre. Diese Befürchtung hat sich auch in der Polemik über die als „directive Frankenstein“ geschmähte Dienstleistungsrichtlinie niedergeschlagen. Die französische Abneigung oder offene Ablehnung gegen die Erweiterungen der EU lässt sich ebenso mit der Sorge erklären, die europäische Integration könnte sich von einem Instrument der Selbstbestimmung in ein Instrument der Fremdbestimmung transformieren. Aus französischer Sicht ist die EU in den letzten Jahren geografischkulturell östlicher, politisch atlantischer und wirtschaftlich marktliberaler geworden. Wie schwer es Frankreich fällt, die neue Machtverteilung in der erweiterten Union zu akzeptieren, manifestierte sich zugespitzt in Jacques Chiracs bissiger Kommentierung der Unterstützung des Irakkrieges durch mehrere mittel- und osteuropäische Länder, die er im Februar 2003 als „nicht sehr gut erzogen“ qualifizierte und denen er vorwarf, sie hätten „eine gute Gelegenheit zu schweigen verpasst“ (Chirac 2003b: 3 f.). Werden die beiden hier erfassten Entwicklungen der Identitätskonzeption – Nicht-Europäisierung des französischen Universalismus und Entkopplung von Staat und Nation – zugrunde gelegt, hat Frankreich in einer Situation, in der die Europäische Union immer weniger als „französisch inspiriert“ wahrgenommen wird, zwei Möglichkeiten: Entweder es bemüht sich, seine Rolle innerhalb der EU zu stärken und diese nach seinen Vorstellungen zu prägen, oder es versucht, seinen Universalismus über außenpolitisches Handeln jenseits des klassischen EU-Rahmens umzusetzen. Da sich diese beiden Optionen nicht zwangsläufig ausschließen, ist künftig mit einer größeren Flexibilität in der französischen Europapolitik zu rechnen. In diesen Kontext sind auch die zunehmenden französischen Bemühungen um eine

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.