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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 81 - 84

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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81 5.3.2 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ Die Analyse der Verfassungsdebatte zeigt, dass das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ („Wir sind eine Nation plus ein Staat!“) verschwunden ist bzw. sich in ein anderes Identitätselement gewandelt hat, das als „Nationalbewusstsein“ („Wir sind eine Nation!“) bezeichnet werden kann. Wie oben gezeigt, wird an keiner Stelle die Bewahrung der staatlichen Souveränität gefordert. Das Wort „Souveränität“ kommt in der Debatte insgesamt nur viermal vor, wobei zweimal von „souveraineté populaire“ die Rede ist. Neben Marie-George Buffet (PCF, 2662) spricht auch der gaullistische Premierminister Jean-Pierre Raffarin von dem Referendum über den Verfassungsvertrag als Ausdruck der „Volkssouveränität“ (2657), während François Bayrou ganz allgemein von „souveraineté“ spricht (2674). Der Sozialist Ayrault erwähnt Souveränität, wenn er diejenigen als ewige Neinsager geißelt, die heute gegen den Verfassungsvertrag sind und einst die gemeinsame Währung als „Abdankung an die Souveränität“ zurückgewiesen haben (2671). Hierbei fällt auf, dass die noch während der Parlamentsdebatte über den Vertrag von Maastricht auffällig im Diskurs präsenten Attribute von Souveränität wie „national“, „Frankreichs“ oder „des Staates“ in der Verfassungsdebatte nicht mehr verwendet werden. Abgesehen von der bereits zitierten Feststellung, der EVV schaffe keinen „Super- Staat“ (Bernard Accoyer, UMP, 2666), spielt auch der Begriff „Staat“ praktisch keine Rolle mehr. Bemerkenswert ist, dass Bernard Accoyer zwar die altbekannte Formel „faire l‘Europe sans défaire la France“ („Europa bauen, ohne Frankreich zu zerstören“) anführt, die seiner Überzeugung nach vom Europäischen Verfassungsvertrag respektiert werde, dies dann aber folgendermaßen expliziert: „Es handelt sich nicht darum, unser Land in einem großen technokratischen Ensemble ohne Seele aufzulösen. Ein solches großes Ensemble, das weder unsere Geschichte, unsere Werte, unsere Sprache noch unsere Kultur respektierte, wäre ohne nachhaltige Zukunft und die Franzosen würden ihm keinesfalls beitreten“ (2666). Warum spricht ein Gaullist wie Accoyer zwar von Geschichte, Werten, Sprache und Kultur, nicht aber von der noch in Maastricht hochgehaltenen Dreiheit Nation, Staat und Republik? „Défaire la France“ wird hier nicht mehr mit „défaire l’Etat“ gleichgesetzt. Das Land („pays“) soll erhalten werden, nicht unbedingt der Staat („Etat“). Gleichermaßen findet sich das Wort „Staat“ in Jacques Chiracs Fernsehansprache vom 26. Mai 2005 nur ein einziges Mal, wenn er die EVV-Bestimmung anführt, nach der jeder Staat über seinen öffentlichen Dienst frei entscheiden könne (Chirac 2005a: 1). Hingegen spricht der Staatspräsident von „25 souveränen, befreundeten und vereinten Nationen (vingt-cinq nations souveraines, amies, unies)“ (Chirac 2005b: 2) und wirft die von ihm freilich bejahte Frage auf, ob der Verfassungsvertrag „unser Land“ stärker mache und „die Nationen“ respektiere (Chirac 2005a: 1). Offensichtlich geht es bei der Gestaltung der europäischen Integration also nicht mehr um die Souveränität des Staates, sondern um den Einfluss des Landes und den Respekt der Nation. Wie sehr die Nation den Staat als zentralen Baustein der franzö- 82 sischen Europakonzeption ersetzt hat, wird auch in Chiracs Rede vom 26. April 2005 deutlich: „Aus den Erschütterungen unserer Geschichte haben wir gelernt, dass sich Europa nicht gegen die Nationen und gegen die Völker konstruieren kann, dass es sich nicht konstruieren kann, wenn es ihre Realität und ihr Streben verneint“ (Chirac 2005b: 4; Hervorhebungen durch den Autor). Klar jenseits des üblichen Sprachgebrauchs bewegt sich Chirac, wenn er unterstreicht, dass dank der im Verfassungsvertrag geschriebenen Individualrechte „keine Nation der Union beitreten können wird, wenn sie nicht genauestens unsere Prinzipien respektiert“ (Chirac 2005b: 4). Die Union wird hier nicht mehr als Gemeinschaft von Staaten, sondern als Gemeinschaft von Nationen konstruiert. Von „Staat“ ist in Chiracs Ausführungen vor der deutsch-französischen Handelskammer erst dann die Rede, als er den Vorteil des Verfassungsvertrages erläutert, für eine klare Aufgabentrennung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten zu sorgen: „[Der Verfassungsvertrag] sagt endlich, wer was in Europa macht. Das heißt er gibt präzise Regeln, unter der Kontrolle der nationalen Parlamente, damit die Union da interveniert, wo sie effizienter ist, und die Staaten hingegen dort agieren, wo sie effizienter sind“ (Chirac 2005b: 5; ähnlich bei Chirac 2005a: 1). In diesem Sinne fordert auch Dominique de Villepin, dass Europa nur dort eingreift, wo eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene „wirklich von Vorteil ist“ (de Villepin 2002: 162). Nicht mehr die Frage nach den existenziellen Kernbereichen staatlicher Souveränität, sondern Effizienz wird jetzt also zum Maßstab der Aufgabenteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene erhoben. Angesichts der Entschiedenheit, mit welcher noch in der Maastricht-Debatte selbst ein engagierter Befürworter des Vertrages wie Jean de Lipkowski dem Europäischen Parlament die demokratische Legitimation absprach, da es keinen europäischen Allgemeinwillen gebe, zeugt es von einem substanziellen Wandel in der Identitätskonzeption, wenn Chirac nun das Ziel einer „europäischen Demokratie“ formuliert: „Zum ersten Mal vereinen sich 27 Völker, um die Herausforderung einer europäischen Demokratie anzunehmen, welche die Identität eines jeden respektiert.“ Wieder fällt auf: Es sind jetzt Völker und nicht mehr Staaten, die sich zusammenschließen. Es ist die Identität des Volkes, die erhalten werden soll. Der Staat wird nicht mehr gebraucht. Dieses Verständnis widerspricht freilich der Maxime de Gaulles vom „Europa der Staaten“ (de Gaulle 1962a: 406 f.), die Chiracs Außenminister schlichtweg uminterpretiert, indem er wiederum Staat durch Nation ersetzt: „So hat Europa unter der Ägide der Gründerväter Adenauer, Gasperi, Monnet und Schumann den Frieden geschaffen und de Gaulle hat die Herausforderung für dieses Europa vorgezeichnet: die Ambition der Einheit (‚union’) und den Respekt der Nationen“ (de Villepin 2002: 156). In seiner Rede in Marseille, in welcher er die Position Frankreichs im Verfassungskonvent erläutert, beschreibt Dominique de Villepin das europäische Modell als ein Gleichgewicht zwischen „Föderalismus und nationaler Souveränität“, zwischen einem „supranationalen und intergouvernementalen Weg“, das als eine „Föderation der Nationalstaaten“ charakterisiert werden könnte (de Villepin 2002: 158 f.). Zwar übernimmt der Außenminister damit die in der Fouchet- und Maastricht- 83 Debatte verbreiteten Begriffe „souveraineté nationale“ und „Etat-nation“, mischt diese aber mit den noch in Maastricht von nahezu allen Diskursteilnehmern aufs heftigste zurückgewiesenen Begriffen „Föderation“ und „supranational“ und beraubt sie dadurch ihrer eigentlichen Substanz. Seiner Ansicht nach können die Kompetenzen („responsabilités“) in dieser „Föderation der Nationalstaaten“ anhand zweier Pole unterschieden werden. Der erste Pol bestehe dabei aus dem Binnenmarkt und den dazugehörigen Politikfeldern. Hier sollten ausschließlich die im Rahmen der Union getroffenen Regeln gelten und es sei generell mit qualifizierter Mehrheit und unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Als zweiten Pol bezeichnet er die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik, das heißt die politische Dimension europäischer Integration. Dieser zweite Pol definiere, fährt der Außenminister fort, den „Bereich der geteilten Souveränität“ („le second pôle définira le champ de la souveraineté partagée“, de Villepin 2002: 160). Dabei ist nicht nur revolutionär, dass Frankreich im Bereich der politischen Integration nun bereit ist, Souveränität gemeinsam auszuüben, sondern dass Souveränität überhaupt geteilt werden kann. Zehn Jahre vorher war in der Maastricht-Debatte ein jegliches supranationales Element in der Konstruktion eines politischen Europas mit dem Hinweis auf die prinzipielle Unveräu- ßerlichkeit und Unteilbarkeit von Souveränität einhellig abgeschmettert worden. Diese Veränderung in der Identitätskonzeption manifestiert sich auch in der Art und Weise, wie François Bayrou in seiner Rede vor dem Parlament die „Frage nach der Souveränität“ expliziert: „Es handelt sich darum, zu wissen, wie wir in freiem Willen Einfluss nehmen können auf die Zukunft der Welt, zu der wir gehören“ (2674). Souveränität wird mit dem Einfluss der Franzosen auf das Weltgeschehen übersetzt und damit jenseits des Staates und seiner angestammten Hoheitsrechte definiert. Damit kann dieser Einfluss auch über eine supranationale politische Union entfaltet werden. Genauso wie de Villepin spricht Bayrou von einer „geteilten Souveränität“, die Frankreich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU aus- übe: „Elle est certes partagée, mais nous l’excercons“ (2674). Die Verfassungsdebatte zeigt, dass sich der Diskurs über die politische Integration verändert hat. Die Verbindung von Nation und Staat ist aufgebrochen. Staatliche Souveränität kann jetzt geteilt bzw. abgegeben werden, ohne die Integrität der Nation zu beeinträchtigen und ihre Existenz zu gefährden. Das Narrativ „Wir sind ein Nation plus ein Staat“ hat sich zu „Wir sind eine Nation“ hin entwickelt. Mit dem Wandel des Identitätselements war die Kommunalität und Dominanz der Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ nicht mehr möglich. Das kompromisslose Festhalten an einer intergouvernementalen Position hat seinen konsensualen Ausgangspunkt, seine identitäre Begründung verloren. Auch wenn zum Zeitpunkt der Maastricht-Verhandlungen Frankreich von einer europafreundlicheren Regierung geführt wurde und die internationale Konstellation schon zu diesem Zeitpunkt einen Politikwechsel nahe gelegt hätte: Erst mit der Veränderung in der Identitätskonzeption haben sich für die französische Europapolitik neue Möglichkeiten eröffnet, wodurch sich der in der Verhaltensanalyse konstatierte Kurswechsel hin zu Supranationalität in der politischen Integration erklären lässt. 84

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.