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Edmund Ratka, Die außenpolitische Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 79 - 81

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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79 zuschreiben sei (Michel Vauzelle, PS, 1030; Jean-Pierre Brad, PCF, 1030; Jean- Jacques Hyest, UDC, 1030; Pierre Mazeaud, RPR, 103). Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ findet sich in den Redebeiträgen nahezu aller Abgeordneten. Neben Patrick Devedjian ist es nur Alain Lamassoure, der dieses Narrativ zwar nicht teilt, aber nichtsdestotrotz seine Dominanz feststellen muss: „Seit tausend Jahren ist Frankreich eine Nation plus ein Staat. Sie sind zu einem solchen Grade verschmolzen, dass es uns in unserem genetischen Code des Denkens unmöglich ist, sie als getrennte Einheiten zu begreifen“ (928). Lamassoure plädiert seinerseits nun für eine „révolution communautaire“, in der die Nation von ihrer exklusiven Beziehung mit dem Staat zu Gunsten Europas einerseits und regionaler Gebietsköperschaften andererseits abrücken soll (928). Die beiden UDF- Politiker sind damit in der Maastricht-Debatte eine verschwindend geringe Minderheit. Das den Diskurs beherrschende Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ impliziert, dass Souveränität – zumindest substanziell – nicht an die Europäische Union abgegeben werden darf, wenn die französische Nation erhalten bleiben soll. Während ein supranationales Wirtschaftseuropa und ein intergouvernemental organisiertes politisches Europa noch als bloße Kompetenztransfers interpretiert werden können, würde eine supranationale Struktur im „High politics“-Bereich einen eklatanten Souveränitätsverlust und damit das Ende Frankreichs und der französischen Nation bedeuten. Die Befürwortung und selbst die Akzeptanz supranationaler Elemente in der politischen Integration befanden sich in den Maastricht-Verhandlungen außerhalb des identitär-normativen Handlungsspielraums der französischen Regierung, wodurch sich das zweite Kontinuitätsrätsel – keine Einbindung der erstarkten Bundesrepublik durch eine supranationale politische Struktur – erklären lässt. 5.3 Die Verfassungsdebatte Wie in Kapitel 2.2.3 dargelegt, beinhaltet der Europäische Verfassungsvertrag (EVV) – insbesondere mit der Etablierung eines von den Regierungen unabhängigen EU-Außenministers, der Verleihung einer Rechtspersönlichkeit an die EU und einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission – mehrere supranationale Elemente. Das Verfassungskonzept und der Verfassungsbegriff können als ein symbolträchtiger Schritt Richtung Föderation verstanden werden. Zu beachten ist außerdem, dass sich die französische Regierung im Konvent an der Seite Deutschlands engagiert für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der GASP eingesetzt hatte. Mit Blick auf die Schärfe, mit welcher in der Auseinandersetzung über den Vertrag von Maastricht jedes Anzeichen einer föderalen Struktur Europas jenseits der wirtschaftlichen Integration einhellig abgelehnt wurde, überrascht nun die anlässlich der Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages 80 geführte Debatte in der Nationalversammlung: die Souveränitätsproblematik wird dort kaum thematisiert. 37 5.3.1 Die außenpolitische Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ Nur an einer Stelle erklärt der Gaullist Bernard Accoyer, dass der Vertrag einem „Super-Staat“ eine Absage erteile (2666)38, und selbst die kommunistische Verfassungsgegnerin Marie-George Buffet verwendet den Begriff Souveränität nur ein einziges Mal, wenn sie beklagt, dass sich die Europäische Zentralbank der „Volkssouveränität“ entziehe (2662). Einen kurzen Absatz immerhin widmet der UDF- Vorsitzende François Bayrou dem Thema Souveränität: „Europa bedeutet nicht einen Verlust an Souveränität, sondern im Gegenteil eine Wiedererlangung von Souveränität. […] Die Idee, dass wir Europa um der Souveränität willen konstruieren, steht im Zentrum des Vertrages“ (2674). Bayrou, der hier ein Argument der Maastricht-Befürworter übernimmt, spricht sich damit freilich nicht für die Beibehaltung hoheitlicher Kompetenzen auf der staatlichen Ebene aus. Die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ ist in der Debatte der Nationalversammlung kaum mehr wahrnehmbar, ihre noch im Maastricht-Diskurs außerordentlich breite Kommunalität ist verschwunden. Im Gegenteil, selbst der Fraktionsvorsitzende der UMP plädiert für ein „Europe puissance politique fortement integrée“ (Bernard Accoyer, 2664). Angesichts der Tatsache, dass mit dem Attribut „integré“ in den vorangegangen Debatten in der Regel eine supranationale Struktur gemeint war, stellt diese Forderung nach einem „stark integrierten politischen ‚Europe puissance‘“ aus dem Mund eines Gaullisten eine dramatische Kehrtwende dar. Der Zusammenbruch der Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ erklärt, warum Frankreich in den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag zum ersten Mal von seinen traditionellen intergouvernementalen Positionen hinsichtlich der politischen Integration abrücken konnte. Mit dem Ende der diskursiven Dominanz dieser Norm hat sich der Handlungsspielraum erweitert und neue Politikoptionen – die Befürwortung oder zumindest die Akzeptanz supranationaler Elemente – sind möglich geworden. Der auffällige Niedergang der Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ wird seinerseits erst durch einen Wandel des Identitätselements „Nationalstaatsbewusstsein“ ermöglicht. 37 Wie in Kapitel 4.3 stützte ich mich auf die Debatte vom 5. Mai 2005 in der Nationalversammlung, die im „Journal Officiel de la République française – Assemblée nationale“ (Nr. 32 vom 6.3.2005) abgedruckt ist. 38 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten. 81 5.3.2 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ Die Analyse der Verfassungsdebatte zeigt, dass das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ („Wir sind eine Nation plus ein Staat!“) verschwunden ist bzw. sich in ein anderes Identitätselement gewandelt hat, das als „Nationalbewusstsein“ („Wir sind eine Nation!“) bezeichnet werden kann. Wie oben gezeigt, wird an keiner Stelle die Bewahrung der staatlichen Souveränität gefordert. Das Wort „Souveränität“ kommt in der Debatte insgesamt nur viermal vor, wobei zweimal von „souveraineté populaire“ die Rede ist. Neben Marie-George Buffet (PCF, 2662) spricht auch der gaullistische Premierminister Jean-Pierre Raffarin von dem Referendum über den Verfassungsvertrag als Ausdruck der „Volkssouveränität“ (2657), während François Bayrou ganz allgemein von „souveraineté“ spricht (2674). Der Sozialist Ayrault erwähnt Souveränität, wenn er diejenigen als ewige Neinsager geißelt, die heute gegen den Verfassungsvertrag sind und einst die gemeinsame Währung als „Abdankung an die Souveränität“ zurückgewiesen haben (2671). Hierbei fällt auf, dass die noch während der Parlamentsdebatte über den Vertrag von Maastricht auffällig im Diskurs präsenten Attribute von Souveränität wie „national“, „Frankreichs“ oder „des Staates“ in der Verfassungsdebatte nicht mehr verwendet werden. Abgesehen von der bereits zitierten Feststellung, der EVV schaffe keinen „Super- Staat“ (Bernard Accoyer, UMP, 2666), spielt auch der Begriff „Staat“ praktisch keine Rolle mehr. Bemerkenswert ist, dass Bernard Accoyer zwar die altbekannte Formel „faire l‘Europe sans défaire la France“ („Europa bauen, ohne Frankreich zu zerstören“) anführt, die seiner Überzeugung nach vom Europäischen Verfassungsvertrag respektiert werde, dies dann aber folgendermaßen expliziert: „Es handelt sich nicht darum, unser Land in einem großen technokratischen Ensemble ohne Seele aufzulösen. Ein solches großes Ensemble, das weder unsere Geschichte, unsere Werte, unsere Sprache noch unsere Kultur respektierte, wäre ohne nachhaltige Zukunft und die Franzosen würden ihm keinesfalls beitreten“ (2666). Warum spricht ein Gaullist wie Accoyer zwar von Geschichte, Werten, Sprache und Kultur, nicht aber von der noch in Maastricht hochgehaltenen Dreiheit Nation, Staat und Republik? „Défaire la France“ wird hier nicht mehr mit „défaire l’Etat“ gleichgesetzt. Das Land („pays“) soll erhalten werden, nicht unbedingt der Staat („Etat“). Gleichermaßen findet sich das Wort „Staat“ in Jacques Chiracs Fernsehansprache vom 26. Mai 2005 nur ein einziges Mal, wenn er die EVV-Bestimmung anführt, nach der jeder Staat über seinen öffentlichen Dienst frei entscheiden könne (Chirac 2005a: 1). Hingegen spricht der Staatspräsident von „25 souveränen, befreundeten und vereinten Nationen (vingt-cinq nations souveraines, amies, unies)“ (Chirac 2005b: 2) und wirft die von ihm freilich bejahte Frage auf, ob der Verfassungsvertrag „unser Land“ stärker mache und „die Nationen“ respektiere (Chirac 2005a: 1). Offensichtlich geht es bei der Gestaltung der europäischen Integration also nicht mehr um die Souveränität des Staates, sondern um den Einfluss des Landes und den Respekt der Nation. Wie sehr die Nation den Staat als zentralen Baustein der franzö-

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.