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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 72 - 74

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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72 5.1.3 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ In der Fouchet-Debatte findet sich das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ nicht nur bei den gaullistischen Befürwortern eines intergouvernementalen politischen Europas, sondern auch in den Redebeiträgen, in denen für eine supranationale Struktur argumentiert wird. Dieses Identitätselement präskribiert also nicht eine bestimmte Norm. Gleichwohl beschränkt es die überhaupt möglichen außenpolitischen Normen, da bei einem solchen „Nationalstaatsbewusstsein“ die Existenz der Nation unbeschränkter staatlicher Souveränität bedarf. Auf dieser Basis ist eine Norm, bei der eine teilweise Abgabe von Souveränität bzw. eine Souveränitätsteilung zwischen Nationalstaat und einer internationalen Institution als angemessen erachtet wird, unmöglich. Nach Ansicht der Regierungsvertreter und der Gaullisten können nur die Regierungen der Mitgliedstaaten Grundlage eines politischen Europas sein. Würde dieses genauso wie der Gemeinsame Markt funktionieren, erklärt Außenminister Couve de Murville, fände es „seinen Ursprung nur im Abstrakten.“ Vielmehr könne eine europäische „politische Autorität“ sich nur aus bereits existierenden politischen Autoritäten ableiten („emaner“), „das heißt aus den Regierungen, die im Namen der Staaten sprechen und handeln“. Daraus folge „notwendigerweise“, dass es die Kooperation der Regierungen sei, die es jetzt zu organisieren gelte, um eine „Union der Staaten“ zu schaffen (1664). Dass eine politische Gemeinschaft ohne (National-) Staat unvorstellbar ist, zeigt ebenso klar die Äußerung Habib-Deloncles in seinem Schlussplädoyer: „Das Europa, das wir konstruieren wollen, das ist das demokratische Europa, das über den natürlichen Vermittler der Staaten aus den Völkern hervorgeht“ („procédant des peuples par l’intermediaire naturel des Etats“, 1678). Der Staat ist nicht nur der zentrale Bezugspunkt jeder politischen Autorität; ohne einen souveränen Staat kann die Nation per definitionem nicht fortexistieren. In diesem Sinne begründet Comte-Offenbach seine Ablehnung eines supranationalen Europas, die er von einer großen Mehrheit der Franzosen geteilt sieht, mit dem Überleben der Nation: „Meiner Einschätzung nach ist Frankreich bestrebt, eine Nation zu bleiben“ (1674). Souveränität ist in einer solchen Auffassung unteilbar: „Es gibt keine Halbheit: Entweder die nationalen Regierungen behalten die Verantwortung vor ihren Parlamenten für das Führen der Regierungsgeschäfte, oder man schafft sie ab und kreiert eine europäische Zentralregierung“ (Jacques Vendroux, UNR, 1668). Von diesem Verständnis geht auch Couve de Murville aus, wenn er von drei konzentrischen Kreisen der Außenpolitik der Regierung spricht – Frankreich, Europa, die atlantische Welt –, die nicht ineinander zerfließen („se confondre“) sollten. In einer europäischen Union, wie sie die Regierung anstrebt, versichert der Außenminister, bliebe Frankreich „sehr lebendig, mit seinem Gesicht und seiner Persönlichkeit“ (1668). 73 Dieses Identitätselement kommt auch bei Charles de Gaulle selbst – beispielsweise auf seiner Pressekonferenz vom 15. Mai 1962 34 – zum Vorschein. Angesprochen auf die Widerstände gegen die intergouvernementale Struktur der Fouchet-Pläne erklärt der Staatspräsident, dass nur die Staaten die Elemente sind, die Europa bauen können: „Denn es sind nur die Staaten, die in diesem Maße werthaltig (‚valable’), fähig und legitim sind, es zu realisieren“ (de Gaulle 1962a: 407). Wenn er seine Ablehnung gegen die supranationale politische Integration damit untermauert, dass Dante, Goethe und Chateaubriand Europa kaum gedient hätten, wenn sie als „Staatenlose (‚apatrides’)“ in einer Art „integriertem ‚esperanto‘ oder ‚volapük‘“ geschrieben und gedacht hätten (de Gaulle 1962a: 407), offenbart sich, wie sehr der souveräne Staat als Existenzbedingung der Nation erachtet wird. Aus der Annahme, dass ein Individuum für seine geistige Entfaltung die Nation braucht, wird die Notwendigkeit eines Staates abgeleitet. Dass sich eine intergouvernementale Argumentation aus einer identitären Verbindung von Staat und Nation speist, mag kaum überraschen. Aber das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ zeigt sich gleichermaßen bei den Befürwortern eines supranationalen Europas. So fordert Jean-Paul David (SFIO), dass die alten Zivilisationen der Welt ein Beispiel geben und akzeptieren sollten, „in größere Gemeinschaften zu verschmelzen“ („se fondre dans des ensembles plus vastes“, 756). Es ist die Nation, die um Europa willen aufgegeben werden muss. Sie, nicht nur eine staatliche Struktur, ist die Leidtragende der Souveränitätsabgabe: „Entweder die sechs Nationen veräußern (‚aliener’) progressiv ihre Souveränität zu Gunsten einer supranationalen Organisation oder jede Nation behält seine politische Autonomie“ (David Brocas, 765). Entsprechend sollten die Franzosen nach Ansicht David Brocas ihre Ideale künftig in einem „europäischen Vaterland“ verfolgen und „ihren französischen Patriotismus in einen europäischen Patriotismus sublimieren“ (766). Mit dem Verb „sublimer“ plädiert Brocas für eine Veredelung des französischen Patriotismus, der in einen Patriotismus für Europa verwandelt werden soll. Hier wird deutlich, auf welche Art und Weise das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ die Möglichkeiten für die Etablierung außenpolitischer Normen begrenzt. Die Nation ist ohne volle staatliche Souveränität nicht vorstellbar. Die Alternative zum gaullistischen „Europa der Staaten“ oder „Europa der Vaterländer“ kann nur ein Europa sein, das selbst zu Staat und Vaterland wird. „Tertium non datur“. Unter der Bedingung dieser Ausschließlichkeit setzte sich die etwas stärkere Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ durch, die vor allem im gaullistischen Regierungslager fest verankert war. Eine Teilaufgabe von Souveränität befand sich außerhalb des Handlungsspielraums. Kompromisse gegenüber seinen Partnern 34 Diese Pressekonferenz ist der ‚Siedepunkt’ der harten innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern eines supranationalen und eines intergouvernementalen politischen Europas. Als Reaktionen auf die europapolitischen Äußerungen des Staatspräsidenten traten die fünf christdemokratischen Mitglieder der Regierung Pompidou sofort von ihren Ämtern zurück. Wenige Tage später forderte auch die Fraktion der Unabhängigen ihre Minister – allerdings vergeblich – auf, aus der Regierung auszuscheiden. 74 in der EWG – die Akzeptanz supranationaler Elemente – konnten von Frankreich somit in den Fouchet-Verhandlungen nicht gemacht werden. 5.2 Die Maastricht-Debatte Während in der Fouchet-Debatte die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ noch ernsthaft herausgefordert wurde, weist sie in der Fallstudie zum Vertrag von Maastricht eine nahezu uneingeschränkte Dominanz auf. In den analysierten Debatten in der Nationalversammlung ist die Option einer Verschmelzung der eigenen Nation in ein europäisches (National-) Staatsgebilde verschwunden. Nichtsdestotrotz bleibt Souveränität das beherrschende Thema in der mehrtägigen Debatte.35 5.2.1 Die außenpolitische Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ Wie dominant diese Norm geworden ist, zeigt sich schon an der Tatsache, dass sich jetzt – im Gegensatz zur Fouchet-Debatte – die Auseinandersetzung nicht mehr darum dreht, ob die Auf- bzw. Abgabe von Souveränität sinnvoll ist, sondern ob der Vertrag von Maastricht einen Souveränitätsverlust bedeutet oder nicht. Sowohl Befürworter als auch Gegner des Vertrages teilen die Zielvorstellung, dass staatliche Souveränität möglichst vollständig zu erhalten ist. Gerade in Bezug auf die politische Einigung Europas wird jede Form von Supranationalität einhellig abgelehnt. Entsprechend argumentieren die Befürworter des Vertrages, dass Maastricht „nicht den geringsten Eingriff in das grundlegende Prinzip der nationalen Souveränität zur Folge hat“ (Michel Vauzelle, PS, 845; ebenso Gerard Gouzes, PS, 1014; Jacques Maheas, PS, 1031; Jean-Jacques Hyest, Union du centre, 1030)36. Justizminister Michel Vauzelle präzisiert, es handle sich hierbei lediglich um Kompetenztransfers zugunsten einer „union d’Etats“ (845). Die maßgebliche Entscheidungsbefugnis liege dabei bei den Staats- und Regierungschefs, die weiterhin das nationale Interesse verfolgen würden. Der einzige Unterschied sei, dass dies künftig im Rahmen einer „concertation institutionnalisée“ (846) geschehen würde. Wie die Gaullisten Anfang der 1960er Jahre propagiert der Sozialist Vauzelle also eine „Staatenunion“, wo letztlich in intergouvernementalen Institutionen entschieden wird, und genauso wie der damalige Premierminister Pompidou bezeichnet er die politische Dimension der europäischen Integration als bloße „institutionalisierte Konzertation“. Selbst traditionell europafreundliche Zentristen wie Alain Lamasourre lehnen die Abgabe von Souveränität entschieden ab: „Das Europa, das wir konstruieren, braucht Transfers von Kompetenzen, nicht eine Übertragung (‚aliénation’) von Sou- 35 Wie in Kapitel 4.2 werden die Debatten vom 5., 6., 7. und 12. Mai 1992 herangezogen, die in den Ausgaben Nr. 23, 24, 25 und 26 des „Journal Officiel de la République française. Débats parlementaires – Assemblée nationale“ abgedruckt sind. 36 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.