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Edmund Ratka, Die außenpolitische Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 69 - 72

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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69 5. Vom Nationalstaat zur Nation: Kurswechsel Richtung Supranationalität Während die Kommunalität der außenpolitischen Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ in allen drei Fallstudien außerordentlich groß ist, schwankt sie bei der zweiten, für den Handlungsspielraum der französischen Regierung in der Europapolitik relevanten Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“. In der Fouchet-Debatte hat diese Norm zwar – wenn auch geringes – Übergewicht, wird aber in einem erheblichen Teil der Redebeiträge explizit abgelehnt. In der Debatte über den Vertrag von Maastricht hingegen verfügt die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ über eine nahezu absolute Kommunalität und in der Verfassungsdebatte spielt sie dann wiederum praktisch überhaupt keine Rolle mehr. Das dieser Norm zugrunde liegende Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ erweist sich in den Fallstudien zu Fouchet und Maastricht konstant, wohingegen es sich in der Verfassungsdebatte zu einem „Nationalbewusstsein“ gewandelt hat. Im Folgenden werden analog zu Kapitel 4 in einem ersten Schritt die Norm und ihre Kommunalität und im Anschluss das Identitätselement sowie die Argumentationsmuster, über die diese beiden Kategorien verbunden sind, wiedergegeben. 5.1 Die Fouchet-Debatte Die Auseinandersetzung zwischen Intergouvernementalisten und Supranationalisten war Anfang der 1960er Jahre die entscheidende europapolitische Bruchlinie in Frankreich. Obwohl sich die Befürworter eines intergouvernemental organisierten Europas am Ende durchsetzen konnten, zeigt sich in den beiden relevanten Parlamentsdebatten zu den Fouchet-Plänen, dass die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ keinesfalls unumstritten war.31 5.1.2 Die außenpolitische Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ Uneingeschränkt geteilt wird die Norm vor allem von den Regierungsvertretern und den Gaullisten der UNR. Premierminister Georges Pompidou fordert in seiner Regierungserklärung, Europa „durch die Kooperation mit unseren Nachbarn“ eine 31 Wie in Kapitel 4.1 werden die im „Journal Officiel de la République française“ abgedruckten Debatten vom 26. April 1962 (Ausgabe Nr. 19) und vom 13. Juni 1962 (Ausgabe Nr. 43) herangezogen. 70 politische Existenz zu geben (749)32. Ebenso erklärt in der zweiten Debatte am 13. Juni 1961 Außenminister Couve de Murville, der sich dabei ausdrücklich auf die Fouchet-Pläne bezieht, dass die „Kooperation der Regierungen“ die einzige realistische Option hinsichtlich des politischen Europas sei. Dagegen wäre eine supranationale Struktur mit einem direkt gewählten Europäischen Parlament und Mehrheitsabstimmungen „derzeit nicht praktikabel“ (1664).33 Noch klarer formuliert den Willen zur Bewahrung der staatlichen Souveränität Jacques Vendroux (UNR), der dem Konzept des „Europa der Völker“ das des „Europa der Staaten“ entgegenstellt (1667). Bei Vendroux zeigt sich – sei als Ergebnis seiner souveränistischen Überzeugung oder als rhetorischer Trick – ein besonderes Verständnis von Supranationalität: „Supranationalität ist wünschenswert, wenn sie ausgeübt wird, indem die Regierungen gemeinsam konzertierte Entscheidungen treffen“ (1669). Dass er damit aber gerade keine supranationale Struktur meint, sondern auf eine klassisch intergouvernementale Zusammenarbeit abzielt, wird nicht zuletzt an seinem Eintreten für Einstimmigkeit bezüglich dieser „konzertierten Entscheidungen“ erkennbar. Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, veranschaulicht der Gaullist, dass etwa verteidigungspolitische Fragen wie die Dauer des Wehrdienstes mit Mehrheit gegen Frankreich entschieden werden könnten (1669). Für Habib- Deloncle ist Supranationalität in einem politischen Europa ebenso als ein Verfahren determiniert, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Politik einigten, nach der sich dann alle Mitgliedstaaten zu richten hätten. Wie Vendroux unterstreicht Michel Habib-Deloncle dabei die Notwendigkeit der Einstimmigkeit als Entscheidungsmodus in einer politischen Union. Genauso wenig es vorstellbar wäre, dass sich die Deutschen in der Berlin- oder die Italiener in der Tirolfrage überstimmen ließen, würde sich Frankreich seine Politik gegenüber Nordafrika von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten diktieren lassen (1678). Mit drastischen Worten plädiert Pierre Comte-Offenbach für eine weiterhin nationale Verteidigungspolitik: „Die militärische [supranationale] Integration ist meiner Ansicht nach ein Schwindel. […] Ein Land, das seine nationale Verteidigung aufgibt, verdient zu sterben“ (1673-1674). Der richtige Weg könne deswegen nur ein 32 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten. 33 So vehement die Gaullisten für eine strikt intergouvernementale Struktur eines politischen Europas plädieren, wird doch von einigen ihrer Redner – wie hier von Couve de Murville – erklärt, dass dies „derzeit“, „in einer ersten Phase“ (Habibe-Deloncle, 1678) oder „für eine Phase der Anpassung, deren Dauer unvorhersehbar ist“ (Vendroux, 1669) zu gelten habe. Selbst de Gaulle setzt seiner programmatischen Formel „Es kann nur ein Europa der Staaten geben“ ein „derzeit“ („à l’heure qu’il est“) voraus (de Gaulle 1962a: 407). Ob dies lediglich einen taktischen Zug bedeutet, um den in der Fouchet-Debatte noch sehr starken Anhängern einer supranationalen politischen Integration entgegenzukommen, oder ob die Gaullisten auf lange Sicht tatsächlich ein supranationales politisches Europa befürworteten, ist hier nicht abschließend zu beurteilen. Nachdem sich aber schon in der Fouchet-Debatte die Vorstellung einer strikt intergouvernementalen Struktur für die politische Integration durchgesetzt hatte, blieb diese bei den Gaullisten bis in die 1990er Jahre dominant und wurde nach und nach in den anderen politischen Lagern übernommen. Dies offenbart sich auch in der Analyse der Maastricht-Debatte (siehe Kapitel 5.2). 71 „Zusammenschluss von Staaten“ („association des Etats“) sein, weshalb die Fouchet-Pläne unbedingt unterstützt werden müssten (1674). Dass auch die damals noch prinzipiell integrationsfeindliche Kommunistische Partei die Fahne der staatlichen Souveränität hochhält, versteht sich von selbst. Ein supranational organisiertes Europa würde die Knechtung Frankreichs unter das Joch der deutschen und amerikanischen Kapitalisten bedeuten: „Das integrierte Europa, das ist schlicht und einfach die Liquidierung der Unabhängigkeit Frankreichs“ (Pierre Villon, 1675). Während von Gaullisten und Kommunisten die Norm „Bewahrung der staatlichen Souveränität“ geteilt wird, befürworten die oppositionellen Sozialisten sowie Vertreter der Christdemokraten und Zentristen, die an der Regierung beteiligt sind, mehrheitlich eine supranationale Struktur auch hinsichtlich der politischen Integration Europas. Jean-Paul David (SFIO) greift die Formulierung des Premierministers auf und erklärt, dass die Sozialisten gerade nicht „eine unter den Nachbarstaaten organisierte Kooperation“ wollten, sondern „ein supranationales Europa“ (756). Auch Patrice Borcas widerspricht explizit der Formel des Staatspräsidenten und des Premierministers von der „Kooperation zwischen europäischen Staaten“. Das Beharren der französischen Regierung auf ihrer intergouvernementalen Position ist seiner Ansicht nach für das Scheitern der Fouchet-Pläne verantwortlich. Es sollte eine „ganz andere Integration“ angestrebt werden, die eine Fusion der Exekutiven der drei Europäischen Gemeinschaften, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine direkte Wahl zum Europäischen Parlament beinhalte (765). Der Zentrist entwirft damit ein idealtypisches supranationales Institutionen-Design. Am deutlichsten wird der Widerstand eines erheblichen Teils der Nationalversammlung gegen den gaullistischen Intergouvernementalismus in der Sitzung am 13. Juni 1961. Da die Regierung nur eine Aussprache, aber keine Abstimmung zur Europapolitik angesetzt hat, verliest der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Maurice-René Simonnet (MRP), eine von 280 Abgeordneten unterzeichnete Erklärung, in der ein politisches Europa mit supranationaler Struktur propagiert wird: „Die Methoden und Prinzipien, die für den Gemeinsamen Markt erfolgreich waren, sollen auf die allgemeine Politik, insbesondere auf die Außen- und Verteidigungspolitik, ausgedehnt werden“ (1668). Auch hier findet sich die Forderung nach der Umsetzung des supranationalen Dreiklangs: Stärkung und Fusion der europäischen Exekutiven, Direktwahl des Europäischen Parlaments, Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat. Aus Protest über die Verhinderung einer Abstimmung in der Nationalversammlung zur Europapolitik verlässt ein Großteil der Sozialisten und Zentrumsabgeordneten im Anschluss an die Verlesung der Erklärung das Plenum. Der Diskurs in der Nationalversammlung wird nur knapp von den gaullistischen und kommunistischen Befürwortern staatlichen Souveränitätserhalts dominiert. Warum Frankreich trotz einer starken Präsenz der Plädoyers für Supranationalität im politischen Elitendiskurs nach außen eine strikt intergouvernementale Politik verfolgte und nicht zu zumindest kleineren Zugeständnissen hinsichtlich der Souveränitätsabgabe bereit war, erklärt sich erst bei einer Analyse des der Intergouvernementalismus-Supranationalismus-Debatte zugrunde liegenden Identitätselements, das als „Nationalstaatsbewusstsein“ bezeichnet werden kann. 72 5.1.3 Das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ In der Fouchet-Debatte findet sich das Identitätselement „Nationalstaatsbewusstsein“ nicht nur bei den gaullistischen Befürwortern eines intergouvernementalen politischen Europas, sondern auch in den Redebeiträgen, in denen für eine supranationale Struktur argumentiert wird. Dieses Identitätselement präskribiert also nicht eine bestimmte Norm. Gleichwohl beschränkt es die überhaupt möglichen außenpolitischen Normen, da bei einem solchen „Nationalstaatsbewusstsein“ die Existenz der Nation unbeschränkter staatlicher Souveränität bedarf. Auf dieser Basis ist eine Norm, bei der eine teilweise Abgabe von Souveränität bzw. eine Souveränitätsteilung zwischen Nationalstaat und einer internationalen Institution als angemessen erachtet wird, unmöglich. Nach Ansicht der Regierungsvertreter und der Gaullisten können nur die Regierungen der Mitgliedstaaten Grundlage eines politischen Europas sein. Würde dieses genauso wie der Gemeinsame Markt funktionieren, erklärt Außenminister Couve de Murville, fände es „seinen Ursprung nur im Abstrakten.“ Vielmehr könne eine europäische „politische Autorität“ sich nur aus bereits existierenden politischen Autoritäten ableiten („emaner“), „das heißt aus den Regierungen, die im Namen der Staaten sprechen und handeln“. Daraus folge „notwendigerweise“, dass es die Kooperation der Regierungen sei, die es jetzt zu organisieren gelte, um eine „Union der Staaten“ zu schaffen (1664). Dass eine politische Gemeinschaft ohne (National-) Staat unvorstellbar ist, zeigt ebenso klar die Äußerung Habib-Deloncles in seinem Schlussplädoyer: „Das Europa, das wir konstruieren wollen, das ist das demokratische Europa, das über den natürlichen Vermittler der Staaten aus den Völkern hervorgeht“ („procédant des peuples par l’intermediaire naturel des Etats“, 1678). Der Staat ist nicht nur der zentrale Bezugspunkt jeder politischen Autorität; ohne einen souveränen Staat kann die Nation per definitionem nicht fortexistieren. In diesem Sinne begründet Comte-Offenbach seine Ablehnung eines supranationalen Europas, die er von einer großen Mehrheit der Franzosen geteilt sieht, mit dem Überleben der Nation: „Meiner Einschätzung nach ist Frankreich bestrebt, eine Nation zu bleiben“ (1674). Souveränität ist in einer solchen Auffassung unteilbar: „Es gibt keine Halbheit: Entweder die nationalen Regierungen behalten die Verantwortung vor ihren Parlamenten für das Führen der Regierungsgeschäfte, oder man schafft sie ab und kreiert eine europäische Zentralregierung“ (Jacques Vendroux, UNR, 1668). Von diesem Verständnis geht auch Couve de Murville aus, wenn er von drei konzentrischen Kreisen der Außenpolitik der Regierung spricht – Frankreich, Europa, die atlantische Welt –, die nicht ineinander zerfließen („se confondre“) sollten. In einer europäischen Union, wie sie die Regierung anstrebt, versichert der Außenminister, bliebe Frankreich „sehr lebendig, mit seinem Gesicht und seiner Persönlichkeit“ (1668).

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.