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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 65 - 68

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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65 derholten Zwischenrufe kommunistischer Abgeordneter „Jeder ist für Europa!“ und „Welches Europa?“ (2658-2659), wenn der Premierminister in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit Europas spricht, belegen, dass hier keinesfalls um das ‚Ob‘, sondern lediglich um das ‚Wie‘ europäischer Integration gestritten wird. Wie bereits in den Fallstudien zu Fouchet und Maastricht zeigt sich auch in dieser Debatte, wie sehr eine französische Führungsrolle im Integrationsprozess hin zu einem politischen Europa als angemessen erachtet wird. Genauso wie 1962 Außenminister Couve de Murville spricht Premierminister Raffarin von Frankreich als „avant-garde“: „Indem wir die Verfassung annehmen, bleibt Frankreich an der Spitze des Europas, das wir wollen“ (2658). Im Zuge der Referendumsdebatte müsse offen über Frankreichs „Ambition für Europa“ gesprochen werden (Jean-Pierre Raffarin, 2658). Wenn es dem Verfassungsvertrag zustimme, zeige Frankreich, dass es in der Lage sei, in Europa Einfluss auszuüben, mit einem Nein hingegen würde es sich isolieren und seine Handlungsfähigkeit verlieren (Jean-Marc Ayrault, PS, 2669). Seine Führungsrolle in Europa zu sichern, hat für Frankreich oberste Priorität: „Der Status eines Gründerstaates, eines Motorlandes zusammen mit Deutschland, stattet Frankreich mit einem bedeutenden Einfluss auf europäischer Ebene aus. Diesen Einfluss müssen wir bewahren!“ (Bernard Accoyer, UMP, 2666). Die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ verfügt in dieser Debatte über vollständige Kommunalität. Werden die Argumentationsmuster, mit denen sie gestützt wird, zurückverfolgt, offenbart sich die Verankerung dieser Norm im Identitätselements „Pro-aktiver Universalismus“. 4.3.2 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ In der Verfassungsdebatte lassen sich die gleichen Argumentationsmuster wie in den vorangegangenen Fallstudien wiederfinden, doch wird hier der instrumentelle Charakter der politischen Integration, die Vorstellung eines Europas als Multiplikator und Sprachrohr französischer Werte, noch stärker akzentuiert. So erweist sich nach Ansicht von Jean-Pierre Raffarin das Europa des Verfassungsvertrages als „Trägerin von Werten und treu dem französischen Humanismus“ (2659). Ausdrücklich spricht der Premierminister die Menschen- und Bürgerrechte an, wie sie in der Erklärung von 1789 festgeschrieben seien und mit dem EVV nun endlich Eingang in einen europäischen Vertrag fänden (2659). Bernard Accoyer begründet die Zustimmung der UMP-Fraktion für den Verfassungsvertrag ebenfalls mit einem aktiven Universalismus: „Wir sagen ja, denn Europa ist Trägerin einer Botschaft für die Welt; einer Botschaft, die dem Interesse aller dient“ (2664). Accoyer zufolge bleibt diese Botschaft aber französisch: „[Der Verfassungsvertrag] ist, jeder weiß es, von unseren eigenen Werten geprägt, den Werten, die Frankreich gemacht haben“ (2664). Ebenso deutlich wird beim Sprecher der Sozialisten Jean- Marc Ayrault, dass es sich um französische Werte handelt, die mittels der Konstruktion Europas zu verbreiten sind. Seiner Ansicht nach wird im Verfassungsvertrag Europa zum ersten Mal als Zivilisationsmodell definiert, das sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit, Solidarität, konfessionelle Neutralität, soziale 66 Sicherheit und nachhaltige Entwicklung stützt. „Alle diese Werte“, so ruft er, begleitet von Zustimmungsrufen aus seiner Fraktion, aus, „sind die unseren, die Werte der französischen Republik!“ (2667). Entsprechend begründet er das seit jeher bestehende europäische Engagement der Sozialisten mit der Überzeugung, dadurch „für soziale Gerechtigkeit und den Ruhm und die Größe unseres Landes zu arbeiten“ (2667). Für Ayrault stehen der Einsatz für den europäischen Integrationsprozess und Frankreichs internationaler Gestaltungsanspruch in engem Zusammenhang: „Es [Frankreich] ist immer noch in der Lage, eine gewichtige Rolle zu spielen, Einfluss auszuüben und Ziele vorzugeben, wenn es sein europäisches Engagement ganz und gar annimmt“ (2669). Ein wirklich europäisierter Universalismus findet sich lediglich bei François Bayrou. Nach Ansicht des UDF-Vorsitzenden sind Werte wie Solidarität und Vielfalt einzigartige Merkmale Europas, die von diesem in der Welt vertreten werden müssten (2673). Doch auch Bayrou verweist neben diesem europäischen Universalismus auf die partikulare Mission Frankreichs. Beim bevorstehenden Referendum würden die Franzosen nicht nur für sich, sondern auch für die anderen europäischen Völker antworten. Dies sei Chance und Verpflichtung zugleich (2674). Indem es den Verfassungsvertrag ratifiziere, erfülle Frankreich seine universale Mission: „Hier haben wir nun, wir französische Bürger, – nicht kollektiv, sondern individuell – die Verantwortung für das schönste, das größte Projekt, welches das Jahrhundert nicht uns, sondern der Menschheit anbietet. […] Das ist unser Projekt. Wir haben es gewollt. Wir haben das Schicksal gezwungen, damit dieses Projekt den Europäern vorgelegt und von ihnen angenommen wird“ (François Bayrou, 2675). An die historische Verantwortung der Franzosen appelliert ebenso Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Referendum, der damit gleichermaßen – allerdings negativ gewendet – auf das Argumentationsmuster zurückgreift, die europäische Einigung sei ein elementarer Bestandteil der französischen Mission: „Und welche Verantwortung vor der Geschichte, wenn das Vaterland der Menschenrechte das Inkrafttreten der Grundrechtecharta verhinderte! Welche Verantwortung, wenn Frankreich, Gründungsland Europas, riskieren würde, die Vereinigung unseres Kontinents zu zerbrechen. […] Das ist eine historische Verantwortung, die jeden von uns verpflichtet“ (Chirac 2005a: 3). Chirac suggeriert zudem, dass eine „puissance européenne“ notwendig sei, um Frankreichs Werte zu verbreiten. So spricht der Staatspräsident von der „Herausforderung in Bezug auf die Werte des Friedens und der Gerechtigkeit, an die wir glauben, die wir in der ganzen Welt verteidigen und bekräftigen müssen“. Entsprechend gelte es mittels eines „politischen Europas, das eine wirkliche europäische Macht hervorbringen kann“, für eine menschlichere Globalisierung zu kämpfen sowie den Frieden, die Demokratie, das Völkerrecht, den sozialen Fortschritt, den Dialog der Kulturen, die Solidarität mit den armen Ländern, den Schutz der Umwelt und die Anwendung des Kyoto-Protokolls zu verteidigen (Chirac 2005a: 2). Einen ähnlichen Wertekanon formuliert Chirac in seiner Rede anlässlich der 50-jährigen Jubiläumsfeier der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer in Paris, in welcher 67 er engagiert den Verfassungsvertrag verteidigt.30 Dass der Staatspräsident damit freilich die als universal gültig erachteten Werte Frankreichs meint, wird durch die Aussage deutlich, die er seiner Aufzählung von Werten vorausstellt: „Das Europa des Verfassungsvertrages trägt ein Ideal der Zivilisation. Es ist die Tochter von 1789, es ist die Verwahrerin der Ideale der französischen Revolution“ (Chirac 2005b: 4). Im Schlussteil seiner Rede wird das instrumentelle Verständnis der politischen Integration im Dienste des französischen Universalismus explizit. Wie selbstbewusst mit dieser Vorstellung von Europa umgegangen und für wie selbstverständlich sie in Frankreich gehalten wird, offenbart sich an der Tatsache, dass diese Ausführungen vor einem deutsch-französischen Publikum und in Gegenwart des deutschen Bundeskanzlers gemacht werden: „Wenn Frankreich die Dynamik der Union zerstört und sich selbst an den Rand schiebt, wird es weniger gehört werden, es wird ihm weniger gefolgt werden und es wird schwächer sein, wenn es darum geht, seine Interessen und Werte zu verteidigen. Der Verfassungsvertrag schreibt eine Vision von Europa fest, die Frankreich seit Jahrzehnten gewollt und verteidigt hat. Er krönt unsere unermüdlichen Anstrengungen für die Konzeption eines politischen Europas. Ein Europa der Völker, ein Europa der Nationen, in dem Frankreich noch einflussreicher sein wird, um seine traditionellen Ideale der Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit zu teilen“ (Chirac 2005b: 6). Wenn Frankreichs Präsident in dieser Rede mit Blick auf die Wirtschaftsordnung auch von einem „europäischen Modell“ spricht, das die Verfassung bekräftige und einfordere, so meint er damit freilich ein nach den französischen Vorstellungen gestaltetes: „Ein Modell, das auf der Überzeugung begründet ist, dass es keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt geben kann, ohne Sozial- und Umweltgarantien, ohne Chancengleichheit, ohne einen starken und für alle zugänglichen öffentlichen Dienst“ (Chirac 2005b: 4). Noch stärker als Chirac hebt sein Außenminister Dominique de Villepin den Modellcharakter der europäischen Integration heraus, als er in einer Rede in Marseille im Dezember 2002 die französische Position im Verfassungskonvent erläutert: „Unser europäisches Projekt, das den Spannungen und der Diversität der Welt ausgesetzt ist, kann auf seine Weise dazu beitragen, Ordnung in die Unordnung unserer Zeit zu bringen. […] Die Welt von heute braucht Europa, weil es Bewusstsein und Sinn, Orientierung und Ambition braucht, weil der Weg, den wir gemeinsam vorzeichnen, anderen Völkern eine Hoffnung geben kann“ (de Villepin 2002: 166). Dass auch für de Villepin Frankreich innerhalb dieses europäischen Projekts ein eigener Akteur mit einer besonderen Aufgabe bleibt, zeigt sich, wenn er hinsichtlich des Europäischen Parlamentes fordert: „Wir brauchen eine starke und respektierte Vertretung Frankreichs in Straßburg, die in der Lage ist, die Botschaften unseres Landes zu verbreiten“ (de Villepin 2002: 161). 30 „Das endlich versammelte Europa proklamiert zum ersten Mal seine Werte: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, aber auch Toleranz, Gleichheit der Geschlechter, Respekt vor dem Anderen, Ablehnung der Todesstrafe, Recht auf eine geschützte Umwelt, Primat des Völkerrechts, Anerkennung der Autorität der Vereinten Nationen“ (Chirac 2005b: 4). 68 Der Aufbau eines politischen Europas wird also mit der globalen Verbreitung französischer Werte begründet, sei es über eine Multiplikatoren- oder eine Vorbildfunktion, die ein politisches Europa einnehmen kann. Wie schon in der Fallstudien zu den Fouchet-Plänen und zum Vertrag von Maastricht wirkt das den Diskurs dominierende Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ als argumentativer Ausgangspunkt für die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“, die sich bei allen Diskursteilnehmern findet. Eine außenpolitische Positionierung, die diese Norm verletzt, wird damit unmöglich bzw. äußerst unwahrscheinlich.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.