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Edmund Ratka, Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 63 - 65

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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63 und Verstärker dieser Werte wirken. Es ist ein französischer Universalismus, der als Identitätselement die Stärke und hohe Kommunalität der Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ ermöglicht. Diese Diskursstruktur zeigt, dass sich die aus einer realistischen Perspektive vorstellbare Reaktion Frankreichs auf 1989/90, den Einigungsprozess zu stoppen und den deutschen Machtzuwachs über eine klassische Gegenmachtpolitik auszubalancieren, außerhalb des identitär-normativen Handlungsspielraums befand. Ein Abbruch des Integrationsprozesses wäre dem identitätsstiftenden französischen Universalismus zuwider gelaufen, der sich in den Willen zur politischen Einigung übersetzt. Das erste in der Verhaltensanalyse identifizierte Kontinuitätsrätsel ist damit gelöst. 4.3 Die Verfassungsdebatte In der dritten Fallstudie, der Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag (EVV), bleibt die Norm, die politische Integration Europas voranzutreiben, stabil und weist ein äußerst hohes Maß an Kommunalität auf. Selbst wenn die Entscheidung über das Ratifikationsgesetz mittels Referendum stattfinden sollte, wurde der Verfassungsvertrag – einer seit 1995 geltenden Bestimmung folgend, wonach eine dem Volk vorgelegte Frage vorab in beiden Kammern der Legislative behandelt werden muss – auch in der Nationalversammlung diskutiert.28 Dort verfügten die Neogaullisten, die sich anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 in der bürgerlichen Sammelbewegung UMP (anfangs „Union pour une Majorité Présidentielle“, ab Herbst 2002 „Union pour un Mouvement Populaire“) neu formiert hatten, über eine absolute Mehrheit. Wichtigste Oppositionspartei waren die Sozialisten (PS), die etwas über ein Viertel der Stimmen erreicht hatten. Die kommunistische Partei (PCF) sowie die Zentristen, welche sich als „Nouvelle UDF“ unter der Führung von François Bayrou dem Zusammenschluss mit der UMP verweigert hatten, waren mit jeweils knapp fünf Prozent der Stimmen in die Nationalversammlung eingezogen. 4.3.1 Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ Das Voranschreiten im Aufbau eines politischen Europas ist eines der wichtigsten Argumente der Befürworter des Vertrages. So unterstreicht Premierminister Jean- Pierre Raffarin in seiner Regierungserklärung, dass der Verfassungsvertrag, insbesondere durch die Schaffung eines europäischen Außenministers und den Ausbau der gemeinsamen Verteidigung, die politische bzw. sicherheitspolitische Dimension der EU stärke: „Die Franzosen wollen ein Europa, das auf der Weltbühne gehört und 28 Die Mitschrift der Debatte vom 5. April 2005 ist im „Journal Officiel de la République française – Assemblée nationale“ (Nr. 32 vom 6.3.2005) abgedruckt. 64 respektiert wird. […] Diese europäische Verfassung, das ist das Europa, das die Franzosen wollen: ein Europa des Friedens und der Sicherheit“ (2659)29. Wenn der Regierungschef von einem „vereinten Europa“ spricht, das besser gehört werden wird (2659), strebt er ein Europa als internationalen politischen Akteur an. Noch expliziter formuliert es Bernard Accoyer (UMP) gleich im ersten Satz seiner Rede: „Beim Referendum am 29. Mai geht es um die Konstruktion eines politischen Europas“ (2663). Dem Vertrag stimme seine Fraktion zu, da dadurch gebaut würde, was de Gaulle ein „europäisches Europa“ genannt habe: „Wir sagen ja, weil in dieser multipolaren Welt die Schaffung eines stark integrierten politischen ‚Europe puissance‘ […] der EU die Fähigkeit geben wird, auf der internationalen Bühne eine gewichtige Rolle zu spielen“ (2664). Der EVV ermögliche ein „effizienteres politisches Europa“; wer gegen ihn stimme, stelle das Bemühen Frankreichs um die „Konstruktion eines politischen Europas“ während der letzten 50 Jahre infrage (2664). Auch der Zentrist François Bayrou bezieht sich auf de Gaulle, um ein Europa zu fordern, das „auf das Schicksal der Welt Einfluss nehmen“ kann (2673). In ihrem Schlussbeitrag fasst die Europaministerin Claudie Haigneré (UMP) noch einmal die Vorteile des Verfassungsvertrages zusammen, wobei „die Fortschritte hin zu einem politischen Europa“ an erster Stelle ihrer Aufzählung stehen. Die Verfassung schaffe neue Instrumente im Dienste eines „Europe puissance“, sie sei ein Hebel für das politische Europa, das Frankreich schon immer haben wollte: „Frankreich ist vielleicht das europäische Land, das am meisten mit der Idee eines Europas verbunden ist, das politisch in der Welt etwas gilt“ (2676). Die oppositionelle Sozialistische Partei befürwortet den Vertrag ebenfalls, wobei die Fortschritte in der politischen Integration wiederum als zentrales Argument fungieren. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Jean-Marc Ayrault wird das politische Europa durch die Verfassung „eingepflanzt“ („Oui, la Constution enracine l’Europe politique“, 2668). Ayrault begründet dies mit Vertragsinhalten wie dem EU- Präsidenten und dem EU-Außenminister, die der europäischen Diplomatie künftig ein Gesicht und eine Präsenz geben würden. Außerdem lege die Verfassung den Grundstein für eine gemeinsame Verteidigung: „Alle diese Regelungen übersetzten den Willen der Union, den Status eines selbstständigen Akteurs auf der Weltbühne anzunehmen, auf der Europa wirklich erwartet wird“ (2668). Selbst bei den Kommunisten, die sich als einzige Gruppierung in der Nationalversammlung gegen den Vertrag aussprechen, kommt die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaues eines politischen Europas“ zum Vorschein. Wie schon in der Maastricht-Debatte (damals wurde das Argument auch noch von den gaullistischen und sozialistischen Vertragsgegnern vertreten) stützen die Kommunisten ihre Ablehnung des EVV unter anderem darauf, dass dieser es gerade nicht erlaube, Europa als unabhängigen internationalen Akteur zu etablieren: „Die Unterwerfung (inféodation) der EU unter die NATO ist schwarz auf weiß im Vertrag festgeschrieben, da dort darauf hingewiesen wird, dass die Politiken der Union mit denen der Nato ‚kompatibel’ – das Wort ist elegant – sein müssen“ (Marie-George Buffet, 2661). Die wie- 29 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten. 65 derholten Zwischenrufe kommunistischer Abgeordneter „Jeder ist für Europa!“ und „Welches Europa?“ (2658-2659), wenn der Premierminister in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit Europas spricht, belegen, dass hier keinesfalls um das ‚Ob‘, sondern lediglich um das ‚Wie‘ europäischer Integration gestritten wird. Wie bereits in den Fallstudien zu Fouchet und Maastricht zeigt sich auch in dieser Debatte, wie sehr eine französische Führungsrolle im Integrationsprozess hin zu einem politischen Europa als angemessen erachtet wird. Genauso wie 1962 Außenminister Couve de Murville spricht Premierminister Raffarin von Frankreich als „avant-garde“: „Indem wir die Verfassung annehmen, bleibt Frankreich an der Spitze des Europas, das wir wollen“ (2658). Im Zuge der Referendumsdebatte müsse offen über Frankreichs „Ambition für Europa“ gesprochen werden (Jean-Pierre Raffarin, 2658). Wenn es dem Verfassungsvertrag zustimme, zeige Frankreich, dass es in der Lage sei, in Europa Einfluss auszuüben, mit einem Nein hingegen würde es sich isolieren und seine Handlungsfähigkeit verlieren (Jean-Marc Ayrault, PS, 2669). Seine Führungsrolle in Europa zu sichern, hat für Frankreich oberste Priorität: „Der Status eines Gründerstaates, eines Motorlandes zusammen mit Deutschland, stattet Frankreich mit einem bedeutenden Einfluss auf europäischer Ebene aus. Diesen Einfluss müssen wir bewahren!“ (Bernard Accoyer, UMP, 2666). Die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ verfügt in dieser Debatte über vollständige Kommunalität. Werden die Argumentationsmuster, mit denen sie gestützt wird, zurückverfolgt, offenbart sich die Verankerung dieser Norm im Identitätselements „Pro-aktiver Universalismus“. 4.3.2 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ In der Verfassungsdebatte lassen sich die gleichen Argumentationsmuster wie in den vorangegangenen Fallstudien wiederfinden, doch wird hier der instrumentelle Charakter der politischen Integration, die Vorstellung eines Europas als Multiplikator und Sprachrohr französischer Werte, noch stärker akzentuiert. So erweist sich nach Ansicht von Jean-Pierre Raffarin das Europa des Verfassungsvertrages als „Trägerin von Werten und treu dem französischen Humanismus“ (2659). Ausdrücklich spricht der Premierminister die Menschen- und Bürgerrechte an, wie sie in der Erklärung von 1789 festgeschrieben seien und mit dem EVV nun endlich Eingang in einen europäischen Vertrag fänden (2659). Bernard Accoyer begründet die Zustimmung der UMP-Fraktion für den Verfassungsvertrag ebenfalls mit einem aktiven Universalismus: „Wir sagen ja, denn Europa ist Trägerin einer Botschaft für die Welt; einer Botschaft, die dem Interesse aller dient“ (2664). Accoyer zufolge bleibt diese Botschaft aber französisch: „[Der Verfassungsvertrag] ist, jeder weiß es, von unseren eigenen Werten geprägt, den Werten, die Frankreich gemacht haben“ (2664). Ebenso deutlich wird beim Sprecher der Sozialisten Jean- Marc Ayrault, dass es sich um französische Werte handelt, die mittels der Konstruktion Europas zu verbreiten sind. Seiner Ansicht nach wird im Verfassungsvertrag Europa zum ersten Mal als Zivilisationsmodell definiert, das sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit, Solidarität, konfessionelle Neutralität, soziale

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.