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Edmund Ratka, Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 56 - 60

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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56 eines Tages vielleicht – in ganz Europa und für alle Menschen“ (De Gaulle 1962c: 431). Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche politische Zielvorgabe, sondern um einen Auftrag von nahezu transzendentaler Dimension: „Dieses Ziel wird dem Menschengeschlecht von dessen höchstem Gesetz gegeben“, erklärt de Gaulle, und ruft wiederum in Anspielung auf den herzliche Aufnahme Adenauers durch die französische Bevölkerung aus: „Die Stimme des Volkes war die Stimme Gottes“ (De Gaulle 1962c: 431). Zusätzlich zum ausdrücklich formulierten globalen und universellen Anspruch suggeriert die Verwendung der Begriffe „Gallier“ bzw. „Germanen“, dass es sich hier nicht um ein aus temporären Umständen geborenes politisches Erfordernis handelt, sondern um eine immerwährende Mission, die es heute zu „beleben“ gilt. Auch die Zielbeschreibung „Freiheit, Wohlstand, Brüderlichkeit“ steht in Beziehung zum französischen Universalismus, stellt dieser Dreiklang doch eine bloße Modifikation des revolutionären und republikanischen Leitspruchs „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ dar. Während „Freiheit“ und „Wohlstand“ zum Standardvokabular wohl aller westlichen Staatsmänner gehören, so fällt die bereits bei dem sozialistischen Abgeordneten Jean-Paul David konstatierte prominente Verwendung des Begriffs der „Brüderlichkeit“ auf, der in erster Linie mit den aus der französischen Revolution geborenen Idealen assoziiert wird: Es sind die als universell erachteten Werte Frankreichs, die im Verbund mit der Bundesrepublik über die europäische Einigung verfolgt werden sollen. Zusammengefasst werden zwei unterschiedliche Argumentationsmuster sichtbar, wobei sich das zweite weiter untergliedert. Einerseits wird ein aktives Eintreten für die europäische Einigung bis hin zu einem politischen Europa als integraler Bestandteil der historischen Mission Frankreichs betrachtet. Andererseits gilt die politische Integration als ein Instrument zur Verbreitung französischer Werte. Im Zuge des Einigungsprozesses können sich diese Werte in Europa durchsetzen und über ein politisch geeintes Europa können sie in die ganze Welt hinausstrahlen, sei es im Sinne eines Modells friedlicher Integration oder über eine handlungsfähige politische Union als internationalen Akteur. In jedem Fall wirkt das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ als diskursive Grundlage für die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaues eines politischen Europas“. 4.2 Die Maastricht-Debatte Die hohe Kommunalität der außenpolitischen Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaues eines politischen Europas“ zeigt sich gleichermaßen in der hitzigen politischen Auseinandersetzung um den Vertrag von Maastricht. Als Ausschnitt aus dem Elitendiskurs sollen hier die Debatten in der Nationalversammlung vom 5. bis 7. und vom 12. Mai 1992 analysiert werden.25 25 Die Mitschrift dieser Debatten ist im „Journal Officiel de la République française. Débats parlementaires – Assemblée nationale“ abgedruckt: Die Debatte vom 5. Mai 1992 in der Ausgabe Nr. 23 (6.5.1992), vom 6. Mai 1992 in der Ausgabe Nr. 24 (7.5.1992), vom 7. Mai 57 Die Abgeordneten diskutierten dort die Verfassungsänderung, die der „Conseil Constitutionnel“ mit Blick auf das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger und auf die Währungsunion zur Bedingung für die Konformität des Maastrichter Vertrages mit der Verfassung gemacht hatte. Stärkste Gruppierung in der Nationalversammlung waren seit ihrem Wahlsieg von 1988 die Sozialisten (PS), die allerdings nicht über die absolute Mehrheit verfügten und mit Minderheitenkabinetten regierten. Die bürgerliche Opposition setzte sich aus dem gaullistischen „Rassemblement pour la République“ (RPR) und der etwas kleineren liberal-konservativen Parteienkonföderation „Union pour la Démocratie Française" (UDF) zusammen. Die kommunistische PCF hatte bei den Wahlen etwas über ein Zehntel der Stimmen erreicht. 4.2.1 Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ Die Norm findet sich bei nahezu allen Rednerinnen und Rednern, wobei sie bei den regierenden Sozialisten am deutlichsten auftritt, die sich klar für den Vertrag von Maastricht aussprechen. Eines ihrer Schlüsselargumente für den Vertrag ist dessen Beitrag zum Aufbau eines politischen Europas. Aber auch die Gegner des Vertragswerks stellen an keiner Stelle den Einsatz Frankreichs für Fortschritte bei der Konstruktion eines politischen Europas in Frage. In seiner Eröffnungsrede plädiert Premierminister Pierre Bérégovoy für den Vertrag von Maastricht, da dieser ein politisches Europa schaffe, ein soziales Europa und eine „wirtschaftliche Autorität“ in der Wirtschafts- und Währungsunion möglich mache, den Weg zu einem industriellen Europa öffne und die Unionsbürgerschaft einführe (839)26. Der Regierungschef setzt die Konstruktion eines politischen Europas an erste Stelle seiner Argumentationsreihe und hebt sie damit als besonderen Verdienst des Vertrages heraus. Noch expliziter zeigt sich dieses Begründungsmuster bei Roland Dumas. Dem Außenminister zufolge legt Maastricht die Basis für ein politisches Europa: „Die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Kern der Union“ (842). Dumas bezieht sich ausdrücklich auf die Fouchet- Pläne. Schon damals habe Frankreich eine solche gemeinsame Außenpolitik vorgeschlagen, allerdings sei die Zeit dafür noch nicht reif gewesen und die bloße Konzertation im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit habe oft zur Handlungsunfähigkeit geführt. Demgegenüber erweise sich der Vertrag von Maastricht als ein beträchtlicher Fortschritt (842-843). Elisabeth Guigou sieht Maastricht ebenfalls in der Kontinuität einer Europapolitik, die Frankreich seit 45 Jahren betreibe (939). Die Europaministerin streicht in ihrem Werben für den Vertrag das Argument der politischen Integration besonders heraus: „Diese europäische Union beschränkt sich nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion, sie ist zutiefst politisch“ (941). 1992 in der Ausgabe Nr. 25 (8.5.1992), vom 12. Mai 1992 in der Ausgabe Nr. 26 (13.5.1992). 26 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten. 58 Zum ersten Mal biete ein Vertrag die Grundlage zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie langfristig zu einer gemeinsamen Verteidigung. Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)27 sei Europa in der Lage, die Fundamente einer politischen Union in einem Vertragstext festzuschreiben (Elisabeth Guigou, 941). Auch sozialistische Redner, die nicht der Regierung angehören, begründen ihre Unterstützung des Vertrages mit den Fortschritten bei der Konstruktion eines politischen Europas. Dem früheren Premierminister Laurent Fabius zufolge wird Europa mit Maastricht erwachsen, da sich damit die Wirtschaftsgemeinschaft in eine „politische Union“ verwandle. Angesichts der globalen Herausforderungen seien zunehmend gemeinsame Außenpolitiken notwendig, wie dies etwa in den GATT-Verhandlungen bereits erfolgreich geschehen sei (929). Der Redebeitrag von Guy-Michel Chauveau besteht einzig aus einem Plädoyer für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die er als „einen der größten Vorteile“ des Vertrags von Maastricht bezeichnet. Die europäischen Staaten seien heute alleine zu schwach (955). Neben der PS artikuliert auch die oppositionelle UDF nachdrücklich ihre Unterstützung für die politische Integration. Das politische Schwergewicht Raymond Barre, langjähriger Premierminister unter Valery Giscard d’Estaing, erinnert, dass sich die Europapolitik Frankreichs seit jeher aus einer „politischen Vision“ speise, welche darauf abziele, im Westen Europas ein „môle de puissance et de prosperité“ zu schaffen (935). Der Begriff „môle“ bezeichnet wie das deutsche Wort „Mole“ ein Bauwerk, das als Wellenbrecher bzw. Anlegestelle dient, also das Innere eines Hafens schützend umgibt. Dieses Bild veranschaulicht, dass Europa sowohl ein wirtschaftlich florierendes („de prosperité“) als auch politisch mächtiges („de puissance“) geeintes Bollwerk zu werden hat. Um Frankreichs stetes Engagement für dieses Ziel zu belegen, führt Barre unter anderem die Fouchet-Pläne an, in deren Linie sich ihm zufolge auch der Vertrag von Maastricht befinde. Die Abgeordneten Bernard Bosson, Jean-Jacques Hyeat und Andrien Zeller verweisen auf außenpolitische Ereignisse wie den Golfkrieg (901) oder die Toten von Sarajevo und Dubrovnik (958), um die drängende Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verdeutlichen, und auch Jean-Marie Daillet formuliert klar den Wunsch nach einem politischen Europa: „Ich will vor allem, dass Europa eine Einheit ist, die in der internationalen Debatte eine Rolle spielt, zum einen um seiner Sicherheit willen und zum anderen, um eine neue diplomatische und politische sowie wirtschaftliche Ordnung zu etablieren“ (906). Pierre Lequiller, ebenfalls Mitglied der UDF- Fraktion, spricht sich für den Vertrag von Maastricht aus, da dieser neue Möglichkeiten in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik schaffe und somit zu einem „europäischen Europa“, wie es von Frankreich seit jeher gewollt werde, bei- 27 Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beruhte ursprünglich auf einer Initiative Frankreichs (Pleven-Plan) und sah unter anderem die Aufstellung einer integrierten europäischen Armee vor. Zwar wurde der Vertrag 1952 von den Regierungen aller sechs EWG- Mitgliedstaaten unterzeichnet, konnte sich aber schließlich in der französischen Nationalversammlung nicht durchsetzen und wurde nie ratifiziert. 59 trage. Für Andrien Zeller ist der „Anfang der gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik, wie er von Maastricht vorgesehen ist“, erst der „Anfang Europas“ (958). Obwohl auch in ihren Redebeiträgen das Eintreten Frankreichs für die politische Integration prinzipiell befürwortet wird, äußern sich die meisten der dem RPR angehörenden Gaullisten zurückhaltender. Dies hängt zum einen zweifellos damit zusammen, der sozialistischen Regierung nicht nach dem Mund reden zu wollen, die den Begriff „politisches Europa“ in der Debatte erfolgreich besetzt hat. Vor allem aber steht die Partei vor einer Zerreißprobe, da eine lautstarke Minderheit im RPR um Philippe Seguin und den Senator Charles Pasqua den Vertrag vehement ablehnt. Entsprechend verbindet der Fraktionsvorsitzende Alain Juppé seine Unterstützung für Maastricht mit einer harten Kritik an der Regierung, welche die Interessen Frankreichs in Europa nicht ausreichend vertrete. Mit Verweis auf die Formel „faire l’Europe sans défaire la France“ („Europa bauen ohne Frankreich zu zerstören“), deren Elternschaft er für die Gaullisten reklamiert, begründet er seine Zustimmung für den Vertrag, der genau dies erfülle (932). Bezeichnend ist, dass die RPR- Abgeordneten sehr darauf bedacht sind, sich ihre Skepsis oder Ablehnung gegenüber dem Vertrag von Maastricht nicht als integrationsfeindlich auslegen zu lassen: „Gerade weil wir für Europa sind, sind wir gegen Maastricht“, betont Philippe Seguin und zeichnet seine Vision von Europa: „Das wird ein letztlich wiedervereintes Europa sein, ausgestattet mit einem System kollektiver Sicherheit und einem großen gemeinsamen Markt“ (876). Für Seguin gilt es, angesichts von Gefahren wie atomarer Proliferation, vor allem die sicherheitspolitische Dimension der europäischen Integration zu stärken, die eine „wirkliche europäische Unabhängigkeit“ ermöglichen sollte (876). Damit stellt er sich in die Tradition des von de Gaulle stets geforderten und auch von den Maastricht-Befürwortern angestrebten Europas als selbstständigen internationalen Akteur. Auch Alain Preyferitte (RPR), einst ein enger Vertrauter de Gaulles, verwehrt sich dagegen, aufgrund seiner Vorbehalte gegen Maastricht in die anti-europäische Ecke gestellt zu werden. Angesichts der Verdienste gaullistischer Regierungen und Präsidenten in der Geschichte der europäischen Integration hätten die Gaullisten nun keine Lektionen zu erhalten, was ihren „europäischen Geist (esprit européen)“ betreffe (898). Jean de Lipkowski bezieht sich genauso auf die integrationsfreundliche Haltung aller bisherigen französischen Regierungen und konstatiert einen „Konsens in diesem Hause bezüglich der europäischen Idee“. Zu Recht resümiert der RPR-Abgeordnete, dass hier lediglich um die „Natur dieses politischen Europas“ gestritten wird (980). Selbst Marie-France Stirbois vom rechtsradikalen „Front National“ zufolge „muss man von beschränktem Verstand sein, um die europäische Idee zurückzuweisen“ (960), und auch die Maastricht-Gegner auf der Linken stellen das Voranschreiten im Einigungsprozess nicht in Frage: „Man will uns in ein Dilemma einsperren: Für Maastricht zu stimmen, heißt für Europa zu stimmen; und gegen Maastricht zu stimmen, heißt gegen Europa zu stimmen. Eine solche Darstellung weise ich ganz und gar zurück“ (Jean-Pierre Chevènement, 1061). Wie außergewöhnlich konsensual die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ in der Debatte ist, zeigt sich, wenn Maastricht-Gegner wie Jean-Pierre Chevènement nun ihrerseits argumentieren, dass der Vertrag der politischen Integration schade. Für den früheren Verteidigungsminister, der zur Minderheit der Vertragsgegner in der 60 sozialistischen Partei gehört, verhindere Maastricht gerade ein unabhängiges politisches Europa, da die vorgesehene GASP zur Lähmung der Außenpolitik und zur Anbindung an die Nato führe. Damit werde „der Aufbau einer wirklich europäischen strategischen Autonomie“ unmöglich gemacht (Jean-Pierre Chevènement, 1061). Im Unterschied zur Fouchet-Debatte weisen selbst die Kommunisten den Vorwurf der Europhobie nun ausdrücklich zurück (Jacques Brunhes, 937) und sprechen sich für eine Fortsetzung der Konstruktion Europas aus: „Wir teilen diese Ambition, Europa zu bauen, ohne Frankreich zu zerstören“ (Georges Hage, 879). Wie schon in der Fouchet-Debatte erweisen sich die häufig anzutreffenden aktiven Formulierungen wie „faire l’Europe“ als ein Indiz für die Initiativfunktion, die Frankreich bei der Realisierung eines politischen Europas übernehmen soll. Explizit formuliert es Jean-Marie Caro (UDF): „Wir haben […] die fundamentale Rolle, die Kohäsion eines sich im Aufbau befindlichen Europas zu sichern, das nicht mehr nur wirtschaftlicher Natur sein kann“ (849). Wiederholt wird auf die Verdienste Frankreichs im europäischen Integrationsprozess hingewiesen, der, wie es Jean-Marie Daillet (UDF) ausdrückt, „französische Eltern“ habe (904). Seiner Motorrolle habe Frankreich auch heute gerecht zu werden: „Frankreich war schon immer an der Spitze der Konstruktion Europas, es muss nun diesen Willen und diese Mobilisierung bekräftigen“ (Gaston Rimarnix, PS, 977). Selbst ein eingefleischter Maastricht- Gegner wie Seguin spricht vom „Willen, ein anderes Europa zu konstruieren“, und fordert eine „nationale Wiederbelebung (redressement national)“, damit Frankreich der „Motor Europas werden kann“ (876). Mit Blick auf die Kommunisten, die ihre integrationsfeindliche Haltung aufgegeben haben, hat die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ im Vergleich zur Fouchet-Fallstudie sogar noch an Kommunalität gewonnen; sie wird von allen Parteien in der Nationalversammlung sowie von Gegnern und Anhängern des Vertrages von Maastricht geteilt. Damit ist ein den Integrationsprozess gefährdendes außenpolitisches Handeln nicht möglich. 4.2.2 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Angesichts des von Wagner und teilweise auch in der Parlamentsdebatte über die Fouchet-Pläne beobachteten Phänomens (Wagner 2005: 70), dass allgemein geteilte Wirklichkeitskonstruktionen – in diesem Fall die Identitätskonzeption – häufig nicht eigens genannt werden, mag auf den ersten Blick überraschen, mit welcher Deutlichkeit das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ als argumentativer Ausgangspunkt für die konstatierte Norm zum Vorschein kommt. Es sind aber vor allem Maastricht-Befürworter, welche ihr Plädoyer für den Vertrag aufgrund der Fortschritte in der politischen Integration identitär absichern und so dem harten Widerstand gerade national gesinnter Abgeordneter zu begegnen suchen. Mit dem Rückgriff auf das kollektive geteilte, das Selbstbild der Nation bestimmende Narrativ „Pro-aktiver Universalismus“ kann die Zustimmung zum Vertrag zur patriotischen Pflicht erhoben werden. In der Maastricht-Debatte bestätigen sich die in der Fallstudie zu den Fouchet-Plänen konstatierten Argumentationsmuster: Der Einigungspro-

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.