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Edmund Ratka, Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 54 - 56

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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54 fellos die unumstrittene Basis französischer Außenpolitik ist“ (1676), kann in jedem Fall zugestimmt werden. Einzig in den Redebeiträgen der PCF wird die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ nicht geteilt. 4.1.2 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Wie in Kapitel 4 noch ausführlicher zu zeigen sind wird, verläuft die große Bruchlinie in dieser Debatte nicht zwischen Befürworten und Gegnern der politischen Integration, sondern zwischen Intergouvernementalisten und Föderalisten. Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ hingegen ist weitgehend konsensual. Sie muss in den Redebeiträgen in der Nationalversammlung deshalb nicht unbedingt identitär abgesichert werden. An den Stellen, an denen die Norm argumentativ mit dem Selbstbild der französischen Nation verknüpft wird, tritt dennoch ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Forderung nach Frankreichs offensiver Rolle in der politischen Integration und einem Identitätselement zu Tage, das als „Pro-aktiver Universalismus“ bezeichnet werden kann. Jean-Paul David (SFIO) plädiert beispielsweise dafür, dass sich die alten Zivilisationen in regionalen Gemeinschaften zusammenschließen, um der Welt, insbesondere Afrika, ein Vorbild friedlicher Integration zu geben. Frankreich habe einst über den ganzen Kontinent mit der Freiheit auch den Krieg gebracht. Heute sei es wünschenswert, ihm den Frieden und die Brüderlichkeit zu bringen: „Dieses Beispiel wäre nützlich für alle!“ (756). Indem er eine Parallele zu den Revolutionskriegen zieht, erhebt der Sozialist die europäische Einigung zur historischen Aufgabe, die sich aus der Verantwortung Frankreichs ergibt, seine universellen Werte zu verbreiten. Seine aktive, gleichsam messianische Rolle wird durch die starken Formulierungen mit „bringen“ („porter“) klar akzentuiert. Wenn nach der „Freiheit“ jetzt 200 Jahre später die „Brüderlichkeit“ verbreitet werden soll, schlägt David die Brücke zum revolutionären und republikanischen Versprechen „liberté, egalité, fraternité“.24 Wenn die Vorbildfunktion gerade für Afrika angesprochen wird, mag – freilich in gewandelter Form – die Idee der „mission civilisatrice“ des Kolonialismus mitschwingen. In jedem Fall dient die Einigung Europas einem globalen Auftrag, wie auch im Redebeitrags Henry Doreys, („Republicains populaires et centre democrate“) deutlich wird: „Frankreich wird gut für den Frieden und das Gleichgewicht in der Welt gearbeitet haben, wenn es ihm gelingt, Europa zu einigen und mit Afrika 24 Im Zuge der französischen Revolution zum ersten Mal in den politischen Diskurs eingeführt, ist die Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ein zentrales Element des französischen Selbstverständnisses, selbst wenn sie bis ins 19. Jahrhundert nie unumstritten war. Unter der Dritten Republik wird sie zum „Grundsatz der Republik“ erklärt und später als Leitspruch auch in die Verfassungen von 1946 und 1958 eingeschrieben. Von den Fassaden von Rathäusern und Schulen, bis zu Briefmarken und Geldstücken (auch auf den Euromünzen) ist die Devise heute im öffentlichen Leben allgegenwärtig. Oft wird sie gemeinsam mit der Nationalfigur Marianne oder den Farben der Trikolore präsentiert. Sie gilt als Symbol für Frankreich und sein nationales Erbe. 55 zu verbinden“ (767). Selbst wenn der honorable Alterspräsident der Nationalversammlung Félix Kir auf eine konkrete europapolitische Positionierung verzichtet, so belegt seine eindringliche Mahnung an die Abgeordneten „für die gesamte Menschheit zu arbeiten“ (1670) doch die zentrale Bedeutung des genannten Identitätselements. Augenfällig ist die Verbindung zwischen der Norm, den Aufbau eines politischen Europas voranzutreiben, und dem Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ in den Äußerungen de Gaulles im Kontext der intensiven europapolitischen Auseinandersetzungen des Jahres 1962. In seiner Pressekonferenz vom 15. Mai 1962 wird er direkt nach den Gründen für Frankreichs Initiative zu den Fouchet-Plänen gefragt. Nach dem Argument, dass sich Westeuropa in Zeiten immenser weltpolitischer Bedrohungen schon seiner eigenen Existenzsicherung wegen vereinen müsse, verweist der Staatspräsident auf „die Möglichkeiten, die [diese] Gemeinschaft (ensemble) den zwei Milliarden Menschen bieten könnte, welche die unterentwickelten Ländern bevölkern“ (De Gaulle 1962a: 404). In einer Fernseh- und Radioansprache am 8. Juni 1962, in welcher er seine außenpolitischen Ziele formuliert, bezeichnet er es dann als die Aufgabe Frankreichs, zum Fortschritt dieser zwei Milliarden Menschen beizutragen (De Gaulle 1962b: 422). Schon hier offenbart sich also die Vorstellung, dass die globale Mission Frankreichs mittels eines geeinten Westeuropas effektiver erfüllt werden könnte. Als weitere außenpolitische Herausforderung für Frankreich sieht es de Gaulle an, „Westeuropa zu helfen, seine Einheit, seinen Wohlstand, seine Macht und seine Unabhängigkeit zu konstruieren“ (De Gaulle 1962b: 422). Diese Aufzählung der politischen Ziele ist explizit in das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ eingebettet: De Gaulle beginnt mit „In diesen harten und gefährlichen Zeiten [...] haben wir zu tun, was unser Schicksal verlangt!“ und fasst am Ende seinen Aufgabenkanon mit „die Mission Frankreichs erfüllen“ zusammen (De Gaulle 1962b: 422). Sowohl mit dieser Formel („accomplir la mission de la France“) als auch mit dem Verweis auf die Anforderungen des Schicksals wird ein klarer Bezug zum spezifischen Auftrag Frankreichs in der Weltgeschichte hergestellt und dessen Unabwendbarkeit unterstrichen. Dass Frankreich Westeuropa „helfen“ müsse, impliziert eine pro-aktive, fast paternalistische französische Rolle im europäischen Einigungsprozess, und die von de Gaulle genannten Attribute „unité“, „puissance“ und „indépendance“ sind die wesentlichen Merkmale eines politisch geeinten Europas. Ebenso deutlich wird die diskursive Verbindung des französischen Universalismus mit der aktiven Befürwortung der politischen Integration Europas in der einen Monat später in Reims gehaltenen Rede de Gaulles anlässlich des Abschlusses des Staatsbesuches von Konrad Adenauer. Mit Blick auf den äußerst freundlichen Empfang, der dem deutschen Bundeskanzler in mehren Städten bereitet wurde, erklärt de Gaulle, dass eine solche Zustimmung des französischen Volkes notwendig gewesen sei, um „die große europäische und weltweite Aufgabe zu beleben („animer“), welche die Germanen und die Gallier gemeinsam zu erfüllen haben“ (De Gaulle 1962c: 431). „Frankreich und Deutschland vereinigten sich nur“, fährt der Staatspräsident fort, „um gemeinsam der Freiheit, dem Wohlstand und der Brüderlichkeit zu dienen; zuerst bei ihnen selbst, von da ausgehend bei den westeuropäischen Staaten unseres Kontinents und innerhalb der freien Welt auf beiden Seiten des Atlantiks, dann – 56 eines Tages vielleicht – in ganz Europa und für alle Menschen“ (De Gaulle 1962c: 431). Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche politische Zielvorgabe, sondern um einen Auftrag von nahezu transzendentaler Dimension: „Dieses Ziel wird dem Menschengeschlecht von dessen höchstem Gesetz gegeben“, erklärt de Gaulle, und ruft wiederum in Anspielung auf den herzliche Aufnahme Adenauers durch die französische Bevölkerung aus: „Die Stimme des Volkes war die Stimme Gottes“ (De Gaulle 1962c: 431). Zusätzlich zum ausdrücklich formulierten globalen und universellen Anspruch suggeriert die Verwendung der Begriffe „Gallier“ bzw. „Germanen“, dass es sich hier nicht um ein aus temporären Umständen geborenes politisches Erfordernis handelt, sondern um eine immerwährende Mission, die es heute zu „beleben“ gilt. Auch die Zielbeschreibung „Freiheit, Wohlstand, Brüderlichkeit“ steht in Beziehung zum französischen Universalismus, stellt dieser Dreiklang doch eine bloße Modifikation des revolutionären und republikanischen Leitspruchs „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ dar. Während „Freiheit“ und „Wohlstand“ zum Standardvokabular wohl aller westlichen Staatsmänner gehören, so fällt die bereits bei dem sozialistischen Abgeordneten Jean-Paul David konstatierte prominente Verwendung des Begriffs der „Brüderlichkeit“ auf, der in erster Linie mit den aus der französischen Revolution geborenen Idealen assoziiert wird: Es sind die als universell erachteten Werte Frankreichs, die im Verbund mit der Bundesrepublik über die europäische Einigung verfolgt werden sollen. Zusammengefasst werden zwei unterschiedliche Argumentationsmuster sichtbar, wobei sich das zweite weiter untergliedert. Einerseits wird ein aktives Eintreten für die europäische Einigung bis hin zu einem politischen Europa als integraler Bestandteil der historischen Mission Frankreichs betrachtet. Andererseits gilt die politische Integration als ein Instrument zur Verbreitung französischer Werte. Im Zuge des Einigungsprozesses können sich diese Werte in Europa durchsetzen und über ein politisch geeintes Europa können sie in die ganze Welt hinausstrahlen, sei es im Sinne eines Modells friedlicher Integration oder über eine handlungsfähige politische Union als internationalen Akteur. In jedem Fall wirkt das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ als diskursive Grundlage für die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaues eines politischen Europas“. 4.2 Die Maastricht-Debatte Die hohe Kommunalität der außenpolitischen Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaues eines politischen Europas“ zeigt sich gleichermaßen in der hitzigen politischen Auseinandersetzung um den Vertrag von Maastricht. Als Ausschnitt aus dem Elitendiskurs sollen hier die Debatten in der Nationalversammlung vom 5. bis 7. und vom 12. Mai 1992 analysiert werden.25 25 Die Mitschrift dieser Debatten ist im „Journal Officiel de la République française. Débats parlementaires – Assemblée nationale“ abgedruckt: Die Debatte vom 5. Mai 1992 in der Ausgabe Nr. 23 (6.5.1992), vom 6. Mai 1992 in der Ausgabe Nr. 24 (7.5.1992), vom 7. Mai

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.