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Edmund Ratka, Die Erhebungsmethode: „Reading what?“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 46 - 50

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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46 französischen Nation wird die Pflicht auferlegt, ihre universellen Werte weltweit zu verbreiten. Der Begriff „Nationalstaat“ wird in der Regel als „territoriale Übereinstimmung von Nation und Politische[m] System“ definiert (Nohlen/Schulze 2005: 601). Als „Nationalstaatsbewusstsein“ soll dementsprechend eine Identitätskonzeption bezeichnet werden, in welcher Staat und Nation eine unauflösliche Verbindung eingehen und immer zusammen gedacht werden: „Wir sind eine Nation plus ein Staat!“ 17 3.5 Die Erhebungsmethode: „Reading what?“ Auf die Frage, welche und wie viele Texte für eine Diskursanalyse gelesen werden sollten, lautet Wævers augenzwinkernde Antwort: „Any text, as long as you read for long enough“ (Wæver 2005: 40). Wenn diskursive Strukturen im politischen Raum eine bedeutende Rolle spielten, müssten sie sich bei ausreichender Abstrahierung prinzipiell in jedem einschlägigen Text finden lassen. Aus einer theoretischen Perspektive mag dieses Argument überzeugen. Ein nicht limitierter Textkorpus gefährdet jedoch die Nachvollziehbarkeit des Forschungsprozesses und lädt zum Vorwurf des „anything goes“ geradezu ein, dass dann jedes Verhalten mit Bezug zu irgendeiner irgendwo gefundenen Norm erklärt werden könne (siehe Kowert/Legro 1996: 487). Solcher Kritik setzt sich beispielsweise die Studie von Thomas Risse et al. (1999) aus, in welcher der Einfluss von Identitätskonzeptionen auf die Haltung zur Euro- Einführung der politischen Eliten in Deutschland, Großbritannien und Frankreich untersucht wird. Als Indikatoren für die Identitätskonzeption der politischen Elite werden dort „elite statements“ über die Vorstellungen vom Nationalstaat und seinem Verhältnis zu Europa und zur Besonderheit der eigenen Nation, über „concepts of ‚others’“ und über „visions of political order“ herangezogen (Risse et al. 1999: 156). Auf eine weitere Einschränkung und Charakterisierung des Textmaterials oder auf eine substanzielle Begründung für die Selektion der zitierten Belege wird verzichtet. So führen Risse et al. eine Aussage Mitterrands, in der Europa als „unser Vaterland“ bezeichnet wird, als zentralen Nachweis für die Europäisierung der französischen Nationalstaatsidentiät ins Feld (Risse et al. 1999: 171). Allerdings handelt es sich bei der Quelle nicht um einen Teil des politischen Diskurses im engeren Sinne, sondern um eine Bemerkung in einer sehr feuilletonistisch und mehr autobiografisch geprägten ausführlichen Einleitung Mitterrands für einen Sammelband seiner Reden.18 17 Für die nähere inhaltliche Bestimmung dieser Analysekategorien, die sich aus der Diskursanalyse ergibt, siehe die diesbezügliche Zusammenfassung der Ergebnisse in Kapitel 6.1. 18 Auch Marcusssen et al. (2001: 107) und Larsen (1997: 101) messen in ihrer Argumentation diesem Zitat eine wesentliche Bedeutung bei. Dass die Aussage Mitterrands, selbst wenn sie trotz ihres Kontextes für die Analyse herangezogen wird, die Europäisierung der französischen Nationalstaatsidentität nicht belegen kann, wird in der Auseinandersetzung mit dem Forschungsstand in Kapitel 6.2 gezeigt. 47 Für ein systematischeres Vorgehen entscheidet sich hingegen Rainer Baumann in seiner Studie über den Wandel des deutschen Multilateralismus nach der Wiedervereinigung, um sich damit dem Verdacht einer beliebigen Textauswahl, welche die eigenen Hypothesen begünstigt, zu entziehen (Baumann 2005: 108 f.). Von vornherein beschränkt er sich auf die im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichten Reden, nimmt sich jeweils zwei Jahrgänge vor und nach der Wiedervereinigung heraus und selektiert dann diejenigen Reden, welche sich mit multilateraler Kooperation befassen. Zwar ermöglicht Baumanns begrenzter Datensatz eine relativ rasche Überprüfung seiner Ergebnisse; die vor Beginn des Forschungsprozesses getroffene, sehr strikte Eingrenzung der zu untersuchenden Texte beeinträchtigt allerdings die Aussagekraft seiner Studie. Hätte Baumann seine Auswahl qualitativ ergänzt und beispielsweise wichtige außenpolitische Grundsatzreden auch aus anderen Jahren hinzugezogen, wären die von ihm festgestellten „Tendenzergebnisse“ sicher noch klarer zum Ausdruck gekommen und hätten eine mutigere Schlussfolgerung erlaubt (Baumann 2005: 120). Es gilt also ein Analyseraster zu entwickeln, welches einerseits das Kriterium der Nachvollziehbarkeit erfüllt und andererseits durch ausreichend Freiraum brauchbare Aussagen ermöglicht. Wie bereits im Theorieteil angemerkt, beschränkt sich die Analyse auf den Diskurs der politischen Elite. Es sind die dort dominanten Identitätskonzeptionen und Normen, die das außenpolitische Verhalten eines Landes prägen, dort wird der Handlungsspielraum möglicher Politikoptionen diskursiv konstituiert. Darauf aufbauend wird der in der Diskursanalyse zu untersuchende Datensatz in drei Schritten weiter eingeschränkt und anschließend moderat ergänzt bzw. eingeschränkt. Eine erste Reduktion stellt das Vorgehen mit drei Fallstudien dar, da dadurch ausschließlich Äußerungen aus den Jahren 1962, 1992 sowie von 2002 bis 2005 herangezogen werden. Zweitens ist der für die Diskursanalyse in den Blick zu nehmende Personenkreis zu begrenzen. Auch wenn sich die relevante „foreign policy community“ neben Politikern auch aus Beratern, Wissenschaftlern und Journalisten zusammensetzt (siehe Krotz 2002: 6), sollen hier zur besseren Überschaubarkeit des Datenmaterials und aus forschungspragmatischen Gründen ausschließlich die Aussagen von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern berücksichtigt werden. Von ihnen ist zudem eine möglichst deutliche Artikulation der von ihnen vertretenen Identitätskonzeption zu erwarten (siehe Banchoff 1999: 269). Auch Wæver weist darauf hin, dass es beim ‚Lesen‘ von Politikern ergiebiger ist, sich für den Sprecher schwierige Situationen wie hitzige Parlamentsdebatten anzuschauen als „negotiated, blurred statements like party platforms” (Wæver 2005: 40).19 Innerhalb dieser Personengruppe konzentriert sich die Diskursanalyse, in einem dritten Auswahlschritt, auf die Debatten in der französischen Nationalversammlung. Zum einen liegt dadurch ein auf nachvollzieh- 19 Sich auf die Aussagen einzelner Politiker anstatt auf Programme von Parteien zu stützen, ist gerade für Frankreich angebracht, wo Parteien eine verhältnismäßig geringe politische Rolle spielen und die Parteienlandschaft durch Zersplitterung und Instabilität gekennzeichnet ist (siehe dazu Schild/Uterwedde 2006: 38-42). Zur besseren Orientierung werden bei der Präsentation der Diskursanalyse (Kapitel 4 und 5) die Aussagen der Abgeordneten nichtsdestotrotz nach deren Zugehörigkeit zu politischen Lagern geordnet. 48 bare Art und Weise eingegrenzter, öffentlich zugänglicher Textkorpus vor, zum anderen wird somit vermieden, die Identitätskonzeption nur einer politischen Strömung oder nur einer unter der besonderen Situation der Regierungsverantwortung stehenden Gruppierung zu untersuchen. 20 Allerdings weist Wagner, der die Diskussionen über die GASP im Bundestag und im britischen Unterhaus vergleicht, zu Recht auf das Problem hin, dass in Parlamentsdebatten „allgemein geteilte Wirklichkeitskonstruktionen häufig nicht eigens genannt werden. Gerade solche Auffassungen, die innerhalb einer Gruppe konsensual sind, werden häufig vorausgesetzt und nicht mehr eigens explizit thematisiert“ (Wagner 2005: 70). Dieses Phänomen zeigt sich teilweise auch in vorliegender Studie bei den Identitätskonzeptionen in der Fouchet- und der Verfassungsdebatte in der Nationalversammlung, wobei letztere zudem verhältnismäßig kurz ist. Aus diesem Grund ist hier der Analyserahmen moderat zu erweitern, indem für die beiden Fälle jeweils drei Reden der im Parlament nicht vertretenen Exekutive – vom Staatspräsidenten und Außenminister – mit herangezogen werden. Bei deren Auswahl wird auf einen möglichst unmittelbaren inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zu den Parlamentsdebatten bzw. Fallstudien geachtet. Da sich diese Reden an eine breitere Öffentlichkeit richten, die von der Richtigkeit des Regierungshandelns überzeugt werden soll, ist davon auszugehen, dass stärker auf dominante Identitätselemente rekurriert wird als im Parlament, wo die Norm bereits weitgehende Zustimmung erfährt und damit nicht mehr in diesem Maße begründungsbedürftig ist. Im Gegensatz dazu ist mit Blick auf eine möglichst überschaubare und damit nachvollziehbare Textmenge die viertägige Maastricht-Debatte in der Nationalversammlung einzugrenzen. Die Diskursanalyse beschränkt sich auf die Generaldebatte sowie die Diskussion um den Gesetzeszusatz zur staatlichen Souveränität, die den Großteil der Auseinandersetzungen um den Maastricht-Vertrag in der Nationalversammlung ausmachen. Die Identitätskonzeption tritt dort deutlich hervor. Im letzten Teil der Debatte werden sehr spezielle Anträge, beispielsweise zu den Auswirkungen des Vertrages von Maastricht auf das Verhältnis von Frankreich zu seinen Überseegebieten, thematisiert. Die Entdeckung neuer Identitätselemente, Argumentationsmuster oder außenpolitischer Normen, die für die Forschungsfrage dieser Studie Relevanz besitzen, ist hier nicht zu erwarten. In Abbildung 4 wird das der Diskursanalyse zugrunde liegende Textmaterial im Überblick vorgestellt. 20 Parlamentsdebatten als empirisches Material finden in der diskurs- bzw. textanalytischen Außenpolitikforschung insgesamt prominente Verwendung. Siehe neben den bereits angeführten Autoren auch Müller-Härlin 2008; Schörnig 2007; Hülsse 2003a, 2003b; Rittberger 2001; Diez 1999. Der Nachteil einer solch textorientierten Materialauswahl ist freilich, dass andere, für den politischen Diskurs gleichfalls maßgebliche diskursive Praktiken – wie etwa symbolisches Handeln und visuelle Repräsentationen – vernachlässigt werden. Der hier analysierte textbasierte Diskurs kann jedoch als repräsentativer Ausschnitt aus einem umfassenderen Diskurs verstanden werden (siehe Diez 1999: 44). 49 Abbildung 4: Der Datensatz der Diskursanalyse Kerndatensatz: Parlamentsdebatten Ausweitung/Modifikation: Öffentliche Reden der Exekutive Fouchet-Debatte Debatten in der Nationalversammlung am 26.4.1962 und 13.6.1962 Zusätzlich für Identitätselemente und Argumentationsmuster: Charles de Gaulle: - Pressekonferenz im Elysée am 15.5.1962 - Fernseh- und Radioansprache am 8.6.1962 - Rede anlässlich der Verabschiedung Adenauers in Reims am 8.7.1962 Maastricht-Debatte Debatten in der Nationalversammlung am 5.-7. und 12.5.1992 Beschränkung auf die Generaldebatte sowie auf die Diskussion um den Gesetzeszusatz zur staatlichen Souveränität Verfassungsdebatte Debatte in der Nationalversammlung am 5.4.2005 Zusätzlich für Identitätselemente und Argumentationsmuster: Jacques Chirac: - Rede vor der deutschfranzösischen Handelskammer in Paris am 26.4.2005 - Fernsehansprache am 26.5.2005 Dominique de Villepin: - Rede an der „Ecole superieure de commerce“ in Marseille am 2.10.2002 Um die diskursiven Entwicklungslinien der Identitätskonzeption und Normen über die Fallstudien hinweg in ihrer zeitlichen Dimension möglichst deutlich herauszuarbeiten, ist die Diskursanalyse gemäß dem Raster der Verhaltensanalyse geordnet. Das bedeutet, dass in Kapitel 4 die Normen und Identitätselemente nachgezeichnet werden, welche die allgemeine Haltung Frankreichs zur politischen Integration (Verhaltenskategorie 1) konditionieren, während in Kapitel 5 die der französischen Position zur Integrationsform (Verhaltenskategorie 2) zugrunde liegenden sozialen Wirklichkeitskonstruktionen zu ermitteln sind. In beiden Kapiteln 50 wird entsprechend des theoretischen und methodischen Modells zuerst die außenpolitische Norm dargestellt und ihre Kommunalität erfasst. Anschließend erfolgt die Wiedergabe des relevanten Identitätselements und seiner argumentativen Verbindung zur Norm.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.