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Edmund Ratka, Zusammenfassung: Entwicklungslinien und ‚Rätsel‘ französischer Europapolitik in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 32 - 34

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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32 Die Abkehr von einem strikten Intergouvernementalismus bestätigt sich jenseits der politischen Integration im engeren Sinne. Ganz allgemein sprechen sich Chirac und Schröder für eine „Stärkung des institutionellen Dreiecks aus“ (Chirac/Schröder 2003: 2), was auch eine Erhöhung der Kompetenzen von Kommission und Europäischem Parlament, das in seiner Legislativfunktion mit dem Rat gleichgestellt werden soll, bedeutet. Außerdem solle der Rat seine Beschlüsse künftig „in der Regel mit qualifizierter Mehrheit“ fassen (Chirac/Schröder 2003: 5). Mit dieser Forderung konnten sich Deutschland und Frankreich allerdings nicht durchsetzen. In den Entscheidungsverfahren bringt der Verfassungsvertrag trotz einer gewissen Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen keinen entscheidenden Durchbruch (Algieri 2005: 220; Bono 2004: 557). Nichtsdestotrotz hätte gerade angesichts seiner symbolischen Wirkungskraft das Gelingen des Verfassungsprojekts für die EU „einen großen Schritt in Richtung post-nationaler Staatlichkeit“ bedeutet (Weidenfeld 2008b: 15). 2.2.4 Zusammenfassung: Entwicklungslinien und ‚Rätsel‘ französischer Europapolitik Die Verhaltensanalyse hat mit dem Eintreten für die Konstruktion eines politischen Europas eine konstante französische Grundhaltung ermittelt und bei der von Frankreich befürworteten Integrationsform in der Fallstudie zum Verfassungsvertrag einen Wandel festgestellt. Die dadurch aufgeworfenen ‚Rätsel‘ sind im Folgenden zu darzulegen, wobei skizziert werden soll, inwiefern Erklärungsmuster, die nicht auf Identitätskonzeptionen und Diskurs rekurrieren, bei deren Auflösung an ihre Grenzen geraten. Abbildung 2: Die Entwicklung der französischen Position im Überblick Fouchet-Pläne 1960-1962 Vertrag von Maastricht 1990-1992 Verfassungsvertrag 2002-2004 allgemeine Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas Initiator (Co-) Initiator (Co-) Initiator befürwortete Form der Integration für ein politisches Europa strikt intergouvernemental strikt intergouvernemental (teilweise) supranational bzw. Akzeptanz von Supranationalität Kontinuitätsrätsel 1 Kontinuitätsrätsel 2 Veränderungsrätsel 33 Kontinuitätsrätsel 1 Ungeachtet des Endes der Bipolarität sowie des Rückgewinns der vollen Souveränität und der Wiedervereinigung Deutschlands hat Frankreich nach dem Ost-West- Konflikt den Aufbau eines politischen Europas vorangetrieben. Damit hat es neorealistische Prognosen, die ein aggressives Gegeneinander der europäischen Staaten voraussagten (vgl. Mearsheimer 1990), Lügen gestraft. Warum hat sich die sehr von Gleichgewichtsdenken und von der Konkurrenz mit dem rheinischen Nachbarn geprägte französische politische Klasse nach den geopolitischen Verschiebungen von 1989/90 für ein derartiges Fortsetzen des Einigungsprozesses an der Seite der Bundesrepublik und gegen eine klassische „Balancing“-Politik entschieden? Wichard Woyke vermerkt zu Recht: „Theoretisch hätte Frankreich auch die Einbindungsstrategie aufgeben und zu einer Strategie der Gegenmachtbildung zurückkehren können, wodurch das deutsche Machtpotenzial durch eine Koalition mit anderen Staaten hätte ausbalanciert werden müssen“ (Woyke 2000: 35). Kontinuitätsrätsel 2 Eine gegenläufige Lesart hat hingegen Schwierigkeiten, das Beharren auf einem strikten Intergouvernementalismus zu erklären, das Frankreich während der Maastricht-Verhandlungen an den Tag gelegt hat. Folgt man der verbreiteten Annahme, dass Frankreich eine „Engrenage“-Strategie verfolgt (Kontrolle der Bundesrepublik durch Einbindung in den Integrationsprozess; siehe Kaim 2008: 274; Veit 2008: 34; Woyke 2000: 35), erscheint es verwunderlich, dass es sich trotz der Machtverschiebungen im Zuge der Wiedervereinigung und des Souveränitätsgewinns der Bundesrepublik den supranationalen Elementen in der politischen Integration weiterhin vehement verweigert hat und damit die die Entscheidungskompetenz im „Highpolitics“-Bereich bei den Mitgliedstaaten, also auch beim wieder erstarkten Deutschland, beließ. Warum hat Frankreich in Reaktion auf den deutschen Machtgewinn seine Einbindungsstrategie hier nicht konsequent weiterentwickelt? So ist verständlich, wenn sich Müller-Brandeck-Bocquet angesichts der Weigerung zu Souveränitätsabgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik fragt, „welche internationale Konstellation gegeben sein muss, damit Frankreich sich dazu bereitfindet, auch bei der GASP den Rubikon zu überschreiten und sich zur Vergemeinschaftung der einschlägigen Hoheitsrechte bereitzufinden?“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 117). Mit einer Analyse der internationalen Rahmenbedingungen alleine ist diese Frage aber genauso wenig zu beantworten wie mit Blick auf die in Regierungsverantwortung stehenden Personen und Parteien. Warum hat der ‚europhile’ François Mitterand die intergouvernementale Position im Bereich der politischen Integration beibehalten, wie sie von seinem nationalkonservativen Vorgänger Charles de Gaulle vertreten worden war? Warum haben die während der Maastricht-Verhandlungen regierenden, gemeinhin als sehr integrationsfreundlich apostrophierten französischen Sozialisten nicht eine andere Haltung eingenommen als die Gaullisten, die Anfang der 1960er Jahre die Regierung stellten? 34 Veränderungsrätsel Auch der Kurswechsel von Intergouvernemtalismus zu Supranationalität, der sich in den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag offenbart, bereitet Erklärungsmustern, die sich auf die parteipolitische oder persönliche Orientierung der jeweils regierenden Kräfte stützen, große Schwierigkeiten. Warum vollzieht Frankreich diesen Wandel ausgerechnet unter der Führung seines wenig EU-begeisterten konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac und der neogaullistischen Regierungspartei UMP? Ob Frankreich in den Verhandlungen nun lediglich Kompromisse gegenüber seinem Supranationalität befürwortenden deutschen Partner gemacht hat (siehe Weske 2006: 20-51), ob Chirac bereit war, vom lange verfochtenen Prinzip eines strikten Intergouvernementalismus abzurücken, um endlich sein Projekt eines „Europe puissance“ zu verwirklichen (siehe Müller-Brandeck-Bocquets 2004: 265 f.), oder ob es die Konventsmethode war, die über Institutionalisierungsprozesse die französische Position verändert hat (siehe Jakbo 2004, 2005): Keine dieser Erklärungen reicht aus, um die Frage zu beantworten, warum eine supranationale Positionierung erst jetzt und nicht schon in den Fouchet- oder Maastricht-Verhandlungen möglich wurde. Sowohl 1960-1962 als auch 1990-1992 war die Bundesrepublik ein enger Partner Frankreichs, das „Europe puissance“ war schon zu Zeiten de Gaulles ein Primat französischer Europapolitik und der Konventsprozess hat durch seine relative Transparenz ein stures Beharren auf nationalen Positionen sicher erschwert, sollte aber in seiner Tragweite nicht überbewertet werden (siehe Weidenfeld 2005: 18): Das öffentliche Interesse am Konvent war überraschend gering und da mehrere Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich ihre Außenminister in den Konvent entsandten, „erhielten die Diskussionen den Charakter einer Art ‚Vor-Regierungskonferenz’“ (Heuser 2005: 27). Zur Auflösung dieser ‚Rätsel‘ und zur Erklärung der Entwicklungslinien der französischen Haltung zur politischen Integration wird im folgenden Kapitel ein sich auf den Sozialkonstruktivismus stützendes, identitäts- und normbasiertes Analysemodell entfaltet. Die Auseinandersetzung mit anderen konstruktivistischen Arbeiten, die sich mit der französischen Identitätskonzeption und den Auswirkungen auf Frankreichs Außenpolitik beschäftigen, wird im Schlussteil vorgenommen (Kapitel 6.2).

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.