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Edmund Ratka, Der Europäische Verfassungsvertrag (2002-2004) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 26 - 27

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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26 2.1.3 Der Europäische Verfassungsvertrag (2002-2004) Wie für die meisten Staaten der Europäischen Union war auch für Frankreich das Ergebnis des Vertrages von Nizza unbefriedigend (Jabko 2004: 283) und die französische Regierung begriff die Grundsatzdebatte im Konvent jetzt als Chance, seine Vision des „Europe puissance“ voranzubringen (Müller-Brandeck-Boquet 2004: 264 f.). Dass die französische Regierung hier eine aktive Rolle einzunehmen gedachte, zeigt nicht zuletzt die Leitung der Konventsarbeitsgruppe „Verteidigung“ durch den damaligen französischen EU-Kommissar und späteren Außenminister Michel Barnier. Seine Initiativfunktion nahm Frankreich aber vor allem an der Seite Deutschlands wahr und setzte damit auf die Strategie von Maastricht, als es Mitterrand und Kohl gelang, mit ihren Vorschlägen die Verhandlungen über die politische Integration voranzutreiben. Auch die deutsch-französischen Initiativen im Verfassungskonvent, insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik, beeinflussten die Konventsverhandlungen erheblich (Norman 2003: 160 f.). In ihrem Vorschlag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom November 2002 bekräftigen die Außenminister beider Länder die „Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung“ als Bestandteil des „Europäischen Aufbauwerkes“ (Fischer/De Villepin 2002: 2) und fordern eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten, um ein „voll handlungsfähige[s] Europa“ zu erreichen (Fischer/De Villepin 2002: 3). Auch im wichtigsten, auf die institutionelle Reform der EU ausgerichteten deutsch-französischen Konventsbeitrag zu Jahresbeginn 2003, der zum „key turning point in the life of the Convention“ (Normann 2003: 174) werden sollte, nahm die Außen- und Sicherheitspolitik breiten Raum ein. Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder halten darin eine „grundlegende Reform der Außenvertretung der Union“ für unabdingbar (Chirac/Schröder 2003: 2). Sie sprechen sich deshalb für angemessenere finanzielle und operative Mittel in der GASP aus, „um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Union auf internationaler Ebene sicherzustellen“. Die „notwendige Kohärenz“ soll über einen Europäischen Außenminister erzielt werden, der die Ämter des EU-Außenbeauftragten und des Außenkommissars vereinen soll (Chirac/Schröder 2003: 6). In der symbolischen Dimension unterstreichen die Bezeichnung „EU-Außenminister“ (anstatt wie bisher „Hoher Vertreter“) sowie die Einführung eines „Europäischen Diplomatischen Dienstes“ den Anspruch der EU, nach außen als einheitlicher politischer Akteur aufzutreten. Mit ihrem Bemühen um einen Ausbau des politischen Europas konnten sich Frankreich und Deutschland insoweit durchsetzen, als der Verfassungsvertrag eine „Vertiefung der GASP, das heißt ihre Systematisierung und Institutionalisierung“ mit sich bringen sollte (Bono 2004: 560). Nach Ansicht von Alain Lamassoure, französischer Europaparlamentarier und Mitglied im Europäischen Konvent, würde die EU mit dem Verfassungsvertrag zu einem internationalen Akteur, zu einer „ganz neuen Macht“ („puissance inédite“; Lamassoure 2005: 17). Auch die zwar sicher etwas übertriebene Warnung eines amerikanischen Beobachters vor einer neuen europäischen Großmacht bestätigt die Fortschritte in der politischen Integration (Cimbalo 2004: 111). Mit dem Verfassungsvertrag, befürchtet Jeffrey L. Cimbalo in 27 der Foreign Affairs, würde die EU zu einem internationalen Akteur mit eigenem Außenminister und eigener Außenpolitik, was den amerikanischen Einfluss in Europa und die Atlantische Allianz bedrohe: „The constitution’s national security provisions signify that, for the first time, the NATO alliance faces a threat from within Europe itself“ (Cimbalo 2004: 111 f.). Die Analyse der französischen Regierungsposition ergibt, dass Frankreich bezüglich seiner allgemeinen Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas in allen drei Fallstudien als Initiator bezeichnet werden kann. Im zweiten Teil der Verhaltensanalyse ist die französische Position im Hinblick auf die Integrationsform des angestrebten politischen Europas zu ermitteln. 2.2 Kontinuität und Wandel der befürworteten Integrationsform: von intergouvernemental zu supranational Seit de Gaulle gilt die Präferenz für einen strikten Intergouvernementalismus als Markenzeichen französischer Europapolitik (Woyke 2000: 15 f.). Auch neuere, nach der Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages im Jahre 2004 erschienene Arbeiten stellen diesbezüglich eine Kontinuität fest. Für Philip Steven Kramer etwa ist Intergouvernementalismus neben dem Anspruch auf „leadership“ und dem Streben nach einem von den USA unabhängigen „europäischen Europa“ eines der drei Grundprinzipien der französischen Vision von Europa (Kramer 2006: 134). Udo Kempf zufolge sei Frankreich nur „vorbehaltlich der unbeschränkten Wahrung der nationalen Selbstständigkeit“ zu einem Ausbau der europäischen Institutionen bereit (Kempf 2007: 414). Auch Bernhard Stahl betont, nicht die Übertragung von Souveränitätsrechten zu meinen, wenn er von einem Eintreten Frankreichs für eine „Stärkung“ der GASP spricht. Frankreich ziele vielmehr auf eine „Effektivierung der Außenwirkung unter weitgehender Beibehaltung der intergouvernementalen Prinzipien“ (Stahl 2006: 98). Die ersten beiden Fallstudien bestätigen das Frankreich gemeinhin zugeschriebene Beharren auf einer intergouvernementalen Integrationsform für das angestrebte politische Europa. Bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag hingegen befürwortete Frankreich an der Seite Deutschlands zum ersten Mal die Einführung supranationaler Elemente auch im Bereich der politischen Integration. 2.2.1 Die Fouchet-Pläne (1960-1962) Vom Prinzip einer politischen Union hatte de Gaulle die Mitgliedstaaten der EWG überzeugen können. Die Vorstellungen Frankreichs und die seiner Partner von deren konkreter Ausgestaltung waren jedoch unvereinbar. Neben der Diskussion um einen Bezug zur Atlantischen Allianz drehte sich die Auseinandersetzung der sechs Mitgliedstaaten vor allem um das Verhältnis der neuen politischen Union zur bestehenden europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. um die Frage nach einer intergouvernementalen oder eher supranationalen Form. Von Beginn an widersetzte sich die

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.