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Edmund Ratka, Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 25 - 26

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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25 2.1.2 Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) Zusammen mit Deutschland ist es wieder Frankreich, das drei Jahrzehnte später einen erneuten Anlauf zum Aufbau eines politischen Europas unternimmt. Bereits im Juni 1988 hatten sich die Staats- und Regierungschef der EG auf die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Während eines Besuchs des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Paris im Februar 1990 einigten sich Mitterrand und Kohl auf eine gemeinsame Initiative zur politischen Integration. In ihrem Brief vom 18. April 1990, der als „Markstein für den europäischen Integrationsprozess“ (Woyke 2000: 44) gewertet wird, schlagen sie der irischen Ratspräsidentschaft eine „Regierungskonferenz über die Politische Union“ vor (Kohl/Mitterrand 1990a: 210). Neben der Stärkung der demokratischen Legitimation, der institutionellen Effizienz und der Kohärenz der Politikbereiche der Union sollten Maßnahmen getroffen werden, um „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen und in die Tat umzusetzen“ (Kohl/Mitterrand 1990a: 210). In einem zweiten Schreiben an die Ratspräsidentschaft präzisieren sie ihren Wunsch nach einer „starken und solidarischen Politischen Union“ (Kohl/Mitterrand 1990b: 211). Diese solle neben einer „echten gemeinsamen Außenpolitik“, die sich „auf alle Bereiche“ erstreckt, auch eine „echte gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte“ (Kohl/Mitterrand 1990b: 213). Auch während der Regierungskonferenz selbst besaß die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik höchste Priorität für die französische Delegation (Martial 1992: 122). Um dieses Ziels willen zeigte sich Frankreich in anderen Fragen, wie etwa der Aufwertung des Europäischen Parlaments, kompromissbereit: „The main French concern was CFSP“ (Mazzucelli 1997: 164). Dies äußerte sich in einer weiteren deutsch-französischen Initiative am 14. Oktober 1991 vor der letzten Verhandlungsrunde des Europäischen Rates. Kohl und Mitterrand präsentierten dabei einen konkreten Vertragsentwurf für die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Darin heißt es unter den „grundsätzliche[n] Ziele[n] der Union“: „Bekräftigung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch die Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf längere Sicht eine gemeinsame Verteidigung umfasst!“ (Kohl/Mitterrand 1991: 214). Auch wenn in der Endfassung des Vertragstextes manche Formulierung an Schärfe verloren hat, haben die nachdrücklichen deutsch-französischen Initiativen das Ergebnis der Regierungskonferenzen in erheblichem Maße beeinflusst. Frankreich war seinem Ziel eines politischen Europas ein Stück näher gekommen: „Mit dem Maastrichter Vertrag wurde der Anspruch EG-Europas, eine politische Macht zu werden, unterstrichen, während der Ansatz eines reinen Wirtschaftseuropas, wie ihn die Briten vertreten hatte, verlassen worden war“ (Woyke 2000: 49). Die befürwortende und initiative Haltung Frankreichs zur politischen Integration ist auch im Fall Maastricht unbestreitbar, wobei das französische Bemühen um ein politisches Europa im Vergleich zu den Fouchet-Plänen sicher nicht zuletzt angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses noch mehr an der Seite und in Abstimmung mit der Bundesrepublik betrieben wurde. 26 2.1.3 Der Europäische Verfassungsvertrag (2002-2004) Wie für die meisten Staaten der Europäischen Union war auch für Frankreich das Ergebnis des Vertrages von Nizza unbefriedigend (Jabko 2004: 283) und die französische Regierung begriff die Grundsatzdebatte im Konvent jetzt als Chance, seine Vision des „Europe puissance“ voranzubringen (Müller-Brandeck-Boquet 2004: 264 f.). Dass die französische Regierung hier eine aktive Rolle einzunehmen gedachte, zeigt nicht zuletzt die Leitung der Konventsarbeitsgruppe „Verteidigung“ durch den damaligen französischen EU-Kommissar und späteren Außenminister Michel Barnier. Seine Initiativfunktion nahm Frankreich aber vor allem an der Seite Deutschlands wahr und setzte damit auf die Strategie von Maastricht, als es Mitterrand und Kohl gelang, mit ihren Vorschlägen die Verhandlungen über die politische Integration voranzutreiben. Auch die deutsch-französischen Initiativen im Verfassungskonvent, insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik, beeinflussten die Konventsverhandlungen erheblich (Norman 2003: 160 f.). In ihrem Vorschlag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom November 2002 bekräftigen die Außenminister beider Länder die „Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung“ als Bestandteil des „Europäischen Aufbauwerkes“ (Fischer/De Villepin 2002: 2) und fordern eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten, um ein „voll handlungsfähige[s] Europa“ zu erreichen (Fischer/De Villepin 2002: 3). Auch im wichtigsten, auf die institutionelle Reform der EU ausgerichteten deutsch-französischen Konventsbeitrag zu Jahresbeginn 2003, der zum „key turning point in the life of the Convention“ (Normann 2003: 174) werden sollte, nahm die Außen- und Sicherheitspolitik breiten Raum ein. Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder halten darin eine „grundlegende Reform der Außenvertretung der Union“ für unabdingbar (Chirac/Schröder 2003: 2). Sie sprechen sich deshalb für angemessenere finanzielle und operative Mittel in der GASP aus, „um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Union auf internationaler Ebene sicherzustellen“. Die „notwendige Kohärenz“ soll über einen Europäischen Außenminister erzielt werden, der die Ämter des EU-Außenbeauftragten und des Außenkommissars vereinen soll (Chirac/Schröder 2003: 6). In der symbolischen Dimension unterstreichen die Bezeichnung „EU-Außenminister“ (anstatt wie bisher „Hoher Vertreter“) sowie die Einführung eines „Europäischen Diplomatischen Dienstes“ den Anspruch der EU, nach außen als einheitlicher politischer Akteur aufzutreten. Mit ihrem Bemühen um einen Ausbau des politischen Europas konnten sich Frankreich und Deutschland insoweit durchsetzen, als der Verfassungsvertrag eine „Vertiefung der GASP, das heißt ihre Systematisierung und Institutionalisierung“ mit sich bringen sollte (Bono 2004: 560). Nach Ansicht von Alain Lamassoure, französischer Europaparlamentarier und Mitglied im Europäischen Konvent, würde die EU mit dem Verfassungsvertrag zu einem internationalen Akteur, zu einer „ganz neuen Macht“ („puissance inédite“; Lamassoure 2005: 17). Auch die zwar sicher etwas übertriebene Warnung eines amerikanischen Beobachters vor einer neuen europäischen Großmacht bestätigt die Fortschritte in der politischen Integration (Cimbalo 2004: 111). Mit dem Verfassungsvertrag, befürchtet Jeffrey L. Cimbalo in

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.