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Edmund Ratka, Die Fouchet-Pläne (1960-1962) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 23 - 25

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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23 2. Verhaltensanalyse: Die Entwicklung der französischen Position Um einen möglichst systematischen Vergleich der drei Fälle zu ermöglichen, hält sich die Verhaltensanalyse strikt an das oben entwickelte Kategorienschema. In Kapitel 2.1 wird die französische Position hinsichtlich der Kategorie „Allgemeine Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas“ und in Kapitel 2.2 hinsichtlich der Kategorie „Befürwortete Integrationsform für ein politisches Europa“ erfasst. Anschließend sind die Ergebnisse zusammenzuführen und die daraus resultierenden ‚Rätsel‘ darzustellen (Kapitel 2.3). Die Ermittlung der französischen Position in den zu untersuchenden europäischen Verhandlungsprozessen stützt sich neben der Einbeziehung von Fachliteratur insbesondere auf die Analyse von Primärquellen. Die Quellenauswahl konzentriert sich dabei auf die offiziellen Initiativen und Vertragsentwürfe, die von der französischen Regierung in die Verhandlungen eingebracht worden sind. 2.1 Kontinuität im Streben nach einem politischen Europa Hinsichtlich der ersten Kategorie zeigt sich in allen drei Fallstudien ein engagiertes Eintreten Frankreichs für Fortschritte in der politischen Integration. Frankreich hat in den Vertragsverhandlungen auf europäischer Ebene nicht nur die Position eines Befürworters, sondern auch eines Initiators eingenommen. Dieser Befund steht im Einklang mit einem Großteil der Literatur, in der das Streben nach einem politischen Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als traditionelle Grundlinie französischer Außenpolitik angesehen wird.7 2.1.1 Die Fouchet-Pläne (1960-1962) Kern und erklärtes Ziel der Fouchet-Pläne, die gerade in Frankreich bezeichnenderweise oft auch als „projet d’union politique“ firmieren, war die politische Integration. In der Bonner Erklärung, auf deren Grundlage der Fouchet-Ausschuss eingerichtet wurde, beschlossen die sechs EWG-Staaten, „dem Willen zur politischen 7 Siehe Kaim (2008: 272), Dulphy und Manigand (2006: 206), Kramer (2006: 134 f.), Bossuat (2005: 213 ff.), Charillon (2004: 86 ff). Müller-Brandeck-Boquet (2004: 203), Blunden (2000: 19), Hoffmann (2000a: 316 f.), Woyke (2000: 16) und Jung (1997: 144). Davon abweichend siehe Stahl, für den Frankreich erst mit dem 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam zu einem „promoter“ der GASP geworden ist (Stahl 2006: 98), sowie Wagner, nach dessen Ansicht „von der ursprünglichen Initiative zur EPZ-Gründung abgesehen, die französische Politik bis zum Ende des Ost-West-Konfliktes als Status-quo orientiert, seitdem als an einer GASP Stärkung interessiert bezeichnet werden [kann]“ (Wagner 2004: 96 f.). 24 Einigung, der schon in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften erhalten ist, Form und Gestalt zu geben“ (Bonner Erklärung 1961). Schon der im abschließenden Vertragsentwurf des Ausschusses festgelegte Name „Europäische Union“ (Artikel 1), der im Gegensatz zur bloßen „Wirtschaftsgemeinschaft“ steht, schlägt eine begriffliche Brücke zur politischen Union bzw. zum politischen Europa (Fouchet 1962). Die Ausstattung mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit (Artikel 4) stärkt die geplante Organisation in ihrer Rolle als internationalen Akteur. Ein Vergleich des französischen Vorschlags mit dem „Vorschlag der Fünf“ offenbart, dass Frankreich das Projekt eines politischen Europas am konsequentesten verwirklicht sehen wollte. So bestimmt Artikel 2 des französischen Vorschlags als Ziel der Union, „die Politik der Mitgliedstaaten auf den Gebieten von gemeinsamem Interesse anzunähern, zu koordinieren und zu vereinheitlichen: Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur und Verteidigung“. Im Vertragsentwurf der anderen EWG-Staaten ist hingegen nur von der „Annahme einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen des Atlantikpaktes [alternativ: zur Stärkung des Atlantikpaktes]“ als eines der Hauptziele die Rede. Der Bereich Außenpolitik taucht dort gar nicht mehr auf. Nicht zuletzt spiegelt die französische Weigerung, eine Referenz an die Nato aufzunehmen, das Streben nach einer wirklich unabhängigen europäischen politischen Kraft wider. Es ist nicht nur die sich von nun an in fortdauernder europapolitischer Obstruktion äußernde herbe Enttäuschung auf französischer Seite über das Scheitern der Fouchet-Pläne, welche die hohe Priorität Frankreichs für die Konstruktion einer politischen Union verdeutlicht. Es handelte sich dabei um eine originäre Initiative Frankreichs, die der Historikerin Kramer zufolge die anderen Mitgliedstaaten sehr unvorbereitet getroffen hat (Kramer 2003: 47 f.). Doch schon 1959 hatte de Gaulle den anderen EWG-Staaten die Errichtung eines ständigen Sekretariats in Paris zur außenpolitischen Koordinierung vorgeschlagen. Auch wenn diese Idee versandete, warb de Gaulle im Sommer 1960 hartnäckig für das Projekt einer politischen Union Westeuropas (Haftendorn 2001: 73). Im Februar 1961 lud er die westeuropäischen Partner zu einem Gipfel nach Paris ein und auf einem zweiten Gipfel in Bonn gelang es ihm schließlich, seine Vorstellungen von der Notwendigkeit einer politischen Zusammenarbeit durchzusetzen. Der dort eingesetzte Studienausschuss wurde mit Christian Fouchet von einem französischen Gaullisten geleitet. Sicher hat de Gaulle durch seine Änderung des ursprünglichen Plans eine Kompromisslösung erschwert, doch in den sich anschließenden Verhandlungen bot er wieder Zugeständnisse an. Es waren vor allem Niederländer und Belgier, die mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Großbritanniens, das zwischenzeitlich einen Antrag auf EWG-Mitgliedschaft gestellt hatte, eine Realisierung verzögerten. Dass es diese Staaten waren, die das ambitionierte Projekt zu Fall brachten, wird vor allem in der französischen Wissenschaft betont (siehe Bariéty 2005: 74). Aber auch Helga Haftendorn resümiert, „dass außer Frankreich und Deutschland kein Staat an einem schnellen Zustandekommen der politischen Union in der vorgeschlagenen Form interessiert war“ (Haftendorn 2001: 75). Hinsichtlich der Kategorie „allgemeine Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas“ ist Frankreich im Fall Fouchet als Initiator zu qualifizieren. 25 2.1.2 Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) Zusammen mit Deutschland ist es wieder Frankreich, das drei Jahrzehnte später einen erneuten Anlauf zum Aufbau eines politischen Europas unternimmt. Bereits im Juni 1988 hatten sich die Staats- und Regierungschef der EG auf die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Während eines Besuchs des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Paris im Februar 1990 einigten sich Mitterrand und Kohl auf eine gemeinsame Initiative zur politischen Integration. In ihrem Brief vom 18. April 1990, der als „Markstein für den europäischen Integrationsprozess“ (Woyke 2000: 44) gewertet wird, schlagen sie der irischen Ratspräsidentschaft eine „Regierungskonferenz über die Politische Union“ vor (Kohl/Mitterrand 1990a: 210). Neben der Stärkung der demokratischen Legitimation, der institutionellen Effizienz und der Kohärenz der Politikbereiche der Union sollten Maßnahmen getroffen werden, um „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen und in die Tat umzusetzen“ (Kohl/Mitterrand 1990a: 210). In einem zweiten Schreiben an die Ratspräsidentschaft präzisieren sie ihren Wunsch nach einer „starken und solidarischen Politischen Union“ (Kohl/Mitterrand 1990b: 211). Diese solle neben einer „echten gemeinsamen Außenpolitik“, die sich „auf alle Bereiche“ erstreckt, auch eine „echte gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte“ (Kohl/Mitterrand 1990b: 213). Auch während der Regierungskonferenz selbst besaß die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik höchste Priorität für die französische Delegation (Martial 1992: 122). Um dieses Ziels willen zeigte sich Frankreich in anderen Fragen, wie etwa der Aufwertung des Europäischen Parlaments, kompromissbereit: „The main French concern was CFSP“ (Mazzucelli 1997: 164). Dies äußerte sich in einer weiteren deutsch-französischen Initiative am 14. Oktober 1991 vor der letzten Verhandlungsrunde des Europäischen Rates. Kohl und Mitterrand präsentierten dabei einen konkreten Vertragsentwurf für die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Darin heißt es unter den „grundsätzliche[n] Ziele[n] der Union“: „Bekräftigung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch die Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf längere Sicht eine gemeinsame Verteidigung umfasst!“ (Kohl/Mitterrand 1991: 214). Auch wenn in der Endfassung des Vertragstextes manche Formulierung an Schärfe verloren hat, haben die nachdrücklichen deutsch-französischen Initiativen das Ergebnis der Regierungskonferenzen in erheblichem Maße beeinflusst. Frankreich war seinem Ziel eines politischen Europas ein Stück näher gekommen: „Mit dem Maastrichter Vertrag wurde der Anspruch EG-Europas, eine politische Macht zu werden, unterstrichen, während der Ansatz eines reinen Wirtschaftseuropas, wie ihn die Briten vertreten hatte, verlassen worden war“ (Woyke 2000: 49). Die befürwortende und initiative Haltung Frankreichs zur politischen Integration ist auch im Fall Maastricht unbestreitbar, wobei das französische Bemühen um ein politisches Europa im Vergleich zu den Fouchet-Plänen sicher nicht zuletzt angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses noch mehr an der Seite und in Abstimmung mit der Bundesrepublik betrieben wurde.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.