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Edmund Ratka, Die Fouchet-Pläne (1960-1962) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 19 - 21

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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19 Abbildung 1: Institutionelle Kriterien zur Ermittlung der befürworteten Integrationsform Kriterium Supranationalität Intergouvernementalismus Welche Organe sollen gestärkt werden? Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament Supranationale Organe bzw. deren Mitglieder sind nicht weisungsgebunden und möglichst unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ministerrat (= Rat), Europäischer Rat In intergouvernementalen Organen sitzen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Nach welchen Verfahren sollen der Ministerrat und der Europäische Rat beschlie- ßen? Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit Einstimmigkeit/Konsens Für beide Kategorien stützt sich die Analyse in erster Linie auf institutionelle Kriterien. Mit Wolfgang Wagner könnte dementsprechend der Untersuchungsgegenstand als die „GASP-Verfassungspolitik“ Frankreichs bezeichnet werden (Wagner 2004: 46-50), wobei mit „GASP-Verfassung“ der Teil der GASP gemeint ist, „der die Verfahren zur Erzielung außenpolitischer Kooperation festlegt“ (Wagner 2004: 48). Zusätzlich werden in der vorliegenden Studie mit Blick auf die Bedeutung von Sprache und Symbolik im europäischen Integrationsprozess (siehe Diez 2001: 85 f.) aber auch diese Elemente in die Verhaltensanalyse mit einbezogen. 1.3 Die Auswahl der Fallstudien und ihr Kontext Wenn die Entwicklungslinien der französischen Haltung zur politischen Integration ab 1958 ermittelt werden sollen, wäre eine große Anzahl von Fällen wünschenswert, da dann Regelmäßigkeiten und Schwankungen möglichst kleinteilig und präzise festgestellt werden können. Um eine qualitativ fundierte und gleichzeitig überschaubare Analyse zu ermöglichen, beschränkt sich die Studie jedoch auf drei Fälle. Die Fallauswahl sollte dabei möglichst den gesamten Zeitraum abdecken, also sowohl ein weit zurückliegendes sowie möglichst aktuelles Ereignis beinhalten. Um eventuelle Auswirkungen auf die französische Positionierung erfassen zu können, ist bei der Fallauswahl auch den weltpolitischen Rahmenbedingungen bzw. deren Verschiebungen Rechnung zu tragen. Es liegt demnach nahe, Fälle vor und nach dem 20 Ende der Bipolarität zu vergleichen. Außerdem ist darauf zu achten, dass in den auszuwählenden Fällen unterschiedliche Parteien die Regierung bzw. den Staatspräsidenten stellen, um zu sehen, ob bzw. inwiefern die parteipolitische Prägung der Exekutive Frankreichs Europapolitik bezüglich der politischen Integration beeinflusst. Ein weiteres Kriterium ergibt sich aus der Notwendigkeit, die von Frankreich nach außen vertretene Position deutlich erkennen zu können. Für eine Verhaltensanalyse eignen sich dabei insbesondere internationale Verhandlungen, da dort ein Land gezwungen ist, eine explizite Position einzunehmen, und diese meist gut erforscht und dokumentiert sind (Stahl 2006: 61). Mit Blick auf die hier einzusetzende diskursanalytische Methode müssen die außenpolitischen Entscheidungen außerdem Eingang in einen öffentlichen politischen Elitendiskurs gefunden haben. Diese Kriterien werden für folgende Vertragsverhandlungen erfüllt: - Fouchet-Pläne (1960-1962) - Vertrag von Maastricht (1990-1992) - Europäischer Verfassungsvertrag (EVV, 2002-2005) 1.3.1 Die Fouchet-Pläne (1960-1962) Der Putsch französischer Offiziere in Algerien am 13. Mai 1958 versetzte der gelähmten IV. Republik den Todesstoß und das erschöpfte politische Establishment übergab die Macht an Charles de Gaulle. Der als Führer der „Resistance“ bereits zu Lebzeiten zum Mythos gewordene General etablierte mit der V. Republik ein Präsidialsystem und wurde deren erster Staatspräsident. De Gaulle kämpfte für die Wiederherstellung sowohl der innen- als auch der außenpolitischen Autorität des französischen Staates. Letztere fand ihren sichtbarsten Ausdruck im erfolgreichen Atomtest im Februar 1960 und dem anschließenden Aufbau der „force de frappe“. Anfang der 1960er Jahre beherrschte die Algerienfrage die französische Öffentlichkeit. Mit dem Rückhalt einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, aber gegen gro- ße Widerstände des Militärs, der extremen Rechten und der Algerienfranzosen zielte de Gaulle auf ein Ende des seit 1954 erbittert geführten Unabhängigkeitskrieges und auf einen souveränen algerischen Staat. In der Europapolitik erfüllte der Staatspräsident die Verpflichtung der noch unter der IV. Republik unterzeichneten Römischen Verträge, erhielt sich aber seine tiefe Abneigung gegen die supranationalen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; Kramer 2003: 39 f.). 1960 begann er bei den westeuropäischen Partnern für das Projekt einer politischen Union zu werben und eine im Juli 1961 einberufene Arbeitsgruppe legte noch im Herbst desselben Jahres einen ersten Vertragsentwurf vor („Fouchet I“). Am 18. Januar 1962 änderte Frankreich auf persönlicher Initiative de Gaulles seinen Entwurf („Fouchet II“), der insbesondere die Referenz an die atlantische Allianz und an die bestehenden europäischen Gemeinschaften nicht mehr beinhaltete und von den anderen fünf Mitgliedstaaten deshalb abgelehnt wurde. Obwohl sich de Gaulle im Laufe der Verhandlungen wieder zu Konzessionen bereit zeigte, blieben Differenzen. Der abschließende Entwurf der Fouchet-Kommission bestand schließlich aus 21 zwei, teils divergierenden Vorschlägen. Dem französischen Vertragsentwurf stand der gemeinsame Vertragsentwurf der Bundesrepublik, Italiens und der Benelux- Länder („Vorschlag der Fünf“) gegenüber. Einigkeit konnte nicht erzielt werden und trotz mehrerer Rettungsversuche in den folgenden Monaten scheiterte schließlich das Projekt einer umfassenden politischen Union. 1.3.2 Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) Mit François Mitterrand übernahm 1981 ein langjähriger Gegenspieler de Gaulles das Präsidentenamt. Der Sozialist hatte noch in der IV. Republik als Minister der integrationsfreundlichen Regierung Schumann gedient. Er gilt als „von Anfang an […] überzeugter Befürworter der europäischen Einigung“ (Müller-Brandeck- Bocquet 2004: 58) und wird als „Großmeister der europäischen Integration“ (Guérot 2008: 85) tituliert. Wie die französische Diplomatie insgesamt sah er mit dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Ostblocks die wichtigsten außenpolitischen Trümpfe Frankreichs schwinden: Das subtile Gleichgewicht mit dem rheinischen Nachbarn schien aus der Balance zu geraten, die Manövrierfähigkeit zwischen den Supermächten fand ihr Ende in der amerikanischen Hegemonie und die „force de frappe“ verlor ihre strategische Bedeutung (Blunden 2000: 20): „France emerged a big loser among the winning western powers“ (Tiersky 1992: 131). Der Anfang 1990 überstürzt eingeleitete Versuch Mitterrands, mit dem Vorschlag zur Gründung einer gesamteuropäischen Konföderation diplomatisches Terrain zurückzugewinnen, zerbrach am Widerstand der mittel- und osteuropäischen Staaten, die auf eine Mitgliedschaft in den bestehenden europäischen Gemeinschaften pochten. Nach einer „kurzen, aber heftigen Phase des Misstrauens“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 97) nahm der Staatspräsident schließlich die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik wieder auf, die ihrerseits mit einer Vertiefung der europäischen Integration den Ängsten der Nachbarn vor einem wieder erstarkten Deutschland zu begegnen suchte. Auf Initiative Kohls und Mitterrands wurde neben der Regierungskonferenz zur Wirtschaftsund Währungsunion eine zweite zur Politischen Union einberufen. Ende 1991 einigten sich die Staats- und Regierungschef auf den Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet werden konnte. Der von Mitterrand selbst angerufene Verfassungsrat verlangte wegen des im Vertrag festgeschriebenen kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger und der Übertragung währungspolitischer Hoheitsrechte eine Verfassungsänderung, die von beiden Kammern mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Obwohl juristisch nicht notwendig, kündigte Mitterrand ein Referendum zur Ratifikation des Vertrages an. Dabei zielte er sowohl darauf ab, seine innenpolitische Schwäche zu überwinden und die in dieser Frage gespaltene Opposition zu schwächen (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 120 f.), als auch Frankreichs Rolle in Europa zu stärken (Stahl 2006: 141). Entgegen der wesentlich positiveren Prognosen der Jahresmitte stimmte das französische Volk bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent am 20. September 1992 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit (50,02 Prozent) für den Vertrag von Maastricht.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.