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Edmund Ratka, Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 16 - 19

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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16 nieren und Kategorien für seine Analyse zu entwickeln. Außerdem werden die Fälle kurz vorgestellt und ihre Auswahl begründet. 1.2 Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Der Untersuchungsgegenstand der Studie ist die Position Frankreichs zur politischen Integration Europas. Die Entwicklung dieser Position soll untersucht und erklärt werden, wobei die Analyse beim Beginn der V. Republik im Jahre 1958 ansetzt, der auch in der Außenpolitik als Zäsur empfunden wird (siehe Stahl 2006: 23). Der Bestimmung von Außenpolitik als „attempts by governments to influence or manage events outside the state’s boundaries“ (Manners/Withman 2000: 2) folgend, ist hier mit „Position Frankreichs“ ausschließlich die von der französischen Regierung auf europäischer Ebene nach außen vertretene Position gemeint. Eine solche, sich auf Regierungsverhalten beschränkende Definition hat den Vorteil, den Untersuchungsgegenstand klar einzuschränken, birgt aber die Gefahr, den Einfluss nicht-staatlicher bzw. nicht-gouvernementaler Akteure eines Landes zu unterschätzen. Gerade die Entscheidungsfindung in Brüssel ist längst zu einem „Multiebenen-, Multiagenten-, und Multithemenunternehmen“ geworden (Pfetsch 1997: 121). So bedeutend die privaten Lobbyverbände oder regionalen Vertretungen in manchen Domänen allerdings sein mögen, im Bereich der politischen Integration sind die Regierungen der Mitgliedstaaten unangefochten die maßgeblichen Spieler und Kompetenzträger. Der Begriff der Integration findet sowohl in der Politik als auch in der Literatur sehr unterschiedliche Verwendung (siehe Bieling/Lerch 2006: 13). In dieser Studie wird Integration allgemein als „die friedliche und freiwillige Annäherung bzw. Zusammenführung von Gesellschaften, Staaten und Volkswirtschaften über bislang bestehende Grenzen hinweg“ verstanden (Weidenfeld/Wessels 2007: 285), ohne dabei schon eine Aussage über die Form der Integration, also über Souveränitätstransfers und die Entscheidungsstrukturen auf der integrierten Ebene, zu treffen. Somit wird hier ausdrücklich nicht der gerade in der deutschen Europaforschung immer wieder anzutreffenden Verbindung von Integration und Supranationalität (siehe Mickel und Bergmann 2005: 445; Sauder 1995: 82), sondern dem in den internationalen Beziehungen verbreiteten Begriffsverständnis gefolgt, wo unter der Bezeichnung „(regionale) Integration“ auch strikt intergouvernementale Zusammenschlüsse wie die Nato gefasst werden (siehe Griffiths 2005: 410 f.). Aber auch Europa-Historiker wie Gabriele Clemens, Alexander Reinfeld und Gerhard Wille betonen zu Recht, dass der Integrationsbegriff an sich eine Festlegung auf ein bestimmtes Einigungsziel oder eine bestimmte Integrationsform vermeidet (Clemens, Reinfeld und Wille 2008: 23, 251, 260).4 Betrachten wir die verschiedenen Politikfelder, auf denen Integrationsprozesse stattfinden können, bietet sich eine prinzipielle Unterscheidung in wirtschaftliche 4 „Integration“ wird hier als wissenschaftliche Analysekategorie konzeptionalisiert. Dessen ungeachtet ist im politischen Diskurs mit der Formulierung „integriertes Europa“ bzw. „Europe integrée“ oftmals ein supranational organisiertes Europa gemeint. 17 und politische Integration an. Während sich wirtschaftliche bzw. wirtschaftspolitische Integration auf die Vergemeinschaftung bzw. Koordinierung mitgliedstaatlichen Handelns im Politikfeld Wirtschaft bezieht, sollen hier unter „politischer Integration“ und dem gleichbedeutend verwendeten Begriff „politisches Europa“ Integrationsschritte im Bereich einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden.5 Selbst wenn zur politischen Integration im weiteren Sinne auch andere ‚hoheitliche‘ Politikbereiche wie die Polizei- und Justizpolitik gezählt werden können, wird die hier vorgenommene Beschränkung auf die Außenpolitik der Union dem im politischen und wissenschaftlichen Diskurs in Frankreich vorherrschenden Begriffsverständnis besser gerecht: „Die französische Konzeption eines politischen Europas […] privilegiert die externe Dimension und stützt sich auf Diplomatie und Verteidigung: Ziel ist eine internationale Identität [der EU] und eine globale Rolle auf der Weltbühne“ (Dulphy/Manigand 2006: 201). In diesem Sinne ist ein politisch integriertes Europa ein Europa, das auch jenseits seiner Außenhandelspolitik und der Zusammenarbeit in ökonomischen Fragen nach außen als einheitlicher Akteur auftritt. Eng verwandt mit „Europe politique“ ist der Begriff des „Europe puissance“, der teilweise auch synonym verwendet wird. Für Margaret Blunden etwa bedeutet „Europe puissance“ schlicht „Europe as a political actor“ (Blunden 2000: 19). Allerdings wird mit diesem Begriff meist die verteidigungspolitisch-militärische Komponente – aus französischer Perspektive zugleich Voraussetzung und Folge einer solch globalen Rolle – stärker herausgehoben. Entsprechend definiert Gisela Müller-Brandeck-Bocquet „Europe puissance“ als „weltweit handlungsfähige Europäische Union, die auch über eine ausreichende machtpolitischmilitärische Fundierung verfügt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 203). Anne Dulphy und Christine Manigand heben hervor, dass dieses Konzept „die kollektive Fähigkeit impliziert, Ziele auf der internationalen Bühne durchzusetzen“ (Dulphy/Manigand 2006: 206). Das „Europe politique“ oder „Europe puissance“ wird in jedem Fall als Gegenentwurf zum bloßen „Europe espace“ verstanden, einem – so formuliert es der französische Historiker Maurice Vaïsse – „riesigen Ensemble, das nichts anderes wäre als eine Freihandelszone“ (Vaïsse 2005: 971). Auf der Basis dieser Konzeptionalisierung ist die Position Frankreichs zur politischen Integration Europas in zwei Kategorien zu erfassen: zum einen ob bzw. wie stark Frankreich den Integrationsprozess hin zu einem politischen Europa unterstützt 5 Weder in Politik noch Wissenschaft gibt es eine allgemein anerkannte Definition von „politischer Integration“. So wird unter diesem Begriff beispielsweise bei Clemens, Reinfeldt und Wille sehr umfassend die „Vergemeinschaftung von bzw. die Zusammenarbeit in allen Politikfeldern“ verstanden (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008: 251), während Esther Kramer damit die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten „außerhalb der Gemeinschaftsverträge im außenund verteidigungspolitischen Bereich“ meint (Kramer 2003: 14). Auch Stanley Hoffman arbeitet in seinem als Klassiker der Integrationstheorie geltenden Aufsatz mit der Unterscheidung von Integration im Bereich der „low politics“ auf der einen und im Bereich der „high politcs“ auf der anderen Seite (Hoffmann 1966). Selbst wenn sich diese beiden Kategorien in der Praxis nicht immer auseinanderhalten lassen, so ermöglicht eine analytische Trennung von wirtschaftlicher und politischer Integration ein differenzierteres Erfassen der Europapolitik und des Einigungsprozesses, wie es für die vorliegende Studie notwendig ist. 18 (Kategorie 1: „allgemeine Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas“), zum anderen welche Integrationsform es für dieses politische Europa anstrebt (Kategorie 2: „befürwortete Integrationsform für ein politisches Europa“). Das Verhalten in der ersten Kategorie kann dabei mit Begriffen wie Initiator, Befürworter, „Befolger“ oder „Behinderer“ charakterisiert werden, wie sie in der vergleichenden Außenpolitikforschung Anwendung finden (siehe Joerißen/Stahl 2003: 16). Die Position bezüglich der zweiten Analysekategorie ist mit dem Begriffspaar „supranational“ versus „intergouvernemental“ näher zu bestimmen, das in der Integrationsforschung als geeignetes Raster zur Analyse der institutionellen Architektur angesehen wird (siehe Wessels 2008: 39). Als entscheidendes Kriterium für Supranationalität gilt die Möglichkeit einer Gemeinschaft, „verbindliche Beschlüsse zu fassen, die die Mitgliedstaaten auch gegen deren Willen zu einem bestimmten Verhalten verpflichten können“ (Streinz 2005: 50). Dafür finden sich zwei institutionelle Formen. Entweder wird ein unabhängiges Beschlussorgan geschaffen, in dem nicht alle oder gar keine Mitgliedstaaten vertreten sind (in der EU sind das vor allem die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof), oder die Beschlussorgane, in denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind (in der EU also Europäischer Rat und Ministerrat), entscheiden nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit (Streinz 2005: 50 f.). Das Gegenstück zu den supranationalen Entscheidungsverfahren ist der Intergouvernementalismus.6 Beschlüsse werden hier nur im Konsens getroffen, die Entscheidungskompetenz liegt allein bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Damit wird bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit keine Souveränität auf gemeinsame Organe übertragen (Mickel/Bergmann 2005: 449; Moreau Defarges 2000: 956). Souveränität ist dabei als „Selbstbestimmung eines Staates in der Gestaltung der Außenpolitik (äußere Souveränität) und Innenpolitik (innere Souveränität)“ zu verstehen (Schmidt 2004: 642). Zentrales Kennzeichen des modernen Souveränitätsbegriffs ist die Abwesenheit einer übergeordneten Autorität: Staaten sind souverän, wenn sie keiner höheren Gewalt unterstellt sind (Sauder 1995: 58). Ihrem Untersuchungsgegenstand entsprechend konzentriert sich diese Studie auf Frankreichs äußere Souveränität. Zwischen Supranationalität und Intergouvernementalismus, die in der folgenden Abbildung idealtypisch gegenübergestellt werden, sind angesichts der Komplexität des europäischen Institutionensystems verschiedene Zwischenstufen möglich. 6 Der Begriff „Intergouvernementalismus“ wird hier zur Charakterisierung einer Form von Integration und damit zur Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes verwendet. Er bedeutet in diesem Sinne intergouvernementale Zusammenarbeit. Mickel und Bergmann nennen dieses der Supranationalität entgegengesetzte Konzept „Internationalität“ (Mickel/Bergmann 2005: 707 f.). Davon zu unterscheiden ist der Intergouvernementalismus als Integrationstheorie. 19 Abbildung 1: Institutionelle Kriterien zur Ermittlung der befürworteten Integrationsform Kriterium Supranationalität Intergouvernementalismus Welche Organe sollen gestärkt werden? Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament Supranationale Organe bzw. deren Mitglieder sind nicht weisungsgebunden und möglichst unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ministerrat (= Rat), Europäischer Rat In intergouvernementalen Organen sitzen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Nach welchen Verfahren sollen der Ministerrat und der Europäische Rat beschlie- ßen? Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit Einstimmigkeit/Konsens Für beide Kategorien stützt sich die Analyse in erster Linie auf institutionelle Kriterien. Mit Wolfgang Wagner könnte dementsprechend der Untersuchungsgegenstand als die „GASP-Verfassungspolitik“ Frankreichs bezeichnet werden (Wagner 2004: 46-50), wobei mit „GASP-Verfassung“ der Teil der GASP gemeint ist, „der die Verfahren zur Erzielung außenpolitischer Kooperation festlegt“ (Wagner 2004: 48). Zusätzlich werden in der vorliegenden Studie mit Blick auf die Bedeutung von Sprache und Symbolik im europäischen Integrationsprozess (siehe Diez 2001: 85 f.) aber auch diese Elemente in die Verhaltensanalyse mit einbezogen. 1.3 Die Auswahl der Fallstudien und ihr Kontext Wenn die Entwicklungslinien der französischen Haltung zur politischen Integration ab 1958 ermittelt werden sollen, wäre eine große Anzahl von Fällen wünschenswert, da dann Regelmäßigkeiten und Schwankungen möglichst kleinteilig und präzise festgestellt werden können. Um eine qualitativ fundierte und gleichzeitig überschaubare Analyse zu ermöglichen, beschränkt sich die Studie jedoch auf drei Fälle. Die Fallauswahl sollte dabei möglichst den gesamten Zeitraum abdecken, also sowohl ein weit zurückliegendes sowie möglichst aktuelles Ereignis beinhalten. Um eventuelle Auswirkungen auf die französische Positionierung erfassen zu können, ist bei der Fallauswahl auch den weltpolitischen Rahmenbedingungen bzw. deren Verschiebungen Rechnung zu tragen. Es liegt demnach nahe, Fälle vor und nach dem

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.