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Edmund Ratka, Untersuchungsinteresse in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 13 - 16

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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13 1. Einleitung „Le peuple français a taillé dans un granit indestructible et posé au milieu même du vieux continent monarchique la première assise de cet immense édifice de l’avenir, qui s’appellera un jour les Etats-Unis d’Europe.“ 1 Victor Hugo, Assemblée legislative, 17. Juli 1851 1.1 Untersuchungsinteresse Victor Hugos „Vereinigte Staaten von Europa“ mögen der Traum eines Idealisten sein. Der Ausbau der Europäischen Union zu einem auch politisch geeinten internationalen Akteur wird jedoch zur schieren Notwendigkeit, soll die Weltordnung des 21. Jahrhunderts europäisch mitgestaltet werden. Wie sehr die Entwicklung eines nach außen handlungsfähigen Europas drängt, wurde den Europäern in der zweiten Jahreshälfte 2008 mit dem Ausbruch des Georgienkrieges und der globalen Finanzkrise drastisch vor Augen geführt. Ein neuer Aufbruch zur politischen Einigung könnte dem Integrationsprozess frischen Elan verleihen und aus der Selbstblockade befreien, in die er spätestens mit dem französischen Nein zum Verfassungsvertrag gestolpert ist. Das nahezu sprichwörtlich gewordene Diktum vom ökonomischen Riesen und politischen Zwerg (siehe Fröhlich 2008: 11; Müller-Brandeck-Bocquet 2002: 11) darf von Europa nicht länger achselzuckend hingenommen werden, will es seinem eigenen Selbstverständnis und den drängenden Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. „Europa kann seine Sklerose nur überwinden“, mahnt Werner Weidenfeld, „wenn es die Berufung zur Weltmacht erkennt“ (Weidenfeld 2008a: 2). Doch das Projekt einer wirksamen politischen Einigung mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient, muss ohne die zweitgrößte Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent mit ihrem außergewöhnlichen politischen, diplomatischen und militärischen Gewicht Stückwerk bleiben: Ohne den Beitrag Frankreichs, betont Dominique Moïsi, „kann Europa keinen Anspruch auf eine gewichtige Rolle innerhalb einer multipolaren Welt erheben“ (Moïsi 2007: 32). Es ist unbestritten, dass Frankreich ein Staat ist, „ohne den die Zukunft der EU in ihrer heutigen Form nicht zu denken ist“ (Lieb/Roussel/Schwarzer 2006: 3) und auch in der erweiterten Union gilt „ohne oder gegen Frankreich und Deutschland geht nichts 1 „Das französische Volk hat aus unzerstörbarem Granit die erste Schicht gehauen und in die Mitte des alten monarchischen Kontinents gesetzt; die erste Schicht dieses großartigen Gebäudes der Zukunft, das sich eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa nennen wird.“ – Alle Übersetzungen aus dem Französischen stammen vom Verfasser dieser Studie. 14 in der EU“ (Guérot 2007: 45). Nichtsdestotrotz hat sich Frankreich in der Geschichte der europäischen Integration durchaus als janusköpfiger und streckenweise sehr ‚sperriger’ Partner erwiesen. „Unser Land“, resümiert der Historiker und langjährige Chefredakteur von Le Monde, André Fontaine, „hat der europäischen Einigung ebenso oft als Bremse wie als Motor gedient“ (Fontaine 1993: 53). Bis heute wird die Widersprüchlichkeit der französischen Europapolitik in der Literatur immer wieder besonders akzentuiert (siehe zuletzt Kaim 2008: 275; Ménudier 2008: 135; Stahl 2006: 22). Es ist jedoch mehr als ihre politische Relevanz und ihre inhärente Ambivalenz, welche die französische Europapolitik zu einem so reizvollen Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung werden lassen. In ihr manifestiert sich in zugespitzer Form das klassische Dilemma europäischer Integration: Das Streben nach einem starken Europa auf der einen und nach der Bewahrung des Nationalstaats auf der anderen Seite. Rainer Riemenschneider legt der französischen Nationalfigur Marianne deshalb den Seufzer von Goethes Faust in den Mund: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ (Riemenschneider 1992: 142). Am deutlichsten kommt dieses Charakteristikum französischer Europapolitik in einem Bereich zum Tragen, der sowohl für die Zukunft der EU als auch für die internationalen Beziehungen der bedeutsamste und zugleich umstrittenste ist: der politischen Integration. Diese Integration im Bereich der „high politics“, die den Kern staatlicher Souveränität berührt, soll im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen. Als Grundlage dienen drei Fallsutide aus den Jahren 1960-1962, 1990-1992 und 2002-2005. Die Entwicklungslinien der französischen Position zur politischen Integration Europas werden dabei systematisch herausgearbeitet und anschließend durch die Anwendung eines sozialkonstruktivistisch inspirierten Theorie- und Methodenansatzes erklärt. Damit sollen die vermeintlichen Paradoxien französischer Europapolitik aufgelöst und Prognosen für ihre künftige Richtung formuliert werden. Wie ist es möglich, dass sich das gern als „Nationalstaat par excellence“ (Ziebura 1992: 238) apostrophierte Frankreich überhaupt für die politische Integration Europas einsetzt? Auf welchen Umstand lässt sich Frankreichs jahrzehntelanges Beharren auf einer intergouvernementalen Struktur für ein politisches Europa zurückführen? Was hat den Kurswechsel in den Verhandlungen zum Europäischen Verfassungsvertrag ermöglicht, als Frankreich supranationale Elemente auch in der politischen Integration befürwortete? Die vorliegende Studie versucht diese Fragen nach den Gründen für die Europapolitik Frankreichs mit Blick auf die kollektiven Identitätskonzeptionen und außenpolitischen Normen zu beantworten, die in der französischen politischen Klasse dominant sind. Aus der Hypothese, dass diese ideellen Faktoren im Diskurs reproduziert werden, über den Diskurs wirken und im Diskurs sichtbar werden, ergibt sich die zentrale Forschungsaufgabe: Welche Vorstellungen von der Identität Frankreichs dominieren den französischen politischen Elitendiskurs und wie beeinflusst diese Identitätskonzeption und die darauf fußenden außenpolitischen Normen die 15 Position zur politischen Integration Europas, die von Frankreich nach außen vertreten wird?2 Damit wird sowohl der von Konstruktivisten selbst (siehe Risse 2003: 123 f.; Adler 2002: 109 f.) als auch von ihren Kritikern (siehe Moravcsik 2001: 177 f.) erhobenen Forderung nach einer empirisch relevanten und vor allem überprüfbaren Anwendung der Annahmen des Sozialkonstruktivismus entsprochen. Für die Beantwortung der Forschungsfrage ist ein theoretisches und methodisches Modell zu formulieren, für das bereits bestehende Herangehensweisen der konstruktivistischen Außenpolitikforschung zu systematisieren und zu verfeinern sind. Angesichts der methodischen Nachlässigkeit, die der konstruktivistischen und vor allem der diskursanalytisch arbeitenden Forschung vielfach diagnostiziert wird,3 soll hier außerdem besonderer Wert auf die Entwicklung eines nachvollziehbaren Analyserasters und auf einen transparenten Forschungsprozess gelegt werden. Die Arbeit gliedert sich in vier Teile. In der Verhaltensanalyse wird die französische Regierungsposition bezüglich der politischen Integration in den drei Fallstudien vergleichend beschrieben. Entwicklungslinien und empirische ‚Rätsel‘ werden identifiziert (Kapitel 2). In Kapitel 3 sind der theoretische Ansatz und das methodisches Raster darzulegen, die im diskursanalytischen Teil der Studie (Kapitel 4 und 5) Anwendung finden. Dort werden zwei Elemente der im französischen Elitendiskurs dominanten Identitätskonzeption ermittelt, die für Frankreichs Haltung zur politischen Integration maßgeblich sind: „Pro-aktiver Universalismus“ und „Nationalstaatsbewusstsein“. Das erste Element übersetzt sich dabei in ein offensives Engagement für die Konstruktion eines politischen Europas, das zweite in die Befürwortung einer strikt intergouvernementalen Struktur für die angestrebte politische Einigung. Während das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ über alle drei Fallstudien hinweg konstant bleibt, zeigt sich in der Fallstudie zum Europäischen Verfassungsvertrag ein Wandel des Identitätselements „Nationalstaatsbewusstsein“ zu einem „Nationalbewusstsein“, wodurch eine wesentlich supranationalere Positionierung Frankreichs ermöglicht wurde. Im Schlussteil (Kapitel 6) werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst, in Prognosen übersetzt und mit dem Forschungsstand in Beziehung gesetzt. Abschließend ist zu prüfen, inwieweit die Schlussfolgerungen aus dieser Studie auf Frankreichs Europapolitik seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zutreffen, der einen „Bruch“ („rupture“) auch in der Außenpolitik angekündigt hatte. Bevor nun die Position Frankreichs zur politischen Integration für alle drei Fallstudien herausgearbeitet wird, gilt es den Untersuchungsgegenstand näher zu defi- 2 Wie in Kapitel 3.3 ausführlicher erläutert wird, ist hier mit „Diskurs“ das Feld sprachlicher und symbolischer Interaktion gemeint, auf dem sich die französische politische Elite über Frankreichs Europapolitik verständigt. Damit wird hier keine Diskursanalyse im Sinne Michel Foucaults durchgeführt, selbst wenn im Theoriedesign dieser Studie zur Veranschaulichung diskursiver Wirkungsmechanismen auf dessen Ideen zurückgegriffen wird. 3 Siehe Ulbert (2005: 27), Torfing (2005: 25), Wagner (2004: 198), Hülsse (2003b: 216 f.), Adler (2002: 109) und Miliken (1999: 226). In den letzten Jahren scheint sich das Methodenbewusstsein allerdings zu erhöhen. 16 nieren und Kategorien für seine Analyse zu entwickeln. Außerdem werden die Fälle kurz vorgestellt und ihre Auswahl begründet. 1.2 Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Der Untersuchungsgegenstand der Studie ist die Position Frankreichs zur politischen Integration Europas. Die Entwicklung dieser Position soll untersucht und erklärt werden, wobei die Analyse beim Beginn der V. Republik im Jahre 1958 ansetzt, der auch in der Außenpolitik als Zäsur empfunden wird (siehe Stahl 2006: 23). Der Bestimmung von Außenpolitik als „attempts by governments to influence or manage events outside the state’s boundaries“ (Manners/Withman 2000: 2) folgend, ist hier mit „Position Frankreichs“ ausschließlich die von der französischen Regierung auf europäischer Ebene nach außen vertretene Position gemeint. Eine solche, sich auf Regierungsverhalten beschränkende Definition hat den Vorteil, den Untersuchungsgegenstand klar einzuschränken, birgt aber die Gefahr, den Einfluss nicht-staatlicher bzw. nicht-gouvernementaler Akteure eines Landes zu unterschätzen. Gerade die Entscheidungsfindung in Brüssel ist längst zu einem „Multiebenen-, Multiagenten-, und Multithemenunternehmen“ geworden (Pfetsch 1997: 121). So bedeutend die privaten Lobbyverbände oder regionalen Vertretungen in manchen Domänen allerdings sein mögen, im Bereich der politischen Integration sind die Regierungen der Mitgliedstaaten unangefochten die maßgeblichen Spieler und Kompetenzträger. Der Begriff der Integration findet sowohl in der Politik als auch in der Literatur sehr unterschiedliche Verwendung (siehe Bieling/Lerch 2006: 13). In dieser Studie wird Integration allgemein als „die friedliche und freiwillige Annäherung bzw. Zusammenführung von Gesellschaften, Staaten und Volkswirtschaften über bislang bestehende Grenzen hinweg“ verstanden (Weidenfeld/Wessels 2007: 285), ohne dabei schon eine Aussage über die Form der Integration, also über Souveränitätstransfers und die Entscheidungsstrukturen auf der integrierten Ebene, zu treffen. Somit wird hier ausdrücklich nicht der gerade in der deutschen Europaforschung immer wieder anzutreffenden Verbindung von Integration und Supranationalität (siehe Mickel und Bergmann 2005: 445; Sauder 1995: 82), sondern dem in den internationalen Beziehungen verbreiteten Begriffsverständnis gefolgt, wo unter der Bezeichnung „(regionale) Integration“ auch strikt intergouvernementale Zusammenschlüsse wie die Nato gefasst werden (siehe Griffiths 2005: 410 f.). Aber auch Europa-Historiker wie Gabriele Clemens, Alexander Reinfeld und Gerhard Wille betonen zu Recht, dass der Integrationsbegriff an sich eine Festlegung auf ein bestimmtes Einigungsziel oder eine bestimmte Integrationsform vermeidet (Clemens, Reinfeld und Wille 2008: 23, 251, 260).4 Betrachten wir die verschiedenen Politikfelder, auf denen Integrationsprozesse stattfinden können, bietet sich eine prinzipielle Unterscheidung in wirtschaftliche 4 „Integration“ wird hier als wissenschaftliche Analysekategorie konzeptionalisiert. Dessen ungeachtet ist im politischen Diskurs mit der Formulierung „integriertes Europa“ bzw. „Europe integrée“ oftmals ein supranational organisiertes Europa gemeint.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.