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Friedrich Rosenfeld, Rechtliche Grundlage in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 211 - 214

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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211 I. Inhalt Hinter dem Begriff der Nachsorgepflicht verbirgt sich kein völkerrechtlich klar umrissenes Institut. Vielmehr geht es abstrakt um Pflichten, denen ein externer Akteur im Anschluss an eine Intervention in einem anderen Staat nachkommen muss.1058 Es kommt ein weiter Katalog von Pflichten in Betracht. Dieser reicht von der Pflicht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung über die Pflicht, begangenes Unrecht zu ahnden, zur Pflicht, Kriegsopfer zu entschädigen. Wesensmerkmal derartiger Pflichten ist es, dass sie darauf gerichtet sind, die Spuren eines Konfliktes nachhaltig zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit des betreffenden Staates zu konsolidieren. Die Bedeutung von Nachsorgepflichten ist insbesondere von der International Commission on Intervention and State Sovereignty hervorgehoben worden.1059 Unter dem Oberbegriff responsibility to rebuild führt die Kommission in ihrem Bericht eine Reihe von Nachsorgepflichten an, die darauf zielen, nach Ende eines Konfliktes nachhaltigen Frieden zu schaffen. Zu den zentralen Herausforderungen zählt sie dabei die Gewährleistung von Sicherheit, Gerechtigkeit und Versöhnung sowie die Forcierung wirtschaftlicher Entwicklung. II. Rechtliche Grundlage Es existieren verschiedene dogmatische Ansätze zur Begründung von Nachsorgepflichten. Dabei ist zu konstatieren, dass sich ein einheitliches Fundament für sämtliche Ausprägungen der Nachsorgepflichten noch nicht herauskristallisiert hat. Vielmehr können allein einzelne Pflichten von Intervenienten begründet werden. Grundlage sind verschiedene rechtliche Regime. 1. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht An oberster Stelle sind die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht zu nennen. Hier werden ausdrücklich einzelne Pflichten für Intervenienten statuiert. Diese knüpfen nicht daran an, ob deren Intervention rechtmäßig war oder nicht.1060 Besondere Aufmerksamkeit verdient die Pflicht zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Art. 43 HLKO.1061 Diese Pflicht kann verletzt werden, wenn eine Besatzungsmacht unmittelbar nach Beendigung eines Konfliktes den besetzten Staat verlässt, ohne grundlegenden humanitären Aufgaben 1058 Vgl. zum Begriff auch Zygojannis (Anm. 4), S.126 f., der die Nachsorge allerdings allein im Zusammenhang mit einer gewaltsamen humanitären Intervention erörtert. 1059 Vgl. Evans / Sahnoun u.a. (Anm. 45), S. 39 ff. 1060 Vgl. B. Brown (Anm. 782), S. 45, zum humanitären Völkerrecht. 1061 Vgl. dazu umfassend oben, S. 67 ff. 212 nachgekommen zu sein. Denn obwohl eine Besatzung grundsätzlich möglichst kurz zu sein hat, widerspricht es fundamentalen Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, einen besetzten Staat mit desolaten humanitären Bedingungen sich selbst zu überlassen.1062 2. Grundsätze über die Staatenverantwortlichkeit Einige Autoren begründen die Existenz von Nachsorgepflichten unter Rückgriff auf die Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit.1063 Problematisch an diesem Ansatz ist die Tatsache, dass die Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit eine vorherige Rechtsverletzung voraussetzen.1064 Staaten, deren Intervention rechtmäßig war, wären damit per se von einer Nachsorgepflicht ausgenommen. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Rechtsfolgen der Staatenverantwortlichkeit beschränkt sind. Von Bedeutung dürfte allein eine Finanzierungsverantwortung für die Durchführung transformativer Maßnahmen sein.1065 Diese ist Ausfluss der Pflicht zu Erbringung von Entschädigungsleistungen.1066 3. Nachsorge als Teil einer künftigen Doktrin zur humanitären Intervention Ein weiterer Ansatz besteht darin, die Nachsorge als Teil eines künftigen Kriterienkataloges zur Rechtmäßigkeit humanitärer Interventionen zu postulieren.1067 So wird vorgebracht, die Rechtmäßigkeit einer humanitären Intervention müsse davon abhängig gemacht werden, dass der Intervenient mit deren Folgen belastet werde. Ein Intervenient, der militärisch in einen Konflikt eingreift, sei dazu verpflichtet, die Intervention mit zivilen Mitteln fortzuführen. Zweifelsohne wohnt diesen Überlegungen eine zutreffende Einsicht zugrunde: interveniert ein Akteur in einem fremden Konflikt, so begründet dies ein Näheverhältnis zu dem betreffenden Staat, das Grundlage von Nachsorgepflichten sein kann. Es erscheint zudem als ein Gebot der Konsequenz, eine einmal begonnene Intervention durch ziviles Engagement fortzusetzen. Mit diesen Forderungen an eine künftige 1062 Die Notwendigkeit, eine bestimmte Zeit im besetzten Staat zu bleiben, ist auch von der International Commission on Intervention and State Sovereignty hervorgehoben worden. Vgl. Evans / Sahnoun u.a. (Anm. 45), S. 39. 1063 Vgl. B. Brown (Anm. 782), S. 45 f. Vgl. allgemein auch Kunzmann, German Law Journal 4 (2003), 725 (725 ff.). 1064 So zutreffend die Kritik von Zygojannis (Anm. 4), S. 129. 1065 Vgl. hierzu Kunzmann (Anm. 1063), S. 733. 1066 Vgl. hierzu Crawford ( Anm. 563), S. 201 ff. 1067 Vgl. Zygojannis (Anm. 4), S. 130 ff; vgl. auch Stahn, Eur. J. Int´l L. 17 (2006), 921 (932). Bezeichnender Weise finden sich ähnliche Ansätze in der Philosophie unter Vertretern der Lehre vom gerechten Krieg. Vgl. Williams / Caldwell, Int´l Stud. Persp. 7 (2006), 309 (313); Walzer, Just and Unjust Wars, 3. Aufl. (2000), S. 123. 213 Doktrin humanitärer Interventionen ist jedoch kein allgemeiner Grundstein für die Anerkennung von Nachsorgepflichten gelegt. Nachsorgepflichten müssen vielmehr auch außerhalb des – sehr engen – Instituts der humanitären Intervention anerkannt werden. Insbesondere wäre es verfehlt, Nachsorgepflichten nur unter der Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des vorherigen Handelns anzuerkennen. Denn gerade das rechtswidrige Engagement eines Intervenienten gibt Anlass, diesem weitere Pflichten aufzuerlegen. 4. Garantenpflicht Es ist daher zu erwägen, die Nachsorgepflicht als Ausprägung einer allgemeinen Garantenpflicht eines jeden Intervenienten zu begründen. Garantenpflichten sind ein aus dem nationalen Recht bekanntes Institut. Sie bezeichnen etwa im deutschen Strafrecht die Rechtspflicht, bestimmte Rechtsgüter vor schädigenden Einflüssen zu schützen bzw. bestimmte Gefahrenquellen gegenüber der Öffentlichkeit abzuschirmen.1068 Garantenpflichten können unter anderem durch das Vorverhalten des Verpflichteten entstehen. So ist es wesentlicher Gedanke der Garantenpflicht aus Ingerenz, dass eine Person, die zurechenbar eine Gefahrenquelle geschaffen hat, dazu verpflichtet ist, deren Weiterentwicklung zu unterbinden und etwaige Beeinträchtigungen fremder Organisationssphären auszugleichen.1069 Interveniert ein Akteur – sei es ein Staat oder eine internationale Organisation – in einem anderen Staat, und schafft er hierdurch Gefahren, so erscheint es angemessen, ihm entsprechende Nachsorgepflichten aufzuerlegen. Denn in gleicher Weise, wie die Beziehungen zwischen Individuen einer Gesellschaft vom Gebot des „neminem laedere“ geprägt sind, untergliedert sich auch die Völkerrechtsgemeinschaft in zahlreiche Organisationseinheiten, die zum wechselseitigen Respekt ihrer Autonomiesphären verpflichtet sind. Es erscheint konsequent, einen Akteur, der willentlich eine Bedingung für die Gefährdung einer fremden Autonomiesphäre setzt, mit den hierdurch entstehenden Folgen zu belasten. Eine derartige Anerkennung von Garantenpflichten entspricht jedoch weder der lex lata, noch zeichnet sie sich in naher Zukunft ab. Insbesondere bleibt unklar, welche konkreten Rechtsfolgen die Anerkennung von Garantenpflichten im Völkerecht nach sich ziehen würde. Es besteht die Gefahr, dass Garantenpflichten, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit der vorherigen Intervention zur Geltung kommen, den Weg für eine Haftung für rechtmäßiges Tun ebnen. Eine solche wird je- 1068 Vgl. nur Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 2003, S. 707 ff. 1069 Vgl. Roxin a. a. O., S. 759 ff. Vgl. auch Epping, in: FS Bothe (Anm. 860), S. 67, der es für plausibel hält, den Gedanken der Ingerenz als allgemeinen Rechtsgrundsatz im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut zu qualifizieren. 214 doch im Völkerrecht1070 ebenso wie in nationalen Rechtsordnungen1071 überwiegend mit Skepsis betrachtet. 5. Fazit Das Institut der Nachsorgepflicht ist bisher nicht mehr als ein Konglomerat einzelner Pflichten aus unterschiedlichen Regimen.1072 Neben menschenrechtlichen Pflichten kommt insbesondere der im humanitären Völkerrecht verankerten Pflicht zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung eminente Bedeutung zu. Hervorzuheben ist dabei, dass Art. 43 HLKO eine normative Basis sowohl für die Rechte als auch für die Pflichten von Intervenienten bietet. Es besteht somit ein enges Wechselspiel zwischen Rechten und Pflichten. In gewisser Weise liegt dies in der Natur der Sache. Denn die Rechte werden den Intervenienten nicht in deren Interesse, sondern zum Schutz der betroffenen Bevölkerung gewährt. Sie müssen möglichst schonend und unter Achtung der betroffenen Autonomiesphären ausgeübt werden. Dies erfordert, dass die Intervenienten auch Nachsorge tragen. Praktische Folge der Anerkennung von Nachsorgepflichten ist es, dass Intervenienten dazu verpflichtet sein können, das Ende ihrer Intervention nicht nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, sondern von den humanitären Bedingungen im besetzten Staat abhängig zu machen. Präzise völkerrechtliche Vorgaben existieren insoweit nicht. Die zahlreichen Rufe nach einer exit strategy1073 offenbaren jedoch das Bedürfnis, den Rückzug von Intervenienten rechtlichen Regeln zu unterwerfen. D. Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum Betrachtet man die Rechte und Pflichten, die das ius post bellum statuiert, so stellt sich die Frage, ob diese von der Rechtmäßigkeit der vorherigen Intervention beeinflusst werden. Zu ihrer Beantwortung ist zunächst das Verhältnis von ius ad bellum1074 und ius in bello zu untersuchen, um hieraus in einem zweiten Schritt Schlüsse über das Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum zu ziehen. 1070 Zur Verantwortlichkeit für Konsequenzen aus völkerrechtsgemäßen Aktivitäten siehe Dahm / Delbrück / Wolfrum (Anm. 631), S. 883 ff. 1071 Vgl. Wagner, in: Reimann / R. Zimmermann (Hrsg.), The Oxford Handbook of Comparative Law, 2006, S. 1003 (1030 ff.). 1072 Hierbei handelt es sich freilich nicht nur um eine moralische Verpflichtung, wie von Reschke (Anm. 776), S. 119, angenommen. 1073 Vgl. Perrit (Anm. 243), S. 469 ff.; Caplan, A new Trusteeship?, 2002, S. 63; Dens, International Governance of War-Torn Territories, 2005, S. 212 ff.; Fearon / Laitin (Anm. 368), S. 36; Feldman (Anm. 368), S. 129 ff. 1074 Da Gegenstand des ius ad bellum vorwiegend die Einschränkung von Gewalt ist, wird zum Teil die Verwendung des Begriffes ius contra bellum befürwortet. Vgl. Bothe, in: Vitzthum (Anm. 1), S. 642. Diese Terminologie hat sich in der Völkerrechtswissenschaft indes noch

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.