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Friedrich Rosenfeld, Inhalt in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 210 - 211

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

Bibliographic information
210 B. Kompetenzen Das Scheitern von Staaten gehört zu den symptomatischen Problemen in Post- Konflikt-Situationen. Das Staatsversagen kann zwei Ausprägungen haben: ein tatsächliches Moment steht im Vordergrund bei Staaten, die infolge eines Wegfalles von Staatsgewalt nicht mehr ihre Funktionen ausüben können; ein normatives Moment steht im Vordergrund bei Staaten, die ihre rechtlichen Bindungen in qualifizierter Weise außer Acht lassen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob ein anderer Akteur an die Stelle des betreffenden Staates treten kann und Vorgaben für dessen Rechtsordnung treffen kann. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob eine humanitäre Besatzung eines einzelnen Staates oder des Sicherheitsrates zur Debatte steht. Einzelnen Staaten ist es im Grundsatz verwehrt, in einem besetzten Staat transformative Maßnahmen zu ergreifen. Als rechtlich gleichgeordnete Akteure können sie sich nicht emporschwingen und aus eigener Initiative ihren Jurisdiktionsbereich ausweiten. Dies würde das völkerrechtliche Organisationsgefüge ins Wanken bringen. Einen eng umrissenen Katalog von Befugnissen bietet jedoch das humanitäre Völkerrecht. Es gewährt Staaten das Recht, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu treffen. Die Auslegung des humanitären Völkerrechts wird beeinflusst durch die Menschenrechte, die staatlichem Agieren nicht nur Schranken setzen, sondern auch zu einem Tun verpflichten können. Da Menschenrechte keinen eigenen Kompetenztitel beinhalten, sind Staaten de lege lata indes nicht berechtigt, schlichtweg sämtliche positiven Pflichten im besetzten Staat umzusetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine universal geltende menschenrechtliche Vorgabe zu einer konkreten Handlungspflicht verdichtet hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügt über weitaus mehr Kompetenzen und ist nicht dazu gehalten, im engen Korsett des humanitären Völkerrechts zu agieren. Seine Befugnisse sind Ausfluss der institutionellen und normativen Vorrangstellung, die die Vereinten Nationen einnehmen. Ungeachtet dessen unterliegt auch der Sicherheitsrat Bindungen. Er ist namentlich an die Menschenrechte sowie die in Kapitel I der UN-Charta niedergelegten Ziele und Grundsätze gebunden. Ein Ausgleich der divergierenden Belange erfolgt unter Rekurs auf den Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatz. C. Pflichten Korrelat der Kompetenzen und bestimmender Grund für ihre Gewährung sind Pflichten. Inhalt und rechtliche Grundlage sogenannter Nachsorgepflichten werden im folgenden Ausblick kurz skizziert. 211 I. Inhalt Hinter dem Begriff der Nachsorgepflicht verbirgt sich kein völkerrechtlich klar umrissenes Institut. Vielmehr geht es abstrakt um Pflichten, denen ein externer Akteur im Anschluss an eine Intervention in einem anderen Staat nachkommen muss.1058 Es kommt ein weiter Katalog von Pflichten in Betracht. Dieser reicht von der Pflicht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung über die Pflicht, begangenes Unrecht zu ahnden, zur Pflicht, Kriegsopfer zu entschädigen. Wesensmerkmal derartiger Pflichten ist es, dass sie darauf gerichtet sind, die Spuren eines Konfliktes nachhaltig zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit des betreffenden Staates zu konsolidieren. Die Bedeutung von Nachsorgepflichten ist insbesondere von der International Commission on Intervention and State Sovereignty hervorgehoben worden.1059 Unter dem Oberbegriff responsibility to rebuild führt die Kommission in ihrem Bericht eine Reihe von Nachsorgepflichten an, die darauf zielen, nach Ende eines Konfliktes nachhaltigen Frieden zu schaffen. Zu den zentralen Herausforderungen zählt sie dabei die Gewährleistung von Sicherheit, Gerechtigkeit und Versöhnung sowie die Forcierung wirtschaftlicher Entwicklung. II. Rechtliche Grundlage Es existieren verschiedene dogmatische Ansätze zur Begründung von Nachsorgepflichten. Dabei ist zu konstatieren, dass sich ein einheitliches Fundament für sämtliche Ausprägungen der Nachsorgepflichten noch nicht herauskristallisiert hat. Vielmehr können allein einzelne Pflichten von Intervenienten begründet werden. Grundlage sind verschiedene rechtliche Regime. 1. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht An oberster Stelle sind die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht zu nennen. Hier werden ausdrücklich einzelne Pflichten für Intervenienten statuiert. Diese knüpfen nicht daran an, ob deren Intervention rechtmäßig war oder nicht.1060 Besondere Aufmerksamkeit verdient die Pflicht zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Art. 43 HLKO.1061 Diese Pflicht kann verletzt werden, wenn eine Besatzungsmacht unmittelbar nach Beendigung eines Konfliktes den besetzten Staat verlässt, ohne grundlegenden humanitären Aufgaben 1058 Vgl. zum Begriff auch Zygojannis (Anm. 4), S.126 f., der die Nachsorge allerdings allein im Zusammenhang mit einer gewaltsamen humanitären Intervention erörtert. 1059 Vgl. Evans / Sahnoun u.a. (Anm. 45), S. 39 ff. 1060 Vgl. B. Brown (Anm. 782), S. 45, zum humanitären Völkerrecht. 1061 Vgl. dazu umfassend oben, S. 67 ff.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.