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Friedrich Rosenfeld, Grenzen staatlicher Autonomie in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 209 - 210

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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209 Schlussteil Humanitäre Besatzungen werden geprägt durch das Zusammentreffen konfligierender Autonomieansprüche von Individuen, Völkern und Staaten. Es gehört zu den zentralen Herausforderungen des ius post bellum, Ordnung in dieses komplizierte Geflecht von Rechtsbeziehungen zu bringen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit sind insoweit zum einen die Grenzen staatlicher Autonomie (A), zum anderen die Kompetenzen von Intervenienten in Post-Konflikt-Gesellschaften (B) beleuchtet worden. Das ius post bellum gewährt jedoch nicht nur Rechte, sondern statuiert auch Pflichten. Derartige „Nachsorgepflichten“ sind Gegenstand des Ausblicks unter (C). Die Arbeit schließt mit Ausführungen zum Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum (D) und einem allgemeinen Fazit (E). A. Grenzen staatlicher Autonomie Post-Konflikt-Situationen lassen das Bedürfnis nach organisierten Herrschaftsverbänden in der Form souveräner Staaten nicht obsolet werden. Im Gegenteil, souveräne Staatlichkeit ist ein fundamentaler Ordnungsfaktor, der zur Verwirklichung anderer Werte unentbehrlich ist.1057 Es besteht daher ein kardinales Interesse, souveränen Staaten als den wesentlichen Akteuren der Völkerrechtsgemeinschaft größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das Gebot zur Wahrung der Kontinuität bringt dies zum Ausdruck. Ein souveräner Staat ist jedoch nicht ein Abstraktum, sondern das Aggregat der ihn konstituierenden Teile, seiner Bürger. Bindungen des Souveräns im Innenverhältnis stellen sicher, dass die Autonomie der Individuen weitgehend geschützt wird. Die rudimentären völkerrechtlichen Vorgaben entwickeln sich insoweit zunehmend zu einer Art internationaler Verfassung, die die Ausgestaltung der Staaten in den Bereichen Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft mit unterschiedlicher Regelungsdichte determiniert und überformt. Überwiegend statuiert das Völkerrecht dabei nur negative Schranken, legt mithin fest, welche Staatsorganisation nicht mehr mit völkerrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Im Einzelfall verdichten sich die Vorgaben jedoch zu einem konkreten Handlungsgebot. 1057 Vgl. Müllerson, Ordering Anarchy, 2000, S. 122. 210 B. Kompetenzen Das Scheitern von Staaten gehört zu den symptomatischen Problemen in Post- Konflikt-Situationen. Das Staatsversagen kann zwei Ausprägungen haben: ein tatsächliches Moment steht im Vordergrund bei Staaten, die infolge eines Wegfalles von Staatsgewalt nicht mehr ihre Funktionen ausüben können; ein normatives Moment steht im Vordergrund bei Staaten, die ihre rechtlichen Bindungen in qualifizierter Weise außer Acht lassen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob ein anderer Akteur an die Stelle des betreffenden Staates treten kann und Vorgaben für dessen Rechtsordnung treffen kann. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob eine humanitäre Besatzung eines einzelnen Staates oder des Sicherheitsrates zur Debatte steht. Einzelnen Staaten ist es im Grundsatz verwehrt, in einem besetzten Staat transformative Maßnahmen zu ergreifen. Als rechtlich gleichgeordnete Akteure können sie sich nicht emporschwingen und aus eigener Initiative ihren Jurisdiktionsbereich ausweiten. Dies würde das völkerrechtliche Organisationsgefüge ins Wanken bringen. Einen eng umrissenen Katalog von Befugnissen bietet jedoch das humanitäre Völkerrecht. Es gewährt Staaten das Recht, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu treffen. Die Auslegung des humanitären Völkerrechts wird beeinflusst durch die Menschenrechte, die staatlichem Agieren nicht nur Schranken setzen, sondern auch zu einem Tun verpflichten können. Da Menschenrechte keinen eigenen Kompetenztitel beinhalten, sind Staaten de lege lata indes nicht berechtigt, schlichtweg sämtliche positiven Pflichten im besetzten Staat umzusetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine universal geltende menschenrechtliche Vorgabe zu einer konkreten Handlungspflicht verdichtet hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügt über weitaus mehr Kompetenzen und ist nicht dazu gehalten, im engen Korsett des humanitären Völkerrechts zu agieren. Seine Befugnisse sind Ausfluss der institutionellen und normativen Vorrangstellung, die die Vereinten Nationen einnehmen. Ungeachtet dessen unterliegt auch der Sicherheitsrat Bindungen. Er ist namentlich an die Menschenrechte sowie die in Kapitel I der UN-Charta niedergelegten Ziele und Grundsätze gebunden. Ein Ausgleich der divergierenden Belange erfolgt unter Rekurs auf den Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatz. C. Pflichten Korrelat der Kompetenzen und bestimmender Grund für ihre Gewährung sind Pflichten. Inhalt und rechtliche Grundlage sogenannter Nachsorgepflichten werden im folgenden Ausblick kurz skizziert.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.