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Friedrich Rosenfeld, Konsens in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 170 - 171

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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170 eigenen Interessen zu handeln, genießen Organisationen die Vermutung, im Interesse der internationalen Gemeinschaft tätig zu werden. Dies beruht darauf, dass im Vergleich zu einzelnen Staaten eine relativ geringe Gefahr individueller Nutzenmaximierung besteht. Denn internationale Organisationen vereinen eine Vielzahl staatlicher Akteure und sind damit in hohem Maße repräsentativ für die internationale Gemeinschaft.840 Hinzu kommt, dass die Früchte bei derartigen Formen kooperativen Zusammenwirkens unter den Beteiligten geteilt werden müssen. Die normative und institutionelle Vorrangstellung, die die Vereinten Nationen im Bereich der Friedenssicherung einnehmen, kommt in ihren weit reichenden Befugnissen zum Ausdruck. Während Staaten eingeschränkte Kompetenzen unter dem humanitären Völkerrecht eingeräumt werden, können die Vereinten Nationen auf andere Kompetenztitel zurückgreifen. An prominenter Stelle rankt dabei das Kapitel VII der UN-Charta. Jedoch unterliegen auch die Vereinten Nationen rechtlichen Bindungen.841 So wie der Gesellschaftsvertrag einzelner Bürger die Entstehung von Staaten bedingt, so verdanken auch die Vereinten Nationen ihre Existenz einem Vertrag; seine Parteien sind souveräne Staaten. Das Produkt der Charta ist kein ungebändigter Leviathan, sondern eine Organisation, der konkrete Aufgaben, namentlich die Sicherung des Weltfriedens, zugewiesen sind. Im Folgenden soll untersucht werden, in wie weit die Vereinten Nationen durch das Handlungsinstrument einer Territorialverwaltung Vorgaben für die Organisation eines Staates machen können. C. Rechtliche Grundlage Die Errichtung von UN-Verwaltungen kann auf zweierlei Weise gerechtfertigt werden. Zum einen kann sie vom Konsens des betroffenen Staates getragen sein. Zum anderen kann der Sicherheitsrat von seinen Kompetenzen aus Kapitel VII der UN- Charta Gebrauch machen. I. Konsens Die Anwesenheit eines externen Akteurs durch Konsens zu rechtfertigen, ist ein bekanntes Konzept aus dem Bereich des Peacekeeping.842 In Truppenstatuten wird traditionell geregelt, in welchem Umfang Truppen entsendet werden dürfen. Die 840 Vgl. Stahn (Anm. 788), S. 320; Friedrich, Max Planck UNYB 9 (2005), 225 (290). Kritisch Talmon, Am. J. Int´l L. 99 (2005), 175 (179); Wilde a. a. O., S. 40; Mohamed, Colum. L. Rev. 105 (2005), 809 (824 f.). 841 Vgl. Herdegen, Die Befugnisse des UN Sicherheitsrates, 1998, S. 9; Martenczuk, Eur. J. Int´l L. 10 (1999), 517 (534); Bianchi, Eur. J. Int´l L. 17 (2006), 881 (885). 842 Vgl. hierzu Saura, Hastings L. J. 58 (2007), 479 (482); Tittemore, Stan. J. Int´l L. 33 (1997), 61 (78). 171 Errichtung von Territorialverwaltungen mit umfassenden Kompetenzen erweist sich gleichwohl als problematisch. Zwar haben sowohl bei der Errichtung von UNTAET in Osttimor als auch bei der Schaffung der UNMIK die betroffenen Staaten ihre Zustimmung hierzu erteilt.843 Es ist jedoch nicht von ungefähr, dass der Sicherheitsrat in beiden Fällen zusätzlich eine auf Kapitel VII der UN-Charta gestützte Resolution erlassen hat. Kritische Gesichtspunkte sind zum einen die Einwilligungsfähigkeit, zum anderen die Wirksamkeit einer Einwilligung. An der Einwilligungsfähigkeit ratione personae kann in solchen Fällen Zweifel gehegt werden, in denen ein Staat das Selbstbestimmungsrecht eines in ihm ansässigen Volkes missachtet. Wie noch näher zu erläutern sein wird, lag eine solche Konstellation im Kosovo vor. Hier erscheint es fraglich, ob der Staat dieses Volk noch länger repräsentieren und die Einwilligung in die Errichtung einer UN-Verwaltung erteilen kann. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass das betroffene Volk sein Einverständnis erteilen muss.844 Es liegt auf der Hand, dass dies in der Rechtspraxis kaum möglich sein wird. Zweifel an der Wirksamkeit einer Einwilligung ergeben sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 52 WVK.845 Hiernach ist ein Vertrag nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts herbeigeführt wurde. Rechtsakte in Post-Konflikt-Situationen stehen häufig unter dem fortwirkenden Einfluss kriegerischer Auseinandersetzungen. In einer derartigen Zwangslage kann ein Staat nicht wirksam Hoheitsrechte an einen externen Akteur übertragen. II. Mandat des Sicherheitsrats Die Frage einer wirksamen Einwilligung wird obsolet, wenn der Sicherheitsrat die Errichtung einer UN-Verwaltung mandatiert hat. Ein solches Mandat kann auf den Kompetenztitel aus Kapitel VII UN-Charter gestützt werden. 843 Vgl. Matheson, Am. J. Int´l L. 95 (2001), 76 (83), der Gleiches in Bezug auf das Kosovo behauptet. 844 Vgl. Wollenberg, Die Regierung von Konfliktsgebieten durch die Vereinten Nationen, 2007, S. 178; v. Carlowitz, AVR 41 (2003), 336 (366). 845 Vgl. hierzu Saura (Anm. 842), S. 507; Shraga, in: FS Caflisch (Anm. 833), S. 494 f., Dickerson, Denv. J. Int´l L. & Pol´y 34 (2006), 161 (178 f.); Fox (Anm. 5), S. 182. Vgl. auch die Zweifel von Milano, Eur. J. Int´l L. 14 (2003), 999 (1000), an der Wirksamkeit des jugoslawischen Einverständnisses in Zusammenhang mit der Errichtung der UNMIK. Ähnlich v. Carlowitz a. a. O., S. 343, sowie Cerone (Anm. 498), S. 484. A.A. wohl Matheson (Anm. 843), S. 83.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.