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Friedrich Rosenfeld, Begriff in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 168 - 169

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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168 3. Kapitel Kompetenzen der Vereinten Nationen Neben einzelnen Staaten engagieren sich auch internationale Organisationen in der Nachkonfliktphase. Eine besondere Rolle nehmen dabei die Vereinten Nationen ein. Der Sicherheitsrat hat in verschiedenen Situationen Territorialverwaltungen zur Bewältigung von Postkonfliktsituationen errichtet. A. Begriff Territorialverwaltungen stehen seit einiger Zeit im Fokus des völkerrechtlichen Interesses. Es handelt sich um ein Institut, bei dem ein externer Akteur in einem bestimmten Gebiet vorübergehend Staatsaufgaben im Interesse der dort ansässigen Bevölkerung wahrnimmt.829 Prominentester Akteur für diese Form der Konfliktbewältigung sind die Vereinten Nationen. Ihr Engagement kann nach seinem Umfang variieren.830 In der eingriffsintensivsten Form übernehmen sie die umfassende Verantwortung für Rechtssetzung, Verwaltung und Rechtsprechung.831 Jüngstes Beispiel ist die im Kosovo errichtete Zivilverwaltung United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK). Territorialverwaltungen sind kein völkerrechtliches Novum. Vorläufer finden sich bereits in der Zeit des Völkerbundes.832 Hinzuweisen ist etwa auf die Verwaltung des Saargebietes in den Jahren 1920 bis 1935. Auch die freie Stadt Danzig sowie die südamerikanische Stadt Leticia wurden dem Schutz des Völkerbundes unterstellt. In der Geschichte der Vereinten Nationen findet sich gleich eine Vielzahl von Präzedenzfällen für Territorialverwaltungen. Mit einem Mandat zur Unterstützung der jeweiligen Regierungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben engagierten sich die Vereinten Nationen im Kongo (ONUC), im Libanon (UNIFIL), in Zypern (UNFI- CYP) und in Somalia (UNOSOM II).833 Eine umfassendere Ausübung von Staatsaufgaben erfolgte in der indonesischen Provinz West Irian (UNTEA), in Kambodscha (UNTAC), Teilen Ostkroatiens (UNTAES), Osttimor (UN- 829 Vgl. Wilde, Am. J. Int´l L. 95 (2001), 583 (585), sowie Dens. (Anm. 368), S. 21. 830 Für eine Klassifizierung der Einwirkungsbefugnisse vgl. Wolfrum (Anm. 374), S. 656 ff. 831 Vgl. Frowein, in: FS Rudolf, 2001, S. 43 (43). 832 Eingehend hierzu Kiderlen, Von Triest nach Osttimor – Der völkerrechtliche Rahmen für die Verwaltung von Krisengebieten durch die Vereinten Nationen, 2008, S. 8; Smyrek (Anm. 494), S. 60 ff., sowie Wilde (Anm. 368), S. 49 ff. Vgl. auch Wolfrum (Anm. 374), S. 654, sowie A. Zimmermann / Stahn (Anm. 494), S. 429 ff. Vgl. auch Deiwert, Ind. Int´l & Comp. L. Rev. 14 (2004), 771 (781 f.), der die Anfänge der Territorialverwaltungen bereits in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg verortet. 833 Vgl. Shraga, in: FS Caflisch, 2007, S. 479 (482 ff.). 169 TAET/UNMISET/UNOTIL) sowie jüngst im Kosovo (UNMIK).834 Der Aufzählung könnte das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina hinzugefügt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Sonderfall des UN-Engagements, da dem Hohen Repräsentanten von den Parteien des Übereinkommens von Dayton lediglich beschränkte Befugnisse übertragen wurden.835 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ursprüngliche Pläne, das Freie Territorium Triest sowie die Stadt Jerusalem unter UN-Verwaltung zu stellen, nicht realisiert worden sind.836 Auch in Namibia konnten die Vereinten Nationen nicht wie geplant ihre Aufgaben wahrnehmen, sondern lediglich den Übergang der Herrschaft Südafrikas auf Namibia unterstützend begleiten.837 B. Dogmatische Verortung Territorialverwaltungen durch die Vereinten Nationen können ebenfalls als eine Form der humanitären Besatzung betrachtet werden. Drei Kennzeichen der Missionen verleiten zu diesem Schluss: So handelt es sich auch bei einer Territorialverwaltung um eine Konstellation, in der ein externer Akteur in einem anderen Staat zunächst Verwaltungsstrukturen schafft, um effektiv Hoheitsgewalt ausüben zu können. Es folgt die Phase der Transformation, in der die Vereinten Nationen objektiv auf die bestehenden Strukturen im betreffenden Staat einwirken und dabei subjektiv das Ziel verfolgen, den Frieden zu konsolidieren und nachhaltig die Menschenrechte zu sichern. In einem dritten Schritt erfolgt schließlich der kontrollierte Rückzug aus dem betroffenen Gebiet. Differentia specifica der Territorialverwaltungen ist ihre rechtliche Grundlage sowie der handelnde Akteur. Anders als eine Besatzung knüpft die Errichtung einer Territorialverwaltung nicht an den faktischen Umstand der Ausübung von Hoheitsgewalt an. Vielmehr geht ihr ein Mandat des Sicherheitsrates voraus. Sie knüpft somit an einen rechtlichen Umstand an.838 Die Akteure der Territorialverwaltungen sind internationale Organisationen, zuvorderst die Vereinten Nationen. Diese zeichnen sich dadurch aus, ein hohes Maß an Legitimität aufzuweisen.839 Anders als einzelne Staaten, die dem chronischen Verdacht ausgesetzt sind, in Verfolgung ihrer 834 Vgl. Shraga a. a. O., S. 484 ff. 835 Vgl. Smyrek (Anm. 494), S. 139 ff.; Wolfrum (Anm. 374), S. 663 f.; Wilde (Anm. 368), S. 67. In den Augen von Shraga a. a. O., S. 486 f., handelt es sich hingegen nicht um einen Fall der internationalen Territorialverwaltung. 836 Vgl. Deiwert (Anm. 832), S. 785 f. 837 Eingehend hierzu Smyrek (Anm. 494), S. 110 ff., sowie Wolfrum (Anm. 374), S. 657 f. Vgl. zu weiteren, nicht realisierten Projekten Wilde (Anm. 368), S. 59 f. 838 Vgl. Shraga, in: FS Caflisch (Anm. 833), S. 495. 839 Vgl. Wilde, Am. Soc´y Int´l L. Proc. 99 (2005), 38 (41); Shraga a. a. O., S. 495 f.; Evans / Sahnoun (Anm. 45), S. 106; Stahn (Anm. 788), S. 326; Bâli (Anm. 376), S. 471. Vgl. auch Harland, Global Governance 10 (2004), 15 (17), der die Vereinten Nationen negativ als den am wenigsten illegitimen Akteur bezeichnet.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.