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Friedrich Rosenfeld, Fazit in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 167 - 167

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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167 IV. Fazit Der Irak hat im Zuge der Besatzung umfassende Reformen erfahren. Es steht außer Frage, dass der status quo ante in vielerlei Hinsicht nicht völkerrechtlichen Vorgaben entsprach und eine Änderung nicht nur politisch wünschenswert, sondern auch rechtlich geboten war. Durch die Missachtung der völkerrechtlichen Vorgaben haben der Irak bzw. das irakische Volk jedoch nicht ihre Autonomieansprüche verwirkt. Den Besatzungsmächten war es daher im Grundsatz verwehrt, weitreichende transformative Maßnahmen vorzunehmen. Insbesondere waren diese weder durch ein Mandat des Sicherheitsrates noch durch das humanitäre Völkerrecht, geschweige denn den Konsens der Bevölkerung gerechtfertigt. Das Beispiel des Irak zeigt, dass auch bei dynamischer Auslegung des humanitären Völkerrechts im Lichte moderner Entwicklungen, wie insbesondere der Ausprägung des menschenrechtlichen Schutzes, friedenskonsolidierenden Maßnahmen einzelner Staaten enge Schranken gesetzt werden. Zwar ergänzen die Menschenrechte den recht groben Maßstab des humanitären Völkerrechts. Da sie kaum konkrete Handlungsanweisungen enthalten, wirken sie sich jedoch mehr beschränkend als erweiternd auf die Befugnisse einer Besatzungsmacht aus. Untersuchung ist abrufbar unter: http://www.hrcberkeley.org/pdfs/Iraqi_voices.pdf (Stand: 22.02.2008).

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.