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Friedrich Rosenfeld, Ergebnis in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 107 - 107

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

Bibliographic information
107 IV. Ergebnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar und stehen im Verhältnis der Komplementarität. Lücken im humanitären Völkerrecht können unter Rekurs auf die Menschenrechte geschlossen werden und umgekehrt. Wertungen des jeweils anderen Regimes können im Wege der Auslegung fruchtbar gemacht werden, sofern ein entsprechender Auslegungsspielraum besteht. Kollisionen entstehen, wenn korrespondierende Regeln der beiden Regime zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. So sind Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, die den Weg zur Tötung von Kombattanten ebnen, nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Die Unterschiede zwischen beiden Regimen können hier nicht dadurch eingeebnet werden, dass im Wege der harmonisieren Auslegung gleichsam ein Durchschnittswert ermittelt wird. Ebenso wenig überzeugt es, mit dem Meistbegünstigungsgrundsatz stets das Regime zur Anwendung kommen zu lassen, das den höheren Schutz gewährt. Beide Konkurrenzregeln führen zu willkürlichen Ergebnissen und laufen darauf hinaus, den Willen der verpflichteten Rechtssubjekte zu unterlaufen. Überzeugend erscheint demgegenüber der Rekurs auf den Lex specialis-Grundsatz. Diese Konkurrenzregel trägt dafür Sorge, dass die jeweils speziellere, passendere Regel zur Anwendung kommt. Um dieser Ratio gerecht zu werden, darf der Grundsatz allerdings nicht auf ein ganzes Rechtsregime, sondern stets nur auf eine konkrete Norm angewendet werden. Dabei muss den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden. In Zeiten der Besatzung besteht nach Maßgabe dieser Grundsätze ein großer Anwendungsbereich für die Menschenrechte.483 C. Menschenrechtliche Verpflichtungen einer Besatzungsmacht Agiert eine Besatzungsmacht in einem fremden Staat, so können zwei verschiedene Quellen von menschenrechtlichen Verpflichtungen ausgemacht werden. Menschenrechte können zum einen in der Rechtsordnung des besetzten Staates existieren. Zum anderen können auch eigene Verpflichtungen der Besatzungsmacht während der Besatzung zu berücksichtigen sein. Hier stellt sich das Problem der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechten. 483 Vgl. auch Gasser, in: FS Fleck (Anm. 341), S. 156, demzufolge das Besatzungsrecht den Teil des humanitären Völkerrechts bildet, der die engsten Verknüpfungen mit den Menschenrechten aufweist.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.