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Friedrich Rosenfeld, Sicht der Politikwissenschaft in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 24 - 25

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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24 B. Das Dilemma der humanitären Besatzung Humanitäre Besatzungen werfen in politischer, philosophischer und völkerrechtlicher Hinsicht Probleme auf. Ausgangspunkt des Dilemmas ist nach allen drei Disziplinen eine Krisenerscheinung souveräner Staatlichkeit. Das Staatsversagen kann dabei zwei Ausprägungen haben: Ein faktisches Element steht im Vordergrund bei Staaten, die ausreichender Herrschaftsmacht zur Aufrechterhaltung der normativen und institutionellen Ordnung entbehren. Ein solches Machtvakuum prägt eine zunehmende Zahl von failed und failing states.10 Das staatliche Scheitern wird forciert durch Konflikte, in denen herrschende Eliten aus ihrer Position vertrieben werden oder das Vernichtungspotential moderner Waffen die staatliche Infrastruktur zerstört. Einhergehend mit der Erosion des Staates erfolgt eine graduelle Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Gleichzeitig verschiebt sich das Kräfteverhältnis zu den weiteren Staaten der internationalen Gemeinschaft. Paradoxer Weise stellen failed states gerade wegen ihrer Schwächeposition eine Bedrohung für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar.11 Ein normatives Element steht im Vordergrund bei Staaten, deren innere Organisation nicht den völkerrechtlich zwingenden Strukturvorgaben entspricht. Kennzeichen derartiger „Unrechtsstaaten“ ist eine qualifizierte Verletzung des Rechts.12 Ein Beispiel sind totalitäre Regime, in denen fundamentale Menschenrechte in eklatanter Weise missachtet werden. Es ist hervorzuheben, dass sich hinter der Fassade des „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur Rechtfertigung hegemonialer Herrschaftsansprüche instrumentalisiert wird.13 Das Versagen von Staaten führt zu einem Zustand, der gemessen an universal konsentierten Standards nicht tolerabel erscheint. Die Instabilität machtloser Staaten lässt ebenso wie schwere Missachtungen fundamentaler rechtlicher Vorgaben Rufe nach Interventionen laut werden. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die Vornahme transformativer Maßnahmen durch einen externen Akteur in Post-Konflikt-Staaten äußerst kritisch zu betrachten ist. In der Politikwissenschaft, der Philosophie und dem Völkerrecht finden sich insoweit unterschiedliche Ansätze: 10 Zu den Wesensmerkmalen von failed states vgl. Geiß, „Failed States“, 2005, S. 44 ff. Vgl. auch Kreijen, State Failure, Sovereignty and Effectiveness, 2004, S. 96. 11 Vgl. hierzu Ehrenreich Brooks, U. Chi. L. Rev. 72 (2005), 1159 (1162). 12 Vgl. Mögelin, Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten, 2003, S. 62, der allerdings auch die Verletzung überpositiver Rechtssätze genügen lässt. Kennzeichen des Unrechtsstaates ist nach Mögelin die Begehung strukturellen Unrechts, d.h. die systematische Begehung von Unrecht. Vgl. Mögelin a. a. O., S. 69. Vgl. auch Simpson, Great Powers and Outlaw States, 2004, S. 5. 13 Vgl. hierzu die umfassende philosophisch-politische Darstellung bei Derrida, Schurken, 2006, S. 15 ff. 25 I. Sicht der Politikwissenschaft Aus der Sicht der Politikwissenschaft ist das Problem vorwiegend empirischer Natur. Die Organisation eines Staates ist häufig Ausdruck eines tradierten Wertesystems, das Produkt kultureller und sozialer Anschauungen.14 So erfordert eine Demokratie eine bestimmte Ordnungsstruktur und Verfasstheit der Gesellschaft, ihre Bürger müssen geistig-bildungsmäßige Voraussetzungen erfüllen.15 Externe Interventionen können diese Voraussetzungen nicht ex tempore schaffen. Es droht die Entstehung hybrider Regime, die sich durch Kriegsanfälligkeit und Gewaltbereitschaft auszeichnen.16 Politikwissenschaftler beschäftigen sich aus diesem Grund mit der Frage, in welchem Umfang staatliche Strukturen de facto transformiert werden können. II. Sicht der Philosophie Aus der Sicht der Philosophie ist die Postkonfliktphase vorwiegend an moralischen Gerechtigkeitspostulaten zu messen. Anhänger der Lehre vom gerechten Krieg widmen zunehmend dem Ausgang von Kriegen besondere Aufmerksamkeit.17 Einer ihrer prominentesten Vertreter, Michael Walzer, nennt die beiden Aspekte der „Rechtmäßigkeit“ und der „Fähigkeit, einen Schlussstrich zu ziehen“ als Kriterien zur Beurteilung eines Kriegsendes.18 Eine Besatzung, die der ansässigen Bevölkerung Vorteile gewähre und politische Selbstbestimmung ermögliche, könne als gerecht betrachtet werden.19 Vergleichbare Ansätze finden sich auch bei John Rawls. Dieser betrachtet die Menschenrechte als Maßstab zur Beurteilung von Interventionen durch sogenannte wohlgeordnete und achtbare Völker in Schurkenstaaten.20 Die moralische Bewertung humanitärer Besatzungen erfolgt somit teilweise unter Rückgriff auf rechtliche Wertungen. 14 Vgl. Oeter, Die Friedens-Warte 80 (2005), 41 (46). 15 Vgl. Böckenförde, in: Isensee / Kirchhoff (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl. (2004), S. 429 (470 ff.). 16 Vgl. Merkel, Demokratie durch Krieg, abrufbar unter: http://www.boell.de/alt/downloads /demokratiefoerderung/merkel_demokratie_krieg.pdf, (Stand: 04. April 2008), S. 3. 17 Für einen Überblick vgl. DiMeglio, Mil. L. Rev. 186 (2005), 116 (116 ff.). Allgemein zur Lehre vom gerechten Krieg Ziolkowski, Gerechtigkeitspostulate als Rechtfertigung von Kriegen, 2008, S. 37 ff. 18 Vgl. Walzer, Erklärte Kriege – Kriegserklärungen, 2003, S. 48. 19 Vgl. Walzer, Just and Unjust Occupations, abrufbar unter: http://www.dissentmagazine.org/ article/?article=400, (Stand: 04. April 2008). 20 Vgl. Rawls, Das Recht der Völker, 2003, S. 98.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.