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Friedrich Rosenfeld, Das ius post bellum in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 22 - 24

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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22 worden. Bis heute ist ungeklärt, ob ein ius ad bellum aus humanitären Gründen anzuerkennen ist.4 Für die Zwecke der vorliegenden Arbeit soll der Begriff der humanitären Besatzung ebenfalls Operationen mit humanitärer Zielsetzung beschreiben.5 Im Gegensatz zur humanitären Intervention geht es hier jedoch um friedenssicherndes Engagement in der Nachkonfliktphase. Der Begriff „Besatzung“ ist dabei nicht im technischen Sinne, sondern weit zu verstehen. Er beschreibt jegliche Form von Herrschaftsaus- übung in einem anderen Staat unter Vornahme transformativer Maßnahmen. Das Attribut „humanitär“ bringt zum Ausdruck, dass diese Besatzungen darauf gerichtet sind, die Menschenrechte zu sichern und den Frieden zu konsolidieren. Humanitäre Besatzungen erfolgen typischerweise in mehreren Phasen. In einem ersten Schritt wird ein Verwaltungsapparat errichtet, der es dem externen Akteur erlaubt, Einfluss auf das Geschehen im betreffenden Staat zu nehmen. Hieran anschließend folgt der operative Teil, in dem der externe Akteur auf die Strukturen im jeweiligen Staat einwirkt: Es werden Vorgaben für das politische System oder die künftige Wirtschaftsordnung gemacht; Justiz und Verwaltung erfahren weitreichende Reformen. In einem letzten Schritt findet der kontrollierte Rückzug des externen Akteurs statt. Zwischen der humanitären Besatzung und der gewaltsamen humanitären Intervention bestehen bedeutsame Unterschiede. Anders als bei der gewaltsamen humanitären Intervention geht es hier nicht primär darum, Verletzungen der Menschenrechte in ihrer negativen Dimension zu unterbinden. Vielmehr stehen überwiegend völkerrechtliche Strukturvorgaben, die zu einem Tun herausfordern, zur Debatte. Überdies zielen gewaltsame humanitäre Interventionen darauf ab, gegenwärtige Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Der Fokus humanitärer Besatzungen richtet sich demgegenüber auf die nachhaltige Sicherung völkerrechtlicher Vorgaben in Zukunft.6 II. Das ius post bellum Auch hinter dem Begriff „ius post bellum“ verbirgt sich kein völkerrechtlich klar umrissenes Konzept. Abstrakt betrachtet umschreibt das ius post bellum das rechtliche Regime der Nachkonfliktphase. Dieses wird insbesondere durch die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geprägt. Inhaltlich bietet das ius post bellum einen völkerrechtlichen Rahmen für die Herausforderungen, die sich im Anschluss an einen Konflikt für die betreffenden Akteure stellen. Es strebt die Herausbildung einer andauernden, friedlichen Ordnung an. 4 Zur humanitären Intervention vgl. nur Zygojannis, Die Staatengemeinschaft und das Kosovo, 2003, S. 17 ff., sowie Wellhausen, Humanitäre Intervention, 2002, S. 25 ff. 5 Inzwischen wird dieser Begriff auch in der jüngst erschienen Monographie von Fox, Humanitarian Occupation, 2008, S. 4, in ähnlicher Weise verwendet. 6 Vgl. Reisman, Am. J. Int´l L. 98 (2004), 516 (517). 23 Damit unterscheidet es sich vom ius in bello, das primär7 die Verursachung von Leid im engen Zeitrahmen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu unterbinden sucht. Diese Besonderheit des ius post bellum ist durch seinen Kontext bedingt: Das ius post bellum kommt zur Anwendung, wenn kriegerische Auseinandersetzungen ein Ende gefunden haben. Zwischen dem Intervenienten und dem Post-Konflikt-Staat besteht fortan typischerweise ein Machtgefälle, das es überhaupt erst ermöglicht, auf die Strukturen im besetzten Staat einzuwirken. Ein weiterer bedeutsamer Unterschied zum ius in bello wird durch die Struktur und Wirkungsweise der beiden Regime begründet. Den Pflichten des ius in bello kann häufig schon dadurch nachgekommen werden, dass eine bestimmte Form der Kriegsführung unterlassen wird. Das ius in bello hat somit primär limitierende Wirkung. Demgegenüber fordert das ius post bellum auch zu einem Tun heraus. Es verlangt dem Verpflichteten, der entsprechende Kapazitäten aufzuweisen hat, umfassende Aktivitäten ab. Dies ist insbesondere durch die Menschenrechte bedingt, die in Post-Konflikt-Situationen einen großen Anwendungsbereich haben. Das ius post bellum ist damit in gewisser Hinsicht eingriffsintensiver als das ius in bello. Wie im Rahmen der vorliegenden Arbeit zu zeigen sein wird, hängt die Berechtigung zur Vornahme derartiger Eingriffe davon ab, ob der betreffende Akteur aus eigener Initiative oder auf Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrates tätig wird. Mit dem betroffenen Akteur ist eine weitere Besonderheit des ius post bellum angesprochen. Das ius post bellum zeichnet sich insoweit zum einen dadurch aus, dass es nicht nur an Akteure adressiert ist, die am vorherigen Konflikt aktiv beteiligt waren. Entscheidend ist allein die Intervention in der Nachkonfliktphase.8 Zum anderen sieht es ein unterschiedliches Rechte- und Pflichtenprogramm vor, abhängig davon, ob das Engagement eines Staates oder der Vereinten Nationen zur Debatte steht. Die Konsequenzen, die mit einer Rückbesinnung auf ein dreigeteiltes Kriegsrecht verbunden sind – denn wie Carsten Stahn dargelegt hat, finden sich geistesgeschichtliche Grundlagen bereits in der Zeit von Grotius und Vattel9 –, sollen im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht abschließend behandelt werden. Sie werden nur insoweit angesprochen, als es für das Verständnis humanitärer Besatzungen erforderlich ist. 7 Ausnahmen betreffen zum Beispiel den völkerrechtlichen Umweltschutz im Krieg. Insoweit werden nachhaltig die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. Vgl. zum Umweltschutz im Krieg Hobe / Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 8. Aufl. (2004), S. 538 f., mit weiteren Nachweisen. 8 Vgl. Stahn, Am. U. Int´l L. Rev. 23 (2008), 311 (345). 9 Vgl. Stahn a. a. O., S. 313 ff. 24 B. Das Dilemma der humanitären Besatzung Humanitäre Besatzungen werfen in politischer, philosophischer und völkerrechtlicher Hinsicht Probleme auf. Ausgangspunkt des Dilemmas ist nach allen drei Disziplinen eine Krisenerscheinung souveräner Staatlichkeit. Das Staatsversagen kann dabei zwei Ausprägungen haben: Ein faktisches Element steht im Vordergrund bei Staaten, die ausreichender Herrschaftsmacht zur Aufrechterhaltung der normativen und institutionellen Ordnung entbehren. Ein solches Machtvakuum prägt eine zunehmende Zahl von failed und failing states.10 Das staatliche Scheitern wird forciert durch Konflikte, in denen herrschende Eliten aus ihrer Position vertrieben werden oder das Vernichtungspotential moderner Waffen die staatliche Infrastruktur zerstört. Einhergehend mit der Erosion des Staates erfolgt eine graduelle Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Gleichzeitig verschiebt sich das Kräfteverhältnis zu den weiteren Staaten der internationalen Gemeinschaft. Paradoxer Weise stellen failed states gerade wegen ihrer Schwächeposition eine Bedrohung für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar.11 Ein normatives Element steht im Vordergrund bei Staaten, deren innere Organisation nicht den völkerrechtlich zwingenden Strukturvorgaben entspricht. Kennzeichen derartiger „Unrechtsstaaten“ ist eine qualifizierte Verletzung des Rechts.12 Ein Beispiel sind totalitäre Regime, in denen fundamentale Menschenrechte in eklatanter Weise missachtet werden. Es ist hervorzuheben, dass sich hinter der Fassade des „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur Rechtfertigung hegemonialer Herrschaftsansprüche instrumentalisiert wird.13 Das Versagen von Staaten führt zu einem Zustand, der gemessen an universal konsentierten Standards nicht tolerabel erscheint. Die Instabilität machtloser Staaten lässt ebenso wie schwere Missachtungen fundamentaler rechtlicher Vorgaben Rufe nach Interventionen laut werden. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die Vornahme transformativer Maßnahmen durch einen externen Akteur in Post-Konflikt-Staaten äußerst kritisch zu betrachten ist. In der Politikwissenschaft, der Philosophie und dem Völkerrecht finden sich insoweit unterschiedliche Ansätze: 10 Zu den Wesensmerkmalen von failed states vgl. Geiß, „Failed States“, 2005, S. 44 ff. Vgl. auch Kreijen, State Failure, Sovereignty and Effectiveness, 2004, S. 96. 11 Vgl. hierzu Ehrenreich Brooks, U. Chi. L. Rev. 72 (2005), 1159 (1162). 12 Vgl. Mögelin, Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten, 2003, S. 62, der allerdings auch die Verletzung überpositiver Rechtssätze genügen lässt. Kennzeichen des Unrechtsstaates ist nach Mögelin die Begehung strukturellen Unrechts, d.h. die systematische Begehung von Unrecht. Vgl. Mögelin a. a. O., S. 69. Vgl. auch Simpson, Great Powers and Outlaw States, 2004, S. 5. 13 Vgl. hierzu die umfassende philosophisch-politische Darstellung bei Derrida, Schurken, 2006, S. 15 ff.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.