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Christian Mäscher, Teilwertabschreibung aufgrund von Gesellschaftsverlusten in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 184 - 186

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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184 zugestimmt werden. Die bezeichnete Regelung verweist lediglich auf den handelsrechtlichen Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes gemäß § 253 Abs. 3 HGB. Diese Regelung ist für die Teilwertermittlung nach der hier vertretenen Auffassung jedoch ohne Bedeutung.639 Sofern man mit der herrschenden Auffassung hingegen davon ausgehen wollte, dass die Regelung des § 253 Abs. 3 für die Teilwertabschreibung bedeutsam ist, müsste man jedoch tatsächlich davon ausgehen, dass diese Regelung gegen eine sofortige Teilwertabschreibung auf Null spricht. Andernfalls wäre die zu bildende Rücklage bereits zum ersten Bilanzstichtag aufzulösen. Sie wäre damit überflüssig. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine überflüssige Regelung schaffen wollte. Der Teilwert eigener Anteile ist daher nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln. Er beträgt nicht stets Null. IV. Teilwertabschreibung aufgrund von Gesellschaftsverlusten Fraglich ist weiterhin, ob eine AG eine Teilwertabschreibung auf ihre eigenen Aktien durchführen darf, wenn die dieser Abschreibung zugrunde liegende Wertminderung auf Gesellschaftsverlusten der AG beruht. 1. Keine doppelte Berücksichtigung desselben Verlustes Nach einer insbesondere vom BFH vertretenen Auffassung berechtigen laufende Verluste einer Kapitalgesellschaft nicht zu einer Teilwertabschreibung auf die eigenen Anteile. Diese Verluste haben bereits den Gewinn der Gesellschaft gemindert. Würde man in diesem Fall eine Teilwertabschreibung zulassen, würde dies zu einer doppelten (jeweils ertragsmindernden) Berücksichtigung desselben Verlustes führen. Aus der Vorschrift des § 272 Abs. 4 S. 2 HGB ergebe sich, dass der Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes gemäß § 253 Abs. 3 HGB erfolgsneutral zu erfolgen habe. Dies müsse in steuerrechtlicher Hinsicht erst recht gelten.640 2. Vergleich zum Firmenwert Einer anderen Auffassung zufolge sollen laufende Verluste einer Gesellschaft zu einer Teilwertabschreibung auf die eigenen Anteile berechtigen. Dies ergebe sich vor allem aus einem Vergleich zum Firmenwert. Sinke die Ertragskraft der Ge- 639 Vgl. 2. Kapitel, Abschnitt B. IV. 2. a). 640 Urteil des BFH vom 6. Dezember 1995, I R 51/95, BStBl. II 1995, S. 781, 783; Weber- Grellet, in Schmidt, § 17, Rn. 102; Wassermeyer, in FS Schmidt, S. 621, 633; Rödder/ Wochinger, DStR 2006, S. 684, 689. 185 sellschaft, so sinke regelmäßig auch der Firmenwert. Eine Teilwertabschreibung sei in diesen Fällen jedoch unbestritten möglich. Weshalb dies bei eigenen Anteilen nicht gelten soll, sei nicht ersichtlich.641 3. Stellungnahme Gegen die zuletzt dargelegte Auffassung spricht, dass der Vergleich zum Firmenwert nicht überzeugen kann. Der Geschäfts- bzw. Firmenwert stellt ein immaterielles Wirtschaftsgut dar, welches den über den Substanzwert der einzelnen Wirtschaftsgüter eines Unternehmens (abzüglich der bestehenden Schulden) hinausgehenden Mehrwert dieses Unternehmens abbildet, vgl. § 255 Abs. 4 S. 1 HGB. Einen solchen Mehrwert wird der Erwerber eines Unternehmens nur dann vergüten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Existenz eines solchen (z.B. gute Marktstellung, viele langfristige Kundenkontakte etc.) gibt. Verluste der Gesellschaft führen demnach keineswegs zwangsläufig zu einer Teilwertabschreibung auf den Firmenwert. Allein aus den Verlusten als solchen kann kein Rückschluss auf ihre Ursache gezogen werden. Erst wenn feststeht, dass die Verluste auf solche Faktoren, aus denen sich der Firmenwert zusammensetzt, zurückzuführen ist, kann eine Teilwertabschreibung auf diesen erfolgen. In diesem Fall stellt die Teilwertabschreibung auf den Firmenwert – im Gegensatz zur Teilwertabschreibung auf eigene Anteile – jedoch kein »Spiegelbild« der Verluste, welche einzige Ursache der Teilwertabschreibung sein müssen, dar. Vielmehr erfolgt die Teilwertabschreibung auf den Firmenwert aufgrund von eigenständigen, von den Verlusten als solchen unabhängigen Bewertungskriterien. Der ersten Auffassung ist entgegenzuhalten, dass sie zu einer inkonsequenten Ungleichbehandlung eigener und fremder Anteile führt. Während eine Teilwertabschreibung auf fremde Anteile bei laufenden Verlusten dieser Gesellschaft unzweifelhaft möglich ist, soll dies für eigene Anteile nicht gelten. Erkennt man die Wirtschaftsgutqualität eigener Anteile an, so fragt es sich jedoch, weshalb eine Teilwertabschreibung auf diese nach anderen Regeln verlaufen soll als eine Teilwertabschreibung auf fremde Anteile. Dagegen spricht schon, dass der Wortlaut der § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bzw. Nr. 2 S. 2 EStG keine Ausnahme für eine Teilwertabschreibung auf eigene Anteile, sondern die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung allgemein für alle Wirtschaftsgüter vorsieht. Die Versagung der Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auf eigene Anteile bedürfte somit einer eigenständigen positiven Regelung.642 Eine solche existiert jedoch nicht. Zudem haben die Verluste einer Gesellschaft, die ihre eigenen Anteile hält, entgegen der ersten Auffassung sehr wohl Auswirkungen auf den Wert dieser Anteile. Würde die Gesellschaft ihre eigenen Anteile nämlich unmittelbar nach den Verlusten veräußern, würden diese bei der Bemessung des Kaufpreises der 641 Ludwig, DStR 2003, S. 1646, 1648. 642 So auch Ludwig, DStZ 2003, S. 1646, 1648. 186 Anteile wertbildend berücksichtigt. Hieraus folgt, dass der gemeine Wert der Anteile – und somit auch der Teilwert, dessen »Grundlage« der gemeine Wert ist – bei Gesellschaftsverlusten fällt. Die Werthaltigkeit der Anteile einer Gesellschaft ist somit durch laufende Verluste dieser Gesellschaft stets reflexartig beeinträchtigt. Dann müssen diese Verluste auch zur Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auf diese Aktien führen, zumal sich diese Wertminderung spätestens bei der Veräußerung dieser Anteile realisieren wird. Es ist daher gerade zwangsläufige Folge der Erwerbs eigener Anteile, dass Gesellschaftsverluste zweifach berücksichtigt werden. Im Ergebnis ist daher der zweiten Auffassung zu folgen. Eine AG darf eine Teilwertabschreibung auf ihre eigenen Aktien durchführen, auch wenn die dieser Abschreibung zugrunde liegende Wertminderung auf Gesellschaftsverlusten der AG beruht.643 V. Auswirkungen auf den steuerlichen Gewinn der Gesellschaft Schließlich bleibt zu klären, ob die im Zusammenhang mit einer Teilwertabschreibung auf eigene Aktien stehenden Vermögensaufwendungen Einfluss auf den steuerlichen Gewinn der AG haben können oder eine außerbilanzielle Hinzurechnung dieser Aufwendungen auf den Gewinn stattfindet. 1. Verdeckte Gewinnausschüttung Nach einer Auffassung soll der Erwerb eigener Aktien stets eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Diese Auffassung geht davon aus, dass der Teilwert eigener Anteile stets Null beträgt. Der Erwerb eigener Aktien soll jedenfalls seinem wirtschaftlichen Gehalt nach eine Teilliquidation der Gesellschaft darstellen.644 Die Zahlung des Kaufpreises sei als Zahlung einer Liquidationsrate zu behandeln, die beim Altgesellschafter zu steuerbaren Einkünften i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG führe. Eine Liquidationsrate stelle eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Vermögensminderung und somit eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 KStG dar. Jene dürfe daher den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht mindern.645 643 So auch Schreiben des BMF vom 2. Dezember 1998, IV C 6 – S 2741 – 12/98, DB 1998, S. 2567, 2568 (Tz. 26). 644 Vgl. 3. Kapitel, Abschnitt C. III. 1. 645 Thiel, in FS Schmidt, S. 569, 578.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.