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Christian Mäscher, Teilwertermittlung bei eigenen Aktien in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 181 - 184

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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181 nur dann, wenn diese sich konkretisiert, im Rechtsverkehr einen feststehenden Inhalt und im Handelsverkehr einen bestimmten Wert haben.628 Dies trifft auf eigene Anteile aus den dargelegten Gründen zu. III. Teilwertermittlung bei eigenen Aktien Umstritten ist weiterhin, wie der Teilwert eigener Aktien zu ermitteln ist. 1. Wertlosigkeit eigener Aktien Einer Auffassung zufolge soll der Teilwert eigener Aktien stets Null betragen.629 Grundlage dieser Ansicht ist ein der die Wirtschaftsgutqualität von eigenen Aktien ablehnenden Auffassung630 entsprechendes Verständnis des Erwerbsvorgangs eigener Aktien. So soll es sich dieser Auffassung zufolge aufgrund der bilanzrechtlichen Regelungen bei eigenen Aktien zwar um Wirtschaftsgüter handeln. Der Erwerbsvorgang werde demnach bilanziell als bloße Vermögensumschichtung behandelt. Den Anteilen werde durch ihre Aktivierung der Wert des für den Erwerb ausgeschütteten Vermögens zuerkannt. Diese seien für die Gesellschaft jedoch wertlos und der Erwerbsvorgang jedenfalls seinem wirtschaftlichen Gehalt nach als Vermögensauskehrung bzw. Teilliquidation zu werten. Der Gesellschaft stehen hieraus ohnehin keine Rechte zu (vgl. § 71b AktG). Das Ergebnis ihrer Veräußerung, die Zuführung neuen Eigenkapitals, könne zudem auch durch eine Kapitalerhöhung erreicht werden. Die eigene Aktie stelle daher ein »wertloses Stück Papier« für die Gesellschaft dar. Das Bilanzrecht bediene sich durch die Aktivierungsanordnung für eigene Anteile einer der Regelung des § 57 Abs. 1 S. 2 AktG entsprechenden Fiktion. Nach der genannten Vorschrift gelte die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien nicht als Rückgewähr von Einlagen. Insofern gehe das Gesetz selbst davon aus, dass der Erwerb eigener Aktien eine Eigenkapitalrückzahlung und somit eine Vermögensminderung darstelle. Dies stelle auch den tatsächlichen, den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Effekt des Erwerbs eigener Aktien dar. Daher sei bei eigenen Anteilen am ersten Bewertungsstichtag nach ihrem Erwerb zwingend eine Teilwertabschreibung auf Null durchzuführen.631 Der Kaufpreis werde hierdurch zu Aufwand.632 Zudem rechtfertige nicht jeder Erwerb eines Vermögensgegenstandes die Annahme, dieser Erwerb sei im Rahmen einer bloßen Vermögensumschichtung 628 Winkeljohann/Geißler, in Beck Bil-Komm, § 252 HGB, Rn. 30. 629 Thiel, in FS Schmidt, S. 569, 573; Rogall, WPg 2000, S. 368, 373. 630 Vgl. 3. Kapitel, Abschnitt C. II. 2. 631 Nach der derzeit geltenden Rechtslage wäre weiterhin eine voraussichtlich dauernde Wertminderung der Anteile erforderlich, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. 632 Thiel, in FS Schmidt, S. 569, 573 ff. 182 erfolgt. Dies ergebe sich bereits aus der Existenz der Regelung des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG, derzufolge verdeckte Gewinnausschüttungen als gesellschaftsrechtlich bedingte Vermögensminderung steuerrechtlich bei der Gesellschaft Gewinn erhöhend zu berücksichtigen sind, auch wenn sie zivilrechtlich lediglich als Teil einer vertraglichen Gegenleistung anzusehen seien. Auch hier sei der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. In wirtschaftlicher Hinsicht liege jedoch gerade eine Teilliquidation der Gesellschaft und keine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor. So gehen etwa sämtliche Mitgliedschaftsrechte mit der Übertragung der Anteile verloren mit der Folge, dass übertragener und erworbener Anteil wirtschaftlich nicht identisch seien.633 Lediglich bei einem eindeutig betrieblich veranlassten Erwerb eigener Anteile der Gesellschaft scheine die Annahme einer Teilliquidation nicht gerechtfertigt. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Anteile im gewöhnlichen Geschäftsgang erworben und alsbald weiterveräußert werden.634 In diesem Fall wäre daher ausnahmsweise keine Teilwertabschreibung auf Null durchzuführen. 2. Realisierbarer Vermögenswert Der herrschenden und insbesondere auch vom BFH vertretenen Auffassung zufolge soll der Teilwert eigener Anteile nicht stets Null betragen.635 Zur Begründung führt diese Auffassung an, dass eigene Anteile veräußerbar seien und daher aus Sicht des Betriebsinhabers einen realisierbaren Vermögenswert besitzen. Zwar sei der oben genannten Auffassung zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG auch dafür sprechen könne, dass der Teilwert eigener Anteile Null betrage. Die Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens stellen auch ohne diese bereits den Unternehmenswert dar. Nach dieser Sichtweise würde ein außenstehender Erwerber für eigene Anteile des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises keinen Wert ansetzen, da ihm die eigenen Anteile keinen zusätzlichen Wert vermitteln. Diese Sichtweise sei indes mit der Grundkonzeption des Teilwertbegriffs nicht vereinbar. Der Teilwert sei vielmehr aus der Sicht des Betriebsinhabers zu ermitteln. Der gedachte Erwerber diene insofern lediglich einer Objektivierung der Teilwertermittlung. Hingegen sei es nicht Sinn und Zweck der Teilwertdefinition, ein veräußerbares Wirtschaftsgut als wertlos zu beurteilen. Maßgeblich sei vielmehr der von Seiten des Steuerpflichtigen zu realisierende Wert. Dies stimme auch mit der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge der Teilwert grundsätzlich den Einzelveräußerungs- bzw. Wiederbeschaffungskosten entspreche, überein.636 Zudem sei im Falle einer zwingenden Teilwertabschreibung auf Null die Regelung des § 272 Abs. 4 S. 1 und 2 HGB über- 633 Thiel, in FS Schmidt, S. 569, 577 f. 634 Thiel, in FS Schmidt, S. 569, 580 f. 635 Urteil des BFH vom 6. Dezember 1995, I R 51/95, BStBl. II 1995, S. 781, 783; Wassermeyer, in FS Schmidt, S. 621, 623 f.; Ludwig, DStR 2003, S. 1646, 1647. 636 Urteil des BFH vom 6. Dezember 1995, I R 51/95, BStBl. II 1995, S. 781, 783. 183 flüssig. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zugleich positiv festgelegt, dass eigene Anteile nicht stets mit Null anzusetzen seien.637 Dieser Auffassung zufolge verbleibt im Falle des Erwerbs eigener Aktien somit ein Abschreibungsvolumen, welches nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln ist. 3. Stellungnahme Die zuerst dargelegte Auffassung kann nicht überzeugen. Der Teilwert setzt sich seiner gesetzlichen Konzeption nach allgemein aus dem gemeinen Wert des zu bewertenden Wirtschaftsgutes und seinem betriebsspezifischen Mehrwert zusammen. Ist das betreffende Wirtschaftsgut für das Unternehmen nutzlos, stimmt sein Teilwert mit seinem gemeinen Wert überein. Geht man also davon aus, dass eigene Aktien für die AG grundsätzlich ohne Nutzen sind, ist ihr Teilwert nach dem gemeinen Wert zu ermitteln. Untergrenze ist der Einzelveräußerungspreis des betreffenden Wirtschaftsgutes. Niedriger als dieser kann der Teilwert nicht sein. Der Teilwert eines Wirtschaftsgutes beträgt daher nur dann Null, wenn es nicht ver- äußerbar ist. Insofern trifft die vom BFH geäußerte Auffassung, es sei nicht Sinn und Zweck der Teilwertdefinition, ein veräußerbares Wirtschaftsgut als wertlos zu behandeln, zu. Der zuerst dargelegten Auffassung liegt eine Fehlvorstellung über die allgemeine Systematik der Teilwertermittlung zugrunde, wenn sie versucht, den Teilwert eigener Anteile ausschließlich aus ihrem Wert »für die Gesellschaft« herzuleiten. Dies stellt lediglich einen Teilaspekt des Teilwertes dar. Insofern ist die von der bezeichneten Ansicht präferierte Teilwertermittlung jedenfalls unvollständig, Sie blendet den gemeinen Wert als objektiven Teilaspekt des Teilwertes aus. Auch kann die Behauptung der ersten Ansicht, das Gesetz selbst gehe aufgrund der Regelung des § 57 Abs. 1 S. 2 AktG davon aus, dass der Erwerb eigener Aktien eine Einlagenrückgewähr darstellt, nicht überzeugen. Zwar könnte es sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nach um eine Fiktion handeln. Eine solche läge indes nur dann vor, wenn es sich beim Erwerb eigener Aktien tatsächlich um eine Einlagenrückgewähr handeln würde. Im Falle des Erwerbs eigener Aktien wird der Geldabfluss jedoch durch den Zugang eines werthaltigen Wirtschaftsgutes kompensiert. Der Erwerb eigener Aktien führt demnach zu einem nicht aufwandswirksamen Aktivtausch. Es liegt somit gerade keine Einlagenrückgewähr vor. Insofern stimmt die von § 57 Abs. 1 S. 2 AktG festgelegte Rechtsfolge mit der tatsächlichen Rechtslage überein.638 Die genannte Vorschrift ist demnach entgegen ihrem Wortlaut als rein deklaratorisch anzusehen. Hingegen kann der Argumentation, die Regelung des § 272 Abs. 4 S. 1 und 2 HGB spreche gegen eine automatische Teilwertabschreibung auf Null, nicht 637 Wassermeyer, in FS Schmidt, S. 621, 623 f. 638 So auch Breuninger, DStZ 1991, S. 420, 422. 184 zugestimmt werden. Die bezeichnete Regelung verweist lediglich auf den handelsrechtlichen Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes gemäß § 253 Abs. 3 HGB. Diese Regelung ist für die Teilwertermittlung nach der hier vertretenen Auffassung jedoch ohne Bedeutung.639 Sofern man mit der herrschenden Auffassung hingegen davon ausgehen wollte, dass die Regelung des § 253 Abs. 3 für die Teilwertabschreibung bedeutsam ist, müsste man jedoch tatsächlich davon ausgehen, dass diese Regelung gegen eine sofortige Teilwertabschreibung auf Null spricht. Andernfalls wäre die zu bildende Rücklage bereits zum ersten Bilanzstichtag aufzulösen. Sie wäre damit überflüssig. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine überflüssige Regelung schaffen wollte. Der Teilwert eigener Anteile ist daher nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln. Er beträgt nicht stets Null. IV. Teilwertabschreibung aufgrund von Gesellschaftsverlusten Fraglich ist weiterhin, ob eine AG eine Teilwertabschreibung auf ihre eigenen Aktien durchführen darf, wenn die dieser Abschreibung zugrunde liegende Wertminderung auf Gesellschaftsverlusten der AG beruht. 1. Keine doppelte Berücksichtigung desselben Verlustes Nach einer insbesondere vom BFH vertretenen Auffassung berechtigen laufende Verluste einer Kapitalgesellschaft nicht zu einer Teilwertabschreibung auf die eigenen Anteile. Diese Verluste haben bereits den Gewinn der Gesellschaft gemindert. Würde man in diesem Fall eine Teilwertabschreibung zulassen, würde dies zu einer doppelten (jeweils ertragsmindernden) Berücksichtigung desselben Verlustes führen. Aus der Vorschrift des § 272 Abs. 4 S. 2 HGB ergebe sich, dass der Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes gemäß § 253 Abs. 3 HGB erfolgsneutral zu erfolgen habe. Dies müsse in steuerrechtlicher Hinsicht erst recht gelten.640 2. Vergleich zum Firmenwert Einer anderen Auffassung zufolge sollen laufende Verluste einer Gesellschaft zu einer Teilwertabschreibung auf die eigenen Anteile berechtigen. Dies ergebe sich vor allem aus einem Vergleich zum Firmenwert. Sinke die Ertragskraft der Ge- 639 Vgl. 2. Kapitel, Abschnitt B. IV. 2. a). 640 Urteil des BFH vom 6. Dezember 1995, I R 51/95, BStBl. II 1995, S. 781, 783; Weber- Grellet, in Schmidt, § 17, Rn. 102; Wassermeyer, in FS Schmidt, S. 621, 633; Rödder/ Wochinger, DStR 2006, S. 684, 689.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.