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Christian Mäscher, Wegfall der Gründe für die Teilwertabschreibung auf Aktien in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 146 - 148

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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146 Dies ist unstreitig nur dann der Fall, wenn die Aktien im Anlagevermögen des Übertragenden gehalten werden und die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer sein wird. In allen anderen Fällen geht jedenfalls die herrschende Meinung davon, dass aufgrund des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips eine Teilwertabschreibung zwingend bereits auf Seiten des Übertragenden zu erfolgen habe.507 Geht man hingegen mit der hier vertretenen Auffassung davon aus, dass in jedem Fall ein echtes Wahlrecht zur Teilwertabschreibung besteht, so kann der Übertragende die Teilwertabschreibung stets erst auf Seiten der zwischengeschalteten Personengesellschaft vornehmen.508 Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 InvStG sind die Regelungen der §§ 3c Abs. 2 EStG, 8b KStG auch auf Anteile an Aktienfonds anwendbar.509 VI. Wegfall der Gründe für die Teilwertabschreibung auf Aktien Entfallen die Gründe für die Durchführung einer Teilwertabschreibung auf Aktien nachträglich, ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG insoweit eine Teilwertzuschreibung durchzuführen. Die frühere Bilanz wird hierdurch nicht unrichtig, sofern die dieser zugrunde liegende Nachhaltigkeitsprognose tatsächlich zu dem Ergebnis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung geführt hat.510 Der Wertaufholungszeitraum ist insofern streng vom die sachliche Richtigkeit der Nachhaltigkeitsprognose berührenden Wertaufhellungszeitraum zu trennen. Die Teilwertzuschreibung ist nur insoweit erfolgswirksam, als bereits die Teilwertabschreibung ergebnismindernd berücksichtigt werden konnte. Für Einzelpersonen und Personengesellschaften bedeutet dies, dass lediglich 40% der aus der Teilwertzuschreibung resultierenden Vermögensmehrung steuerfrei sind, vgl. § 3 Nr. 40 Buchst. a S. 1 a.E. EStG, wohingegen Teilwertzuschreibungen bei Körperschaften gemäß 8b Abs. 2 S. 3 a.E. KStG vollständig steuerfrei sind. Konnte die Teilwertabschreibung auf Aktien in früheren Jahren, d.h. vor Einführung der Regelungen der §§ 3 Nr. 40 EStG, 8b KStG vollumfänglich ergebnismindernd geltend gemacht werden, ist die Teilwertzuschreibung dementsprechend vollständig ergebniswirksam zu berücksichtigen, vgl. §§ 3 Nr. 40 S. 2 EStG, 8b Abs. 2 S. 4 KStG. Noch nicht abschließend geklärt ist, in welcher Reihenfolge eine Teilwertzuschreibung vergangenen Teilwertabschreibungen zugeordnet werden muss. Die Beantwortung dieser Frage kann dahinstehen, wenn beide Teilwertabschreibungen entweder vor oder nach der Einführung der §§ 3 Nr. 40 EStG, 8b KStG durchgeführt wurden. Dies gilt jedoch nicht, wenn jeweils mindestens eine Teilwertabschreibung vor und nach der Einführung der genannten Regelungen durchgeführt worden ist. 507 Vgl. hierzu 2. Kapitel, Abschnitt B. IV. 2. 508 So auch Winkler/Golücke, BB 2003, S. 2602, 2605. 509 Vgl. hierzu Schultz/Halbig, DStR 2005, S. 1669, 1670 f. 510 Schön, in FS Raupach, S. 299, 312. 147 Bsp.: Die A-GmbH erwirbt im Jahre 1990 nicht börsennotierte Aktien der X- AG zu Anschaffungskosten von 1000. Im Jahre 1995 nimmt die A-GmbH aufgrund nachhaltiger Verluste der X-AG eine Teilwertabschreibung auf diese Aktien vor (Teilwert: 800). Aus dem gleichen Grunde wird im Jahre 2005 eine weitere Teilwertabschreibung auf den nunmehrigen Teilwert 600 vorgenommen. Am 31. Dezember 2006 haben die Aktien einen Teilwert von 800, so dass eine Teilwertzuschreibung auf diesen Teilwert erfolgt. Würde die Teilwertzuschreibung die erste Teilwertabschreibung aus dem Jahre 1995 erfassen, wäre jene gemäß § 8b Abs. 2 S. 4 KStG vollständig bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns der A-GmbH zu erfassen. Würde sich die Teilwertzuschreibung hingegen auf die zweite Teilwertabschreibung aus dem Jahre 2005 beziehen, wäre diese gemäß § 8b Abs. 2 S. 3 a.E. KStG nicht ergebniswirksam. Der Wortlaut des § 8b Abs. 2 S. 4 KStG gibt keine Hinweise auf eine mögliche Zuordnungsreihenfolge.511 Insbesondere kann der Formulierung der bezeichneten Vorschrift, derzufolge Wertaufholungen steuerpflichtig sind, »soweit« die Anteile früher steuerwirksam abgeschrieben worden sind, nicht entnommen werden, dass eine Teilwertzuschreibung zunächst der steuerwirksamen Teilwertabschreibung zuzuordnen und dementsprechend ebenfalls voll steuerwirksam ist.512 Der Gesetzeswortlaut geht vielmehr von dem Fall aus, dass die Teilwertzuschreibung eindeutig einer ergebniswirksamen Teilwertabschreibung aus früheren Jahren zugeordnet werden kann. Unter welchen Voraussetzungen diese Zuordnung bei mehreren Teilwertabschreibungen erfolgen kann, lässt sich dem Gesetzeswortlaut hingegen nicht entnehmen. M.E. muss die Zuordnung der Teilwertzuschreibung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 8b Abs. 2 S. 4 KStG erfolgen. Die genannte Vorschrift will sicherstellen, dass eine Teilwertzuschreibung dann ergebniswirksam ist, wenn dies auch auf die vorhergehende Teilwertzuschreibung zutrifft. Demzufolge muss die Teilwertzuschreibung bei mehreren vorhergehenden Teilwertabschreibungen einer einzelnen Teilwertabschreibung zugeordnet werden. Dies ist nur dann möglich, wenn der Grund für die Teilwertzuschreibung im Wegfall eines Grundes für eine einzelne Teilwertabschreibung liegt. Ist dies nicht der Fall, hat die Teilwertzuschreibung in zeitlich umgekehrter Reihenfolge zu den Teilwertabschreibungen erfolgen, so dass die zeitlich letzte Teilwertabschreibung zuerst egalisiert wird. Hierfür spricht, dass der Wortlaut des § 8b Abs. 2 S. 4 KStG die steuerwirksame Teilwertzuschreibung als Ausnahme von der nicht steuerwirksamen Teilwertzuschreibung gemäß § 8b Abs. 2 S. 3 KStG ansieht (»…gelten nicht, soweit…«). Die bezeichneten gesetzlichen Regelungen statuieren somit die Vermutung einer steuerunwirksamen Teilwertzuschreibung. Im obigen Beispiel erfolgt die Teilwertzuschreibung somit ergebnisneutral, da sie nicht der ersten Teilwertabschreibung zugeordnet werden kann. Die vorgenannten Ausführungen gelten für die Regelung des § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG entsprechend. 511 Rödder/Schumacher, DStR 2003, S. 909, 912. 512 Vgl. Birkhan, JbFSt 2004/2005, S. 669, 672 f.; Dötsch/Pung, DB 2003, S. 1016, 1019. 148 VII. Ergebnis Aktien und Beteiligungen sind geeignet, die betrieblichen Zwecke des Steuerpflichtigen zu fördern. Sie können deshalb Betriebsvermögen darstellen. Der Bundesfinanzhof vermutet für das Jahr der Anschaffung und die Folgejahre, dass die Anschaffungskosten einer Beteiligung ihrem Teilwert entsprechen. Die Widerlegung dieser Vermutung kann nur durch den Nachweis einer Fehlmaßnahme oder eines gesunkenen Wertes der Beteiligung erfolgen. Eine Fehlmaßnahme setzt voraus, dass die wirtschaftliche Maßnahme von vornherein nicht erfolgversprechend war. Bei Beteiligungen kann sich eine solche Fehlmaßnahme aus der Ertragslage des Unternehmens oder aus anderen Gründen, z.B. einer beschränkten Möglichkeit, die Gesellschafterrechte auszuüben, ergeben. Bei Anlaufverlusten liegt keine Fehlmaßnahme vor. Eine nachträgliche Wertminderung liegt vor, wenn die anhand des »inneren Wertes« zu ermittelnden Wiederbeschaffungskosten der Beteiligung gesunken sind. Dieser setzt sich aus dem Ertragswert, dem Substanzwert sowie dem Wert der besonderen funktionalen Bedeutung für den Betrieb des Steuerpflichtigen zusammen. Alternativ kann zu Zwecken der Teilwertermittlung auf den Börsenkurswert einer Aktie zurückgegriffen werden. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung kann bei Aktien des Anlagevermögens nur anhand einer einzelfallbezogenen Abwägung aller vorhandenen Umstände ermittelt werden. Wertschwankungen nach dem Bilanzstichtag wirken sich nicht auf die Höhe der Wertminderung aus. Im Rahmen der Ermittlung der Erfolgswirksamkeit einer Teilwertabschreibung auf Aktien sind die Regelungen der §§ 3c Abs. 2 EStG, 8b Abs. 3 S. 3 KStG zu berücksichtigen. Tritt in späteren Veranlagungszeiträumen eine Werterholung ein, hat eine Wertzuschreibung zu erfolgen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG. B. Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) Im Folgenden ist die Frage zu beantworten, ob die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) Einfluss auf das gefundene Ergebnis haben. I. Zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht Dies würde voraussetzen, dass die in den IAS/IFRS kodifizierten Internationalen Rechnungslegungsstandards im Allgemeinen Einfluss auf das deutsche Bilanzsteuerrecht haben.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.