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Christian Mäscher, Rechtsfolgen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 64 - 69

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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64 der voraussichtlich dauernden Wertminderung vornehmlich nicht anhand des Vorsichtsprinzips, sondern vielmehr nach dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszulegen sei.198 Verbleibende Zweifel sind somit nach der allgemeinen Feststellungslast zu beurteilen. IV. Rechtsfolgen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung 1. Allgemein Ist das Wirtschaftsgut in seinem Wert dauernd in seinem Wert gemindert, steht es dem Steuerpflichtigen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 EStG frei, den Teilwert anzusetzen. Nach dem Grundsatz der Stichtagsbewertung (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) kommt es für die Bilanzierung eines Wirtschaftsgutes nur auf die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag an. Liegt eine dauernde Wertminderung am Bilanzstichtag vor, kann eine Teilwertabschreibung unter Zugrundelegung der dortigen Wertverhältnisse, welche ggf. unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu ermitteln sind, erfolgen.199 Zulässig ist auch der Ansatz eines zwischen dem Restbuchwert und dem niedrigeren Teilwert liegenden Wertes.200 Macht der Steuerpflichtige von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch, besteht nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt keine Möglichkeit einer Bilanzänderung. Die Bilanz weist in diesem Fall keine sachlichen Fehler im Sinne von § 4 Abs. 2 EStG auf. Vielmehr ist der Steuerpflichtige auf den nächsten Bilanzstichtag verwiesen. An diesem hat er gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4, Nr. 2 S. 3 EStG ohnehin nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung (erstmals oder noch) vorliegen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist das Wirtschaftsgut wieder mit seinem höheren Restbuchwert im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, Nr. 2 S. 2 EStG anzusetzen (sog. Wertaufholung bzw. Teilwertzuschreibung). Dem Steuerpflichtigen obliegt folglich zu jedem Bilanzstichtag der erneute Nachweis, dass das Wirtschaftsgut in seinem Wert voraussichtlich dauernd gemindert ist. 2. Einfluss des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips Zu klären ist, welchen Einfluss das in § 253 Abs. 2 und 3 HGB normierte handelsrechtliche Niederstwertprinzip auf das dargelegte Bewertungswahlrecht hat. Hierbei ist danach zu differenzieren, ob der Steuerpflichtige im Rahmen der nach 198 Urteil des BFH vom 14. März 2006, I R 22/05, DStZ 2006, S. 666, 667. 199 Urteil des BFH vom 29. Juli 1997, VIII R 57/94, BStBl. II 1998, S. 652, 654; Hoffmann, in Littmann/Bitz/Pust, § 6, Rn. 485; Ehmke, in Blümich, § 6 EStG, Rn. 550 f. 200 Vfg. der OFD Münster vom 17. Januar 1991, S 2173 – 195 – St 12 – 31, FR S. 183, 183. 65 § 4 Abs. 1 S. 1 EStG erforderlichen Gewinnermittlung einen Betriebsvermögensansatz gemäß § 5 Abs. 1 EStG vorzunehmen hat oder nicht. a) Betriebsvermögensvergleich gemäß §§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 EStG Gewerbetreibende, die Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen oder hierzu jedenfalls aufgrund gesetzlicher Vorschriften201 verpflichtet sind, müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG dasjenige Betriebsvermögen für die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist (sog. materielle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz). Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EStG müssen steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz ausgeübt werden (sog. formelle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz). Das Niederstwertprinzip stellt einen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar.202 Hieraus folgt nach überwiegender Meinung, dass aufgrund der in § 253 Abs. 2 S. 3, 2. Halbs. HGB normierten Pflicht zum Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens steuerrechtlich – entgegen den in § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 EStG gewährten Wahlrechten – eine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes bestehe. Untergrenze der Bewertung sei jedoch der Teilwert. Sofern der niedrigere beizulegende Wert höher als der Teilwert sei, bestehe für den Steuerpflichtigen steuerrechtlich ein Wahlrecht in Höhe dieser Wertdifferenz.203 Gleiches soll für die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gelten.204 Offen bleibt weitgehend, ob diese Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes Folge des materiellen oder des formellen Maßgeblichkeitsgrundsatzes ist. aa) Formeller Maßgeblichkeitsgrundsatz, § 5 Abs. 1 S. 2 EStG Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EStG müssen steuerrechtliche Wahlrechte »in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz« ausgeübt werden. Der konkrete Wertansatz in der Handelsbilanz gilt demnach im Falle der Existenz steuerrechtlicher Wahlrechte auch für die Steuerbilanz. Aufgrund des insoweit unklaren Wortlauts ist jedoch streitig, ob die Anwendung des formellen Maßgeblichkeits- 201 §§ 141 AO, 238, 242, 264 HGB, ggf. i.V.m. §§ 3 AktG, 13 Abs. 2 GmbHG, 17 Abs. 2 GenG. 202 Urteil des BFH vom 28. Oktober 1976, IV R 76/72, BStBl. II 1977, S. 73, 76; Förschle, in Beck Bil-Komm, § 243 HGB, Rn. 31. 203 Urteil des BFH vom 24. März 1970, I R 102/68, BStBl. II 1970, S. 516, 516 f.; Ehmke, in Blümich, § 6 EStG, Rn. 563a; Plewka/Schmidt, in Lademann, § 5, Rn. 447; Glanegger, in Schmidt, § 6, Rn. 217; Srebne, SteuStud. 2006, S. 519, 520. 204 Urteil des BFH vom 31. Januar 1991, IV R 31/90, BStBl. II 1991, S. 627, 627; Ehmke, in Blümich, § 6 EStG, Rn. 571; Christiansen, StbJb 91/92, S. 125, 127 f. 66 grundsatzes ein in handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht übereinstimmendes Wahlrecht voraussetzt. Der wohl überwiegenden Auffassung zufolge soll dies der Fall sein. Es könne nicht angenommen werden, dass originär steuerrechtliche Wahlrechte bei handelsrechtlichem Bewertungsgebot nach dem Willen des Gesetzgebers leer laufen sollen. Korrespondierende Wahlrechte können sich hierbei ausdrücklich oder über handelsrechtliche Öffnungsklauseln ergeben.205 Eine solche handelsrechtliche Öffnungsklausel stellt für den Fall der Teilwertabschreibung zwar die Regelung des § 254 HGB dar. Diese Regelung betrifft indes den (umgekehrten) Fall, dass ein steuerrechtlich zulässiger Ansatz auch in der Handelsbilanz seinen Niederschlag finden muss, obwohl er nicht im Einklang mit den GoB steht.206 Nach a.A. soll der Grundsatz der formellen Maßgeblichkeit auch dann anwendbar sein, wenn nur in steuerrechtlicher Hinsicht ein Wahlrecht besteht. Hier spreche zunächst die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 1 S. 2 EStG. Der Grundsatz der formellen Maßgeblichkeit sollte sich zunächst ausdrücklich nur auf korrespondierende Wahlrechte beziehen. Diese Fassung wurde jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben.207 Zudem könne die h.A. nicht die Existenz handelsrechtlicher Öffnungsklauseln erklären.208 Dagegen spricht jedoch, dass allein aus einer Änderung des Wortlauts der Vorschrift keine Rückschlüsse auf die Motive des Gesetzgebers gezogen werden können. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch die Änderung den Grundsatz der formellen Maßgeblichkeit auch für nur steuerrechtlich bestehende Wahlrechte öffnen wollte.209 Die handelsrechtlichen Öffnungsklauseln betreffen entgegen der Mindermeinung gerade den umgekehrten Fall, nämlich die obligatorische Weiterführung eines nur steuerrechtlich zulässigen Ansatzes in der Handelsbilanz. Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse auf die Bedeutung des handelsrechtlichen Ansatzes für die Steuerbilanz ziehen. Aus dem formellen Maßgeblichkeitsgrundsatz ergibt sich demnach keine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes. bb) Materieller Maßgeblichkeitsgrundsatz, § 5 Abs. 1 S. 1 EStG Denkbar wäre weiterhin, dass sich eine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes aus dem materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatz ergibt. Nach diesem Grundsatz gelten die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften 205 Urteil des BFH vom 21. Oktober 1993, IV R 87/92, BStBl. II 1994, S. 176, 178; Stobbe, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5, Rn. 62; Weber-Grellet, in Schmidt, § 5, Rn. 43; Knobbe- Keuk, S. 33; Winkler/Golücke, BB 2003, S. 2602, 2605; Bordewin, DB 1992, S. 291, 291; Bullinger, DB 1991, S. 2397, 2397. 206 Sog. umgekehrte Maßgeblichkeit. 207 Sarrazin, DB 1992, S. 849, 849. 208 Widmann, in Widmann/Mayer, § 3 UmwStG, Rn. 305. 209 So auch Bordewin, DB 1992, S. 849, 849 (Replik zu Sarrazin, a.a.O.). 67 auch für die Steuerbilanz, sofern das Steuerrecht keine eigenständige Regelung enthält.210 Wollte man eine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes auf den materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatz stützen211, so müsste der Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG beachtet werden. Konsequenz dieses Bewertungsvorbehaltes ist, dass eine Bewertung des Betriebsvermögens nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nur dann erfolgen darf, wenn das Einkommensteuergesetz keine eigenständige Regelung enthält. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 EStG bestimmt jedoch gerade, wie ein Wirtschaftsgut im Falle einer dauernden Wertminderung anzusetzen ist, nämlich mit dem Restbuchwert oder – nach Wahl des Steuerpflichtigen – mit dem niedrigeren Teilwert. Eine steuerrechtliche Regelungslücke, wie sie § 5 Abs. 1 S. 1 EStG gerade voraussetzt, ist demnach nicht erkennbar. Der Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG schließt eine Anwendung des materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatzes daher aus. Somit kann sich hieraus keine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes ergeben.212 Es kann, wie es von der herrschenden Auffassung offenbar angenommen wird, noch nicht einmal argumentiert werden, dass § 253 Abs. 2 und 3 HGB (Abschreibungspflicht bei voraussichtlich dauernder Wertminderung) eine über § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 EStG (Abschreibungswahlrecht) hinausgehende Regelung enthalte, so dass jedenfalls das in § 253 Abs. 2 und 3 HGB vorzufindende »Regelungsplus« eine Anwendung des materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatzes rechtfertigen würde. Sofern sich Teilwert und niedrigerer beizulegender Wert entsprechen, steht das steuerrechtliche Wahlrecht einer handelsrechtlichen Ansatzpflicht gegenüber. Eine Ansatzpflicht ist im Vergleich zu einem Wahlrecht jedoch kein Mehr, sondern ein Aliud. Gleiches gilt für den Fall, dass der niedrigere beizulegende Wert höher als der Teilwert ist, was nach herrschender Ansicht zu einer Pflicht zum Ansatz des niedrigeren beizulegenden Wertes und einem Wahlrecht im Hinblick auf den Ansatz des Teilwertes führt, soweit er den niedrigeren beizulegenden Wert unterschreitet. Macht der Steuerpflichtige von diesem Wahlrecht zugunsten des Ansatzes des Teilwertes Gebrauch, kann er diesen gemäß § 254 S. 1 HGB auch in der Handelsbilanz ausweisen (sog. umgekehrte Maßgeblichkeit). Dies führt zu einer Aushöhlung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips, was zugleich verdeutlicht, dass es in rechtssystematischer Hinsicht bedenklich ist, den materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatz auf steuerrechtliche Wahlrechte anzuwenden.213 Besonders unbefriedigend ist die Anwendung des materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatzes in dem von der herrschenden Meinung zugrunde gelegten Sinne allerdings in der Konstellation, dass der niedrigere beizulegende Wert den Teilwert unterschreitet. Hier soll eine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes 210 Vgl. § 5 Abs. 6 EStG: sog. steuerrechtlicher Bewertungsvorbehalt. 211 So ausdrücklich Christiansen, StbJb 91/92, S. 125, 127 f. 212 So auch Winkler/Golücke, BB 2003, S. 2602, 2603. 213 Stobbe, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5, Rn. 110. 68 sowie ein Verbot des Ansatzes des den Teilwert unterschreitenden niedrigeren beizulegenden Wertes bestehen. Dieses Ergebnis ist jedoch weder im Handelsnoch im Steuerrecht vorgesehen. Es findet im Wortlaut der Gesetze keine Stütze mehr. Somit muss stark bezweifelt werden, dass der Steuergesetzgeber zu einem derartigen Ergebnis gelangen wollte. Demnach kann sich auch aus dem materiellen Maßgeblichkeitsgrundsatz keine Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes ergeben. cc) Zwischenergebnis Die Auffassung der herrschenden Meinung muss daher als konzeptionelles Missverständnis bezeichnet werden. Würde man das handelsrechtliche Niederstwertprinzip als für die Steuerbilanz maßgeblich ansehen, verbliebe für das steuerrechtlich ausdrücklich gewährten Ansatzwahlrecht in den meisten Fällen praktisch kein Anwendungsbereich mehr. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber dies beabsichtigt hat. Allenfalls könnte man erwägen, dass ein gewisses praktisches Bedürfnis für die herrschende Auffassung spricht, da auf diese Weise – mit Ausnahme des Falles, dass der Teilwert den niedrigeren beizulegenden Wert übersteigt – ein Gleichlauf von Handels- und Steuerbilanz erzielt werden kann. Es obliegt jedoch einzig dem Steuergesetzgeber, dieses Bedürfnis in geltendes Recht umzusetzen. Im Wege der Gesetzesauslegung lässt sich dieses Ziel hingegen nicht erreichen. b) Buchführungspflicht gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 AO Für solche gewerblichen Unternehmer, Land- und Forstwirte, die zwar keinen Betriebsvermögensvergleich gemäß §§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 EStG durchführen, jedoch gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 AO buchführungspflichtig sind, ordnet § 141 Abs. 1 S. 2 AO u.a. die Anwendung des § 253 HGB an, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Teilweise wird hieraus der Schluss gezogen, dass auch die nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO Buchführungspflichtigen das handelsrechtliche Niederstwertprinzip zu beachten haben.214 Zutreffenderweise wird man jedoch davon ausgehen müssen, dass das handelsrechtliche Niederstwertprinzip dem Recht des Steuerpflichtigen zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes widerspricht. Dies gilt zum einen im Hinblick auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die § 253 Abs. 2 S. 3, 2. Halbs. HGB, entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 bzw. Nr. 2 S. 2 EStG, eine Abschreibungspflicht (nur) bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorsieht. Zum anderen widerspricht auch die für Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens geltende allgemeine Abschreibungspflicht des § 253 Abs. 3 S. 2 HGB dem steuerrechtlichen Ab- 214 Ehmke, in Blümich, § 6 EStG, Rn. 576. 69 schreibungsrecht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bei voraussichtlich dauernder Wertminderung. Für die nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO Buchführungspflichtigen besteht daher mangels Anwendbarkeit des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips ein steuerrechtliches Wahlrecht zur Teilwertabschreibung.215 c) Freiwillig nach § 4 Abs. 1 EStG Bilanzierende Ebenso besteht für freiwillig nach § 4 Abs. 1 EStG Bilanzierende ein echtes, ohne handelsrechtliche Begrenzungen auszuübendes Wahlrecht zur Teilwertabschreibung.216 d) Zwischenergebnis Insgesamt bleibt daher festzuhalten, dass das handelsrechtliche Niederstwertprinzip auf die steuerrechtliche Teilwertabschreibung keinen Einfluss haben kann. V. Ergebnis Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 EStG dient in erster Linie der Realisierung des Prinzips des Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Daneben verwirklicht die genannte Regelung auch das Vorsichtsprinzip. Dieses ist bei der Auslegung des Merkmals der voraussichtlich dauernden Wertminderung jedoch nicht zu berücksichtigen. Der Teilwert ist seiner gesetzlichen Konzeption nach ein Substanzwert. Ertragswertaspekte können ausnahmsweise in die Teilwertermittlung einbezogen werden, wenn dem Wirtschaftsgut ein konkreter Ertrag zugeordnet werden kann. Regelmäßig ist der Teilwert anhand der Wiederbeschaffungskosten des Wirtschaftsgutes zu ermitteln. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung setzt ein nachhaltiges Absinken des Teilwertes unter den Buchwert voraus. Im Falle absoluter Abschreibungsgründe kann diese Nachhaltigkeit vermutet werden. Hingegen ist die Nachhaltigkeit bei relativen Abschreibungsgründen anhand einer vom Steuerpflichtigen durchzuführenden Prognose gesondert zu ermitteln. Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist hierbei ein Zeitraum von fünf Jahren zugrunde zu legen, während bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens auf die voraussichtliche Verweildauer im Unternehmen abzustellen ist. Zweifel bei der 215 Vfg. der OFD Münster vom 17. Januar 1991, S 2173 – 195 – St 12 – 31, FR 1991, S. 183, 183; Winkeljohann, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6, Rn. 563. 216 Weber-Grellet, S. 7.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.