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Christian Mäscher, Übertragung in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 25 - 26

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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25 Aktienurkunde ist die Verschaffung der Möglichkeit einer umfassenden Nutzung und Verwertung der Mitgliedschaft (insb. Börsenhandel). Gemäß § 10 Abs. 1 AktG können die Aktienurkunden auf den Inhaber oder den Namen lauten. Hiervon hängt ab, welche Voraussetzungen an die Übertragung der Aktie zu stellen sind. II. Übertragung Die Mitgliedschaftsrechte sind – allerdings nur in ihrer Gesamtheit – grundsätzlich frei übertragbar.30 Zur Beantwortung der Frage, ob davon abweichend einschränkende Voraussetzungen zu erfüllen sind, ist danach zu unterscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Aktienurkunde verbrieft ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so ist gemäß §§ 413, 398 BGB lediglich eine formlose Abtretung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich. Insoweit bestehen keine Besonderheiten zur Übertragung anderer Rechte. Sofern eine Aktienurkunde ausgestellt worden ist, stellt diese zugleich ein Wertpapier »im engeren Sinne« dar.31 Folglich kann eine Übertragung der Mitgliedschaftsrechte entweder durch Abtretung derselben oder unter Anknüpfung an die Urkunde nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolgen.32 Werden die Mitgliedschaftsrechte durch Abtretung übertragen, so ist nach Auffassung der Rechtsprechung daneben die Übergabe der Urkunde zur Erfüllung des Übertragungstatbestandes erforderlich.33 Soll die Übereignung nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolgen, ist weiter danach zu differenzieren, ob die Verbriefung der Mitgliedschaftsrechte durch die Ausgabe von Inhaber- oder Stammaktien erfolgt ist. Inhaberaktien gehören zur Gruppe der Inhaberpapiere. Ihre Übertragung erfolgt nach den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen, mithin durch Einigung und Übergabe gemäß §§ 929 ff. BGB.34 Inhaberaktien stellen den Regelfall der Beurkundung der Mitgliedschaftsrechte dar. Namensaktien hingegen sind Orderpapiere35, so dass ihre wertpapierrechtliche Übertragung gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 AktG durch Indossament erfolgt. Hierfür gelten gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 AktG die wechselrechtlichen Vorschriften zur Übertragung durch Indossament entsprechend.36 Zu beachten ist hier allerdings, dass die Übertragung von Namensaktien gemäß § 68 Abs. 2 S. 1 AktG in der Gesellschaftssatzung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden werden kann. In diesem Fall spricht man von vinkulierten Namensaktien.37 30 Urteil des BGH vom 1. Dezember 1986, II ZR 287/85, WM 1987, S 174, 175; Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 14, Rn. 16. 31 K. Schmidt, S. 776 f. 32 »Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier«, vgl. Gursky, S. 11 f. 33 Urteil des BGH vom 12. Dezember 1957, II ZR 43/57, NJW 1958, S. 302, 303. 34 Hüffer, GesR, S 288. 35 Kraft, in Kölner Kommentar zum AktG, § 10, Rn. 18. 36 Vgl. Art. 11 ff. WG. 37 Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 14, Rn. 16; Klunzinger, S. 163. 26 Von spezifischer Bedeutung für die Übertragung der verbrieften Mitgliedschaftsrechte ist die Institutionalisierung ihrer Verkehrsfähigkeit an den Aktienbörsen. Dort wird durch Angebot und Nachfrage ein Marktpreis gebildet.38 Der so ermittelte Börsenkurswert ist für die Ermittlung des Teilwertes einer (börsennotierten) Aktie von besonderer Relevanz.39 III. Beteiligungen Unter bestimmten Umständen kann der vom Aktionär gehaltene Bestand an Aktien eine Beteiligung darstellen. Die Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG führt Beteiligungen explizit als zu bilanzierende Wirtschaftsgüter auf. Im Rahmen der Teilwertabschreibung bestehen bei Beteiligungen im Vergleich zu nicht zu einer Beteiligung zusammengefassten Aktien einige Besonderheiten. Auf diese ist später zurückzukommen. Unklar ist allerdings, wann eine Beteiligung in diesem Sinne angenommen werden kann. Mangels Definition im Einkommensteuergesetz wird diesbezüglich allgemein auf die handelsrechtliche Bilanzierungsvorschrift des § 271 Abs. 1 HGB verwiesen.40 Gemäß § 271 Abs. 1 S. 1 HGB sind Beteiligungen Gesellschaftsanteile, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu anderen Unternehmen zu dienen. In der handelsrechtlichen Literatur wird der Begriff des Anteils weit ausgelegt: Anteile sind alle Mitgliedschaftsrechte, die Vermögens- und Verwaltungsrechte umfassen. Demnach kommen diesbezüglich gesellschaftsrechtliche Kapitalanteile an Kapitalgesellschaften, an Personenhandelsgesellschaften sowie an Gesellschaften bürgerlichen Rechts in Betracht.41 Für das Steuerrecht ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass Personengesellschaften lediglich in partieller Hinsicht Steuersubjekte sind: Sie sind demnach zwar Subjekt der Gewinnerzielung und -ermittlung sowie der Einkünftequalifikation, nicht aber Subjekt der Einkommensteuer selbst.42 Das Ergebnis einer Personengesellschaft wird ihren Gesellschaftern vielmehr außerhalb der eigenen Steuerbilanz zugerechnet, nachdem dieses zuvor gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO gesondert und einheitlich festgestellt worden ist. Aufgrund dieser »Transparenz« der Personengesellschaft stellt die Beteiligung an einer solchen kein im Steuerrecht bilanzierungs- 38 Roth, Rn. 413. 39 Vgl. 3. Kapitel, Abschnitt A. II. 3. a) bb). 40 Beschluss des BFH vom 20. Dezember 1995, VIII B 83/95, BFH/NV 1996, S. 468, 469 m.w.N.; Richter, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6, Rn. 790; Heinicke, in Schmidt, § 4, Rn. 250. 41 Adler/Düring/Schmaltz, Teilband 5, § 271 HGB, Rn. 6. 42 Beschluss des BFH vom 25. Februar 1991, GrS 7/89, BStBl. II 1991, S. 691, 699; Urteil des BFH vom 26. November 1996, VIII R 42/94, BStBl. II 1998, S. 328, 329 – st. Rspr.; Reiß, in Kirchhof, § 15, Rn. 202 m.w.N.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.