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Christian Mäscher, Begriff in:

Christian Mäscher

Teilwertabschreibungen auf Aktien, page 22 - 25

Zugleich ein Beitrag zum Einfluss der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das deutsche Bilanzsteuerrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4230-4, ISBN online: 978-3-8452-1695-9 https://doi.org/10.5771/9783845216959

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht, vol. 4

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22 2. Kapitel: Einführung in den Untersuchungsgegenstand A. Rechtliche Einordnung der Aktie Zunächst soll zur Klärung der im Folgenden verwendeten Begrifflichkeiten ein Überblick über die rechtliche Einordnung der Aktie gegeben werden. I. Begriff Das Aktiengesetz bietet keine Legaldefinition des Begriffes der Aktie, sondern setzt diesen voraus. Bei genauer Betrachtung verwendet das Gesetz den Begriff »Aktie« in dreifacher Bedeutung, nämlich als Bezeichnung des Anteils am Grundkapital, für den Inbegriff der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten sowie der Urkunde, die über die Mitgliedschaft ausgestellt wird.15 Hierbei handelt es sich allerdings nicht um verschiedene Aktienbegriffe, sondern vielmehr um Teilaspekte desselben Gegenstands.16 1. Aktie als Anteil am Grundkapital Gemäß § 1 Abs. 2 AktG ist das Grundkapital einer AG in Aktien zerlegt. Das Grundkapital stellt das Garantiekapital der Gesellschaft dar.17 Es muss gemäß § 7 AktG mindestens 50.000 Euro betragen. § 1 Abs. 2 AktG ist so zu verstehen, dass jede Aktie einen nach der Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien berechneten Bruchteil des Grundkapitals repräsentiert.18 Die Aktionäre in ihrer Verbundenheit stellen geichwohl keine Bruchteilsgemeinschaft dar.19 Die Mitgliedschaftsrechte sind vielmehr unabhängig von der Person des Aktionärs.20 Die Beziehung des Gesellschafters zur Gesellschaft kann daher als rein kapitalistisch bezeichnet werden.21 15 Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 12, Rn. 1; Klunzinger, S. 161; Kraft/ Kreutz, S. 329; Hüffer, GesR, S. 288; Haag, S. 108 f. 16 Haag, S. 109 f. 17 K. Schmidt, S. 775. 18 Raiser/Veil, § 9, Rn. 1; Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 11, Rn. 8. 19 Kraft, in Kölner Kommentar zum AktG, § 1, Rn. 30. 20 Würdinger, S. 5 f.: »Versachlichung der Mitgliedschaftsrechte«; so auch Heider, in Münchener Kommentar zum AktG, § 1, Rn. 90; Roth, S. 410. 21 Vgl. hierzu eingehend Flume, S. 258 f. 23 Auf welche Weise der Anteil des Aktionärs am Grundkapital der Gesellschaft zu bestimmen ist, hängt von der Art der Aktie ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AktG kann die Gesellschaft Nennbetragsaktien oder Stückaktien ausgeben. Nennbetragsaktien lauten auf einen bestimmten, vollen Eurowert, vgl. § 8 Abs. 2 AktG. Der Anteil des Aktionärs am Grundkapital bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 4, 1. Halbs. AktG nach dem Verhältnis des Nennbetrages zum Grundkapital. Hieraus lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass die Summe der Nennbeträge aller Aktien der Höhe des Grundkapitals entsprechen muss. Stückaktien hingegen weisen keinen ziffernmäßigen Betrag auf, so dass jede Stückaktie einen gleich großen Anteil am Grundkapital verkörpert, vgl. § 8 Abs. 1 S. 1 und 2 AktG. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich demgemäß nach der Zahl der Aktien, § 8 Abs. 4, 2. Halbs. AktG. Jedoch muss dieser Anteil gemäß § 8 Abs. 3 S. 3 AktG auch bei einer Stückaktie mindestens einen Euro betragen. Konsequenterweise wird auch hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts nach Nennbetragsaktien und Stückaktien differenziert, vgl. § 134 Abs. 1 S. 1 AktG. Von diesem (rechnerischen) Anteil des Aktionärs am Grundkapital ist der kommerzielle Wert der Aktie zu unterscheiden. Beim kommerziellen Wert der Aktie handelt es sich um den für die Veräußerung der Aktie am Markt erzielbaren Betrag. Dieser richtet sich nach der Vermögenslage der Gesellschaft. Ist das Gesellschaftsvermögen größer als das Grundkapital, ist auch der kommerzielle Wert der Aktie höher als der in ihr verkörperte Anteil am Grundkapital. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall. Der kommerzielle Wert einer Aktie ist bei börsennotierten Aktien ein maßgeblicher Wertbildungsfaktor.22 2. Aktie als Inbegriff der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten Weiterhin versteht man unter Aktien die Gesamtheit der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten des Aktionärs. Jede Aktie begründet hierbei ein selbständiges Mitgliedsrecht, so dass ein Mehrfachaktionär mehrfaches Mitglied der Gesellschaft ist.23 Auch hierin kommt die rein kapitalistische Beteiligungsweise des Aktionärs zum Ausdruck. Die Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs werden systematisch in Verwaltungsrechte und Vermögensrechte unterteilt.24 Zu den wichtigsten Verwaltungsrechten zählen das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 118 Abs. 1 AktG), das Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand und der Gesellschaft (§ 131 AktG), das Stimmrecht (§§ 12, 134 AktG) sowie das Recht auf Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 245 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 249 Abs. 1 S. 1 AktG). Daneben gewähren die Aktien dem Inhaber eine Reihe von Minderheitsrechten, so etwa das Recht zur Einberufung einer Hauptversammlung (§ 122 AktG) oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen im eigenen Namen (§ 148 AktG). 22 Roth, Rn. 413; Kraft/Kreutz, S. 329. 23 Raiser/Veil, § 9, Rn. 7. 24 Wiesner, in Münchner Handbuch des GesR IV, § 17, Rn. 3; Kraft/Kreutz, S. 349. 24 Vermögensrechte sind insbesondere der Anspruch auf den anteiligen Bilanzgewinn (Dividende, § 58 Abs. 4 AktG), das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen (§ 186 Abs. 1 AktG), der Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös (§ 271 AktG) sowie das Recht auf Zahlung eines wiederkehrenden Ausgleichs (§ 304 AktG) oder einer Abfindung (§ 305 AktG) im Falle des Abschlusses eines Gewinnabführungsvertrages durch die Gesellschaft. Zu den Pflichten des Aktionärs zählt vor allem Leistung der Einlage (§ 27 AktG). In der Regel gewährt jede Aktie – entsprechend ihres Anteils am Grundkapital – die gleichen Rechte. Diese Aktiengattung wird als Stammaktien bezeichnet. Bestimmten Aktiengruppen können in der Satzung besondere Vorzugsrechte eingeräumt werden. Dies setzt § 12 Abs. 1 S. 2 AktG als selbstverständlich voraus. Diese Aktien bezeichnet man als Vorzugsaktien.25 In Betracht kommt hierbei insbesondere die Gewährung einer Vorzugsdividende. Für derartige Vorzugsaktien kann gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 2, 139 Abs. 1 AktG das Stimmrecht ausgeschlossen werden. Wird eine Vorzugsdividende nicht vollständig ausgezahlt und wird dieser Rückstand auch im folgenden Jahr (neben der vollständigen Zahlung der Vorzugsdividende für dieses Jahr) nicht ausgeglichen, lebt das Stimmrecht des Vorzugsaktionärs wieder auf, § 140 Abs. 2 S. 1 AktG. 3. Aktie als Urkunde Schließlich versteht man unter einer Aktie die Urkunde, in welcher die Mitgliedschaft des Aktionärs verbrieft ist. Dieses Verständnis des Begriffs der Aktie liegt insbesondere der Regelung des § 10 AktG zugrunde. Obwohl dieses Verständnis am weitesten verbreitet sein dürfte, ist eine Verbriefung der Mitgliedschaft in einer Aktienurkunde keinesfalls zwingend.26 Nach ganz herrschender Auffassung hat der Aktionär aber grundsätzlich einen Anspruch auf (deklaratorische) Verbriefung seines Mitgliedschaftsrechts.27 Hierfür spricht schon der Wortlaut von § 10 Abs. 5 AktG, demzufolge dieser Anspruch in der Satzung ausgeschlossen werden kann. Die Aktienurkunde ist Wertpapier »im weiteren Sinne«28, so dass zur Aus- übung der Mitgliedschaftsrechte der Besitz der Urkunde (oder einer entsprechenden Hinterlegungsbescheinigung im Sinne von § 123 Abs. 3 S. 2 AktG) notwendig ist.29 Sinn und Zweck der Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts in einer 25 Vgl. zu den unterschiedlichen Aktiengattungen Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 13, Rn. 7; Klunzinger, S. 162; Kraft/Kreutz, S. 329. 26 Kraft, in Kölner Kommentar zum AktG, § 10, Rn. 7; Eckardt, in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, § 10, Rn. 4. 27 Urteil des RGH vom 22. Oktober 1918, II 158/18, RGZ 94, S. 61, 64; Brändel, in Großkommentar AktG, § 10, Rn. 23; Kraft, in Kölner Kommentar zum AktG, § 10, Rn. 8; Hüffer, AktG, § 10, Rn. 3. 28 Zur Aktienurkunde als Wertpapier im engeren Sinne siehe sogleich. 29 Hüffer, GesR, S. 288; Gursky, S. 134. 25 Aktienurkunde ist die Verschaffung der Möglichkeit einer umfassenden Nutzung und Verwertung der Mitgliedschaft (insb. Börsenhandel). Gemäß § 10 Abs. 1 AktG können die Aktienurkunden auf den Inhaber oder den Namen lauten. Hiervon hängt ab, welche Voraussetzungen an die Übertragung der Aktie zu stellen sind. II. Übertragung Die Mitgliedschaftsrechte sind – allerdings nur in ihrer Gesamtheit – grundsätzlich frei übertragbar.30 Zur Beantwortung der Frage, ob davon abweichend einschränkende Voraussetzungen zu erfüllen sind, ist danach zu unterscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Aktienurkunde verbrieft ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so ist gemäß §§ 413, 398 BGB lediglich eine formlose Abtretung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich. Insoweit bestehen keine Besonderheiten zur Übertragung anderer Rechte. Sofern eine Aktienurkunde ausgestellt worden ist, stellt diese zugleich ein Wertpapier »im engeren Sinne« dar.31 Folglich kann eine Übertragung der Mitgliedschaftsrechte entweder durch Abtretung derselben oder unter Anknüpfung an die Urkunde nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolgen.32 Werden die Mitgliedschaftsrechte durch Abtretung übertragen, so ist nach Auffassung der Rechtsprechung daneben die Übergabe der Urkunde zur Erfüllung des Übertragungstatbestandes erforderlich.33 Soll die Übereignung nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolgen, ist weiter danach zu differenzieren, ob die Verbriefung der Mitgliedschaftsrechte durch die Ausgabe von Inhaber- oder Stammaktien erfolgt ist. Inhaberaktien gehören zur Gruppe der Inhaberpapiere. Ihre Übertragung erfolgt nach den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen, mithin durch Einigung und Übergabe gemäß §§ 929 ff. BGB.34 Inhaberaktien stellen den Regelfall der Beurkundung der Mitgliedschaftsrechte dar. Namensaktien hingegen sind Orderpapiere35, so dass ihre wertpapierrechtliche Übertragung gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 AktG durch Indossament erfolgt. Hierfür gelten gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 AktG die wechselrechtlichen Vorschriften zur Übertragung durch Indossament entsprechend.36 Zu beachten ist hier allerdings, dass die Übertragung von Namensaktien gemäß § 68 Abs. 2 S. 1 AktG in der Gesellschaftssatzung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden werden kann. In diesem Fall spricht man von vinkulierten Namensaktien.37 30 Urteil des BGH vom 1. Dezember 1986, II ZR 287/85, WM 1987, S 174, 175; Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 14, Rn. 16. 31 K. Schmidt, S. 776 f. 32 »Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier«, vgl. Gursky, S. 11 f. 33 Urteil des BGH vom 12. Dezember 1957, II ZR 43/57, NJW 1958, S. 302, 303. 34 Hüffer, GesR, S 288. 35 Kraft, in Kölner Kommentar zum AktG, § 10, Rn. 18. 36 Vgl. Art. 11 ff. WG. 37 Wiesner, in Münchener Handbuch des GesR IV, § 14, Rn. 16; Klunzinger, S. 163.

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Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Teilwertabschreibung auf Aktien. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Aktien des Anlagevermögens. Der Autor weist nach, dass die in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten von Finanzverwaltung und Rechtsprechung mit den Erkenntnissen der Kapitalmarktforschung nicht vereinbar sind, und stellt sodann ein eigenes Konzept dar. Daneben werden auch nicht börsennotierte Aktien und Aktien des Umlaufvermögens behandelt. Zudem werden die Einflüsse der Internationalen Rechnungslegungsstandards, die Besonderheiten bei eigenen Aktien sowie etwaige Änderungen durch das BilMoG dargestellt.