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Thomas Vießmann, Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus in:

Thomas Vießmann

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V, page 103 - 108

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4229-8, ISBN online: 978-3-8452-1619-5 https://doi.org/10.5771/9783845216195

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 623

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103 halb nicht übertragbar sein, weil im Bundesausschuss Unparteiische mitwirken, die Wasserverbände eingehender gesetzlich determiniert sind oder die Aufsicht unterschiedlich strukturiert ist? Natürlich bestehen Unterschiede; das führt aber nicht dazu, dass die verfassungsrechtliche Messlatte entscheidend anders gelegt werden müsste. Entgegen der Auffassung Burgis und Schnapps scheidet die Wasserverbands- Entscheidung somit nicht von vornherein als Maßstab für die Beurteilung der mit dem Bundesausschuss aufgeworfenen Legitimationsfragen aus469. Im Gegenteil: Sie ist einer Abstrahierung fähig und bietet auch für die Entscheidungstätigkeit des Bundesausschusses über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eine maßgebliche und innovative Orientierungshilfe zur Rechtsfindung. 3. Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus Die Wasserverbands-Entscheidung macht in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich, dass trotz aller Formenoffenheit ein bestimmtes materiell-rechtliches Legitimationsniveau470 erreicht werden muss, damit eine hinreichende Rückanbindung an das Legitimationssubjekt „Volk“ gegeben ist. Die Höhe dessen gilt es abstrakt zu bestimmen. Sie ist bindende Vorgabe auch für die hier in Frage stehende Regelungstätigkeit des Bundesausschusses. Erst wenn das erforderliche materielle Legitimationsniveau fest steht, kann geprüft werden, ob der Bundesausschuss, wenn er über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden befindet, dem genügt. Zur Ermittlung des materiellen Legitimationsniveaus471 in der funktional dezentralisierten Verwaltung soll zunächst wiederum das Hauptaugenmerk auf die Wasserverbands-Entscheidung gelegt werden. Es fällt auf, dass der Zweite Senat nach 469 Die hier vertretene Auffassung teilt auch Neumann, Prioritätensetzung und Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, NZS 2005, S. 617 <620>, der feststellt, das Bundesverfassungsgericht habe mit der Wasserverbands-Entscheidung dem demokratischen Prinzip selbstverwaltungsfreundliche Akzente verliehen. Angesichts dessen sowie angesichts der gesetzlich eingeführten Patientenbeteiligung im Bundesausschuss in Verbindung mit einer Verbesserung der staatlichen Aufsicht sieht Neumann „ordentliche Argumente“ dafür, dass die Rechtsetzung durch den Bundesausschuss hinreichend demokratisch legitimiert ist; so wie hier im Ergebnis Unruh, Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 und 6/98 -, JZ 2003, S. 1061; Seeringer, Gemeinsamer Bundesausschuss, S. 207 ff.. 470 Vgl. dazu grundsätzlich Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 284 f., 301 471 Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 287 ff. - vor allem S. 289, auch S. 304 -, bemerkt zutreffend, dass Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG selbst zum Legitimationsniveau unergiebig ist; die konkrete Ausgestaltung der Legitimationsstruktur und das materielle Legitimationsniveau müssen vielmehr so weit als möglich aus dem Staatsorganisationsrecht deduziert werden; die Struktur der demokratischen Legitimation ist der Organisationsstruktur akzessorisch; der verfassungsrechtlichen Funktionengliederung misst Jestaedt große Aussagekraft bei. 104 kurzen allgemeinen Ausführungen zum Erfordernis demokratischer Legitimation472 zunächst das Legitimationsmodell der unmittelbaren Staatsverwaltung vorgestellt hat473. Gliederungsmäßig hat der Zweite Senat diese Darstellung in die Nennung der maßgebenden Obersätze, die hier mit Gliederungsnummer 1 versehen ist, integriert. Man kann davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen generell nur solche Obersätze anführt, die für die konkret zu treffende Entscheidung auch von Bedeutung sein können. Dann aber muss man sich fragen, inwieweit gerade die Legitimationstypik in der unmittelbaren Staatsverwaltung für die funktional dezentralisierte Verwaltung in dieser Weise relevant zu werden im Stande ist. Offenbar misst der Zweite Senat der unmittelbaren Staatsverwaltung Modellcharakter bei. Denn auch wenn dies nicht explizit zum Ausdruck kommt, so drängt allein deren legitimatorische Darstellung zu dem Schluss, der Senat habe die Legitimationsstrukturen der funktional dezentralisierten Verwaltung mit denen der unmittelbaren Staatsverwaltung verglichen. Ein Vergleich wiederum ist nur dort angebracht, wo eine Vergleichbarkeit, also ein bestimmtes Beziehungsgefüge besteht. Der Modellcharakter der unmittelbaren Staatsverwaltung, ihre Vorbildfunktion, kann sich indes nur auf die materielle Legitimationshöhe beziehen. Denn die formalen Legitimationsstrukturen können sich von denen der funktional dezentralisierten Verwaltung grundlegend unterscheiden, wie die Wasserverbands- Entscheidung deutlich macht. Wohlgemerkt sind eine derartige Exegese der Wasserverbands-Entscheidung und ein solcher Schluss nicht zwingend. Jedoch deutet Vieles darauf hin, der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts orientiere sich hinsichtlich des materiellen Legitimationsniveaus an den Verhältnissen in der unmittelbaren Staatsverwaltung. Diese Annahme erhält Nahrung durch die weiteren Ausführungen in der Wasserverbands-Entscheidung. Denn darin manifestiert sich das Bestreben des Zweiten Senats, eine Legitimationskompensation herauszuarbeiten und zu beweisen. Einer „Kompensation“ bedarf es aber nur dann, wenn in spezifischer Weise eine Insuffizienz besteht (und diese auf anderem Wege aufgefüllt werden soll). Diese Insuffizienz benennt der Zweite Senat ausdrücklich: Er sieht sie in der unzureichenden personellen Legitimationskette474. Diese mangelnde personelle Verknüpfung zwischen den in der funktional dezentralisierten Verwaltung tätigen Amtswaltern und dem Bestellungswillen des Staatsvolkes hält der Zweite Senat für kompensationsbedürftig (und kompensationsfähig). Also stellt aus seiner Sicht das Modell den Idealtypus dar, bei dem die personelle Legitimation gegeben ist - das ist die unmittelbare Staatsverwaltung. Dieser Auffassung vom Modellcharakter der unmittelbaren Staatsverwaltung bezüglich des materiellen Legitimationsniveaus ist - nach Auswertung der Stimmen in der wissenschaftlichen Literatur - vollumfänglich beizupflichten. Der Gesetzgeber darf im Hinblick auf die Schaffung neuer bzw. die Ausweitung und Erweiterung 472 BVerfGE 107, 59 <86 f.> 473 BVerfGE 107, 59 <87 f.> 474 Vgl. BVerfGE 107, 59 <88 f.> 105 bestehender staatlicher Funktions- und Organisationseinheiten das demokratische Legitimationsniveau des jeweils aus funktionellen, institutionellen und statusrechtlichen Faktoren konstituierten verfassungsrechtlichen Legitimationsmodells nicht unterschreiten; es gibt durchaus einen legitimatorischen Mindeststandard475. Schwierig erscheint zu ermitteln, wie dieser Mindeststandard qualitativ beschaffen sein muss. Als Richtschnur dessen, was die Verfassung an materiellem Gehalt demokratischer Legitimation voraussetzt, vermögen in der Verfassung angelegte Organisationsprinzipien zu dienen. Zwar regelt das Grundgesetz an keiner Stelle die Verwaltungsorganisation in der Absicht, ein vollständiges oder zumindest grundsätzlich abschließendes Organisationsmodell staatlicher Verwaltung zu entwerfen. Es gibt kein stringentes Organisationsmodell, sondern nur einen Kanon verfassungsrechtlich zulässiger Organisationsformen476. Ganz evident aber räumt das Grundgesetz dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, in der Palette der Staatsorgane eine besondere Stellung ein477. Das zeigt sich schon dadurch, dass der Deutsche Bundestag das einzige Bundesorgan ist, das vom Volk unmittelbar gewählt wird. Seine Funktion bei der Bildung der Regierung zeigt seine zentrale Position. Es nimmt eine legitimationssystematische Sonderstellung ein478. Wenn also das Grundgesetz ein legitimatorisches Parlamentsprimat einrichtet, dann muss das Normal-Legitimationsniveau, welches das Grundgesetz ungeschrieben voraussetzt, sich an einem funktionierenden parlamentarischen System ausrichten. Die deutsche Verfassungsordnung versteht unter einem funktionierenden parlamentarischen System eines mit einer grundsätzlich flächendeckenden Lenkungsund Kontrollbefugnis des Parlaments in Bezug auf die Exekutive; das Grundgesetz stellt prinzipiell keine Ausübung von Staatsgewalt parlamentsfrei. Grundsätzlich jede Exekutivtätigkeit kann zum Thema des Verhältnisses Parlament/Regierung erhoben werden479. Diesem Anspruch, den das Grundgesetz erhebt, stehen parlamentsfreie Räume grundsätzlich entgegen480. Das vom Grundgesetz prinzipiell vorausgesetzte Organisationsmodell muss dem gerecht werden, indem es der legitimatorischen Schlüsselstellung des Deutschen Bundestages Rechnung trägt. Eine idealtypische Kontrollmöglichkeit des Parlaments besteht in der klassischen Ministerialverwaltung, weil dort die Regierung ihrerseits - die ja dem parlamentarischen „Zugriff“ unterliegt - weitreichende Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltungstätigkeit, auch im Einzelfall, ausüben kann481; das hierarchische System führt letztendlich dazu, dass alle Legitimationskanäle pyramidenförmig von unten nach oben auf den Deutschen Bundestag als „Pyramidenspitze“482 zulaufen. Das Demo- 475 Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 298 476 Vgl. Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 302 f., 305 477 Vgl. bereits BVerfGE 10, 4 <17>, wonach das Parlament oberstes Kontrollorgan ist (vgl. dazu E. Klein, Ministerialfreier Raum, S. 25). 478 Vgl. Oebbecke, Weisungsfreie Räume, S. 123; Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 306 ff. 479 Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 314 f. 480 Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 311 481 Zur Notwendigkeit dessen vgl. Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 314 f. 482 Vgl. Th. Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, S. 164 106 kratieprinzip trägt im Bereich der vollziehenden Gewalt gemeinhin die Gestalt der hierarchischen Ministerialverwaltung483. Ein weiteres Indiz dafür, dass das materielle Legitimationsniveau sich an dem der Ministerialverwaltung zu orientieren hat, enthält Art. 65 Satz 2 GG. Auf dem Boden der Art. 65 Satz 2 GG verankerten Ressortgliederung der Regierung ist zu fordern, dass grundsätzlich jedes staatliche Verwaltungsorgan einem verantwortlichen Minister unterstellt werden muss484. Dies verkörpert zwar nur ein Prinzip, kein apodiktisches Dogma - es soll an dieser Stelle nicht darauf eingegangen werden, ob und unter welchen Umständen so genannte ministerialfreie Räume zulässig sein können485. Allein aber, dass überhaupt im Grundgesetz das Ressortprinzip angelegt ist486, welches mit einer umfassenden Leitungsbefugnis des Ressortministers verbunden ist, spricht dafür, die klassische Ministerialverwaltung als die Basisstruktur der deutschen Verwaltung anzusehen487. So kommt Emde zutreffend zum Schluss, das im Regeltyp der staatlichen Verwaltung verwirklichte Legitimationsniveau bilde auch den Maßstab für den Legitimationsbedarf anderer Verwaltungsformen488. Ab- 483 Emde, Funktionale Selbstverwaltung, S. 383 484 Emde, Funktionale Selbstverwaltung, S. 339; Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 317; Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 181 485 Vgl. dazu unten S. 197 ff. 486 Dagegen meint Czybulka, Die Legitimation der öffentlichen Verwaltung, S. 134, ein durchgängiges Ministerialsystem habe im Grundgesetz keine verfassungsrechtliche Absicherung; das ist sicher richtig, wenn man die Betonung auf „durchgängig“ legt. 487 Offenbar a.A. Bieback, Mitwirkung, S. 49 488 Emde, Funktionale Selbstverwaltung, S. 386 (bereits auf S. 47 bezeichnet Emde die hierarchische Ministerialverwaltung als Prototyp der öffentlichen Verwaltung, auf S. 71 als verfassungsgesetzlich verankerten Normaltypus; ähnlich S. 338); so auch Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip, S. 175; Castendiek, Normsetzungsvertrag, S. 98 f.; Th. Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, S. 164; Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 324 f., 329; vgl. auch Loening, Der ministerialfreie Raum in der Staatsverwaltung, DVBl 1954, S. 173 <175 f.>; Böckenförde in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band I, § 24 RdNr. 24; Schmidt- Aßmann, Verwaltungslegitimation als Rechtsbegriff, AöR 116 (1991), S. 329 <369>; Hebeler, Verfassungsrechtliche Probleme „besonderer“ Rechtsetzungsformen funktionaler Selbstverwaltung, DÖV 2002, S. 936 <939>; Hendler, Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip, S. 317; ders., Die Selbstverwaltung in der Rentenversicherung, DRV 1986, S. 319 <324>; Axer, Normsetzung, S. 296; ders., Zur demokratischen Legitimation in der gemeinsamen Selbstverwaltung - dargestellt am Beispiel des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, in: Schnapp, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip - am Beispiel der Sozialversicherung, S. 115 <140>; ders., Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 35 (2002), S. 377 <386>; ders., Gemeinsame Selbstverwaltung, in: Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, S. 339 <356>; Waechter, Geminderte demokratische Legitimation, S. 32; Hase, Verfassungsrechtliche Bewertung der Normsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, MedR 2005, S. 391 <392> m.w.N.; Muckel, Friedenswahlen in der Sozialversicherung, in: Schnapp, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip - am Beispiel der Sozialversicherung, S. 151 <162 f.>; ders., Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auf dem Prüfstand des Demokratieprinzips, NZS 2002, S. 118 <120 ff.; Ehlers, Staatsgewalt in Ketten, S. 125 <134 f.>; Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten, S. 352; Füsslein, Ministerialfreie Verwaltung, 107 zulehnen ist die Auffassung, welche Plantholz aus der Dissertation Oebbeckes herauslesen will489, wonach das vergleichsweise niedrigste Legitimationsniveau der Rechtsprechung richtungsweisend für die bei anderen Gewalten benötigte Legitimationsdichte sei. Wie oben bereits gezeigt, lässt es das demokratische Prinzip zu, dass je nach Gegenstand der Ausübung staatlicher Gewalt nicht nur die endogene Qualität des Legitimationsstrangs von Fall zu Fall differiert, sondern auch das Legitimationsniveau als solches. Das Zusammenwirken verschiedener Legitimationskomponenten und kompensatorischer Faktoren muss „unter dem Strich“ nicht zu einer apodiktischen mathematischen Übereinstimmung des Legitimationsniveaus führen; das „Produkt“ kann durchaus in vertretbaren Grenzen variieren. Einerseits darf zwischen den verschiedenen Gewalten Legislative, Exekutive/Gubernative und Judikative eine Variabilität auftreten, andererseits auch zwischen der Gubernative und der Verwaltung490. Aber auch innerhalb der Verwaltung muss je nach Sachbereich und Einzelfall das Legitimationsniveau nicht unbedingt stringent identisch sein. Das zeigt schon ein Vergleich der gebundenen mit Ermessensentscheidungen. Soweit die Verwaltung keine Ermessensspielräume besitzt, dürfte das Legitimationsniveau a priori dichter sein - die sachlich-inhaltliche Legitimationskomponente ist stärker ausgeprägt - als in Ermessensbereichen. Trotz dieser Flexibilität ist die von Plantholz bei Oebbecke vorgefundene Auffassung abzulehnen. Das Legitimationsniveau der funktional dezentralisierten Verwaltung muss sich an dem des Funktionsbereichs orientieren, in dem diese angesiedelt ist - eben in der Verwaltung und nicht in der Rechtsprechung491. Würde man das Legitimationsniveau der funktional dezentralisierten Verwaltung von dem der unmittelbaren Staatsverwaltung als Organisationsgrundmodell des Grundgesetzes abkoppeln, überließe man es im Prinzip dem einfachen Gesetzgeber, durch Exemtion von Verwaltungsaufgaben aus der unmittelbaren Staatsverwaltung heraus und in die funktional dezentralisierte Verwaltung hinein das Legitimationsniveau nach freiem Belieben abzusenken. Dessen Fixierung verkörpert jedoch eine verfassungsrechtliche Angelegenheit, die auch auf Verfassungsebene zu lösen ist492. Das Grundgesetz weist aber nur ganz partielle Regelungen zur funktional dezentralisierten Verwaltung auf, die auch bereichsbezogen betrachtet keinesfalls als abschließend gewertet S. 70 f.; E. Klein, Ministerialfreier Raum, S. 56; Papenfuß, Autonomie, S.149; Seeringer, Gemeinsamer Bundesausschuss, S. 167, 181; Schröder in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Art. 65 RdNr. 30; in diese Richtung auch Oebbecke, Weisungsfreie Räume, S. 67; Britz, Mitwirkung Privater, S. 418 <423>; kritisch Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, Verw 35 (2002), S. 349 <358 ff.>; Fichtmüller, Ministerialfreier Raum, S. 297 <317 ff.>, scheint dagegen für eine völlige Offenheit des Grundgesetzes im Hinblick auf den Verwaltungsaufbau zu plädieren; in diese Richtung auch Wahl, Kooperationsstrukturen im Vertragsarztrecht. 489 Plantholz, Funktionelle Selbstverwaltung, S. 96, unter Bezugnahme auf Oebbecke, Weisungsfreie Räume, passim 490 Vgl. Schmidt-Aßmann, Verwaltungslegitimation als Rechtsbegriff, AöR 116 (1991), S. 329 <357> 491 Vgl. Plantholz, Funktionelle Selbstverwaltung, S. 96 492 So auch entschieden Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 358 108 werden können. Es fehlt eine verfassungsrechtliche Normierung eines - möglicherweise niedrigeren - Legitimationsniveaus. Das aber kann nur die Konsequenz nach sich ziehen, dass das Legitimationsniveau der unmittelbaren Staatsverwaltung als Regelorganisation die entscheidenden Orientierungspunkte liefert493. Zu diesem Zweck müssten nun Organisation und Funktion der klassischen Ministerialverwaltung untersucht werden. Dies kann jedoch im Detail unterbleiben, da der spezifische Mechanismus der klassischen Ministerialverwaltung mit seinen legitimatorischen Qualitäten bereits oben unter dem Stichwort der unmittelbaren Staatsverwaltung dargestellt worden ist494; darauf wird vollumfänglich verwiesen. Supplementär wird auf die sehr umfassende Bestandsaufnahme Jestaedts, die keinen Ergänzungsbedarf erkennen lässt, Bezug genommen495. Dieser hat folgende Fixpunkte herausgearbeitet496: Im administrativen Regelmodell finden sich die maßgebenden Legitimationskomponenten einerseits im Sektor der „Bestellung/Amtseinsetzung“; die diesbezügliche legitimatorische Kraft ist jedoch relativ schwach ausgeprägt, weil die Bestellung der einzelnen Amtswalter regelmäßig kaum revozierbar ist. Von gro- ßer Bedeutung ist dagegen die zweite Komponente „Normengebundenheit“; trotz bedeutsamer Steuerungsfreiräume ist die legitimatorische Kraft des Gesetzes enorm. Drittens wirkt die Steuerungskraft der Gubernative signifikant legitimierend; Hauptinstrument der verantwortlichen Anbindung ist die Weisung in all ihren Erscheinungsformen. Alle drei Komponenten stehen in einem Komplementaritätsverhältnis zueinander. Zusammengenommen verfügen Legislative und Exekutivspitze über nahezu flächendeckende sachlich-inhaltliche Zugriffs- und damit Steuerungsbefugnisse497. Dennoch erbringt die Verwaltung durch externe Steuerungseinflüsse uneinholbare Erkenntnis-, Wertungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsleistungen; doch auch insoweit bestehen abstraktere Zielvorgaben. 4. Legitimationsstruktur der funktional dezentralisierten Verwaltung im Übrigen auf der Basis der Wasserverbands-Entscheidung Die Wasserverbands-Entscheidung hat die in der bis dato ergangenen Rechtsprechung verfolgte Linie aufgegriffen und sehr mutig und zeitgemäß weiter entwickelt. Es ist nunmehr von folgender „aktueller“ Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen: 493 Vgl. Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 347; das Legitimationsniveau in der unmittelbaren Staatsverwaltung erachtet Plantholz, Außenseiterwirkung, S. 549 <553>, als hoch wegen des Zusammenwirkens sachlich-inhaltlicher Legitimation auf der einen und personeller Legitimation auf der anderen Seite. 494 Vgl. oben S. 66 ff. 495 Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 330 ff. 496 Vgl. die Zusammenfassung in Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 345 ff. 497 So ausdrücklich Jestaedt, Kondominialverwaltung, S. 346

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Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.

Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.