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Thomas Vießmann, Abzulehnende Differenzierungen in:

Thomas Vießmann

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V, page 65 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4229-8, ISBN online: 978-3-8452-1619-5 https://doi.org/10.5771/9783845216195

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 623

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65 vertretung oder einem ihr unmittelbar verantwortlichen Exekutivorgan gesteuert werden. Insofern sei das Legitimationsniveau der Gleichstellungsbeauftragten niedriger als typischerweise sonst in der Verwaltung. Dadurch sei jedoch ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vorliegend nicht begründet. Die Gleichstellungsbeauftragte werde von der Gemeindevertretung bestellt und abberufen und sei insofern demokratisch legitimiert. Zudem habe sie keine eigenen Sachentscheidungsbefugnisse236. 3. Abzulehnende Differenzierungen In seinem Modell „abgestufter Legitimationsanforderungen“ nimmt Tettinger eine Stringenzabstufung des Gebots demokratischer Legitimation auch nach der „Staatsnähe“ vor237. Dies verwechselt nach hiesiger Auffassung Ursache und Wirkung. Eine Exemtion von Aufgaben hin zu „staatsferneren“ Einheiten - um Tettingers Diktion aufzugreifen - mit möglicherweise fragilerem Legitimationsgefüge kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Eigenart der jeweils zu erfüllenden Aufgabe dies zulässt. Die Aufgabe bedingt also unter demokratiespezifischen Auspizien die Organisation. Tettinger jedoch erhebt die Organisation zum originären Item, welches das Legitimationsgefüge zu beeinflussen in der Lage ist. Das erscheint angreifbar. Denn das Prinzip demokratischer Legitimation prägt und bestimmt den Umfang der „Staatsnähe“, nicht aber umgekehrt die „Staatsnähe“ das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip238. Zudem hätte es dann der einfache Gesetzgeber in der Hand, durch Exemtion das - verfassungsrechtlich zu definierende - Legitimationsniveau zu steuern. IV. Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn) Um sich dem ganz speziellen und konkreten „Probanden“ Bundesausschuss nähern zu können, muss man sich die Mühe machen, sich zunächst möglichst weit konkretisierte Obersätze - nach der Aufgabenstellung dieser Arbeit vorwiegend aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zu erarbeiten, wie denn eine hinreichende demokratische Legitimation beschaffen sein müsse. Die oben dargestellten hehren Grundsätze demokratischer Legitimation sind zunächst mit der bundesdeutschen Verwaltungswirklichkeit zu vergleichen. Es gilt, Befund zu erheben, ob und wie der jeweilige Verwaltungstypus dem Erfordernis demokratischer Legitimation aller Ausübung von Staatsgewalt gerecht wird oder zumindest gerecht werden 236 Der Zweite Senat verweist an dieser Stelle auf BVerfGE 83, 60 <73>. 237 Tettinger, Mitbestimmung, S. 50 238 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip, S. 201

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Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.

Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.