Thomas Vießmann, Konkretisierung des Gebots demokratischer Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht in:
Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V , page 51 - 53
Available
- doi.org/10.5771/9783845216195
- ISBN print: 978-3-8329-4229-8
- ISBN online: 978-3-8452-1619-5
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.
Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.
- page 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 13–14 Abkürzungsverzeichnis
- page 15–29 Einleitung
- page 15–26I. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
- 1. Das Sachleistungsprinzip als tradiertes und elementares Strukturprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung
- 2. Rechtsentwicklung und Rechtslage
- page 26–27II. Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung und Verfassungsrecht: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfG SozR 4-2500 § 27 SGB V Nr. 5 = BVerfGE 115, 25
- page 27–29III. Formulierung des Problems und weiterer Gang der Untersuchung
- page 15–26I. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
- page 30–42Teil 1: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- page 30–32I. Zum Anwendungsbereich von § 135 Abs. 1 SGB V
- page 32–42II. Adressierung der Regelungen über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch an die Versicherten
- page 43–126Teil 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen
- page 43–51I. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation - Grundlegung
- page 51–59II. Konkretisierung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Volkswillen und der Ausübung von Staatsgewalt
- page 59–65III. "Relativität" des verfassungsrechtlichen Gebots demokratischer Legitimation auf der Ebene des tatbestandlich-gegenständlichen Bereichs („Schutzbereichs“)
- page 65–98IV. Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn)
- page 98–123V. Folgerungen aus der Wasserverbands-Entscheidung für die funktional dezentralisierte Verwaltung
- 1. Vorab: Zum Problem, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt für die funktional dezentralisierte Verwaltung gilt
- 2. Zur Frage, ob die Wasserverbands-Entscheidung Modellcharakter für die Tätigkeit des Bundesausschusses entfalten kann
- 3. Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus
- 4. Legitimationsstruktur der funktional dezentralisierten Verwaltung im Übrigen auf der Basis der Wasserverbands-Entscheidung
- 4.1 Zur Frage, ob eine hinreichend dichte parlamentsgesetzliche Ermächtigung ein suffizientes Legitimationsniveau bewirken kann
- 4.2 Die Lehre von der kollektiven personellen Legitimation als Gegenposition zur hier vertretenen Auffassung?
- 4.3 Erforderliche Qualität eines Rechtfertigungsgrundes für eine Dezentralisation
- 4.4 Zusammenfassung
- page 123–126VI. Zur Terminologie: Gibt es im Rahmen der funktional dezentralisierten Verwaltung eine "demokratische Legitimation"?
- page 127–283Teil 3: Anwendung des verfassungsrechtlichen Legitimationskonzepts auf den Bundesausschuss
- page 127–134I. Der Bundesausschuss - Legitimatorische Befunderhebung
- 1. Organisationsrechtliche Kategorisierung der Tätigkeit des Bundesausschusses
- 2. Zum legitimatorischen Einfluss von § 91 Abs. 9 SGB V
- 3. Zur Frage einer personellen demokratischen Legitimation des Bundesausschusses
- 4. Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation
- 5. Zusammenfassung
- page 134–140II. Rechtscharakter der Entscheidung des Bundesausschusses über eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode
- page 140–283III. Legitimation für die Wahrnehmung der konkreten Aufgabe durch den Bundesausschuss
- 1. Zum Prüfungsaufbau: Gedankliche Gliederung nach Zulässigkeit der Aufgabenübertragung dem Grunde nach und der konkreten Struktur und Organisation des Bundesausschusses
- 2. Positive Gründe, die konkrete Aufgabe im Wege der funktional dezentralisierten Verwaltung zu lösen
- 2.1 Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG
- 2.2 Der Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG
- 2.3 Art. 130 Abs. 3 GG
- 2.4 Weitere Verfassungsrechtssätze
- 2.5 Effektivitätsgedanke
- 2.6 Aufgabenerledigung durch den Bundesausschuss unter dem Gesichtspunkt der historisch überkommenen und traditionellen Bewährung
- 2.7 Entlastung des Gesetzgebers
- 2.8 Weitere tragfähige Exemtionsgründe
- 3. Aufgabenbezogene "Einwendungen" gegen eine Übertragung
- 3.1 Unmittelbare Betroffenheit eines großen Teils des Staatsvolks durch die Entscheidungen des Bundesausschusses
- 3.2 Interessengegensätze bei der Entscheidung über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- 3.3 Ministerialverantwortlichkeit als Verfassungsanforderung - Problem des ministerialfreien Raums
- 3.3.1 Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG
- 3.3.2 Ergebnis für die Schaffung ministerialfreier Räume allgemein
- 3.3.3 Folgerungen für die Aufgabe, über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu entscheiden
- 3.3.4 Weiterer Regelungsgehalt von Art. 65 Satz 2 GG
- 3.3.5 Gesamtergebnis zum Problempunkt „Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG als Einwendung“
- 3.4 Qualität der rechtlichen Beeinträchtigung Betroffener
- 3.5 Politische Tragweite der Aufgabenstruktur
- 4. Die Binnenstruktur des Bundesausschusses
- 5. Lösungsmodell
- 5.1 Die paritätische Besetzung des Bundesausschusses
- 5.2 Zum Erfordernis einer unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses durch die Betroffenen/Versicherten
- 5.3 Zur Bedeutung der verwaltungsorganisatorischen Strukturen innerhalb der einzelnen Krankenkassen
- 5.4 Die Beteiligung von Interessenvertretungen als Beteiligung der Versicherten
- 5.5 Erforderliche Stärke der Versichertenbeteiligung im Bundesausschuss
- 5.6 Weisungsfreiheit der Mitglieder des Bundesausschusses
- 5.7 Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen
- 5.8 Ergebnis
- page 127–134I. Der Bundesausschuss - Legitimatorische Befunderhebung
- page 284–286 Zusammenfassung in Thesen
- page 287–300 Literaturverzeichnis
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