Thomas Vießmann, Zur Frage der „neuen“ Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in:
Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V , page 31 - 32
Available
- doi.org/10.5771/9783845216195
- ISBN print: 978-3-8329-4229-8
- ISBN online: 978-3-8452-1619-5
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 13–14 Abkürzungsverzeichnis
- page 15–29 Einleitung
- page 15–26I. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
- 1. Das Sachleistungsprinzip als tradiertes und elementares Strukturprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung
- 2. Rechtsentwicklung und Rechtslage
- page 26–27II. Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung und Verfassungsrecht: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfG SozR 4-2500 § 27 SGB V Nr. 5 = BVerfGE 115, 25
- page 27–29III. Formulierung des Problems und weiterer Gang der Untersuchung
- page 15–26I. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
- page 30–42Teil 1: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- page 30–32I. Zum Anwendungsbereich von § 135 Abs. 1 SGB V
- page 32–42II. Adressierung der Regelungen über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch an die Versicherten
- page 43–126Teil 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen
- page 43–51I. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation - Grundlegung
- page 51–59II. Konkretisierung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Volkswillen und der Ausübung von Staatsgewalt
- page 59–65III. "Relativität" des verfassungsrechtlichen Gebots demokratischer Legitimation auf der Ebene des tatbestandlich-gegenständlichen Bereichs („Schutzbereichs“)
- page 65–98IV. Legitimationsmuster in der bundesdeutschen Staatsverwaltung (im weiteren Sinn)
- page 98–123V. Folgerungen aus der Wasserverbands-Entscheidung für die funktional dezentralisierte Verwaltung
- 1. Vorab: Zum Problem, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt für die funktional dezentralisierte Verwaltung gilt
- 2. Zur Frage, ob die Wasserverbands-Entscheidung Modellcharakter für die Tätigkeit des Bundesausschusses entfalten kann
- 3. Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus
- 4. Legitimationsstruktur der funktional dezentralisierten Verwaltung im Übrigen auf der Basis der Wasserverbands-Entscheidung
- 4.1 Zur Frage, ob eine hinreichend dichte parlamentsgesetzliche Ermächtigung ein suffizientes Legitimationsniveau bewirken kann
- 4.2 Die Lehre von der kollektiven personellen Legitimation als Gegenposition zur hier vertretenen Auffassung?
- 4.3 Erforderliche Qualität eines Rechtfertigungsgrundes für eine Dezentralisation
- 4.4 Zusammenfassung
- page 123–126VI. Zur Terminologie: Gibt es im Rahmen der funktional dezentralisierten Verwaltung eine "demokratische Legitimation"?
- page 127–283Teil 3: Anwendung des verfassungsrechtlichen Legitimationskonzepts auf den Bundesausschuss
- page 127–134I. Der Bundesausschuss - Legitimatorische Befunderhebung
- 1. Organisationsrechtliche Kategorisierung der Tätigkeit des Bundesausschusses
- 2. Zum legitimatorischen Einfluss von § 91 Abs. 9 SGB V
- 3. Zur Frage einer personellen demokratischen Legitimation des Bundesausschusses
- 4. Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation
- 5. Zusammenfassung
- page 134–140II. Rechtscharakter der Entscheidung des Bundesausschusses über eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode
- page 140–283III. Legitimation für die Wahrnehmung der konkreten Aufgabe durch den Bundesausschuss
- 1. Zum Prüfungsaufbau: Gedankliche Gliederung nach Zulässigkeit der Aufgabenübertragung dem Grunde nach und der konkreten Struktur und Organisation des Bundesausschusses
- 2. Positive Gründe, die konkrete Aufgabe im Wege der funktional dezentralisierten Verwaltung zu lösen
- 2.1 Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG
- 2.2 Der Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG
- 2.3 Art. 130 Abs. 3 GG
- 2.4 Weitere Verfassungsrechtssätze
- 2.5 Effektivitätsgedanke
- 2.6 Aufgabenerledigung durch den Bundesausschuss unter dem Gesichtspunkt der historisch überkommenen und traditionellen Bewährung
- 2.7 Entlastung des Gesetzgebers
- 2.8 Weitere tragfähige Exemtionsgründe
- 3. Aufgabenbezogene "Einwendungen" gegen eine Übertragung
- 3.1 Unmittelbare Betroffenheit eines großen Teils des Staatsvolks durch die Entscheidungen des Bundesausschusses
- 3.2 Interessengegensätze bei der Entscheidung über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- 3.3 Ministerialverantwortlichkeit als Verfassungsanforderung - Problem des ministerialfreien Raums
- 3.3.1 Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG
- 3.3.2 Ergebnis für die Schaffung ministerialfreier Räume allgemein
- 3.3.3 Folgerungen für die Aufgabe, über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu entscheiden
- 3.3.4 Weiterer Regelungsgehalt von Art. 65 Satz 2 GG
- 3.3.5 Gesamtergebnis zum Problempunkt „Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG als Einwendung“
- 3.4 Qualität der rechtlichen Beeinträchtigung Betroffener
- 3.5 Politische Tragweite der Aufgabenstruktur
- 4. Die Binnenstruktur des Bundesausschusses
- 5. Lösungsmodell
- 5.1 Die paritätische Besetzung des Bundesausschusses
- 5.2 Zum Erfordernis einer unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses durch die Betroffenen/Versicherten
- 5.3 Zur Bedeutung der verwaltungsorganisatorischen Strukturen innerhalb der einzelnen Krankenkassen
- 5.4 Die Beteiligung von Interessenvertretungen als Beteiligung der Versicherten
- 5.5 Erforderliche Stärke der Versichertenbeteiligung im Bundesausschuss
- 5.6 Weisungsfreiheit der Mitglieder des Bundesausschusses
- 5.7 Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen
- 5.8 Ergebnis
- page 127–134I. Der Bundesausschuss - Legitimatorische Befunderhebung
- page 284–286 Zusammenfassung in Thesen
- page 287–300 Literaturverzeichnis