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Thomas Vießmann, Zur Notwendigkeit einer Fokussierung auf § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in:

Thomas Vießmann

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V, page 29 - 29

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4229-8, ISBN online: 978-3-8452-1619-5 https://doi.org/10.5771/9783845216195

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 623

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29 sanz. Es wird in diesem Zusammenhang zu ermitteln sein, ob das Reglement zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden überhaupt hinreichend an die Versicherten adressiert ist. In einem zweiten Schritt wird dann - den Schwerpunkt der Arbeit bildend - untersucht, ob die einfachrechtlich bewirkte unmittelbare Geltung für die Versicherten verfassungsrechtlich unbedenklich ist. 2. Zur Notwendigkeit einer Fokussierung auf § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Geht es wie hier darum, die einfach-rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten, muss sich das Interesse von den Richtlinien weg hin zu § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V selbst verschieben. Zwar hat sich diese Arbeit zur Aufgabe gemacht, die demokratische Legitimation des Bundesausschusses zu untersuchen, wobei diese Frage im Wesentlichen erst dadurch virulent wird, dass sowohl die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der Gesetzgeber dessen Entscheidungen unmittelbare Wirkung auch für und gegen die Versicherten beilegen. Dennoch: Die Probleme, die sich aus der unmittelbaren Wirkung der Entscheidungen des Bundesausschusses für und gegen die Versicherten ergeben, würden sich von vornherein nicht stellen, wenn nicht einmal die formell-gesetzliche Regelung auch an die Versicherten adressiert wäre. Wenn nämlich § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur das Innenverhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern betreffen würde, müsste sich dieser Befund nahezu zwangsläufig auch auf die Richtlinien erstrecken; deren unmittelbare Rechtswirkung für und gegen die Versicherten jedenfalls wäre damit ausgeschlossen. Wenn man will, könnte man dieses Abhängigkeitsverhältnis als „einseitige Akzessorietät“ klassifizieren: Zwar ergibt sich die zulässige unmittelbare Wirkung der Entscheidungen des Bundesausschusses nicht schon automatisch aus der des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V; denn bei einer solchen Auslegung stellte sich die Problematik ja erst. Andererseits aber besteht für eine unmittelbare Wirkung der Entscheidungen a priori nur schwerlich Raum, wenn § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur im Leistungserbringungsverhältnis wirkt. Die Festlegungen in den NUB-/BUB- Richtlinien selbst nehmen nur eine ausfüllende Funktion wahr. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird lediglich vollzogen, indem für jede einzelne Methode eine Konkretisierung anhand der (wenn auch weit gesteckten) gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Die eigentliche abstrakt-generelle Regelung aber findet sich in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V selbst: Die Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die nicht vom Bundesausschuss anerkannt ist, darf nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Diese Rechtsfolge ist bereits im Gesetz fixiert.

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Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.

Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.