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Arun Kapoor, Ausblick in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 312 - 314

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 312 tige Unterlagen von den materiell-rechtlichen Beziehungen der Parteien zu lösen, hätte dies mit einer Einführung amerikanischer Verhältnisse in den deutschen Zivilprozeß wenig zu tun. Das entscheidende Merkmal des US-amerikanischen discovery-Verfahrens liegt gerade darin, daß die Parteien dort abseits jeglicher Erheblichkeitsprüfung zur Vorlage von Dokumenten und sonstigen Beweismitteln angehalten werden. Nicht die Entkoppelung der Vorlagepflichten vom materiellen Recht läßt die discovery US-amerikanischen Vorbilds hierzulande zu Recht als Schreckgespenst erscheinen, sondern die Tatsache, daß es den Parteien ermöglicht wird, in den Unterlagen des Gegners erst diejenigen Informationen zu suchen und zu finden, die geeignet erscheinen, ihm gegenüber Ansprüche geltend zu machen. Die Befugnis des Gerichts, sich von den Parteien in ihrem Besitz befindliche Unterlagen vorlegen zu lassen, entbindet die Parteien nach der ZPO dagegen weder von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast noch vom Erfordernis eines schlüssigen Tatsachenvortrages. Soweit die Vorlageanordnung der Feststellung streitiger Tatsachenbehauptungen dient, hat sie dieselben Anforderungen an den Sachvortrag zur Voraussetzung wie eine Beweiserhebung auf Parteiinitiative. Sofern mit einer Erweiterung der Vorlagepflichten für Urkunden daher die Befürchtung im Raum steht, daß damit eine Ausforschung des Anordnungsadressaten einhergehen könnte, ist es entscheidend, an den Substantiierungserfordernissen des Parteivortrages festzuhalten. Die Abkoppelung der Vorlagepflicht für Urkunden vom materiellen Recht birgt für sich betrachtet dagegen wenig Mißbrauchsgefahren, denen es entgegenzuwirken gälte. D. Ausblick Ob man für die zukünftige legislative Entwicklung eine Vorlagepflicht des Beweisgegners für Urkunden auch abseits des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche fordert, ist in erster Linie eine rechtspolitische Frage. Aus rechtswissenschaftlicher sowie anwendungspraktischer Sicht erscheint jedenfalls eine zeitnahe und klare Positionierung des Gesetzgebers in dieser Frage wünschenswert. Es scheint fast so, als habe der Reformgesetzgeber sich in letzter Konsequenz nicht recht entscheiden wollen, ob der Beweisgegner beim Urkundenbeweis künftig abseits der restriktiven Regeln der §§ 422 423 ZPO zur Mitwirkung herangezogen werden soll und als habe er die Beantwortung dieser Frage in einer Art Testlauf zunächst den Gerichten überlassen wollen. Daß dies mit der gewählten Regelungstechnik rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderläuft, mag während des Gesetzgebungsverfahrens nicht Gegenstand der Erörterungen gewesen sein. Um so mehr ist der Reformgesetzgeber allerdings nunmehr aufgefordert, Farbe zu bekennen. Eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der restriktiven Regeln beim Urkundenbeweis könnte sich in einem neuen § 142 Abs. 1 S. 3 ZPO n.F. manifestieren, der anordnet, daß der Beweisgegner nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO zur Vorlage einer Urkunde verpflichtet werden kann. Sollte sich der Gesetzgeber allerdings zukünftig dafür entscheiden, den im Jahr 2001 eingeschlagenen Weg weiterzugehen, müßten die §§ 422, 423 sowie § 424 § 8 Bewertung und Schlußbetrachtung 313 Nr. 5 ZPO ersatzlos gestrichen werden. Ob es darüber hinaus der Aufnahme eines Katalogs von Weigerungsrechten der vorlagepflichtigen Prozeßparteien oder gar zusätzlich der Implementierung eines Geheimverfahrens in Gestalt eines partiellen Ausschlusses der risikobelasteten Partei bedarf, dürfte in diesem Zusammenhang eher eine nachgelagerte Frage sein. Nicht ausgeschlossen erscheint es jedenfalls, auch die Vorlagepflicht des Beweisgegners in Anlehnung an § 371 Abs. 3 ZPO n.F. zunächst schlicht unter eine allgemeine Zumutbarkeitsschranke zu stellen. Hat man sich erst einmal an den Gedanken gewöhnt, daß eine prozessuale Vorlagepflicht grundsätzlich auch dann besteht, wenn materiell-rechtliche Ansprüche des Prozeßgegners im Hinblick auf die Urkunde nicht gegeben sind, werden Fälle, in denen die Mitwirkung unzumutbar erscheint, selten und überdies schnell erkennbar sein. Bis der Gesetzgeber sich zu einer klaren Positionierung durchringt, wird der gerichtlichen Praxis der unfruchtbare Streit über das Bestehen einer materiellrechtlichen Vorlagepflicht des Beweisgegners allerdings erhalten bleiben.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.