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Arun Kapoor, Sanktionen gegenüber Dritten in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 296 - 298

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 296 Der Vorlagepflicht der Parteien sind auch im Rahmen des § 144 ZPO n.F. Schranken gesetzt. Berechtigte Weigerungsinteressen der Parteien hat das Gericht bei seiner Ermessensausübung zu berücksichtigen, was sich auch aus § 144 Abs. 3 i.V.m. § 371 Abs. 2 ZPO n.F. ergibt. Hinsichtlich der Reichweite der Mitwirkungsobliegenheiten der Prozeßparteien ergeben sich im Vergleich zur Rechtslage vor der Reform allerdings keine Unterschiede. Zwar kannte § 144 ZPO a.F. keine ausdrückliche Vorlagepflicht der Parteien; mangels einer den §§ 422, 423 ZPO vergleichbaren Regelung im Recht des Augenscheinsbeweises entsprach es allerdings herrschender Auffassung, daß die grundlose Mitwirkungsverweigerung negative beweisrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Neuregelungen im Zusammenhang mit den §§ 144, 371 ZPO n.F. können insoweit als Kodifizierung der schon bisher durch Rechtsprechung und Literatur geprägten Rechtslage angesehen werden. Elektronische Dokumente nehmen wie beim parteibetriebenen Antritt des Augenscheinsbeweises auch im Rahmen der Anordnungsbefugnis nach § 144 ZPO n.F. eine Sonderstellung ein. Da der Gesetzgeber sie in § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. den Augenscheinsgegenständen zugeordnet hat, können auch sie Gegenstand einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. sein. Mit dem FormVAnpG beabsichtigte der Gesetzgeber jedoch, die Beweisführung mit elektronischen Dokumenten den Regeln des Urkundenbeweises zu unterstellen. Im Rahmen einer Vorlageanordnung zu Beweiszwecken müssen deshalb die Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO beachtet werden. Ergeht die Vorlageanordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. gegenüber einer Prozeßpartei, stellen die §§ 422, 423 ZPO aufgrund des Verweises in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. eine besondere Anordnungsvoraussetzung dar. Erläßt das Gericht eine entsprechende Anordnung von Amts wegen, hat es die §§ 422, 423 ZPO im Rahmen seines Ermessensgebrauchs zu berücksichtigen und eine Anordnung zu unterlassen, wenn die Voraussetzungen der §§ 422, 423 nicht gegeben sind. Ist ein prozeßfremder Dritter Adressat der Anordnung, bedarf es der Berücksichtigung der §§ 422, 423 ZPO dagegen nicht, weil auch ein entsprechender Beweisantritt der Parteien gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO nicht erfordert. § 6 Die Sanktionen im Falle unberechtigter Verweigerung Die Sanktionen für den Fall, daß einer gerichtlichen Anordnung1225 nach den § 142, 144 ZPO n.F. nicht nachgekommen wird, sind für die verschiedenen Anordnungsadressaten unterschiedlich ausgestaltet. Während prozeßfremde Dritte wie unbotmäßige Zeugen mit Zwangsmitteln zur Vorlage bewegt werden können, haben die Prozeßparteien lediglich prozessuale Nachteile zu befürchten. Anders als etwa das französische Recht kennt die ZPO - von der Ausnahme des § 372 a ZPO einmal 1225 Zwischen Vorlageanordnungen und einer Duldungsanordnung gem. § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO n.F. bedarf es im folgenden keiner Unterscheidung. § 6 Die Sanktionen im Falle unberechtigter Verweigerung 297 abgesehen - nach wie vor keine zwangsweise durchsetzbaren prozessualen Mitwirkungspflichten der Prozeßparteien. A. Sanktionen gegenüber Dritten Weigert sich der Dritte ungerechtfertigterweise, einer Anordnung nach den §§ 142, 144 ZPO n.F. nachzukommen, kann gegen ihn gem. §§ 142 Abs. 2 S. 2, 144 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Satz 2 ZPO ein Ordnungsgeld1226 festgesetzt werden. Dies gilt sowohl dann, wenn sich der Dritte auf keines der genannten Weigerungsrechte beruft als auch in dem Fall, daß das Gericht im Wege eines Zwischenstreits gem. § 387 ZPO rechtskräftig1227 festgestellt hat, daß dem Dritten ein behauptetes Weigerungsrecht nicht zusteht. Die Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes bestimmt sich mangels einer entsprechenden Regelung in der ZPO nach § 6 ff. EGStGB. Das Mindestmaß beträgt demnach einen, das Höchstmaß 1000 EUR1228. Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, hat das Gericht die Möglichkeit, gem. § 390 Satz 2 ZPO ersatzweise Ordnungshaft anzuordnen. Gem. § 6 Abs. 2 EGStGB darf diese allerdings sechs Wochen nicht überschreiten. Im Fall wiederholter und hartnäckiger Weigerung kann gem. § 390 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Dritten auf Antrag einer Prozeßpartei auch Erzwingungshaft angeordnet werden; dies jedoch höchstens solange, bis der Prozeß in der aktuellen Instanz beendet ist. Die Erzwingungshaft darf außerdem gem. § 390 Abs. 2 Satz i.V.m. § 913 ZPO insgesamt nicht länger als sechs Monate andauern. Schließlich sind dem Dritten gem. § 390 Satz 1 ZPO auch die durch seine Weigerung angefallenen Kosten aufzuerlegen. Im Ausnahmefall kann die ungerechtfertigte Verweigerung eines Dritten auch im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zum Nachteil einer Prozeßpartei berücksichtigt werden, wenn die Weigerung des Dritten auf ein kollusives Zusammenwirken mit einer der Parteien zurückzuführen ist1229. Lassen also konkrete Umstände den Schluß zu, daß der Dritte mit seiner Weigerung ausschließlich beabsichtigt, eine Prozeßpartei vor den negativen Folgen einer Vorlage zu schützen, kann gegen den Dritten einerseits mit Ordnungsmitteln vorgegangen werden, sein Verhalten gleichzeitig aber auch der Partei zum Nachteil gereichen, deren Schutz der Dritte mit seiner Weigerung beabsichtigt. Das Verhalten des 1226 Die mehrfache Verhängung eines Ordnungsgeldes ist im Falle wiederholter Weigerung nicht zulässig, vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 390, Rn. 1, 6. 1227 Ausdrücklich OLG Köln, OLGR 2004, 337, abrufbar unter Juris; LSG Thüringen, SGb 2005, 41. 1228 In einer Entscheidung des LG Saarbrücken, VersR 2003, 234 (234 f.) wurde die Sanktionierung der unberechtigten Vorlageverweigerung eines Dritten mit einen Ordnungsgeld in Höhe von 400 EUR für der Höhe nach nicht beanstandenswert gehalten. Vgl. auch LG Köln, NZI 2004, 671 (671) (700 EUR); LSG Thüringen, SGb 2005, 41 (41) (200 EUR). 1229 So auch Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 27; Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 37; Musielak-Huber, 5. Aufl., § 371, Rn. 20; Stein/Jonas-Leipold, § 144, Rn. 32; MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 144, Rn. 13; a.A. ohne Begründung offenbar Prütting, AnwBl. 2008, 153 (159). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 298 Dritten wird vom Gericht in diesem Fall so gewürdigt, wie wenn die Prozeßpartei einer gegen sie gerichteten Anordnung nicht nachgekommen wäre1230. B. Sanktionen gegenüber einer Partei Weigern sich die Prozeßparteien, einer gerichtlichen Anordnung gem. §§ 142, 144 ZPO n.F. zu folgen, kommt die Verhängung von Ordnungsgeld oder gar Ordnungs- bzw. Erzwingungshaft nicht in Betracht, weil diese Sanktionen gem. §§ 142 Abs. 2, 144 Abs. 2 ZPO n.F. ausschließlich gegenüber Dritten vorgesehen sind. Zwar ist der ZPO die Verhängung von Ordnungsmitteln gegenüber Parteien inzwischen nicht mehr völlig fremd, wie sich an der Regelung des § 372a ZPO zeigt. Wer sich weigert, notwendige Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung an sich zu dulden, kann danach sowohl als Dritter wie auch als Partei mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Diese Form der direkten Sanktionierung einer Partei sollte nach Auffassung des Gesetzgebers aber offenbar die Ausnahme bleiben. Der Reformgesetzgeber wollte jedenfalls die Anordnungen nach §§ 142, 144 ZPO n.F. gegenüber den Prozeßparteien ausdrücklich als nicht erzwingbar ausgestalten1231. Die neuen Vorlagepflichten gliedern sich insofern systematisch in eine Reihe anderer prozessualer "Pflichten" der Prozeßparteien ein, an deren Verletzung die Prozeßordnung ebenfalls keine unmittelbaren Sanktionen knüpft und die deshalb entsprechend der oben befürworteten Definition1232 - treffender als prozessuale Lasten bzw. Obliegenheiten bezeichnet werden1233. Die ungerechtfertigte Weigerung einer Partei, einer gerichtlichen Anordnung nach den §§ 142, 144 ZPO n.F. nachzukommen, bleibt für sie dennoch nicht gänzlich ohne Folgen. Die Sanktionierung findet indirekt im Rahmen der Beweiswürdigung statt. Hinsichtlich der beweisrechtlichen Konsequenzen für die Parteien ist danach zu unterscheiden, welche der Prozeßparteien die angeordnete Vorlage verweigert. I. Weigerung der risikobelasteten Prozeßpartei Ergeht die Anordnung des Gerichts gegenüber der risikobelasteten Partei, so bleibt sie im Falle ihrer unberechtigten Weigerung beweisfällig, soweit die Anordnung der Feststellung streitiger Tatsachen dienen sollte. Handelt es sich um eine Anordnung zu Informationszwecken, so führt die Verweigerung ggf. dazu, daß die darlegungsbelastete Partei einen unzureichenden Sachvortrag abgibt und der Prozeß insoweit nicht in die Beweisstation gelangt1234. Hat das Gericht die Anordnung im Rahmen der Terminsvorbereitung gem. §§ 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO n.F. erlassen und gem. § 142 Abs. 1 S. 2 bzw. 144 Abs. 1 S. 2 mit einer Fristsetzung verbunden, ist die 1230 Vgl. zur Sanktion in dieser Konstellation sogleich unten. 1231 Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 78 f. 1232 Siehe oben Zweiter Teil.§ 2B.I. 1233 Vgl. hierzu oben Zweiter Teil.§ 2D. 1234 Vgl. Müko-ZPO-Wagner, 3. Aufl., §§ 142-144, § 144, Rn. 12.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.