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Arun Kapoor, Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 280 - 285

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 280 S. 2 ZPO n.F. ergibt. Dies wurde allerdings erst durch die Korrektur des § 371 ZPO im Zusammenhang mit der Schuldrechtsmodernisierung ermöglicht, denn das ZPO-Reformgesetz hatte die Aufnahme elektronischer Dokumente in den Regelungszusammenhang der §§ 144, 371 ZPO bekanntlich schlicht übersehen. Im Rahmen des FormVAnpG wurden die elektronischen Dokumente zwar in § 371 S. 2 ZPO-FormVAnpG übernommen, allerdings sah dieses Gesetz noch nicht die heute in § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F vorzufindende Verzahnung von § 371 ZPO und § 144 ZPO vor. Auf diesen Aspekt beschränkt, hat die Änderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz also zu einer begrüßenswerten Erweiterung der möglichen Gegenstände einer Anordnung nach § 144 ZPO n.f. um elektronische Dokumente geführt. Vorlage- und Duldungsanordnungen nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. können nur zum Zweck der Inaugenscheinnahme oder der Begutachtung durch Sachverständige1164 ergehen, wie § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. klarstellt. Ob Inaugenscheinnahme oder Begutachtung lediglich den Zweck verfolgen, dem Gericht ein besseres Verständnis des zwischen den Parteien unstreitigen Sachvortrages zu vermitteln oder darüber hinaus auch der Feststellung bestrittener Tatsachen im Wege des Augenscheins- oder Sachverständigenbeweises dienen sollen, ist dagegen unerheblich. Dieser doppelte Regelungszweck der Vorschrift ist bereits seit langem weitestgehend anerkannt1165. Durch die Neufassung im Rahmen der ZPO-Reform hat sich hieran nichts geändert1166. Die Gegenauffassung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift nach der Reform auf Anordnungen zu Informationszwecken beschränken will1167, widerspricht der klar zum Ausdruck gebrachten Intention des Reformgesetzgebers, den Anwendungsbereich der Vorschrift zu ergänzen1168 und zu erweitern1169. B. Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. Die gerichtliche Anordnung zur Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes setzt nach dem Wortlaut des § 144 ZPO n.F. lediglich voraus, daß eine Partei oder ein Dritter den Gegenstand in Besitz hält. Im Gegensatz zu § 142 ZPO n.F. fordert § 144 ZPO n.F. dagegen nicht, daß eine Prozeßpartei sich auf den vorzulegenden Gegenstand bezogen haben muß. Zu erklären ist dies damit, daß das Bezugnahmeerfordernis des § 142 ZPO n.F. seinen Eingang in den Regierungsentwurf auf Grund der Kritik im Rahmen einer Verfahrenssimulation gefunden hat, die in die 1164 Soweit im folgenden lediglich von Inaugenscheinnahme gesprochen wird, schließt dies eine Anordnung zum Zwecke der Begutachtung durch Sachverständige mit ein. 1165 MüKo-ZPO-Peters, 2. Aufl., § 142-144, Rn. 1; Zöller-Greger, 21. Aufl., § 144, Rn. 1; Baumbach- Hartmann, 58. Aufl., § 144, Rn. 2 f.; Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 144, Rn. 1; BAG 36, 261 (272). 1166 Vgl. etwa Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 144, Rn. 2 f.; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 144, Rn. 1; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 144, Rn. 1; MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 144, Rn. 1; Stein/Jonas- Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 1; Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 144, Rn. 1. 1167 So, wie bereits zu § 142 ZPO n.F., Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (311 ff., 315). 1168 BT-Drs. 14/4722, S. 79. 1169 BT-Drs. 14/6036, S. 120. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 281 Empfehlung mündete, die geplante erweiterte Vorlagepflicht für Urkunden systematisch bei den Vorschriften über den parteibetriebenen Urkundenbeweis zu verankern1170. Damit sollte klargestellt werden, daß mit der für § 142 ZPO n.F. vorgesehenen Regelung keine Hinwendung zur Amtsermittlung einhergehe1171. Der Reformgesetzgeber ist diesem Vorschlag zwar insoweit nicht gefolgt, als er es bei der geplanten systematischen Einordnung der Regelung belassen hat; allerdings sah er sich offenbar veranlaßt, durch Aufnahme des Bezugnahmeerfordernisses in den Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. klarzustellen, daß eine Hinwendung zur Amtsermittlung nicht bezweckt sei1172. An die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandsmerkmales in § 144 ZPO n.F. wurde in diesem Zusammenhang nicht gedacht, möglicherweise deshalb, weil sich die Kritik im Rahmen der Verfahrenssimulation ausschließlich auf § 142 ZPO-RefE bezogen hatte. I. Besitz einer Partei oder eines Dritten Hinsichtlich der Frage, wer als Dritter im Sinne des § 144 Abs. 1 ZPO n.F. Adressat einer Vorlageanordnung sein kann bzw. was unter Besitz im Sinne der Vorschrift verstanden werden muß, ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zur parallel ausgestalteten Vorlagepflicht für Urkunden, so daß insoweit weitestgehend auf die entsprechenden Ausführungen zu § 142 ZPO n.F. verwiesen werden kann1173. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß auch § 144 ZPO n.F. keine Vorlagepflicht gegenüber Behörden statuiert, weil auch insoweit die Sondervorschrift des § 432 ZPO zu beachten ist. Danach können Behörden vom Gericht ausschließlich im Wege der Amtshilfe zur Übermittlung ersucht werden. Zwar gilt § 432 ZPO unmittelbar nur für Urkunden; die in der Vorschrift enthaltene Wertung ist jedoch auf die Vorlage von sonstigen Gegenständen ohne weiteres übertragbar. Eine Behörde kann aus Gründen der Gewaltenteilung, unabhängig von der Frage, ob die Vorlage einer Urkunde oder eines sonstigen Gegenstandes im Raum steht, von einem Zivilgericht nicht unter Androhung von Zwangsmitteln zur Mitwirkung an einem fremden Prozeß gezwungen werden1174. Dies gilt selbst dann, wenn eine der Prozeßparteien nach materiellem Recht die Herausgabe eines in Besitz der Behörde befindlichen Gegenstandes beanspruchen kann. Darüber hinaus ist das Erfordernis des Besitzes für den Fall, daß es sich bei dem der Vorlageanordnung zugrundeliegenden Gegenstand um ein elektronisches Dokument handelt, zu modifizieren. Da Besitz an einer Datei mangels Gegenständlichkeit nicht in Betracht kommt, ist hier auf die Verfügungsgewalt über die ent- 1170 Zu den Ergebnissen der Verfahrenssimulation Dieckmann, JZ 2000, 760 ff. 1171 Dieckmann, JZ 2000, 760 (762). 1172 Prütting, AnwBl. 2008, 153 (158). 1173 Vgl. oben Dritter Teil.§ 3B.I (zum Begriff des Dritten) sowie Dritter Teil.§ 3B.II (zum Besitz). 1174 Vgl. hierzu die Kritik von Schlosser mit Verweis auf das insoweit weiter reichende französische Recht, FS-Sonneberger, 2004, 135 (142 f.) Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 282 sprechenden Daten abzustellen1175. Der Anordnungsadressat kommt seiner Verpflichtung dabei entweder durch Vorlage des Datenträgers oder durch Übermittlung der Datei an das Gericht auf elektronischem Wege nach, was sich aus der Vorschrift des § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. ergibt, der über § 144 Abs. 3 ZPO n.F. auch für die amtswegige Augenscheinseinnahme Anwendung findet. II. Sonderfall: Vorlageanordnung eines elektronischen Dokuments auf Antrag einer Prozeßpartei Besondere Anordnungsvoraussetzungen sind zu beachten, wenn die Vorlageanordnung auf Antrag gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. gegenüber einer Prozeßpartei ergehen soll und die Vorlage eines elektronischen Dokuments zum Gegenstand hat. In dieser Konstellation setzt der Erlaß einer Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO n.F. tatbestandlich voraus, daß dem Antragsteller entweder ein materiellrechtlicher Anspruch im Hinblick auf das Dokument zusteht oder der Anordnungsadressat sich selbst zur Beweisführung auf die Datei bezogen hat. Dies ergibt sich aus § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F., der für den Fall, daß es sich bei dem Beweisgegenstand um ein elektronisches Dokument handelt, auf die §§ 422, 423 ZPO verweist1176. Soweit sich eine Anordnung nach § 144 ZPO n.F. auf einen herkömmlichen Augenscheinsgegenstand bezieht, finden die §§ 422, 423 ZPO dagegen keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat den Verweis auf die Vorschriften über den Urkundenbeweis durch das FormVAnpG eingeführt, weil er die Vorlagepflicht von elektronischen Dokumenten nicht den Regeln des Augenscheins-, sondern denjenigen des Urkundenbeweises unterstellen wollte. Für den Beweisantritt mit einem herkömmlichen Gegenstand ist der Verweis auf die §§ 422, 423 ZPO deshalb gegenstandslos1177. Auch für die Anordnung gegenüber Dritten spielt das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO keine Rolle. Zwar ist in dieser Konstellation ebenfalls darauf zu achten, daß ein elektronisches Dokument nur unter denselben Voraussetzungen zur Vorlage angeordnet werden kann wie eine Urkunde; allerdings sind Dritte nach der Reform gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 Abs. 1 ZPO n. F. unabhängig von den Voraussetzungen der § 422, 423 ZPO zur Vorlage von Urkunden verpflichtet1178, weshalb der Verweis in § 372 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. auch in dieser Anordnungskonstellation nicht zu einer Anwendung der §§ 422, 423 ZPO führt1179. 1175 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 4B.II. 1176 Vgl. oben Dritter Teil.§ 4B.III.2. 1177 Vgl. oben Dritter Teil.§ 4A.II.2.d). 1178 So für § 144 ZPO n.F. bereits ausdrücklich KG NJW-RR 2006, 241 (241). 1179 Vgl. oben Dritter Teil.§ 4B.III.3. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 283 III. Anforderungen an den Sachvortrag der Prozeßparteien Da § 144 ZPO n.F. eine gerichtliche Vorlageanordnung nicht von einer vorausgegangenen Bezugnahme der Prozeßparteien auf den vorzulegenden Gegenstand abhängig macht, stellt sich die Frage, ob sich das Gericht auch solche Gegenstände vorlegen lassen darf, die im Sachvortrag der Parteien keine Erwähnung gefunden haben. Die praktische Relevanz dieser Frage mag bereits deshalb nicht besonders groß sein, weil das Gericht regelmäßig erst dadurch von der Existenz des Gegenstandes erfahren wird, daß eine der Parteien diesen im Rahmen ihres Sachvortrags erwähnt. Dennoch bleibt es denkbar, daß etwa ein Zeuge erstmals und ausschließlich auf einen Gegenstand Bezug nimmt. Da der Reformgesetzgeber das Bezugnahmeerfordernis zum Zwecke der Begrenzung allzuweit gehender Richtermacht lediglich für § 142 ZPO n.F. als Tatbestandsmerkmal eingeführt hat, muß davon ausgegangen werden, daß die richterliche Anordnungsbefugnis im Rahmen des § 144 ZPO n.F. insoweit - jedenfalls theoretisch1180 - weiter reicht1181. An den Sachvortrag der Parteien sind - mit Ausnahme der in § 144 ZPO n.F. nicht vorgesehenen Bezugnahme - im wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen wie im Falle einer Anordnung nach § 142 ZPO n.F. Dies ergibt sich daraus, daß der Reformgesetzgeber auch mit § 144 ZPO n.F. keine nach herkömmlichem Verständnis prozeßordnungswidrige Ausforschung der Prozeßparteien oder Dritter ermöglichen wollte1182. Eben dieser Aspekt machte es auch für die Anwendung von § 142 ZPO n.F. erforderlich, die Möglichkeit zum Erlaß einer Vorlageanordnung davon abhängig zu machen, daß der Vortrag der Prozeßparteien gewissen Mindestanforderungen genügt. Für die Anwendung des § 144 Abs. 1 ZPO n.F. ist zunächst danach zu unterscheiden, ob die Anordnung zu Informations- oder zu Beweiszwecken erfolgt. 1. Vorlageanordnung zu Beweiszwecken a) Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. Für eine Vorlageanordnung zu Beweiszwecken, die gem. § 371 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO n.F. auf Antrag des Beweisführers ergeht, ergeben sich die Anforderungen an den Parteivortrag bereits aus § 424 ZPO, der über die Verweisung in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. zur Anwendung kommt. § 424 ZPO regelt die inhaltlichen Anforderungen an den Beweisantrag, mit denen sichergestellt wird, daß das Gericht die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen und die Eignung des vor- 1180 Die noch zu erörternden Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien setzen den Möglichkeiten richterlicher Amtsermittlung allerdings ähnliche Grenzen wie die Bezugnahme im Rahmen des § 142 ZPO n.F. 1181 Vgl. bereits zur vormaligen Rechtslage BGH NJW 1995, 665 (667); zu § 144 ZPO n.F.: Greger, BRAK-Mitt. 2005, 150 (151). 1182 Die vielzitierten Erläuterung des Rechtsausschusses gelten insoweit ausdrücklich auch für § 144 ZPO n.F., vgl. BT-Drs. 14/6036, S. 120. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 284 zulegenden Gegenstandes als Beweismittel überprüfen kann1183. Wie im Rahmen einer Vorlageanordnung nach §§ 428 Alt. 2, 142 Abs. 1 ZPO n.F. wirkt die Einhaltung der Konkretisierungserfordernisse des § 424 ZPO der Gefahr einer mißbräuchlichen Beweiserhebung zum Zwecke der Beschaffung neuen und bisher unbekannten Tatsachenstoffes durch die beweisbelastete Partei entgegen1184. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß es der Benennung und Glaubhaftmachung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung des Gegenstandes ergibt (§ 424 Nr. 5 ZPO), lediglich dann bedarf, wenn die Anordnung sich gegen den Prozeßgegner richtet und die Vorlage eines elektronischen Dokuments zum Gegenstand hat. Nur in dieser Konstellation setzt der Erlaß einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. einen entsprechenden Verpflichtungsgrund im Sinne der §§ 422, 423 ZPO voraus. b) Die Anordnung von Amts wegen Die Anwendung der Vorschrift des § 424 ZPO scheidet jedoch aus, wenn das Gericht die Vorlageanordnung von Amts wegen erläßt. Zwar sind nach dem "Brückenverweis" in § 144 Abs. 3 n.F. die Vorschriften über den parteibetriebenen Beweisantritt grundsätzlich auch für das Verfahren einer Anordnung nach § 144 ZPO n.F. anzuwenden, die von Amts wegen ergeht. § 371 Abs. 2 ZPO n.F. regelt jedoch verschiedene Möglichkeiten des parteibetriebenen Beweisantritts, denen sich für das Verfahren einer Vorlageanordnung von Amts wegen nichts entnehmen läßt. Hinzu kommt, daß § 424 ZPO in seinem direkten Anwendungsbereich die inhaltliche Ausgestaltung eines Beweisantrages regelt, an dem es im Falle einer Vorlageanordnung von Amts wegen gerade fehlt. Dennoch handelt es sich auch bei einer von Amts wegen ergehenden Vorlageanordnung zu Beweiszwecken um eine Beweiserhebung. Sie setzt deshalb ebenso wie eine Beweisanordnung nach § 142 ZPO n.F. das Vorliegen der allgemeinen Anforderungen an eine Beweiserhebung voraus1185. Eine Beweiserhebung ist nach allgemeinen Grundsätzen - also unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf Parteiantrag erfolgt - unzulässig, wenn die zu ermittelnden Tatsachen oder die zu nutzenden Beweismittel nicht hinreichend bestimmt sind1186, weil der Beweisführer die Beweisaufnahme andernfalls zur Erforschung neuen Tatsachenmaterials mißbrauchen könnte1187. Ferner müssen die unter Beweis gestellten Behauptungen 1183 KG NJW 1993, 2879 (2879); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 424, Rn. 2; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 424, Rn. 2. 1184 Zu den Anforderungen gem. § 424 ZPO an den nach § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 ZPO n.F. zu stellenden Antrag, vgl. die entsprechenden Ausführungen zur Vorlageanordnung nach § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 Abs. 1 ZPO n.F., oben Dritter Teil.§ 3B.IV.1.a). 1185 Vgl. ausführlich zur Parallelproblematik und den entsprechenden Anforderungen an den Parteivortrag im Rahmen der Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. oben Dritter Teil.§ 3B.IV.2.a) und Dritter Teil.§ 3D.III.1. Zum Anwendung des § 144 ZPO a.F. vgl. außerdem bereits BGHZ 5, 302 (307). 1186 Vgl. Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 284, Rn. 42. 1187 Vgl. hierzu auch oben Zweiter Teil.§ 3A.II. § 5 Die neue Vorlage- und Duldungspflicht für Augenscheinsgegenstände 285 soweit konkretisiert sein, daß der Prozeßgegner in der Lage ist, zu ihnen Stellung zu beziehen und das Gericht ihre Entscheidungserheblichkeit beurteilen kann1188. Schließlich müssen die behaupteten Tatsachen ausreichen, um die Tatbestandvoraussetzungen der anzuwendenden Rechtsnorm zu erfüllen, weil andernfalls die Behauptung nicht schlüssig und insoweit auch nicht entscheidungserheblich ist1189. Voraussetzung einer amtswegigen Vorlageanordnung zu Beweiszwecken gem. § 144 Abs. 1 ZPO n.F. ist daher stets ein schlüssiger und ausreichend substantiierter Tatsachenvortrag der risikobelasteten Partei sowie die genaue Bezeichnung des vorzulegenden Gegenstandes, einschließlich der Angabe, welche Tatsache mit seiner Inaugenscheinnahme bewiesen werden soll1190. 2. Vorlageanordnung zu Informationszwecken Die Vorlageanordnung zu Informationszwecken ergeht stets von Amts wegen und kann durch eine Prozeßpartei mangels gesetzlich geregelter Antragsmöglichkeiten lediglich im Wege eines formlosen Gesuchs angeregt werden. Da sie nicht dem Beweis streitiger Tatsachen dient, bedarf es der für eine Beweiserhebung erforderlichen Konkretisierungen des Sachvortrages grundsätzlich1191 nicht. Die Anordnung zu Informationszwecken setzt allerdings stets einen schlüssigen Parteivortrag voraus. Fehlt es an diesem Erfordernis, darf das Gericht über die Anordnung der Vorlage von Augenscheinsgegenständen nicht von sich aus neuen Tatsachenstoff in das Verfahren einführen und dem Vorbringen der Prozeßparteien dadurch zur Schlüssigkeit verhelfen. Dies käme einer Amtsermittlung des Sachverhaltes durch das Gericht unabhängig von einem schlüssigen Sachvortrag der Parteien gleich, die der Reformgesetzgeber mit der Erweiterung der Vorlagepflichten in den §§ 142 und 144 ZPO n.F. ausdrücklich nicht ermöglichen wollte1192. C. Weigerungsrechte 1. Die Weigerungsrechte des Dritten a) Zeugnisverweigerungsrechte Die dem Dritten durch § 144 Abs. 2 ZPO n.F. eingeräumten Möglichkeiten, die Vorlegung eines Gegenstandes zu verweigern, entsprechen vollumfänglich den in § 142 Abs. 2 ZPO n.F. im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht für Urkunden genannten Weigerungsrechten. Der Reformgesetzgeber hat sich insoweit sogar für 1188 Zur Herleitung und Zweck des Substantiierungserfordernisses vgl. oben Zweiter Teil.§ 3B.II.1. 1189 Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 284, Rn. 42. 1190 Vgl. zu diesen Anforderungen eingehend oben Dritter Teil.§ 3B.IV.2.a). 1191 Etwas anderes kann dann gelten, wenn für das Gericht absehbar ist, daß der zunächst zu Informationszwecken angeforderte Gegenstand im weiteren Verfahrensablauf auch dem Beweis durch Augenschein dienen wird. Vgl. zur Parallelproblematik oben Dritter Teil.§ 3D.III.2. 1192 Vgl. BT-Drs. 14/6036, S. 120 f.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.