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Arun Kapoor, Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 276 - 277

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 276 ursprünglichen Unterscheidungswillen des Gesetzgebers zum FormVAnpG ist die unglücklich ausgestaltete Verweisung in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO zu verdanken. Der parteibetriebene Antritt des Beweises mit Hilfe eines elektronischen Dokuments, das sich im Besitz des Beweisgegners befindet, ist deshalb nur möglich wenn der Beweisführer nach materiellem Recht dessen Herausgabe verlangen kann (§ 422 ZPO) oder der Beweisgegner sich selbst zum Zwecke der Beweisführung darauf berufen hat (§ 423 ZPO)1155. 3. Ein prozeßfremder Dritter verfügt über die Daten Befindet sich das elektronische Dokument in der Verfügungsgewalt eines Dritten, stehen dem Beweisführer wiederum die beiden alternativen Vorgehensmöglichkeiten des § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. zur Verfügung. Die zweite Alternative des Beweisantritts entspricht jedoch inhaltlich derjenigen des § 428 Alt. 2 ZPO n.F. für den Urkundenbeweis, so daß es eines Rückgriffs auf die Vorschriften der §§ 422 ff. ZPO in dieser Konstellation nicht bedarf, um der Intention des Gesetzgebers gerecht zu werden. Die Beweisführung mit einem elektronischen Dokument setzt also - ebenso wie diejenige mit einer Urkunde oder mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand - keine materiell-rechtlichen Ansprüche des Beweisführers im Hinblick auf den Beweisgegenstand voraus, wenn sich dieser im Besitz eines Dritten befindet. C. Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes In der Literatur wird mitunter die Auffassung vertreten, die Möglichkeit des Beweisantritts über den Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 ZPO n.F. komme nur demjenigen zugute, der keine materiell-rechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Gegenstandes gegenüber dem Dritten geltend machen könne1156. Stünden dem Beweisführer entsprechende Ansprüche zu, bliebe er auf den Beweisantritt nach § 371 Abs. 2 S. Alt. 1 ZPO n.F. verwiesen. Als Begründung hierfür wird angeführt, daß dem Dritten der Weg in einen ordentlichen Zivilprozeß mit allen Rechtsmitteln und Verfahrensgarantien erhalten bleiben müsse. Darüber hinaus verbliebe für den Beweisantritt gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 ZPO n.F. praktisch kein Anwendungsbereich, wenn der Beweisgegenstand stets über eine gerichtliche Vorlageanordnung in den Prozeß eingeführt werden könnte. Dieses Verständnis des § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. überzeugt aus mehrerlei Gründen nicht. Bereits dem Wortlaut nach stehen die beiden Alternativen für den Beweisantritt nebeneinander, ohne daß sich aus der Vorschrift selbst ein Rangver- 1155 In diesem Sinne auch Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 809. 1156 Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 15; wie hier dagegen MüKo-ZPO-Zimmermann, 3. Aufl., § 372, Rn. 16; MüKo-ZPO-Damrau, Aktualisierungsband 2002, § 371, Rn. 13, 20. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 277 hältnis ergibt. Auch den Gesetzesmaterialien läßt sich nicht entnehmen, daß sich der materiell-rechtlich am Beweisgegenstand berechtigte Beweisführer stets selbst um die Beibringung des Beweisstücks bemühen müßte. Die Regierungsbegründung führt in diesem Zusammenhang vielmehr aus, daß der Beweisantritt über § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 ZPO n.F. insbesondere1157 - also keinesfalls ausschließlich! - dann in Betracht komme, wenn der Beweisführer keine materiell-rechtlichen Ansprüche gegen den Besitzer hat. Es wäre auch im Hinblick auf die angestrebte Prozeßökonomie sinnwidrig, den Beweisführer eine separate Herausgabeklage anstrengen zu lassen, wenn der Besitzer unter dem Eindruck drohender Sanktionierung gem. § 390 ZPO auch im Wege einer gerichtlichen Anordnung zur Vorlage des Gegenstandes bewegt werden kann. Ob ein materiell-rechtlicher Anspruch tatsächlich besteht, wird das Gericht, sofern es etwa für die Frage der Zumutbarkeit i.S.d. § 144 Abs. 2 ZPO n.F. darauf ankommt, im Rahmen eines Zwischenstreits klären, in dem der Dritte selbst Partei ist. Ferner ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum derjenige Beweisführer, der die Herausgabe des Beweisgegenstandes nach materiellem Recht verlangen kann, auf den zeit- und kostenintensiven Weg der eigenverantwortlichen Beibringung des Gegenstandes verwiesen sein sollte, während der Beweisführer ohne materiell-rechtliche Ansprüche die Möglichkeit hat, einfach und zügig über eine gerichtliche Vorlageanordnung an den Beweisgegenstand zu gelangen. Letztlich ist es auch nicht einsehbar, warum ein Dritter, der sich in Bezug auf den vorzulegenden Gegenstand einem materiell-rechtlichen Anspruch ausgesetzt sieht, in höherem Maße ein anerkennenswertes Interesse daran haben sollte, nicht im Wege einer gerichtlichen Vorlageanordnung in Anspruch genommen zu werden, als derjenige Dritte, der den Prozeßparteien materiellrechtlich nicht verpflichtet ist. Der Unterschied zwischen beiden Alternativen des Beweisantritts in § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. besteht in der Praxis also darin, daß sich die Partei, die materiellrechtliche Ansprüche im Hinblick auf den Beweisgegenstand geltend machen kann, überlegen muß, ob sie den Beweis über den Antrag auf Erlaß einer Vorlageanordnung führen will, obwohl der Besitzer auf diesem Wege zur Vorlage nicht gezwungen werden kann. Möchte die beweisführende Partei die Vorlage dagegen wirksam erzwingen, wird sie den Weg über § 371 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 ZPO n.F. einschlagen und den Besitzer ggf. auf Herausgabe verklagen, soweit ihr dies aufgrund der materiellen Rechtslage erfolgversprechend erscheint. D. Zusammenfassung Beim parteibetriebenen Augenscheinsbeweis ist nach neuer Rechtslage danach zu unterscheiden, ob der Beweis mit Hilfe eines herkömmlichen Augenscheinsgegenstandes oder mit einem elektronischen Dokument geführt werden soll. Nur in letzterem Fall kommt dem Verweis in § 371 Abs. 2 S. ZPO n.F. auf die §§ 422, 423 ZPO inhaltliche Bedeutung zu. Die Beweisführung mit einem elektronischen Do- 1157 Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 90.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.