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Arun Kapoor, Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 262 - 274

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 262 das Gericht den Beweisgegner nicht von Amts wegen zur Vorlage der Urkunde anhalten, weil es andernfalls allein im Ermessen des Gerichts stünde, ob eine Partei ihre vom Gegner bestrittenen Behauptungen im Prozeß unter Beweis stellen kann. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. Die Zivilprozeßrechtsreform aus dem Jahr 2001 hat nicht nur Änderungen bei der Vorlagepflicht für Urkunden mit sich gebracht, sondern u. a. auch zu einer Neufassung des § 144 ZPO, der Parallelvorschrift zu § 142 ZPO betreffend die amtswegige Erhebung des Augenscheins- und Sachverständigenbeweises1104 geführt. Dar- über hinaus hat der Gesetzgeber auch die zentrale Vorschrift über den parteibetriebenen Antritt des Augescheinsbeweises1105 (§ 371 ZPO) in erheblichem Maße geändert. Da § 144 ZPO n.F. anders als § 142 ZPO n.F. für das Verfahren entsprechender Anordnungen auf die Vorschriften über den parteibetriebenen Beweisantritt verweist (vgl. § 144 Abs. 3 ZPO n.F.), soll zunächst auf die dort vorgenommenen Änderungen eingegangen werden. Für den parteibetriebenen Antritt des Augenscheinsbeweises bedarf es nach der Reform zunächst einer Differenzierung danach, ob es sich bei dem Beweisgegenstand um ein gegenständliches Objekt herkömmlicher Art1106 gem. § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. oder um ein elektronisches Dokument i.S.v. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. handelt. Darüber hinaus ist jeweils danach zu unterscheiden, ob sich der Gegenstand im Besitz des Beweisführers selbst (§ 371 Abs. 1), im Besitz eines Dritten oder im Besitz des Beweisgegners befindet (§ 371 Abs. 2). A. Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand I. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Beweisführers Hält der Beweisführer den Beweisgegenstand selbst in Besitz, tritt er den Augenscheinsbeweis gem. § 371 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. schlicht durch Angabe der zu beweisenden Tatsache und Benennung des Augenscheinsgegenstandes an. Insoweit besteht kein Unterschied zur Rechtslage vor der Reform1107. 1104 Die Vorschriften über den parteibetriebenen Antritt des Sachverständigenbeweises blieben durch die Reform unverändert und werden im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter behandelt. 1105 Zur Abgrenzung zwischen Urkunden und Gegenständen des Augenscheins vgl. oben Erster Teil.§ 1A. 1106 Dieser Begriff wird in Abgrenzung zu elektronischen Dokumenten im folgenden für solche Gegenstände verwendet, die bereits nach alter Rechtslage dem Beweis durch Augenschein zugänglich waren. 1107 Vgl. insoweit oben Erster Teil.§ 2A.I. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 263 II. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Prozeßgegners 1. Möglichkeiten des Beweisantritts nach dem Gesetzeswortlaut Befindet sich der Gegenstand im Besitz des Beweisgegners, so kann der Beweisführer den Augenscheinsbeweis gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. entweder dadurch antreten, daß er sich vom Gericht eine Frist setzen läßt, während derer er selbst für die Herbeischaffung des Gegenstandes sorgt oder indem er einen Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Vorlageanordnung gegenüber dem Beweisgegner gem. 144 ZPO n.F. stellt. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet in § 371 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. insoweit nicht zwischen der Konstellation des Drittbesitzes und derjenigen, in der der Beweisgegner den Gegenstand in Besitz hält, sondern stellt allein darauf ab, daß sich der Beweisgegenstand nach der Behauptung des Beweisführers nicht in seinem Besitz befindet. Dies verwundert auf den ersten Blick deshalb, weil diese Regelung kein Pendant im Recht des Urkundenbeweises findet. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. bietet dem Beweisführer die Möglichkeit des Beweisantritts über eine gerichtliche Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. nur für den Fall, daß sich die Beweisurkunde im Besitz eines Dritten befindet. Die durch § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. eröffneten Möglichkeiten zur Beweisführung scheinen jedoch durch die unauffällige Verweisung in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. auf die §§ 422 bis 432 ZPO sogleich in abenteuerlich anmutender Weise eingeschränkt zu werden. Der Verweis bezieht sich auf § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. und damit auf beide der dort genannten Alternativen des Beweisantritts. Für den Fall, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet, kann dieser offenbar zur Mitwirkung beim Augenschein nur dann bewegt werden, wenn er sich entweder selbst zum Zwecke der Beweisführung auf den Gegenstand bezogen hat (§ 423 ZPO) oder wenn der Beweisführer Herausgabe oder Vorlage des Gegenstandes nach materiellem Recht beanspruchen kann (§ 422 ZPO). Es scheint also, als habe der Reformgesetzgeber die Möglichkeiten, die dem Beweisführer für den Antritt des Augenscheinsbeweises zur Verfügung stehen, zunächst deutlich erweitert, die Mitwirkungsobliegenheiten aber sogleich auf ein Maß verkürzt, das weit hinter der vormals herrschenden Rechtslage zurückbleibt. Zur Erinnerung: Bis zur Reform im Jahr 2001 entsprach es mangels einer ausdrücklichen den §§ 422, 423 ZPO entsprechenden Regelung ganz herrschender Auffassung, daß der Beweisgegner in seinem Besitz befindliche Gegenstände grundsätzlich zur Beweisführung durch Augenschein zur Verfügung zu stellen hatte, wenn er nicht eine negative beweisrechtliche Würdigung des Gerichts in Kauf nehmen wollte1108. Die in der aktuellen Fassung des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. vorzufindende Regelung über den Beweisantritt ist allerdings sowohl ihrem Wortlaut nach als auch hinsichtlich der mit ihrer Ausgestaltung verbundenen Konsequenzen völlig mißlungen und widerspricht in mehrfacher Weise den Regelungsintentionen des Gesetzgebers, wie die folgenden Ausführungen aufzeigen werden. 1108 Vgl. hierzu noch einmal oben Erster Teil.§ 2A.II. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 264 2. Der mißlungene Wortlaut des § 371 ZPO n.F. a) Die übersehene Änderung durch das FormVAnpG Das Gesetzgebungsverfahren für das ZPO-Reformgesetz war mit dem Verzicht des Bundesrates auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses inhaltlich abgeschlossen1109. Für die Vorschrift des § 371 ZPO n.F. sah das Gesetz folgenden Wortlaut vor: § 371 ZPO Beweis durch Augenschein - ZPO-RG1110 (1) Der Beweis durch Augenschein wird durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. (2) Befindet sich der Gegenstand nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis außerdem durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung des Gegenstandes eine Frist zu setzen oder eine Anordnung nach § 144 zu erlassen. Die §§ 429 bis 432 gelten entsprechend. (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit des Gegenstandes als bewiesen angesehen werden. Im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts kam es allerdings - vor Inkrafttreten der eben genannten Fassung - noch einmal zu einer folgenschweren Änderung des § 371 ZPO-RG. Anlaß hierfür war ein Versäumnis im Gesetzgebungsverfahren zum ZPO-Reformgesetz. Dort hatte man § 371 ZPO auf Basis des Regierungsentwurfes modifiziert1111, dabei aber übersehen, daß § 371 ZPO a.F. inzwischen durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormVAnpG) vom 13.07.20011112 geändert wurde. Dem am 13.07.2001 noch geltenden § 371 ZPO a.F. wurde durch dieses Gesetz ein Satz 2 hinzugefügt. Die Vorschrift des § 371 ZPO in der Fassung des FormVAnpG lautete: § 371 ZPO - FormVAnpG1113 Der Beweis durch Augenschein wird durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Beweisführers, gelten die §§ 422 bis 432 entsprechend. 1109 Vgl. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens oben Dritter Teil.§ 2. 1110 BGBl. 2001 I, S. 1881 (1894). 1111 Vgl. den Regierungsentwurf BT-Drs. 14/4722, S. 11 sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036, S. 91, der § 371 ZPO-RegE unverändert ließ. 1112 BGBl. I, S. 1887, in Kraft getreten am 01.08.2001. 1113 BT-Drs. 14/4987, S. 6. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 265 Mit dem FormVAnpG sollte das deutsche Privatrecht den Entwicklungen des modernen Rechtsverkehrs angepaßt und neue Formen der elektronischen Kommunikation in das Zivilrecht integriert werden1114. In diesem Zusammenhang hatte sich der Gesetzgeber des FormVAnpG entschieden, die bisher herrschende Unklarheit bei der Einordnung elektronischer Dokumente1115 zu beseitigen und solche Dokumente nunmehr ausdrücklich den Regeln des Augenscheinsbeweises zu unterwerfen. Damit sollten die festen Beweiskraftregeln, die gem. §§ 415 ff. ZPO1116 im Urkundenbeweisrecht gelten, für elektronische Dokumente umgangen werden1117, wohl um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß elektronische Dokumente mit technischen Hilfsmitteln besonders leicht zu manipulieren sind1118. Gleichzeitig beabsichtigte der Gesetzgeber jedoch, wegen der Vergleichbarkeit gegenständlich schriftlicher mit elektronischen Dokumenten die Editionspflicht für elektronische Dokumente den für den Urkundenbeweis geltenden Regelungen der §§ 422 ff. ZPO zu unterstellen. Dies brachte er durch Halbsatz 2 des neu angefügten Satz 2 in § 371 ZPO a.F. zum Ausdruck und begründete dies ausführlich im Regierungsentwurf zum FormVAnpG1119. Diese zwischenzeitlich erfolgte Änderung des § 371 ZPO durch das FormVAnpG hatte der Zivilprozeßreformgesetzgeber schlicht übersehen und mit seiner Neufassung des § 371 ZPO in Gestalt des ZPO-Reformgesetzes versehentlich "neutralisiert". b) Die Korrektur im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Schuldrechtsmodernisierung fiel dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages dieses Versehen auf, was er zum Anlaß nahm, § 371 ZPO in seiner Beschlußempfehlung neu zu fassen1120. Damit sollte, so die Begründung des Rechtsausschusses, die durch das FormVAnpG vorgesehene Regelung wieder in die Vorschrift aufgenommen und zugleich in den Regelungszusammenhang des durch das ZPO-Reformgesetz neugefaßten § 371 ZPO integriert werden1121. Die vom Rechtsausschuß empfohlene und mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SchuldrechtsModG) zum 01.01.2002 in Kraft getretene Fassung des § 371 ZPO lautet wie folgt: 1114 Vgl. zur Intention des Gesetzes ausführlich die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4987. 1115 Vgl. zu dieser Problematik oben Erster Teil.§ 1A. 1116 Vgl. hierzu ausführlich oben Erster Teil.§ 1B. 1117 Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des FormVAnpG, BT-Drs. 14/4987, S. 23. 1118 Auf elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sind und deshalb als besonders fälschungssicher gelten, finden dagegen gem. § 371a ZPO n.F. die Vorschriften über die Beweiskraft von Urkunden Anwendung. 1119 Regierungsentwurf zum FormVAnpG, BT-Drs. 14/4987, S. 23. 1120 Vgl. Art. 5 Abs. 1a Nr. 1 des Entwurfs in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/7052, S. 92. 1121 So ausdrücklich und abschließend die Begründung zur Änderung des § 371 ZPO in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/7052, S. 210. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 266 § 371 Beweis durch Augenschein - SchuldrechtsModG1122 (1) Der Beweis durch Augenschein wird durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten. (2) Befindet sich der Gegenstand nach der Behauptung des Beweisführers nicht in seinem Besitz, so wird der Beweis außerdem durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung des Gegenstandes eine Frist zu setzen oder eine Anordnung nach § 144 zu erlassen. Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend. (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit des Gegenstandes als bewiesen angesehen werden. Mit dieser "Intervention" hat der Rechtsausschuß zwar versucht, die versehentliche Nichtberücksichtigung der Änderung des § 371 ZPO durch das FormVAnpG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum ZPO-Reformgesetz zu korrigieren. Er hat damit aber weder den Willen des Gesetzgebers des FormVAnpG noch die Intention des ZPO-Reformgesetzes umgesetzt. aa) Die Mißachtung der Intention des ZPO-Reformgesetzes Der Gesetzgeber des ZPO-Reformgesetzes hatte ausweislich des Regierungsentwurfes und der insoweit unveränderten Empfehlung des Rechtsausschusses die Absicht, in § 371 ZPO n.F. lediglich den Beweisantritt der Parteien für die Konstellation zu regeln, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz eines Dritten befindet. Nach dem Wortlaut der Neubekanntmachung durch den Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt § 371 Abs. 2 ZPO n.F. nunmehr allerdings auch für den Fall, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet. Der Gesetzgeber des ZPO-Reformgesetzes hatte überdies in § 371 Abs. 2 Satz 2 ZPO- RegE eine Verweisung auf die §§ 429 bis 432 ZPO vorgesehen, was seiner Intention, den Beweisantritt für den Fall des Drittbesitzes zu regeln, entsprach. In der Neubekanntmachung findet sich an gleicher Stelle nunmehr ein Verweis auf die Vorschriften der §§ 422 bis 432 ZPO, was zur Folge hat, daß der Beweisführer einen im Besitz des Beweisgegners befindlichen Gegenstand scheinbar nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 422 ff. ZPO zur Beweisführung nutzen kann. Eine solche Verkürzung der Mitwirkungspflicht des Beweisgegners beim Augenschein im Vergleich zur Rechtslage vor der ZPO-Reform war vom Gesetzgeber des ZPO-Reformgesetzes, der Mitwirkungspflichten der Parteien bei der Sachverhaltsaufklärung erweitern wollte1123, sicher nicht intendiert. 1122 BGBl. 2001 I, S. 3137 (3179). 1123 Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 58 sowie BT-Drs. 14/6036, S. 120. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 267 bb) Mißachtung der Intention des Formvorschriftenanpassungsgesetzes Auch die Intention des FormVAnpG wurde durch die Neubekanntmachung des § 371 ZPO verfehlt. Mit dem FormVAnpG wollte der Gesetzgeber, wie sich aus der Gesetzesbegründung ausführlich und unzweideutig ergibt1124, die elektronischen Dokumente einerseits grundsätzlich den Regeln des Augenscheinsbeweises unterstellen, andererseits aber die Editionspflicht für solche Dokumente wegen ihrer Vergleichbarkeit mit gegenständlich schriftlichen Dokumenten analog dem Urkundenbeweisrecht regeln. Beabsichtigt war es also, Augenscheinsgegenstände und elektronische Dokumente im Hinblick auf die Editionspflicht nicht gleich, sondern unterschiedlich zu behandeln. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Regelung des heute geltenden § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. in der Fassung des FormVAnpG vom 13.07.2001 vergegenwärtigt. Der zweite Halbsatz des § 371 S. 2 ZPO-FormVAnpG, nach dem die §§ 422 bis 432 ZPO - also die Regeln über die Editionspflicht von Urkunden - entsprechend gelten sollen, wenn sich "diese" also die Datei - nicht in Besitz des Beweisführers befindet, sollte sich ausschließlich auf den vorangegangenen Halbsatz, der den Beweisantritt für elektronische Dokumente regelte, nicht aber auf sonstige Augenscheinsgegenstände nach überkommenem Verständnis beziehen. Mit seiner "Korrektur" hat der Rechtsausschuß nun aber elektronische Dokumente den sonstigen Augenscheinsgegenständen scheinbar gleichgestellt, indem er § 371 ZPO n.F. so umformuliert hat, daß Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift mit ihrem Verweis auf die §§ 422 ff. ZPO für sämtliche Augenscheinsgegenstände gilt. cc) Bewertung der Korrektur des Wortlautes im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Über die Motive des Rechtsausschusses zu diesem Vorgehen kann lediglich spekuliert werden. Nur theoretisch denkbar ist es allerdings, daß es sich um eine bewußte und gewollte inhaltliche Veränderung des ZPO-Reformgesetzes sowie des Form- VAnpG handelte. In diesem Fall wären zwei wesentliche und in den jeweiligen Gesetzesbegründungen ausführlich erläuterte Intentionen quasi "en passant" neutralisiert worden, ohne auch nur ein Wort der Begründung hierüber zu verlieren. Ein Teil der Kommentarliteratur scheint sich – soweit sie die Veränderung des Wortlauts im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung überhaupt nachvollzogen hat1125 – dennoch die Auffassung zu eigen gemacht zu haben, der Gesetzgeber 1124 Begründung zum Regierungsentwurf des FormVAnpG, BT-Drs. 14/4987, S. 23. 1125 Daß ein Teil der Kommentarliteratur die Problematik überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, ist daran zu erkennen, daß die Kommentierung mitunter auf dem falschen Wortlaut der Vorschrift, nämlich auf § 371 ZPO in der Fassung des ZPO-Reformgesetzes, aufsetzt, wie etwa bei Musielak-Huber, 5. Auflage, § 371 sowie Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 144, Rn. 3 a.E. Ein Großteil der Kommentarliteratur geht über den widersprüchlichen Wortlaut schlicht hinweg. Vgl. etwa Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 371; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 371; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 371. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 268 habe eine bewußte und (so) gewollte Modifikation des § 371 ZPO im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung vorgenommen1126. So viel Vorsicht mit der Verwendung des Begriffes angezeigt sein mag, im vorliegenden Fall liegt es vielmehr nahe, von einem schlichten Redaktionsversehen des Gesetzgebers mit erheblichen Auswirkungen auszugehen. Ausweislich der Begründung des Rechtsausschusses sollte die "Korrektur" im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung lediglich den durch das FormVAnpG in § 371 ZPO a.F. eingefügten Satz 2 wieder in das Gesetz aufnehmen und in den Regelungszusammenhang des durch das ZPO-Reformgesetz neu gefaßten § 371 ZPO n.F. integrieren1127. Hinweise darauf, daß dieser Regelungszusammenhang als solcher geändert werden sollte, finden sich in der Begründung nicht. Rein formal betrachtet hat der Rechtsausschuß auch in der Tat § 371 S. 2 ZPO- FormVAnpG sprachlich in § 371 ZPO-RG integriert, indem er elektronische Dokumente und sonstige Augenscheinsgegenstände in Abs. 1 zusammengefaßt und in Abs. 2 hinsichtlich der Editionspflichten "über einen Kamm geschoren" hat. Daß elektronische Dokumente nach der Intention des FormVAnpG im Hinblick auf die Editionspflicht allerdings anders behandelt werden sollten als nicht elektronische Gegenstände, wurde dabei ebenso übersehen wie die Tatsache, daß der in § 371 Abs. 2 ZPO n.F. vorgesehene alternative Beweisantritt bei Augenscheinsgegenständen herkömmlicher Art nach der Intention des ZPO-Reformgesetzes - in Gleichlauf zum Urkundenbeweis - nur für den Fall eröffnet werden sollte, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz eines Dritten befindet. Gerade die Begründung des Rechtsausschusses, er habe nur besagte Korrektur vornehmen wollen, macht deutlich, daß eine Änderung inhaltlicher Art ganz offenbar nicht beabsichtigt war. Wegen der Tragweite der mit der Umformulierung einhergehenden inhaltlichen Änderungen wäre eine Begründung jedoch nicht nur naheliegend, sondern zwingend erforderlich gewesen, zumal die Fragen der Mitwirkungspflichten der Parteien beim Urkunden- und Augenscheinsbeweis während des Gesetzgebungsverfahrens zum ZPO-Reformgesetz heftig umstritten waren1128. Angesichts des nunmehr geltenden Wortlauts des § 371 ZPO n.F. stellt sich die Frage, inwieweit der Beweisgegner künftig weiterhin zur Mitwirkung beim Augenschein mit Hilfe eines in seinem Besitz befindlichen Gegenstandes angehalten werden kann bzw. inwieweit diesbezüglich zwischen der Beweisführung mit herkömmlichen Augenscheinsgegenständen einerseits und elektronischen Dokumenten andererseits unterschieden werden muß. 1126 So etwa MüKo-ZPO-Damrau, Aktualisierungsband, 2002, § 371, Rn. 1, 10 ff; offenbar auch Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 8. 1127 BT-Drs. 14/7052, S. 210. 1128 Vgl. hierzu oben Einleitung sowie Dritter Teil.§ 2C. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 269 c) Die Auffassungen in der Literatur zur Anwendung des § 371 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ZPO n.F. In der Literatur wird zur nunmehr geltenden Fassung des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. mitunter vertreten, daß der Beweisantritt über § 371 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ZPO n.F. unabhängig davon möglich sei, ob dem Beweisführer materiell-rechtliche Vorlageansprüche zustehen1129. Die §§ 422, 423 ZPO fänden für die Alternative des Beweisantritts nach § 371 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 ZPO n.F. keine Entsprechung1130, vielmehr sei davon auszugehen, daß der Gesetzgeber von dem Erfordernis eines Vorlageanspruches auch in der Konstellation habe absehen wollen, daß sich der Gegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet1131. Diese Auffassung führt dazu, daß der Beweisgegner im Rahmen des Augenscheinsbeweises stets auch dann zur Einführung des Beweisgegenstandes in den Prozeß angehalten werden kann, wenn er hierzu gegenüber dem Beweisführer nach materiellem Recht nicht verpflichtet ist. Mit dem Gesetzeswortlaut scheint dies nur schwer vereinbar, verweist doch § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO auf § 422 ZPO, der die Mitwirkung des Beweisgegners vom Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche im Hinblick auf den Beweisgegenstand abhängig macht. Warum die §§ 422, 423 ZPO beim Beweisantritt über § 371 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO n.F. vollumfänglich, bei einem solchen nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO n.F. i.V.m. § 144 Abs. 1, 3 ZPO n.F. dagegen nur modifiziert gelten sollten, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Dies gilt um so mehr, als der ZPO-Reformgesetzgeber die Möglichkeit eines solchen Beweisantritts überhaupt nicht vorgesehen hatte und deshalb auch nicht ohne weiteres mit einer insoweit vermeintlich intendierten Ausweitung der Vorlagepflichten der Parteien beim parteibetriebenen Augenscheinsbeweis argumentiert werden kann1132. Die Gegenauffassung1133 orientiert sich strikt am mißlungenen Wortlaut des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. und geht davon aus, daß der Beweisgegner in seinem Besitz befindliche Gegenstände nur dann für einen Augenscheinsbeweis zur Verfügung stellen muß, wenn er sich entweder selbst zur Beweisführung auf den Gegenstand bezogen hat oder der Beweisführer die Herausgabe nach materiellem Recht beanspruchen kann. Die Verweisung in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. auf die §§ 422, 423 ZPO gebiete auch beim Augenscheinsbeweis die Berücksichtigung der restriktiven Regeln über den parteibetriebenen Urkundenbeweis, zumal sich aus der Gesetzesbegründung nichts Gegenteiliges entnehmen ließe1134. Diese Auffassung führt im 1129 Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 7 ff.; MüKo-ZPO-Zimmermann, 3. Aufl., § 371, Rn. 16; Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 7 f. 1130 MüKo-ZPO-Zimmermann, 3. Aufl., § 371, Rn. 16; MüKo-ZPO-Damrau, Aktualisierungsband, 2002, § 371, Rn. 13 1131 Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 8. 1132 So aber Stein/Jonas-Berger, 22. Aufl., § 371, Rn. 8 sowie MüKo-ZPO-Zimmermann, 3. Aufl., § 371, Rn. 16, der sogar ausdrücklich auf die Regierungsbegründung zum ZPO-Reformgesetzes verweist, die zu dieser Frage allerdings keine Aussage enthält. 1133 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 15 ff.; MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 142-144, Rn. 22. 1134 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 20. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 270 Ergebnis dazu, daß der Beweisgegner nach der Reform in vielen Fällen nicht mehr zur Mitwirkung am Augenscheinsbeweis bewegt werden könnte, in denen dies vor der Reform noch möglich war, weil eine negative Beweiswürdigung ausscheidet, solange der Beweisgegner nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet ist und deren Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen. Für diese Interpretation spricht, daß sie mit dem Wortlaut des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. weitgehend konform geht. Der Verweis auf fehlende entgegenstehende Hinweise in der Gesetzesbegründung ist dagegen wenig überzeugend. Der ZPO- Reformgesetzgeber kommentiert die genannte Konstellation des parteibetriebenen Beweisantritts selbstredend nicht, weil sie im Rahmen dieses Gesetzes gar nicht vorgesehen war1135. Im Zusammenhang mit der Modernisierung des Schuldrechts wurde die Tragweite der vorgenommenen Änderungen dagegen offenbar schlicht nicht erkannt, so daß insoweit ebenfalls keine entsprechenden Erläuterungen zu erwarten sind. Aus der Tatsache, daß sich den jeweiligen Gesetzesmaterialien keine Hinweise entnehmen lassen, die der vorgenommenen Auslegung des § 372 Abs. 2 ZPO n.F. entgegenstehen, kann daher weder ein Argument für noch gegen die Berücksichtigung der §§ 422, 423 ZPO beim Augenscheinsbeweis gewonnen werden. Ein Großteil der Literatur setzt sich mit der aufgeworfenen Problematik dagegen überhaupt nicht auseinander. Ohne auf die fehlende Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. einzugehen, wird vertreten, keine Partei dürfe - unabhängig von der Verteilung der Beweislast1136 - die Duldung des Augenscheins verweigern, wenn sie ihr nach Treu und Glauben zuzumuten sei1137. Diese Haltung gibt den Stand von Rechtsprechung und Literatur zur Rechtslage vor der Reform wieder, ohne jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Gesetzeswortlaut des § 371 ZPO n.F. gegen diese Interpretation spricht. d) Stellungnahme Angesichts des in vielerlei Hinsicht den Intentionen des Gesetzgebers widersprechenden Wortlautes ist von vornherein keine Auslegung der Vorschrift denkbar, die sich nicht gewichtigen Gegenargumenten ausgesetzt sähe. Dennoch bedarf es letztlich einer Klärung der Frage, inwieweit die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei beim Augenschein auch nach der Reform abseits des materiellen Rechts zur Mitwirkung an der Beweisführung des Prozeßgegners angehalten werden kann. 1135 Dies sieht selbst Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 144, Rn. 19 nicht anders, der jedoch im selben Zusammenhang in Rn. 20 die fehlenden entgegenstehenden Hinweise in der Gesetzesbegründung als Argument heranzieht, um die Anwendbarkeit der §§ 422, 423 ZPO zu befürworten. 1136 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S . 808; Gehrlein, Zivilprozessrecht nach der Reform, 2002, S. 139 f.; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 371, Rn. 4 f.; Zeiss/Schreiber, Zivilprozessrecht, 2003, Rn. 469; 1137 So etwa Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., Übers. § 371, Rn. 7; völlig widersprüchlich für den Fall, daß sich der Gegenstand im Besitz des Prozeßgegners befindet, dagegen Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 371, Rn. 4 bis 7. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 271 Die naheliegende, weil strikt am Wortlaut des Gesetzes orientierte Interpretation des § 371 Abs. 2 ZPO n.F., wonach der Beweisgegner nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO zur Mitwirkung beim Augenscheinsbeweis veranlaßt werden kann, hat dabei den Charme, daß sich mit ihr ein Gleichlauf der Voraussetzungen für den parteibetriebenen Antritt des Urkunden- sowie des Augenscheinsbeweises erzielen ließe. Darüber hinaus könnte auf diesem Wege möglicherweise auch eine Synchronisierung der Voraussetzungen für die Anordnungen nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. und § 144 Abs. 1 ZPO n.F. erreicht werden, weil § 144 Abs. 3 ZPO n.F. für eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 auf die Vorschriften über den parteibetriebenen Beweisantritt verweist1138. Angesichts der häufig nur schwer zu treffenden Abgrenzung zwischen Urkunde und Augenscheinsgegenstand wären gleiche Voraussetzungen für den Beweisantritt der Parteien sowie für den Erlaß entsprechender gerichtlicher Vorlageanordnungen aus praktischer Sicht sicher wünschenswert. Dennoch erscheint es nicht sachgerecht, diesen Gleichlauf um den Preis erzwingen zu wollen, die mit der ZPO-Reform verbundenen Zielvorstellungen des Gesetzgebers ein weiteres Mal zu konterkarieren. Der Reformgesetzgeber wollte eine behutsame Ausweitung der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände vornehmen1139. Man wird ihm deshalb kaum unterstellen können, er habe die bisher anerkannten Mitwirkungsobliegenheiten der Prozeßparteien beim Augenscheinsbeweis massiv einschränken wollen, indem der Beweisgegner ab sofort nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO zur Mitwirkung angehalten wird. Mit Blick auf die Vorschrift des § 371 ZPO n.F. ist vielmehr davon auszugehen, daß der Reformgesetzgeber die Reichweite der von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Mitwirkungsobliegenheiten des Beweisgegners beim parteibetriebenen Augenscheinsbeweis unverändert lassen wollte. In § 371 Abs. 2 ZPO-RG sollte aus diesem Grund lediglich der Beweisantritt für die Konstellation geregelt werden, daß sich der Gegenstand im Besitz eines Dritten befindet. Eine Erweiterung dieser Regelung auf den Parteibesitz hatte der Reformgesetzgeber nicht im Sinn. Das Reformgesetz ging vielmehr davon aus, daß der Beweisantritt der Parteien in dieser Situation auf dieselbe Weise erfolgt wie vor der Reform, nämlich durch den Antrag auf Fristsetzung zur eigenverantwortlichen Herbeischaffung der Urkunde1140, wobei mangels einer den §§ 422, 423 ZPO entsprechenden Regelung für den Augenscheinsbeweis die Mitwirkungsverweigerung des Prozeßgegners beweisrechtliche Konsequenzen zur Folge haben konnte1141. Daß der Reformgesetzgeber insoweit keine inhaltliche Veränderung im Vergleich zur vormaligen Rechtslage angestrebt hat, läßt sich darüber hinaus auch dem neu eingeführten § 371 Abs. 3 ZPO n.F., entnehmen, der nunmehr eine ausdrückliche Sanktionsregel für den Fall der Beweisvereitelung enthält. Es liegt auf der 1138 Vgl. hierzu unten Dritter Teil.§ 5. 1139 So die Begründung des Rechtsausschusses in BT-Drs. 14/6036, S. 120 zu § 142 und § 144 ZPO n.F. 1140 Vor der Reform erfolgte der Antrag des Beweisführers auf Fristsetzung mangels einer dem § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 ZPO n.F. entsprechenden Regelung gem. § 356 ZPO. 1141 Vgl. zur Herleitung noch einmal oben Erster Teil.§ 2A.II. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 272 Hand, daß der Gesetzgeber damit nicht primär1142 die Vereitelung des Augenscheinsbeweises durch den Beweisführer selbst im Blick hatte. Auf den prozeßfremden Dritten ist die Vorschrift ohnehin nicht anwendbar, zumal die Mitwirkungsverweigerung des Dritten allenfalls die Konsequenzen des § 144 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. i.V.m. § 390 ZPO nach sich zieht. Wenn der Beweisgegner allerdings nur nach Maßgabe des materiellen Rechts zur Mitwirkung am Augenschein verpflichtet wäre, liefe die neu eingeführte Vorschrift des § 371 Abs. 3 ZPO n.F. faktisch leer, weil eine Sanktionierung nur noch in den seltenen Fällen in Betracht käme, in denen der Beweisgegner trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO nicht zur Mitwirkung an der Beweisführung bereit wäre. Es erscheint daher angebracht, bei der Interpretation des § 371 ZPO n.F. dem mutmaßlichen Willen des Reformgesetzgebers zum Durchbruch zu verhelfen, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift dies schwierig gestaltet. Der Verweis in § 372 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. auf die §§ 422 und 423 ZPO ist für den Fall, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet, als gegenstandslos zu betrachten, weil es für die Sanktionierung des Beweisgegners für verweigerte Mitwirkung nicht darauf ankommt, ob dem Beweisführer materiell-rechtliche Ansprüche hinsichtlich des Beweisgegenstandes zukommen oder ob sich der Beweisgegner selbst zuvor auf den Gegenstand bezogen hat. Die Berücksichtigung der §§ 422, 423 ZPO würde vielmehr dazu führen, daß die Zielvorstellungen des ZPO- Reformgesetzes ein weiteres Mal mißachtet und ein unglücklicher Wortlaut der Vorschrift für eine Auslegung nutzbar gemacht würde, die der Intention des Reformgesetzes erkennbar nicht entspricht. III. Der Gegenstand befindet sich im Besitz eines Dritten Hält ein am Prozeß unbeteiligter Dritter den Gegenstand in Besitz, erfolgt der Beweisantritt nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO auf die gleiche Weise wie in dem Fall, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet. Der Beweisführer kann also auch in dieser Konstellation wählen, ob er die Beibringung des Gegenstandes selbst in die Hand nimmt und sich zu diesem Zweck vom Gericht eine Frist setzen läßt oder ob er beim Gericht den Erlaß einer Vorlageanordnung gegenüber dem Dritten gem. § 144 ZPO n.F. beantragt. Die zweite Alternative bietet vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Vorlagepflicht Dritter für Augenscheinsgegenstände in § 144 Abs. 1 ZPO n.F.1143 grundsätzlich eine wirksame Möglichkeit, den Dritten unter dem Eindruck drohender Ordnungsmittel für den Fall der Nichtbefolgung zur Vorlage des Beweisgegenstandes anzuhalten. Dem Dritten stehen in diesem Fall allerdings dieselben Weigerungs- 1142 Die h.M. in der Literatur hält die Vorschrift allerdings aufgrund ihres Wortlautes auch für den Fall anwendbar, daß der Beweisführer selbst die Vorlage des Beweismittels verweigert, vgl. Thomas/Putzo-Reichold, 28 Aufl., vor § 371, Rn. 3; Musielak-Huber, 5. Aufl., § 371, Rn. 20; MüKo-ZPO- Damrau, Aktualisierungsband, 2002, § 371, Rn. 28; Krautstrunk, Beweisvereitelung, 2005, 262. 1143 Hierzu ausführlich sogleich unten Dritter Teil.§ 5. § 4 Der neugestaltete Augenscheinsbeweis gem. § 371 ZPO n.F. 273 rechte zu wie im Falle einer gegen ihn gerichteten Anordnung zur Vorlage einer Urkunde gem. § 142 ZPO n.F1144, wie sich aus § 144 Abs. 2 ZPO n.F. ergibt. Eines materiell-rechtlichen Anspruches des Beweisführers gegen den Dritten bedarf es für einen Beweisantritt nach § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 i.v.m. § 144 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F nicht. Für den Fall des Drittbesitzes ergibt sich dies ausdrücklich aus der Begründung zum Regierungsentwurf des ZPO-Reformgesetzes1145 und erschließt sich darüber hinaus auch aus folgenden Erwägungen: Die beiden in § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. eröffneten Möglichkeiten des Beweisantritts wurden vom Reformgesetzgeber just für die Konstellation des Drittbesitzes eingeführt. Intendiert war insoweit offenbar ein Gleichlauf der Voraussetzungen für den parteibetriebenen Beweisantritt mit Urkunden (§ 428 ZPO n.F.) und Augenscheinsgegenständen. Selbst für den entsprechenden Beweisantritt gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. mit einer Urkunde ist das Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche gegen Dritte im Hinblick auf den Beweisgegenstand jedoch nicht erforderlich, so daß auch der intendierte Gleichlauf die Berücksichtigung der §§ 422, 423 ZPO nicht gebietet. Bevor im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in den Wortlaut der Norm eingegriffen wurde, fand sich in § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO-RG ein Verweis auf die Vorschriften der §§ 429 bis 432 ZPO. Die nachträgliche Ausweitung des Verweises auf die §§ 422 bis 428 ZPO erfolgte ausschließlich im Zusammenhang mit der Erweiterung des § 371 Abs. 2 ZPO n.F. auf die Konstellation, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Prozeßgegners befindet. Für den Fall des Drittbesitzes war der nunmehr vorzufindende Verweis auf die §§ 422, 423 ZPO also ohnehin nie vorgesehen. Aber auch der ursprünglich in der Fassung des ZPO-Reformgesetzes enthaltene Verweis auf die §§ 429 bis 432 ZPO hätte in dieser Konstellation nicht zu einer Anwendbarkeit der §§ 422, 423 ZPO geführt, denn § 428 Alt. 2 ZPO hält seinerseits die Möglichkeit eines Beweisantritts der Parteien ohne Berücksichtigung der § 422, 423 ZPO vor, was gerade auch in § 429 S. 2 n.F. zum Ausdruck kommt, auf den sich der Verweis ursprünglich bezog. Daß es materiell-rechtlicher Ansprüche des Beweisführers in der Konstellation des Drittbesitzes des Beweisgegenstandes nicht bedarf, läßt sich auch mit dem geltenden Wortlaut des § 371 Abs. 2 ZPO in Einklang bringen. Da § 371 Abs. 2 S. 2 auf die §§ 422 bis 432 ZPO verweist, kommen die § 422, 423 in dieser Konstellation zunächst ohnehin nicht zu einer entsprechenden Anwendung, weil diesen Vorschriften die Konstellation zugrunde liegt, daß sich der Beweisgegenstand im Besitz des Beweisgegners befindet. § 428 ZPO, der insoweit der passende Ansatzpunkt für eine entsprechende Anwendung der §§ 422 ff. ZPO wäre, sieht in seiner Alt. 2 allerdings selbst die Möglichkeit des Beweisantritts über den Erlaß einer Vorlageanordnung unabhängig vom Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche vor, so daß die §§ 422, 423 ZPO auch bei strikter Anwendung des § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. nicht zur Anwendung kommen müßten. 1144 Zu den Weigerungsrechten des Dritten vgl. ausführlich oben Dritter Teil.§ 3C. 1145 Für die Konstellation des Drittbesitzes ergibt sich dies ausdrücklich aus der Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 90. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 274 B. Besonderheiten bei der Beweisführung mit einem elektronischen Dokument I. Der Begriff des elektronischen Dokuments Mit dem FormVAnpG hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 die zuvor umstrittene Frage, ob elektronische Dokumente dem Recht des Augenscheins- oder demjenigen des Urkundenbeweises unterliegen, klar entschieden, indem er sie u.a. in den seinerzeit neu eingeführten § 371 S. 2 ZPO-FormVAnpG beweisrechtlich den Augenscheinsobjekten zugeordnet hat. Unter elektronischen Dokumenten werden gemeinhin digital gespeicherte Daten auf einem Datenträger verstanden, wobei unabhängig vom Inhalt der Datei - neben digital gespeicherten Schriftstücken1146 auch Grafik-, Audio- und Videodateien unter den Begriff zu subsumieren sind1147. Entscheidendes Merkmal eines elektronischen Dokuments in Abgrenzung zu einer Urkunde ist es mithin, daß ein bestimmter gedanklicher Inhalt nicht auf einem Schriftträger verkörpert ist und somit nicht unmittelbar, sondern nur mit Hilfe elektronischer Hilfsmittel lesbar gemacht werden kann.1148. II. Die Verfügungsgewalt über die Daten Der parteibetriebene Beweisantritt mit einem elektronischen Dokument erfolgt gem. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei. Dabei ist für den Beweisantritt wie üblich danach zu unterscheiden, wer die zum Beweis benötigte Datei für die Beweisführung zur Verfügung zu stellen hat, weil § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. insoweit nicht zwischen herkömmlichen Augenscheinsgegenständen und elektronischen Dokumenten unterscheidet. Anders als im Falle von Urkunden und herkömmlichen Augenscheinsgegenständen ist für elektronische Dokumente allerdings nicht auf den Besitz, sondern auf die tatsächliche Verfügungsgewalt1149 über die Datei abzustellen. Besitz an Daten ist mangels körperlicher Gegenständlichkeit (§ 90 BGB) nicht denkbar; das Abstellen auf den gegenständlichen Datenträger, an dem Besitz gehalten werden kann, ist dagegen nicht zweckmäßig, weil dieser häufig nicht im Besitz des Verfügungsberechtigten steht, etwa wenn die Daten auf dem Server eines Providers liegen1150. 1146 Musielak-Huber, 5. Aufl., § 371, Rn. 11 sieht den Begriff des elektronischen Dokuments offenbar auf Dateien begrenzt, die Schriftstücke enthalten. 1147 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 371, Rn. 1; Berger, NJW 2005, 1016 (1017). 1148 Musielak-Huber, 5. Aufl., § 371, Rn. 11. 1149 Hierunter kann im Einzelfall auch die Verfügungsgewalt durch Paßwörter fallen, vgl. Berger, NJW 2005, 1016 (1020). 1150 Auf diese Problematik hat Berger, NJW 2005, 1016 (1017) aufmerksam gemacht.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.