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Arun Kapoor, Die Weigerungsrechte des Dritten in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 188 - 214

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 188 Tatbestandliche Voraussetzung einer Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. ist zunächst die Bezugnahme einer der Prozeßparteien auf die vorzulegende Urkunde. Das Erfordernis der Bezugnahme dient dazu, eine Amtsermittlung des streitgegenständlichen Sachverhaltes durch das Gericht zu vermeiden. Die Bezugnahme kann daher auch konkludent oder im Rahmen eines vorbereitenden Schriftsatzes erfolgen. Eine Vorlageanordnung kann darüber hinaus nur gegenüber demjenigen ergehen, der die vorzulegende Urkunde zum Zeitpunkt der Anordnung in Besitz hält, wobei mittelbarer Besitz ausreichend ist. Über die tatbestandlichen Voraussetzungen hinaus sind weitere Anforderungen an den Vortrag einer Prozeßpartei zu stellen, ohne deren Vorliegen der Anwendungsbereich der Vorschrift für das Gericht nicht eröffnet ist. In diesem Zusammenhang ist danach zu differenzieren, ob die Vorlageanordnung zu Beweis- oder zu Informationszwecken ergeht. Dient die Vorlage einer Urkunde dem Beweis streitiger Behauptungen, muß der Vortrag der beweisbelasteten Partei schlüssig und im Hinblick auf die mit der Urkunde zu beweisenden Tatsachen hinreichend substantiiert sein. Ferner bedarf es einer konkreten Bezeichnung der vorzulegenden Urkunde sowohl nach ihren äußeren Merkmalen als auch hinsichtlich ihres Inhaltes. Für den Sonderfall einer Vorlageanordnung im Rahmen des förmlichen parteibetriebenen Beweisantritts gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. ergeben sich die notwendigen Anforderungen an den Parteivortrag aus den §§ 430, 424 ZPO. Soll die vorzulegende Urkunde dem Gericht lediglich ein besseres Verständnis des unstreitigen Sachvortrages der Parteien ermöglichen, sind die inhaltlichen Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien geringer anzusetzen. Da die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Beweiserhebung in dieser Konstellation nicht im Raum steht, ist über die Bezugnahme hinaus ein schlüssiger Tatsachenvortrag als ausreichend zu erachten. C. Die Weigerungsrechte des Dritten Eine Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO gegenüber einem Dritten findet ihre Grenzen in § 142 Abs. 2 ZPO, unabhängig davon, zu welchem Zweck die Vorlage angeordnet wird und ob die Anordnung auf Antrag gem. § 428 Alt. 2 ZPO oder von Amts wegen ergeht. Dritte sind demnach zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Die Weigerungsrechte des Dritten sind als Gegenrechte ausgestaltet, wie sich aus dem Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. sowie aus der Verweisung in § 142 Abs. 2 Satz 1 auf die § 386 bis 390 ZPO ergibt. Diese Verweisung bezieht sich systematisch auf den gesamten Satz 1 des § 142 Abs. 2 n.F. und erfaßt insoweit auch das Weigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit. Gem. § 386 ZPO bedarf es daher vor Ablauf einer evtl. gem. § 142 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. gesetzten Frist der ausdrücklichen Geltendmachung des Weigerungsrechts § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 189 durch den Dritten sowie grundsätzlich841 der Glaubhaftmachung842 derjenigen Umstände, die das Weigerungsrecht begründen. Der Dritte trägt überdies auch die Darlegungs- und Beweislast für die das Weigerungsrecht begründenden Tatsachen843. Das Kriterium der Zumutbarkeit fand sich im Referentenentwurf des ZPO- Reformgesetzes noch nicht und wurde erstmals im Regierungsentwurf eingeführt844. Der Reformgesetzgeber ging offenbar davon aus, daß die Pflicht eines Dritten als Zeuge zur Verfügung zu stehen weitreichender sein sollte, als diejenige, in einem fremden Prozeß Urkunden vorzulegen, denn für den Zeugen sind die Weigerungsgründe in den §§ 383 ff. ZPO abschließend geregelt, ohne daß es dar- über hinaus auf die Zumutbarkeit der Aussage ankommt. Diese Differenzierung zwischen Zeugenaussage und Urkundenvorlage erscheint richtig, denn mit der Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden kann für den Dritten ein wesentlich weitergehender Eingriff in seine schützenswerten Interessen einhergehen als mit einer bloßen Zeugenaussage. Während es der Zeuge letztlich selbst in der Hand hat, mit welchen Worten er wie weitgehend von seinen Wahrnehmungen berichtet, kommt die Vorlage einer Urkunde einer nicht kontrollierbaren Offenbarung gleich. Hinzu kommt, daß die Vorlage einer Urkunde für den Dritten mit wesentlich höherem Aufwand verbunden sein kann als eine schlichte Aussage, etwa dann, wenn nach dem Schriftstück aufwendig gesucht werden muß. Die Aufnahme des Kriteriums der Unzumutbarkeit in das Gesetz hat dennoch zu erheblicher Kritik seitens der Literatur geführt845. Da es sich bei den Zeugnisverweigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO letztlich um nichts anderes als gesetzlich kodifizierte Einzel- bzw. Unterfälle der Unzumutbarkeit einer Zeugenaussage handle, sei bereits die Formulierung des Gesetzes wenig gelungen, weil der Wortlaut des § 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. die Unzumutbarkeit als Weigerungsgrund voranstelle. In der Tat wäre wohl die vom Rechtsausschuß des Bundesrates vorgeschlagene Umformulierung846 treffender gewesen, weil sie das Verhältnis von Zeugnisverweigerungsrechten und sonstigen Unzumutbarkeitsgründen besser verdeutlicht hätte. Das eigentliche Problem an dem Kriterium der Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht in der Formulierung des Gesetzestextes, sondern darin, daß sich den vorhandenen Erläuterungen in den Materialien zum Reformgesetz nicht entnehmen läßt, welche Konstellationen sich der Gesetzgeber im Zusammenhang mit 841 Ausnahmen bestehen gem. § 386 Abs. 2 ZPO dann, wenn der Zeuge mit der Glaubhaftmachung diejenigen Umstände preisgeben müßte, deren Zurückhaltung ihm durch das Weigerungsrecht ermöglicht werden soll, vgl. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 6. 842 OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (250); Schneider, MDR 2004, 1 (4); a.A. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 384, Rn. 5. 843 So bereits zur neuen Rechtslage OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (251 f.), KG Berlin, MDR 2006, 352 (352). 844 Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 7, 79. 845 Vgl. etwa Schellhammer, MDR 2001, 1081 (1084); Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3132); Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326); Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 127; Musielak- Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8. 846 BR-Drs. 397/1/01, S. 5. Ähnlich auch der Vorschlag von Schneider, MDR 2004, 1 (2). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 190 dem Unzumutbarkeitsbegriff vorgestellt hat, die nicht schon durch die gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechte erfaßt sind. Bevor geklärt werden kann, wann die Vorlage einer Urkunde für den Dritten unzumutbar sein könnte, muß zunächst der Anwendungsbereich der Zeugnisverweigerungsrechte abgegrenzt werden, denn der Dritte kann die Vorlage der Urkunde jedenfalls immer dann verweigern, wenn ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 383 ff. zusteht. Da die §§ 383 ff. ZPO in direkter Anwendung nur die Verweigerung einer Zeugenaussage regeln, muß sich der Dritte im Falle einer gegen ihn gerichteten Vorlageanordnung fragen, ob er sich, wenn er zum Inhalt der Urkunde und dem damit verbundenen Beweisthema als Zeuge vernommen werden würde, berechtigterweise auf ein Zeugnisverweigerungsrecht der §§ 383 bis 385 ZPO berufen könnte. Bei der Anwendung dieser Vorschriften ist allerdings zu beachten, daß nicht die Aussage des Dritten, sondern die Vorlage einer Urkunde durch ihn bewertet wird. Einerseits sind manche im Zusammenhang mit den Weigerungsrechten des Zeugen diskutierte Problemkreise für die Konstellation der Urkundenvorlage nicht denkbar. Andererseits läßt die Vorlagepflicht Dritter im Hinblick auf die kodifizierten Weigerungsrechte neue Problemlagen erkennen, die sich für den Zeugen bisher nicht gestellt haben. Zu beachten ist der Unterschied zwischen Vorlage- und Zeugnispflicht insbesondere dann, wenn die Mitwirkung einer juristischen Person als Dritte in einem fremden Prozeß in Frage steht, denn diese kommt für eine nach bisherigem Recht allein denkbare Mitwirkung als Zeugin selbst nicht in Betracht. Vorlagepflichtig im Sinne des § 142 ZPO n.F. kann dagegen auch eine juristische Person sein847, selbst wenn der schlichte Realakt der Vorlage selbstverständlich durch deren Organe erfolgt. I. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gem. §§ 383 ff. ZPO 1. Weigerung aus persönlichen Gründen, § 383 ZPO § 383 ZPO regelt in den Nr. 1 bis 3 ein Weigerungsrecht, das aus den familiären Beziehungen des Dritten zur Prozeßpartei resultiert, während die Nr. 4 bis 6 Konstellationen betreffen, in denen der Dritte zwar kein privates Näheverhältnis zu einer Partei haben muß, jedoch aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung zu einer Partei das Zeugnis verweigern darf. Beide Gruppen von Weigerungsrechten fußen damit auf den persönlichen Beziehungen des Dritten zu einer der Parteien, seien sie privater oder beruflich-geschäftlicher Natur. 847 BGH NJW 2007, 155 (155 f.). Zur Frage, ob Dritter i.S.d. § 142 ZPO n.F. auch eine juristische Person sein kann, vgl. außerdem oben Dritter Teil.§ 3B.I.2. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 191 a) Verwandtschaftliche Beziehungen, § 383 Abs. 1 Nr. 1 - 3 ZPO aa) Schutzbereich § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 soll den Dritten vor einer innerfamiliären Konfliktsituation schützen. Das Weigerungsrecht gilt deshalb umfassend und unabhängig vom Beweisthema848. Steht der Dritte demnach zu einer Prozeßpartei in einem in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten persönlichen Näheverhältnis849, muß er in diesem Prozeß grundsätzlich850 überhaupt keine Urkunden vorlegen und zwar gleichgültig, ob die nahestehende Prozeßpartei dies im Einzelfall wünscht oder nicht.851 bb) Belehrungspflicht Der Zeuge ist gem. § 383 Abs. 2 ZPO über das Bestehen seines Weigerungsrechts zu belehren, was zumindest auch der Wahrheitsfindung dienen soll852. Er soll einerseits wissen, daß er nicht auszusagen braucht, andererseits jedoch die Wahrheit sagen muß, wenn er sich dennoch zur Aussage entschließt. Für die Konstellation, daß ein Dritter zur Vorlage einer Urkunde angehalten wird, ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht dagegen weitgehend überflüssig. Der Dritte hat es - von der Möglichkeit einer Fälschung der Urkunde abgesehen - nicht in der Hand, den aus der Urkunde hervorgehenden Inhalt zu manipulieren oder selektiv bzw. unvollständig darzubieten. Dennoch muß auch der zur Urkundenvorlage verpflichtete Dritte im Fall des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO über sein Weigerungsrecht belehrt werden, weil die Verweisung in § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO insoweit keine Ausnahme vorsieht und vom Dritten nicht ohne weiteres erwartet werden kann, daß er die Grenzen seiner Vorlagepflicht im Einzelnen überblickt. cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin Ergeht die Vorlageanordnung gegenüber einer juristischen Person, kommt ein Weigerungsrecht zu ihren Gunsten gem. § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht in Betracht. Zwar könnte man erwägen, den Anwendungsbereich der Vorschrift für diesen Fall zu erweitern, weil die Zeugnisverweigerungsrechte in ihrem Anwendungsbereich ausschließlich auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Es würde der Wertung des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO allerdings nicht entsprechen, wenn eine juristische Person die Vorlage einer Urkunde etwa dann verweigern könnte, 848 MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 1; Zöller-Greger, 26. Aufl, § 383, Rn. 1a.; Baumbach- Hartmann, 65. Aufl, § 383, Rn. 1. 849 Eine graphische Übersicht über die zur Verweigerung berechtigten Personen findet sich bei Baumbach-Hartmann, 65. Aufl, § 383, Rn. 1. 850 Zu den Ausnahmen vgl. sogleich unten. 851 § 385 Abs. 2 ZPO, der die Entbindung eines Zeugen von der Schweigepflicht regelt, erfaßt ausdrücklich nicht die Weigerungsrechte aus § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO. 852 Vgl. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 1. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 192 wenn ein Unternehmen derselben Konzerngruppe Prozeßpartei ist. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO knüpft nämlich - anders als etwa § 384 Nr. 1 ZPO853 - nicht an die vermögensrechtliche Dimension eines Näheverhältnisses zwischen Prozeßpartei und Drittem an, sondern an den innerfamiliären Gewissenskonflikt, von dem ausschließlich eine natürliche Person betroffen sein kann. b) Besonderes Vertrauensverhältnis, § 383 Abs. 1 Nr. 4 - 6 § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 vermitteln dem Dritten kein umfassendes Weigerungsrecht, sondern zielen darauf ab, eine Pflichtenkollision zu vermeiden, in die der Dritte geraten könnte, weil er einerseits zur Vorlage einer Urkunde angehalten ist, andererseits aber gegenüber einer Partei aus den in den Nr. 4 bis 6 genannten Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist854. Es bedarf daher für jede vorzulegende Urkunde einer Einzelfallentscheidung darüber, ob der Dritte mit der Vorlage in einen Konflikt mit seinen Berufspflichten kommen kann. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt er zur Vorlage verpflichtet. aa) Geistliche in Ausübung der Seelsorge § 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO schützt Geistliche weitgehend vor der Verpflichtung, dem Gericht Urkunden vorlegen zu müssen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung erhalten haben. Die Vorlagepflicht entfällt für solche Urkunden, die ihnen in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer seelsorgerischen Tätigkeit übergeben wurden. Daß die Urkunde dem Geistlichen im Sinne einer ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Mitteilung anvertraut wurde, wie es der Wortlaut des § 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für das Zeugnisverweigerungsrecht suggeriert, ist nicht erforderlich. Schon für das Verweigerungsrecht des geistlichen Zeugen entspricht es überwiegender Auffassung, daß es ausreicht, wenn dem Zeugen objektiv vertrauliche Tatsachen bei Gelegenheit seiner Amtsausübung zur Kenntnis gelangten, ohne daß es einer explizit als vertraulich bezeichneten Mitteilung bedarf855. Nichts anderes kann im Rahmen des § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. für das Vorlageverweigerungsrecht gelten, soweit sich aus dem Inhalt der Urkunde oder den Umständen der Übergabe an den Dritten ergibt, daß der Übergebende von Vertraulichkeit ausgegangen ist. 853 Vgl. hierzu sogleich unten Dritter Teil.§ 3C.I.2.a). 854 MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 2. 855 BGH NJW 1984, 2893 (2894); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 383, Rn. 11; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 383, Rn. 2; a.A. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl, § 383, Rn. 29, der wegen des abweichenden Wortlautes zu § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vertrauliche Mitteilung fordert. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 193 bb) Journalisten sowie Presse- und Rundfunkmitarbeiter Journalisten sowie Presse-, Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter können die Vorlage gem. § 383 Abs. Nr. 4 ZPO aus Gründen des Quellenschutzes stets verweigern, sofern sie mit der Vorlage der Urkunde Angaben über ihre Informanten, Kontaktpersonen oder sonstige Quellen offenbaren müßten und diese der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben haben856. Dies gilt auch für solche Mitarbeiter im Medienbereich, die selbst keinen eigenen Kontakt zu Informanten pflegen, wie etwa Tontechniker oder Kameraleute857. Dem Informanten selbst steht dagegen - soweit seine Identität offenbar wird - kein Zeugnis- und damit auch kein Vorlageverweigerungsrecht zu. cc) Beruflich bedingtes Vertrauensverhältnis (1) Schutzbereich Von besonderer praktischer Bedeutung ist das Vorlageverweigerungsrecht für Amtsträger gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, das in der Vergangenheit für den Zeugen eine weite Auslegung erfahren hat und geeignet ist, den Dritten weitgehend vor der Ausforschung seiner gewerblichen Geheimsphäre zu bewahren. Auch dieses Weigerungsrecht soll den Dritten davor schützen, in einen Konflikt zwischen Zeugnis- bzw. Vorlagepflicht auf der einen und Verletzung einer Schweigepflicht auf der anderen Seite zu geraten. Von der Vorschrift erfaßt wird nach überwiegender Auffassung jedes Amt bzw. jeder Beruf, dessen Charakteristikum der Einblick in fremde Geheimnisse ist858, wobei nicht nur der Berufsträger, sondern auch dessen Hilfspersonal859 zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist. Entsprechende Geheimhaltungspflichten ergeben sich für viele Berufe aus gesetzlichen Vorschriften, etwa §§ 203 StGB, 404 AktG, 85 GmbH, 151 GenG, 79 ff. BetrVerfG, 17, 18 UWG. Von § 383 Abs. 1 Nr. 3 werden indes nicht nur gesetzlich bestimmte Geheimhaltungspflichten geschützt, sondern auch solche, die sich aus der Natur der Sache ergeben. Insofern sind auch Banken, Dolmetscher, Detekteien etc.860 aufgrund ihrer beruflich bedingten Einsicht in Geheimbereiche ihrer Geschäftspartner weigerungsberechtigt, obwohl eine entsprechende Schweigepflicht nicht gesetzlich normiert ist. Ausreichend für das Entstehen eines Weigerungsrechtes ist auch hier die Kenntniserlangung des Dritten von objektiv vertraulichen Tatsachen bei Gele- 856 Vgl. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 29; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 383, Rn. 15. 857 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 383, Rn. 15. 858 Zöller-Greger, 26. Aufl., 383, Rn. 16; MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 31; Stürner, JZ 1985, 453 (454). 859 OLG Bamberg, OLG Rspr. 17, 116; MüKO-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 34; Zöller-Greger, 26. Aufl, Rn. 17. 860 Eine ausführliche Aufzählung verschiedenster Berufsgruppen findet sich bei Baumbach-Hartmann, 65. Aufl, § 383, Rn. 14 ff. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 194 genheit der die Schweigepflicht begründenden Amts- oder Berufsausübung861. Einer ausdrücklich mit der Bitte um Vertraulichkeit versehenen Mitteilung bedarf es nicht. Grundsätzlich schützt die Vorschrift die Verschwiegenheitspflichten des Dritten gegenüber einem anderen Dritten ebenso wie diejenigen gegenüber einer Prozeßpartei862. Da das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO allerdings nicht den Schutz der Parteien vor Preisgabe ihrer Geheimnisse, sondern den Schutz des Dritten vor der oben beschriebenen Konfliktlage im Blick hat, darf sich der Dritte gem. § 385 Abs. 2 ZPO nicht auf sein Weigerungsrecht berufen, wenn der "Herr des Geheimnisses" ihn von seiner Verschwiegenheitspflicht entbindet863. Eine solche Entbindung wird die Prozeßpartei in aller Regel erteilen müssen, wenn sie vermeiden möchte, daß das Gericht ihre Untätigkeit nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung negativ würdigt864. De facto ist durch § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO deshalb nur die Verschwiegenheitspflicht des Dritten gegenüber einem anderen am Prozeß unbeteiligten Dritten, nicht aber diejenige gegenüber einer der Prozeßparteien absolut geschützt. (2) Juristische Person als Anordnungsadressatin Ist eine juristische Person als Dritte im Sinne des § 142 ZPO n.F. zur Vorlage verpflichtet, so kann auch sie die Vorlage verweigern, wenn andernfalls eine ihr obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt würde. Durch das auf natürliche Personen ausgerichtete Weigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO soll insbesondere das Vertrauen eines Dritten auf die Verschwiegenheit des Schweigepflichtigen geschützt werden. Dieses Vertrauen ist allerdings nicht minder schutzwürdig, wenn derjenige, dem vertraut wird, keine natürliche, sondern eine juristische Person ist. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Anwaltskanzlei in der Rechtsform der GmbH. Die Gesellschaft kann selbst Adressat einer Vorlageanordnung in Bezug auf Urkunden sein, bezüglich derer der jeweilige Berufsträger als natürliche Person aussage- und vorlageverweigerungsberechtigt wäre. Die Verschwiegenheitspflicht würde in diesem Fall ausgehöhlt, wenn eine Vorlageanordnung zwar nicht gegenüber dem Rechtsanwalt, wohl aber gegenüber der GmbH ergehen könnte. 861 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 383, Rn. 11; an dieser Stelle auch MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl, § 383, Rn. 33. 862 Vgl. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 33 m.w.N. 863 Zu beachten ist, daß diese Einschränkung gem. § 385 Abs. 3 ZPO nicht für das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten gilt, weil das Pressegeheimnis besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, BVerfG, NJW 1966, 1603 (1605). 864 Zur Pflicht der Parteien, einen Zeugen von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, vgl. ausführlich oben Zweiter Teil.§ 3B.I.3.c). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 195 (3) Belehrungspflicht Eine Belehrungspflicht über die Weigerungsrechte aus § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil davon ausgegangen werden kann, daß die in Betracht kommenden berechtigten Personen sich ihrer Schweigepflicht selbst bewußt sind865. Das Gericht darf jedoch von einem Dritten gem. § 383 Abs. 3 ZPO keine Urkunden anfordern, mit deren Vorlage der Dritte für das Gericht offensichtlich seine Schweigepflicht verletzen würde, weil es sich damit zum Anstifter einer Verletzung der Schweigepflicht durch den Dritten machen würde866. Insofern mag eine freiwillig durchgeführte Belehrung durch das Gericht dennoch zweckmä- ßig sein, um dem Dritten die Grenzen seiner Vorlagepflicht vor Augen zu führen und seine Bereitschaft zur Vorlage auszuloten867. 2. Weigerung aus sachlichen Gründen, § 384 ZPO § 384 ZPO regelt in den aus den Nr. 1 bis 3 ersichtlichen Konfliktlagen das Recht des Zeugen, die Beantwortung einzelner Fragen, nicht jedoch das Zeugnis insgesamt zu verweigern. Das Recht des Dritten zur Mitwirkungsverweigerung resultiert hier nicht primär aus der persönlichen Beziehung des Dritten zu einer der Parteien, sondern aus den Nachteilen, die für den Dritten mit der Vorlage der Urkunde einhergehen könnten. a) Drohender Vermögensschaden, § 384 Nr. 1 ZPO aa) Definition Vermögensschaden Voraussetzung des Weigerungsrechts ist es, daß die Vorlage der Urkunde beim Dritten oder einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 383 Nr. 1 bis 3 ZPO einen unmittelbaren Vermögensschaden bzw. eine spürbare Vermögensgefährdung868 verursachen würde. Dies ist bereits dann der Fall, wenn durch die Vorlage der Urkunde869 eine Forderung gegen den Dritten begründet oder die Geltendmachung einer gegen ihn bestehenden Forderung erleichtert werden kann870. Von 865 Vgl. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 383, Rn. 19. 866 So auch Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (325); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 7, für den Fall der Vorlageverweigerung sowie Zöller-Greger, 26. Aufl., § 338, Rn 22.; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl, § 383, Rn. 20. 867 Für "empfehlenswert" halten die Belehrung auch Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326); Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 1. 868 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 4; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 4; Thomas/Putzo- Reichold, 28. Aufl., § 384, Rn. 2. 869 Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (327) fordern für das Vorlageverweigerungsrecht darüber hinaus, daß das Vermögen des Dritten "gerade in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" wird. 870 Für das Vorlageverweigerungsrecht BGH NJW 2007, 155 (156) in bewußter Abgrenzung zur RGZ 32, 381 (382 f.). Für das Zeugnisverweigerungsrecht bereits OLG Frankfurt a.M, WM Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 196 einer drohenden Vermögensgefährdung ist also bereits dann auszugehen, wenn durch die Vorlage der Urkunde lediglich die verfahrensmäßige Durchsetzung eines gegen den Dritten gerichteten materiell-rechtlichen Anspruches erleichtert würde871. Die Gegenauffassung872, die eine Weigerungsmöglichkeit nur dann annehmen will, wenn die Mitwirkung des Dritten einen Anspruch gegen ihn begründen könnte, verkennt schon für die Konstellation der Zeugenaussage die Sonderstellung des Dritten in einem fremden Prozeß. Für den Fall der Urkundenvorlage gilt dies sogar in verstärktem Maße. Würde der vorlageverpflichtete Dritte wegen des gegen ihn gerichteten Anspruches nämlich in einem eigenen Prozeß zur Vorlage angehalten, so könnte diese Vorlageanordnung nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Die staatsbürgerliche Pflicht Dritter, im Interesse der Wahrheitsfindung an einem fremden Prozeß mitzuwirken, darf nicht dazu führen, daß der Dritte leichter in Anspruch genommen werden kann als dies ohne seine Mitwirkungspflicht der Fall wäre873. bb) Mittelbarer Vermögensschaden Nicht ausreichend für ein Weigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung ein nur mittelbarer Schaden, der dem Dritten durch die Vorlage zu entstehen droht. Der Dritte kann die Vorlage einer Urkunde deshalb nicht verweigern, weil er etwa die Gefährdung eines eigenen Anspruches dadurch befürchtet, daß eine Partei in Folge der Urkundenvorlage den Prozeß verliert und dadurch in Liquiditätsprobleme gerät874. An dieser Stelle wird deutlich, wie einschneidend die neue Vorlagepflicht für am Hauptprozeß Unbeteiligte in der Praxis - trotz vorhandener Weigerungsrechte - werden kann. Nach vormaliger Rechtslage wäre der Dritte lediglich zur Zeugenaussage, zur Vorlage der Urkunde dagegen nur dann verpflichtet gewesen, wenn der Beweisführer einen materiell-rechtlichen Herausgabeanspruch gegen ihn gehabt hätte. cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin Die Frage der Unmittelbarkeit des Vermögensschadens stellt sich auch dann, wenn eine juristische Person zur Mitwirkung an einem fremden Rechtsstreit herangezogen werden soll. Da sie selbst nicht als Zeuge in Betracht kommt, muß auf eine natürliche Person, etwa einen organschaftlichen Vertreter zurückgegriffen werden, der selbst Zeuge ist und im fremden Prozeß über seine Wahrnehmungen berichtet. 2000, 2359 (2360); OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 (2758); OLG Celle, NJW 1953, 426 (426); Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 4; Stein/Jonas-Schuhmann, 21. Aufl., § 384, Rn. 3. 871 In diesem Sinne auch OLG Stuttgart, NJW 1971, 945 (945); Stein/Jonas-Schuhmann, 21. Aufl., § 384, Rn. 4 872 RGZ 32, 381 (382 f.); KG JW 1925, 1527 (1527); MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 384, Rn. 7. 873 In diesem Sinne auch der BGH NJW 2007, 155 (156). 874 Vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 4. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 197 Der Zeuge könnte seine Aussage verweigern, wenn ihm selbst durch seine Aussage ein unmittelbarer Vermögensschaden droht. Droht der Vermögensschaden allerdings nicht ihm persönlich, sondern der juristischen Person, für die er gewisserma- ßen ersatzweise aussagt, wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Zeuge könne die Aussage nicht gem. § 384 Nr. 1 ZPO verweigern, weil ihm selbst allenfalls ein mittelbarer Vermögensschaden drohe. Die Gegenauffassung erkennt zugunsten des Zeugen auch in dieser Konstellation einen unmittelbaren Vermögensschaden an, da er lediglich deshalb als Zeuge aussagt, weil die betroffene juristische Person selbst nicht zeugnisfähig ist. Ist die Mitwirkung einer juristischen Person als Dritte in einem fremden Prozeß dagegen in Form der Vorlegung einer Urkunde gefragt, stellt sich dieses Problem nicht, denn vorlagepflichtig im Sinne des § 142 ZPO n.F. kann auch eine juristische Person selbst sein875, auch wenn der Realakt der Vorlage selbstverständlich durch deren Organe erfolgt. Im Falle einer solchen Anordnung gegenüber der juristischen Person ist ein ihr drohender Vermögensschaden immer unmittelbar und berechtigt sie demzufolge auch zur Weigerung gem. § 384 Nr. 1 ZPO876. b) Unehre und Verfolgungsgefahr, § 384 Nr. 2 ZPO Gem. § 384 Nr. 2 ZPO kann die Vorlage verweigert werden, wenn der Inhalt der Urkunde dem Dritten oder einem seiner Angehörigen im Sinne des § 383 Nr. 1 bis 3 ZPO zur Unehre gereichen oder die Vorlage die Gefahr mit sich bringen würde, daß er selbst oder ein Angehöriger wegen einer Straftat oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. aa) Unehre Unehrenhaftigkeit ist dabei anzunehmen, wenn die preiszugebenden Tatsachen nach dem sittlichen Bewußtsein der Rechtsgemeinschaft die sittliche Wertschätzung des Dritten oder eines nahen Angehörigen spürbar herabmindern könnten877. Ein Verschwiegenheitsversprechen gegenüber einem Dritten oder einer Partei kann allerdings keine Unehrenhaftigkeit im Sinne dieser Vorschrift begründen878. Dies ist vor allem für privat motivierte Verschwiegenheitsversprechen ("Ehrenwort") gegenüber Freunden und Bekannten relevant, die nicht Angehörige i.S.d. § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sind. Zum einen werden nämlich solche nicht berufsbedingt eingegangenen Verschwiegenheitsabreden nicht vom Schutz des § 383 Abs. 1 Nr. 4 875 BGH NJW 2007, 155 (155 f.), vgl. außerdem Dritter Teil.§ 3B.I.2. 876 So auch der BGH NJW 2007, 155 (156). 877 Zum Vorlageverweigerungsrecht OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (251). Zum Zeugnisverweigerungsrecht OLG Stuttgart, FamRZ 1981, 67 (68). 878 OLG Hamm, FamRZ 1999, 939 (939); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 5; MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl, § 384, Rn. 8. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 198 bis 6 ZPO erfaßt, zum andern kommt es im Rahmen des § 384 Nr. 2 ZPO allein darauf an, ob der Inhalt der Aussage also solcher unehrenhaft ist879. bb) Verfolgungsgefahr Verfolgungsgefahr im Sinne des § 384 Nr. 2 ZPO ist nach überwiegender Auffassung bereits dann gegeben, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren880 eingeleitet oder die Einleitung erleichtert werden könnte881. Die Gefahr einer Strafverfolgung gem. §§ 153 ff. StGB wegen einer früheren Falschaussage zum selben Beweisthema berechtigt den Zeugen freilich nicht zur Verweigerung einer erneuten Aussage882, denn dieses Risiko kann der Zeuge stets durch eine wahrheitsgemäße Aussage abwenden. Für den Dritten im Sinne des § 142 ZPO n.F. bedeutet dies, daß er, wenn er bereits als Zeuge ausgesagt hat und anschließend zur Vorlage einer Urkunde aufgefordert wird, die die Wahrheitswidrigkeit seiner Zeugenaussage belegen würde, die Vorlage trotz Gefahr der Strafverfolgung gem. §§ 153 ff. StGB nicht verweigern darf883. Die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit entfällt überdies immer dann, wenn die in Betracht kommenden Tatbestände verjährt sind.884 cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin Ein Vorlageverweigerungsrecht gem. § 384 Nr. 2 ZPO ist auch juristischen Personen zuzugestehen, soweit sie als Adressat einer Vorlageanordnung betroffen sind, denn auch für sie kann eine Vorlage jedenfalls mit der Gefahr eigener Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit885 einhergehen. Darüber hinaus ist es allgemein anerkannt, daß auch juristischen Personen personale Ehre im Sinne eines sozialen Achtungsanspruches zukommen kann886. Ein Verweigerungsrecht kann für sie daher gem. § 384 Nr. 2 auch unter dem Gesichtspunkt der Unehrenhaftigkeit gegeben sein. 879 Vgl. MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 384, Rn. 8 m.w.N. 880 Zu beachten ist allerdings, daß Ordnungswidrigkeiten in aller Regel einer kurzen Verjährung unterliegen und nach Ablauf der Verjährungsfrist keine Verfolgungsgefahr mehr bestehen kann. 881 OLG Hamburg, NJW 1984, 1635 (1635); MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 384, Rn. 10 882 Vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 6 mit Hinweis auf die strafgerichtliche Rechtsprechung. 883 A.A. ohne Begründung offenbar Schneider, MDR 2004, 1 (2). 884 So bereits zur neuen Rechtslage OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (250 f.). 885 Vgl. § 30 OWIG, der die Festsetzung einer Geldbuße gegenüber einer juristischen Person ermöglicht. Zum rechtspolitischen Diskussionsstand über die Einführung einer Verbandsstrafbarkeit vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 14, Rn. 1b sowie Lemke, OWiG, § 30, Rn. 3. 886 Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Vor § 185, Rn. 12. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 199 c) Gewerbegeheimnis, § 384 Nr. 3 ZPO Von besonderer praktischer Bedeutung in Hinblick auf die neuen Vorlagepflichten ist das Weigerungsrecht des Dritten, soweit die Vorlage der Urkunde ein Kunstoder Gewerbegeheimnis offenbaren würde. Die Möglichkeit der Ausforschung der gewerblichen Geheimsphäre von Parteien und Dritten war einer der häufigsten Kritikpunkte an der Neufassung der §§ 142, 144 ZPO n.F887. Der Blick auf den Anwendungsbereich des § 384 Nr. 3 ZPO wird zeigen, daß jedenfalls die Geheimsphäre Dritter auch in Zukunft weitestgehend geschützt bleibt. aa) Definition des Gewerbegeheimnisses Nach ganz herrschender Auffassung umfaßt das Gewerbegeheimnis im Sinne des § 384 Nr. 3 ZPO die gesamte gewerbliche Geheimsphäre, das heißt sowohl Betriebsgeheimnisse, also Geheimnisse technischen Charakters, als auch Geschäftsgeheimnisse, worunter Geheimnisse kaufmännischer Art wie Kundenlisten, Bezugsquellen, Preiskalkulationen u.ä. gefaßt werden888. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt dabei voraus, daß es einerseits nicht offenkundig ist und andererseits einem Geheimhaltungswillen des Geheimnisträgers unterliegt889. bb) Schutzbereich Ein Weigerungsrecht steht dem Dritten nach dieser Vorschrift dann zu, wenn er mit der Vorlage ein eigenes Geheimnis oder das eines anderen Dritten890 offenbaren würde, zu dessen Geheimhaltung er kraft Gesetzes oder durch Vertrag891 verpflichtet ist892. Der Dritte kann also die Vorlage einer Urkunde beispielsweise auch dann verweigern, wenn er andernfalls ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis seines Arbeitgebers preisgeben würde, solange der Arbeitgeber nicht selbst Prozeßpartei ist. Die Gefahr der Offenbarung eines Geheimnisses, das der Dritte für eine Prozeßpartei hütet, berechtigt den Dritten dagegen gem. § 384 Nr. 3 ZPO nicht zur Verweigerung der Vorlage893. In diesem Fall kommt allenfalls ein Verweigerungs- 887 Vgl. etwa Dombek, BRAK-Mitt. 2001, 122 (124). 888 Stürner, JZ 1985, 453 (453); Gottwald, BB 1979, 1780 (1781). 889 OLG Stuttgart, WRP 1977, 127 (128); OLG Hamburg, MDR 1977, 761 (761); MüKo-ZPO- Damrau, 2. Aufl., § 385, Rn. 14; Stürner, JZ 1985, 453 (453); Gottwald, BB 1979, 1780 (1781); Zöller- Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 7. 890 OLG München, ZZP 95 (1982), 362 (364). Ein Teil der Rechtsprechung beschränkt den Anwendungsbereich auf eigene Geheimnisse des Dritten, vgl. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 7 m.w.N. In der Regel wird dann jedoch ein anvertrautes Geheimnis im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorliegen, so daß der Dritte dennoch nicht vorzulegen braucht. 891 OLG Düsseldorf, MDR 1978, 147 (147); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 384, Rn. 7; MüKo-ZPO-Damrau, § 384, Rn. 13. 892 Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (327) fordern darüber hinaus, daß das Geschäftsgeheimnis des Dritten "gerade in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" wird. 893 Zöller-Greger, 26. Auf., § 384, Rn. 7; LG München ZZP 95 (1982), 362 (364). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 200 recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht, wobei der Dritte dennoch vorlegen muß, wenn die Prozeßpartei ihn gem. § 383 Abs. 3 ZPO von der Schweigepflicht entbindet894. Für den Fall, daß die Geheimhaltungspflicht gegenüber einem anderen Dritten auf einem Vertrag beruht, wird vertreten, daß das Zeugnisverweigerungsrecht des Dritten ebenfalls entfallen sollte, wenn der Geheimnisträger den Zeugen von seiner Schweigepflicht entbindet895. § 383 Abs. 3 ZPO regelt die Möglichkeit der Entbindung von einer Schweigepflicht zwar nur für die Konstellation des § 383 Nr. 4 und 6 ZPO. Die dem § 385 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Interessenlage ist im Fall des § 384 Nr. 3 ZPO jedoch die gleiche. Soweit der Dritte ausschließlich ein gewerbliches Geheimnis eines anderen nicht am Prozeß beteiligten Dritten hütet und dieser auf die Verschwiegenheit keinen Wert legt, besteht kein Bedürfnis, dem Dritten sein Weigerungsrecht zu belassen. In diesem Fall ist überdies in aller Regel gleichzeitig das Weigerungsrecht des § 383 Abs. 2 Nr. 6 ZPO einschlägig, für das die Möglichkeit der Entbindung von der Schweigepflicht ausdrücklich vorgesehen ist. Könnte sich der Dritte in dieser Konstellation stets auf das Weigerungsrecht des § 384 Nr. 3 ZPO zurückziehen, liefe § 385 Abs. 2 ZPO weitgehend leer. Diese zum Zeugnisverweigerungsrecht vertretene Auffassung überzeugt daher und sollte auf das Vorlageverweigerungsrecht übertragen werden. cc) Juristische Person als Anordnungsadressatin Wird eine juristische Person gem. § 142 ZPO n.F. zur Vorlage einer Urkunde in einem fremden Prozeß angehalten, so steht auch ihr das Vorlageverweigerungsrecht aus § 384 Nr. 3 ZPO zu, soweit sie durch die Vorlage ein eigenes gewerbliches Geheimnis oder das eines Dritten offenbaren müßte. Zu denken ist in diesem Zusammenhang beispielsweise an die in der Automobilindustrie üblichen Verschwiegenheitsvereinbarungen zwischen Hersteller und Zulieferern über das gemeinsam erworbene Know-how bei der Entwicklung von Fahrzeugteilen. Da der Geheimnisschutz nicht an die Eigenart einer natürlichen Person gebunden ist, sind gegen die Anwendbarkeit des Weigerungsrechts auf juristische Personen keinerlei Bedenken ersichtlich. dd) Belehrungspflicht Auch zugunsten der nach § 384 ZPO Vorlageverweigerungsberechtigten kennt das Gesetz keine Belehrungspflicht. Grundsätzlich erscheint dies sinnvoll, denn das Gericht wird in den seltensten Fällen erahnen können, ob ein Dritter sich mit der Vorlage einer Urkunde der Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde bzw. sich eines drohenden Vermögensschadens oder der Preisgabe eines Geschäftsgeheim- 894 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 3C.I.1.b). 895 Stürner, JZ 1985, 453 (454); MüKo-ZPO-Damrau, § 384, Rn. 13; a.A. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 7. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 201 nisses ausgesetzt sähe896. Eine abstrakt formelhafte Belehrung könnte dagegen die Zwischenstreitigkeiten über das Bestehen eines Weigerungsrecht befördern und liefe der allgemeinen Beschleunigungsintention zuwider. Es besteht die Gefahr, daß sich der in aller Regel nicht anwaltlich vertretene Dritte durch die abstrakte Belehrung mitunter zu Unrecht für berechtigt halten wird, die Vorlage zu verweigern, weil er die Reichweite der Weigerungsrechte aus § 384 Nr. 1 und 2 ZPO zu weit einschätzt. Kann das Gericht allerdings im Einzelfall absehen, daß der Dritte mit der Vorlage einer Urkunde das Betriebsgeheimnis eines Dritten oder einer Partei offenbaren würde, liegt ein dem § 383 Abs. 2 i.V.m. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vergleichbarer Fall vor. Das Gericht sollte dann entweder von einer Vorlageanordnung absehen oder entsprechend belehren, um sicher zu gehen, daß es sich nicht zum "Anstifter" einer Verletzung der dem Dritten obliegenden Schweigepflicht macht. 3. Ausnahmen zu den Zeugnisverweigerungsrechten Von den in den §§ 383 und 384 ZPO genannten Zeugnisverweigerungsrechten enthält § 385 ZPO Ausnahmen für bestimmte Sonderkonstellationen, die insoweit uneingeschränkt auf die Konstellation der Verweigerung der Vorlage von Urkunden übertragen werden können. Gem. § 385 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann der Dritte deshalb die Vorlage nicht verweigern, wenn die Urkunde einen Vorgang betrifft, für dessen Bezeugung er sich vorher freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Hat der Dritte eine Urkunde vorzulegen, die den Familienstand einer Person belegen soll, kann er ebenfalls nicht verweigern, weil er dadurch nicht in einen schutzwürdigen Interessenkonflikt geraten kann. Soweit die Urkunde Tatsachen enthält, die familienrechtliche Vermögensangelegenheiten betreffen, muß der Dritte uneingeschränkt vorlegen, weil die nahen Angehörigen der Parteien in diesem Fall häufig die einzig verfügbare Erkenntnisquelle bilden897. Gem. § 385 Abs. 2 ZPO muß der Dritte, dem an sich ein Weigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 4 oder 6 ZPO zusteht, dennoch aussagen, wenn er von demjenigen, demgegenüber die Schweigpflicht besteht, von der Verschwiegenheit entbunden wird. Von der Möglichkeit einer Entbindung ist über den Wortlaut des § 385 Abs. 2 ZPO hinaus auch im Falle des Weigerungsrechts nach § 384 Nr. 3 ZPO auszugehen898. 4. Nachträgliche Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts Die nachträgliche Geltendmachung eines Weigerungsrechts, das heißt die Geltendmachung nachdem die Urkunde in Kenntnis eines bestehenden Weigerungsrechts vorgelegt wurde, ist nicht möglich. Dies ergibt sich daraus, daß auch der 896 In diesem Sinne anscheinend auch Pukall/Kießling, WM 2002, Sonderbeilage zu Heft 1, 12. Eine Belehrung für empfehlenswert halten Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 384, Rn. 1; Stein/Jonas- Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 28. 897 Zöller-Greger, 26. Aufl., § 385, Rn. 1. 898 Zur Begründung vgl. oben Dritter Teil.§ 3C.I.2.c). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 202 Zeuge im Zivilprozeß nachträglich - anders als im Strafprozeß899 - nicht mehr unter Berufung auf sein Weigerungsrecht die Verwertung seiner ersten Aussage verhindern kann, sondern lediglich eine zweite Vernehmung als Zeuge ablehnen darf900. Für die Vorlage einer Urkunde kann bei entsprechender Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte nichts anderes gelten, zumal die Vorlage stets vor einem Richter erfolgt. Selbst im Strafrecht kann eine vor dem Richter erfolgte Zeugenaussage im weiteren Verlauf des Verfahrens verwertet werden, wenn sich der Zeuge nachträglich auf sein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht beruft901. Könnte der vorlageverweigerungsberechtigte Dritte die Verwertung der einmal vorgelegten Urkunde verweigern, hätte er es zu jeder Zeit in der Hand, sich zum Herrn über den Ausgang eines fremden Zivilprozesses zu erheben. Er muß sich daher im Zeitpunkt der Vorlage endgültig darüber im Klaren sein, ob er von seinem Weigerungsrecht Gebrauch machen möchte oder nicht. 5. Verweigerung der Vorlage trotz gleichzeitiger Bereitschaft zur Zeugenaussage Da die prozessuale Pflicht Dritter, in einem fremden Prozeß Urkunden vorzulegen, inzwischen neben die bereits seit jeher bestehende Zeugenpflicht getreten ist, stellt sich die Frage, ob der Dritte einerseits als Zeuge aussagen kann, gleichzeitig aber die Vorlage einer Urkunde verweigern darf. Die Frage ist nicht nur im Interesse der Prozeßbeschleunigung zu bejahen. Auch der Zeuge kann sich, nachdem er bereits ausgesagt hatte, vor einer zweiten Aussage auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Würde man den aussagebereiten aber verweigerungsberechtigten Zeugen zwingen, für den Fall, daß er die Vorlage verweigert, auch nicht als Zeuge auszusagen, wäre eine verfügbare Erkenntnisquelle für den Zivilprozeß verloren. Da die Vorlage einer Urkunde einen wesentlich weitergehenden Eingriff in die Rechte des Dritten mit sich bringen kann als eine schlichte Zeugenaussage902, mag der Dritte in manchem Fall gute Gründe haben, zwar als Zeuge bereitzustehen, nicht aber entsprechende Dokumente vorzulegen. Dem Dritten ist daher im Hinblick auf die Vorlageverpflichtung ein eigenes und unabhängiges Weigerungsrecht zuzugestehen. Gruber/Kießling weisen darüber hinaus zu Recht darauf hin, daß andernfalls der Zeuge schon vor seiner Aussage darüber belehrt werden müßte, daß er im Falle seiner Bereitschaft zur Zeugenaussage auch das Recht zur Verweigerung der Vorlage verliert903, denn insoweit kann nicht von einer Kenntnis des Dritten über das Bestehen seines Weigerungsrechts ausgegangen werden. Das Bedürfnis nach Einsicht in eine Urkunde kann aber auch gerade erst im Zusammenhang mit der Zeu- 899 Vgl. insoweit § 252 StPO. 900 OLG Köln, VersR 1993, 335 (353); Zöller-Greger, 26. Aufl, § 383, Rn. 6. 901 Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl, § 252, Rn. 13. 902 Anders scheint dies Stein, Richterliche Prozeßleitung, 2005, 133 zu sehen, der in der Vorlage einer Urkunde "grundsätzlich eine geringere psychische und physische Belastung" sieht als in einer Vernehmung als Zeuge. Wie hier dagegen Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305, 325. 903 Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305, 325 f. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 203 genaussage entstehen, so daß eine entsprechende Belehrung oftmals nicht praktikabel wäre. Aus denselben Erwägungen steht es einer Vorlageanordnung gegenüber dem Dritten nicht entgegen, daß dieser zuvor eine Zeugenaussage zum selben Beweisthema aufgrund eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts abgelehnt hat. Auch in dieser Konstellation muß es dem Dritten freistehen, zwar die Aussage zu verweigern, aber dennoch eine entsprechende Urkunde vorzulegen. Denkbares Motiv des Dritten für ein solches Verhalten wäre es beispielsweise, daß sich der Dritte zwar einer persönlichen Gegenüberstellung mit einem Verwandten im Gerichtssaal entziehen möchte, mit der Einreichung einer Urkunde bei Gericht aber kein entsprechendes Problem hat. Unberührt von der Zulässigkeit einer solchen ambivalenten Vorgehensweise des Dritten bleibt freilich die Frage ihrer beweisrechtlichen Würdigung. Theoretisch kann das Gericht allein aus dem Umstand heraus, daß sich ein Dritter auf ein bestehendes Weigerungsrecht beruft, keine negativen beweisrechtlichen Schlüsse zu Lasten einer der Prozeßparteien ziehen904. Dies ist allenfalls dann möglich, wenn das Gericht Erkenntnisse über die Motive des Dritten hat, die ihn zur Geltendmachung seines Weigerungsrechts bewogen haben, was nicht selten der Fall sein dürfte. Ist der Dritte nur zur Vorlage einer Urkunde, nicht aber zu einer entsprechenden Aussage bereit oder umgekehrt, wird das Gericht diesen Umstand beweisrechtlich entsprechend zu würdigen haben. II. Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen Nach der Begründung des Regierungsentwurfs besteht die Vorlagepflicht Dritter nur soweit, wie eine Vorlegung unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen zumutbar ist905. Auf die Frage, wann die Vorlage für den Dritten unzumutbar sein könnte, obwohl ihm ein Weigerungsrecht nach den §§ 383 ff. ZPO nicht zusteht, findet man in den Materialien zum Reformgesetz allerdings keine Antwort. Die Ausgestaltung der neuen Vorlagepflicht als Parallele zur Zeugnispflicht legt allerdings nahe, daß der Dritte sich seiner staatsbürgerlichen Mitwirkungspflicht an einem fremden Zivilprozeß ebensowenig wie ein Zeuge einfach immer dann entziehen kann, wenn ihm die Vorlage in irgendeiner Form lästig ist. 1. Notwendigkeit einer Abwägung der gegenläufigen Interessen Die Weigerungsmöglichkeiten in § 142 Abs. 2 ZPO n.F. sind als Ausnahme zur generellen Vorlagepflicht ausgestaltet. Sie müssen demnach auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen der Dritte unverhältnismäßig stark belastet würde. Die Unzumutbarkeit, das legt die Begründung zum Regierungsentwurf jedenfalls nahe, ist durch eine Abwägung der Interessen der Prozeßparteien sowie der Allgemein- 904 Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 383, Rn. 1. 905 BT-Drs. 14/4722, S. 78 f. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 204 heit auf der einen und denjenigen des von der Vorlageanordnung betroffenen Dritten auf der anderen Seite zu ermitteln. Von der Notwendigkeit einer solchen Abwägung geht auch der überwiegende Teil der Literatur aus. Die vom Schrifttum unterbreiteten Vorschläge, den unbestimmten Rechtsbegriff der Zumutbarkeit mit Leben zu erfüllen, wirken jedoch angesichts der heftigen Kritik an der Unbestimmtheit des Zumutbarkeitsbegriffs erstaunlich zaghaft und ihrerseits wenig griffig. In aller Regel erschöpft sich das Bemühen um inhaltliche Klärung dieses Tatbestandsmerkmals in der Aufzählung einiger Einzelfälle, in denen von Unzumutbarkeit einer Vorlage durch den Dritten augegegangen werden sollte. Exemplarisch genannt werden dabei immer wieder unverhältnismäßig großer Aufwand beim Beschaffen der Urkunde906, etwa weil diese sich an einem abgelegenen Ort befindet907, oder weil sie nur mühsam mit großem Zeit-908 oder Kostenaufwand909 aus abgelegten Ordnern910 ausgesondert werden kann. Auch dann, wenn die Urkunde im täglichen Geschäftsbetrieb des Dritten ständig911 dringend benötigt werde912 und die Herausgabe eine massive Störung des eigenen Geschäftsbetriebes913 verursache oder die Urkunde schlechthin unersetzbar914 sei, soll die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sein. Darüber hinaus wird vertreten, daß auch Gründe in der Person des Vorlagepflichtigen wie etwa Gebrechlichkeit915, Krankheit916 oder hohes Alter917 zur Unzumutbarkeit der Vorlage führen können. Ferner soll Unzumutbarkeit nach teilweise vertretener Auffassung dann vorliegen, wenn mit der Vorlage Vertraulichkeitsinteressen Dritter unterhalb der Schwelle des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 384 Nr. 3 ZPO verletzt würden. Schließlich wird vertreten, der Dritte sei nicht zur Vorlage privater Unterlagen918 verpflichtet, die er ausschließlich im eigenen Interesse angefertigt hat und die deshalb nur ihn selbst etwas angehen919. Als Beispiele werden etwa persönliche Aufzeichnungen920, Briefe921, Tagebucheinträge922, Ehescheidungsunterlagen923, Krankenunterlagen924 etc.925 genannt. 906 Greger, DStR 2005, 479 (483). 907 Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326 f.). 908 Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3132); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8; Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326 f.). 909 Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129, (3132); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8. 910 Schneider, MDR 2004, 1 (2); Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326 f.). 911 Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8. 912 Schneider, MDR 2004, 1 (2); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8. 913 Greger, DStR 2005, 479 (483). 914 Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3132). 915 Stadler, FS-Beys, 2003, 1625 (1642); Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 142, Rn. 4. 916 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 27; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl, § 142, Rn. 4. 917 Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 27. 918 Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (326 f.). 919 Leipold, FS-Schlosser, 2004, 563 (577); Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 27. 920 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 4; Schneider, MDR 2004, 1 (2). 921 Schneider, MDR 2004, 1 (2). 922 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl. § 142, Rn. 4; Schneider, MDR 2004, 1 (2). 923 Schneider, MDR 2004, 1 (2). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 205 2. Abgrenzung von den gesetzlichen Weigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO Einige der genannten Einzelfälle könnten sicherlich das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall abbilden. Grundsätzlich gilt es jedoch zu ermitteln, in welchen Fällen die einer Vorlagepflicht entgegenstehenden Interessen des Dritten einer Abwägung überhaupt zugänglich sind. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, daß den gesetzlichen Weigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO bereits eine entsprechende, seitens des Gesetzgebers getroffene Abwägung für die Pflicht zur Zeugenaussage zugrunde liegt. Es stellt sich daher die Frage, ob die in den §§ 383 ff. ZPO enthaltenen Wertungen des Gesetzgebers über das Kriterium der Zumutbarkeit einer erneuten, einzelfallbezogenen Abwägung zugänglich sind. Nur wenn man dies bejaht, könnte erwogen werden, die Vorlagepflicht im Einzelfall mangels Zumutbarkeit auch in solchen Fällen entfallen zu lassen, die zwar vom Anwendungsbereich der §§ 383 ff. ZPO erfaßt werden, den Dritten im Einzelfall aber gerade nicht zur Weigerung berechtigen. Betrachtet man die in den §§ 383 ff. ZPO genannten Weigerungsrechte in ihrem Regelungsbereich dagegen als abschließend, könnte die Vorlagepflicht mangels Zumutbarkeit nur dann entfallen, wenn die Vorlage für den Dritten im Einzelfall eine Härte mit sich bringen würde, die über die mit einer Zeugenaussage verbundene Belastung hinausginge. Da die §§ 383 ff. ZPO auf die Verweigerung des Zeugnisses zugeschnitten sind, können die diesen Vorschriften zugrunde liegenden Wertungen solche Härten, die gerade mit der Vorlagepflicht einhergehen, nicht erfassen. Für die Möglichkeit einer umfassenden Abwägung im Einzelfall ließe sich anführen, daß § 142 Abs. 2 ZPO n.F. die Zumutbarkeitsgrenze keineswegs auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen kein Zeugnisverweigerungsrecht greift. Auch die Gesetzesbegründung spricht lediglich von berechtigten Interessen des Dritten, ohne zu erwähnen, daß solche nur abseits der in den §§ 383 ZPO erwähnten Konstellationen Berücksichtigung finden könnten. So scheint auch ein Teil der Literatur davon auszugehen, daß etwa allgemeine Geheimhaltungsinteressen des Dritten im Rahmen der Zumutbarkeit Berücksichtigung finden können926, obwohl diese bereits Gegenstand der Zeugnisverweigerungsrechte in den §§ 383 ff. ZPO sind. Weder die Gesetzesbegründung noch der insoweit mißglückte Wortlaut zwingen allerdings zu der Annahme, die Unzumutbarkeit der Vorlage müsse stets umfassend geprüft werden. Daß der Wortlaut des § 142 Abs. 2 ZPO n.F. im Hinblick auf die Formulierung der Weigerungsrechte des Dritten als wenig gelungen zu betrachten ist, wurde bereits erwähnt927. Die Analyse der Übertragbarkeit der Zeugnisverweigerungsrechte auf die Konstellation der Urkundenvorlagepflicht hat außerdem gezeigt, daß die Weigerungsrechte nicht primär an der Art der Mitwir- 924 Schneider, MDR 2004, 1 (2). 925 Weitere Beispiele bei Schneider, MDR 2004, 1 (2), der die Unzumutbarkeitsgründe in die Kategorien "Physische Erschwernisse", "Wirtschaftliche Gründe" und "Privatsphäre" kategorisiert. 926 So etwa Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 27, Leipold, FS-Schlosser, 563, 577. 927 Vgl. oben Dritter Teil.§ 3C. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 206 kung des Dritten ansetzen - die ZPO kannte schließlich bisher nur die Mitwirkung Dritter als Zeuge oder Sachverständiger - sondern eine allgemeine Aussage darüber treffen, inwieweit der Mitwirkung Dritter überhaupt überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen können. Die §§ 383 ff. ZPO regeln insoweit Fälle, in denen der Dritte durch seine Mitwirkung an einem fremden Prozeß in eine Konfliktlage geraten würde, die es aus Sicht des Gesetzgebers rechtfertigt, ihn von seiner Mitwirkungspflicht ausnahmsweise zu befreien. Alle sonstigen Gründe, weswegen der Dritte seine Mitwirkung für unangenehm, lästig oder aus seiner Sicht sogar unzumutbar halten könnte, hat der Gesetzgeber mit seinem abschließenden Katalog der Zeugnisverweigerungsrechte für nicht so gewichtig erachtet, als daß sie geeignet wären, die Mitwirkungspflicht des Dritten als Zeuge entfallen zu lassen928. Einer Beurteilung nach dem Kriterium der Zumutbarkeit können daher nur solche Konstellationen der Mitwirkung Dritter unterliegen, in denen die spezifische Härte gerade in der über die bloße Aussagepflicht hinausgehenden Mitwirkungsverpflichtung liegt929, denn nur solche Fälle konnte der Gesetzgeber in den Zeugnisverweigerungsrechten nicht berücksichtigen und nur insoweit ist die den §§ 338 ff. ZPO immanente Abwägung als nicht abschließend anzusehen. Auch die Erkenntnis, daß die Zeugnisverweigerungsrechte nur auf natürliche Personen zugeschnitten sind, Anordnungsadressat nach § 142 ZPO n.F. aber auch eine juristische Person sein kann, führt nicht dazu, die §§ 383 ff. ZPO im Rahmen einer allgemeinen Abwägung zur Disposition zu stellen. Die Besonderheiten, die bei der Anwendbarkeit der §§ 383 ff. ZPO auf juristische Personen zu beachten sind, müssen bei der entsprechenden Auslegung der §§ 383 ZPO berücksichtigt werden. Eine erneute Berücksichtigung der Sonderstellung juristischer Personen im Rahmen des Zumutbarkeitskriteriums ist daher ebenfalls nicht veranlaßt. Das Kriterium der Zumutbarkeit kann demnach nur das konkrete Ausmaß der geforderten Mitwirkung des Dritten begrenzen. Hinsichtlich der Frage, ob der Dritte überhaupt zur Mitwirkung an einem fremden Prozeß herangezogen werden kann, ist die den §§ 383 ff. ZPO zugrunde liegende Wertung dagegen als abschlie- ßend zu betrachten930. Die Verweisung des § 142 Abs. 2 ZPO n.F. auf die §§ 383 ff. ZPO wäre weitestgehend überflüssig, wenn die in den §§ 383 ff. ZPO getroffenen Wertungen durch pauschale Überlegungen zur Zumutbarkeit der Vorlage für den Dritten umgangen werden könnten931. Bevor die Vorlagepflicht des Dritten aus Gründen der Zumutbarkeit entfallen kann, ist deshalb stets zu prüfen, ob dem Dritten ein Vorlageverweigerungsrecht 928 Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3132) wollen die Grenzen der §§ 383 ff. ZPO nicht durch großzügige Bejahung der Unzumutbarkeit aufgeweicht sehen und daher ein Weigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit nur ausnahmsweise gelten lassen. Greger, DStR 2005, 479 (483), sieht die §§ 383 ff. ZPO immerhin im Hinblick auf Vertraulichkeitsinteressen des Dritten als abschließend an. 929 A.A. offenbar Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003); 305 (327); Leipold, FS-Schlosser, 2004, 563 (577), die auch den Eingriff in schutzwürdige Geheimbereiche des Dritten als möglichen Fall der Unzumutbarkeit qualifizieren. 930 Ähnlich LG Ingolstadt, ZInsO 2002, 990 (990 ff.); OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (251) sowie Zöller-Greger, 26. Aufl., § 142, Rn. 4a, der davon ausgeht, daß die §§ 383 ff. ZPO jedenfalls die "Vertraulichkeitsinteressen" des Dritten abschließend regeln. 931 In diesem Sinne auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (251). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 207 gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. i.V.m. §§ 383 ff. ZPO zur Seite steht. Ist dies nicht der Fall, muß danach gefragt werden, ob der Dritte im Vergleich zu einer Zeugenaussage zum selben Beweisthema gerade durch die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde in unverhältnismäßig hohem Maße belastet wird. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine Abwägung der mit der Vorlage verbundenen gegenläufigen Interessen der Prozeßparteien sowie der Allgemeinheit auf der einen und den berechtigten Interessen des Dritten auf der anderen Seite anzustellen. 3. Die Durchführung der Interessenabwägung a) Die einzustellenden Interessen der Prozeßparteien Zugunsten der Prozeßparteien ist dabei in erster Linie deren Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in die Abwägung einzustellen. Ihr Interesse daran, daß der Dritte die Urkunde vorlegt, wird um so anerkennenswerter sein, je mehr es für die Feststellung einer bestrittenen Tatsache auf die Zugänglichkeit der Urkunde als Beweismittel ankommt und je höher der prognostizierte Erkenntnisgewinn aus der Urkunde ist. Eine wenn auch untergeordnete Rolle bei der Ermittlung der Parteiinteressen kann auch die Bedeutung des Prozesses für eine oder für beide Parteien spielen. Hiefür kann wiederum die Höhe des Streitwertes ein Indiz darstellen. Hinzu tritt an dieser Stelle auch das Interesse der Allgemeinheit an einem vernünftigen Maß an Prozeßökonomie, was insbesondere etwa dann relevant wird, wenn der Dritte nach materiellem Recht gegenüber der beweisführenden Partei ohnehin zur Herausgabe bzw. zur Einsicht in die Urkunde verpflichtet ist und ggf. in einem gesonderten Rechtsstreit zur Vorlage gezwungen werden könnte. b) Die einzustellenden Interessen des Dritten Auf Seiten des Dritten finden dagegen diejenigen seiner Interessen Eingang in die Abwägung, die nicht schon Gegenstand der den §§ 338 ff. ZPO zugrunde liegenden Wertung sind. Als solche kommen insbesondere die mit der Vorlage als solcher verbundenen Aufwendungen in Betracht, also all diejenigen Aspekte, die dem Dritten im Einzelfall die Vorlage überdurchschnittlich erschweren. Zu denken ist hier an Urkunden, die nicht mehr auffindbar sind oder sich im Ausland befinden. Ferner können auch solche Interessen des Dritten Berücksichtigung finden, die nicht an der Vorlage als solcher, sondern am Inhalt der vorzulegenden Urkunde ansetzen, wenn in dem "aus der Hand geben" der Urkunde oder der Preisgabe einzelner aus ihr ersichtlicher Informationen für den Dritten eine Härte entstehen würde, die über das mit einer entsprechenden Zeugenaussage verbundene Maß hinausgehen. Denkbar wäre hier etwa die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde, die sensible Daten anderer Personen enthalten, etwa eigene Telefonbücher, persönliche Unterlagen des Dritten, die er in eigenem Interesse angefertigt hat, wie beispielsweise interne Vermerke, Kalendereintragungen oder Tagebücher. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 208 c) Exemplarische Abwägungskonstellationen Die vom Gericht nach Geltendmachung der Unzumutbarkeit durch den Dritten durchzuführende Abwägung als solche muß selbstverständlich dem Einzelfall überlassen bleiben. Die Aufstellung eines Kataloges von Situationen, die in jedem Fall die Unzumutbarkeit für den Dritten begründet, ist deshalb nicht möglich. Genannt werden können allerdings solche Konstellationen, in denen die Vorlagepflicht die Interessen des Dritten in außergewöhnlichem Maße beeinträchtigen und deshalb im Rahmen der Abwägung besonders ins Gewicht fallen werden. Gleichmaßen möglich ist es, solche Fälle zu benennen, in denen die Vorlagepflicht den Dritten zwar belasten kann, die jedoch regelmäßig nicht zu einem auf das Kriterium der Zumutbarkeit gestützten Weigerungsrecht führen werden. Soweit der Dritte zur Vorlage einer Urkunde angehalten wird, die er nicht vorlegen möchte, weil er dadurch etwa den Prozeßverlust eines guten Freundes, seiner Lebensgefährtin oder einer sonstigen nahestehenden Person, die nicht unter § 383 Abs. Nr. 1 bis 3 ZPO fällt, befürchtet, kommt ein Weigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit nicht in Betracht. Die §§ 383 ff. ZPO regeln insoweit abschließend, wann der Dritte seine Mitwirkung an einem fremden Prozeß verweigern darf. Die Beeinträchtigung der Interessen des Dritten liegt hier in der Mitwirkung als solcher und nicht spezifisch in der Mitwirkung in Form der Vorlage einer Urkunde. Ebensowenig wird der Dritte zur Weigerung berechtigt sein, wenn er durch die Vorlage einen eigenen Vermögensschaden fürchtet, der nicht unter § 384 Nr. 1 ZPO fällt. Als Beispiel sei genannt, daß der Dritte die Durchsetzung einer eigenen Forderung gegen eine Prozeßpartei für den Fall gefährdet sieht, daß diese den Prozeß verliert und damit in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Auch insoweit regelt § 384 Nr. 1 ZPO abschließend, wann die Vermögensinteressen des Dritten geeignet sind, ihn von der Mitwirkungspflicht an einem fremden Prozeß zu entbinden. Dasselbe gilt auch dann, wenn der Dritte mit der Vorlage ein Geheimnis offenbaren müßte, das nicht unter den Schutz des § 384 Nr. 3 bzw. des § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO fällt. Auch die Vorlage einer Urkunde, die Informationen enthält, deren Preisgabe in einem fremden Prozeß dem Dritten peinlich ist, die ihm aber weder zur Unehre gereichen noch einer Verfolgungsgefahr im Sinne des § 384 Nr. 2 ZPO aussetzen, ist dem Dritten nicht unzumutbar. In aller Regel unzumutbar dürfte dem Dritten die Vorlage allerdings dann sein, wenn seine grundrechtlich geschützten Interessen betroffen werden. So wird der Dritte es gestützt auf das Kriterium der Unzumutbarkeit verweigern können, etwa eigene Tagebücher vorzulegen. Ebenso kann von einem Dritten nicht erwartet werden, daß er sog. Eigenverteidigungsunterlagen932 vorlegt. d) Alternative Lösungsmöglichkeiten des Interessenkonflikts 932 Hierzu ausführlich Konrad, NJW 2004, 210 (210 ff.), allerdings in Bezug auf die vorlagepflichtige Prozeßpartei. Zur Berücksichtigung dieses Umstandes zu Gunsten der Prozeßparteien, vgl. unten Dritter Teil.§ 3E.III.2.b)bb)(2). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 209 In sonstigen Fällen, insbesondere auch in vielen der seitens der Literatur angeführten exemplarischen Konstellationen, sollte dagegen mit der vorschnellen Vorwegnahme eines Abwägungsergebnisses vorsichtig umgegangen werden. Physische Erschwernisse auf Seiten des Vorlageverpflichteten werden, soweit auf seiten der Prozeßparteien gewichtige Interessen für die Vorlage zu konstatieren sind, nur im extremen Ausnahmefall eine Unzumutbarkeit begründen können. Zwar ist es richtig, daß etwa Krankheit oder Gebrechen des Dritten die Vorlage für ihn ebenso beschwerlich machen können, wie die Tatsache, daß sich die Urkunde in einem von seinem Wohnsitz weit entfernten Archiv befindet933. Diesen Umständen wird das Gericht jedoch regelmäßig dadurch Rechung tragen können, daß es die Frist zur Vorlage entsprechend großzügig bemißt und ggf. verlängert934 oder den Dritten auffordert, die Urkunde durch eine andere Person vorlegen zu lassen. Handelt es sich bei der Urkunde um ein Dokument, das der Dritte selbst ständig dringend benötigt, kann das Gericht die Vorlage des Originals verlangen, ohne aber den Verbleib auf der Geschäftsstelle anzuordnen (§ 142 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.) und sich für das weitere Verfahren mit einer Kopie begnügen. Diese Maßnahmen stellen im Vergleich zum völligen Verzicht auf die Urkunde als Beweismittel ein milderes Mittel dar, um dem Recht der Parteien auf effektiven Rechtsschutz Rechnung zu tragen. Besondere Schwierigkeiten dürfte die Abwägung in Fällen bereiten, in denen der Dritte Urkunden vorlegen soll, die er selbst oder ein anderer Dritter allein im Interesse des Vorlageverpflichteten erstellt hat. Gemeint sind etwa Verträge über privat abgeschlossene Geschäfte wie Kauf- oder Darlehensverträge, interne Gesprächsprotokolle, selbst angefertigte Telefonverzeichnisse etc. Auch hier ist zunächst danach zu fragen, ob der Dritte zu dem Inhalt der Urkunde als Zeuge vernommen werden könnte. Ist dies der Fall, weil insoweit keines der in §§ 383 ff. ZPO genannten Weigerungsrechte greift, muß geprüft werden, ob sich durch die Preisgabe der Urkunde als solcher für den Dritten eine Situation ergibt, die ihn wesentlich stärker belasten würde als eine bloße Aussage über ihren Inhalt. Auch an dieser Stelle ist ggf. an alternative Maßnahmen zu denken, den berechtigten Interessen des Dritten entgegenzukommen, anstatt ihm die Vorlage gänzlich zu ersparen. Denkbar wäre es, daß der Dritte solche Informationen schwärzen oder unkenntlich machen darf, die für das Informationsbedürfnis im Prozeß irrelevant, von der Gesamturkunde aber nicht abtrennbar sind935. Als Beispiel mag die Schwärzung sämtlicher Kontakte mit den Anfangsbuchstaben B bis Z dienen, wenn das Gericht anhand eines Telefonbuches des Dritten die Kontaktdaten einer Person mit dem Anfangsbuchstaben A in Erfahrung zu bringen hofft. Eine völlige Vorenthaltung des Urkundeninhaltes gegenüber einer der Prozeßparteien kommt 933 Keine Unzumutbarkeit hat in diesem Umstand etwa das LSG Thüringen, SGb 2005, 41 gesehen. 934 So die Entscheidung des LG Saabrücken, VErsR 2003, 234 (234 f.). 935 Siegmann, AnwBl. 2008, 160 (162) warnt in diesem Zusammenhang allerdings aus prozeßtaktischen Gründen davor, daß eine Schwärzung bestimmter Passagen "die Phantasie des Gerichts" erst recht anrege. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 210 allerdings nicht in Betracht, weil dies einem "Geheimverfahren" gleichkäme, das jedenfalls nach geltendem Prozeßrecht - nicht existiert936. Als Alternative zur Vorlagepflicht ist jedoch immer auch die bloße Zeugenaussage in Erwägung zu ziehen. Die Pflicht zur Vorlage eines im eigenen Interesse angefertigten Gesprächsprotokolls, welches kompromittierende Bemerkungen über den Gesprächspartner enthält, und das der Dritte deshalb nicht vorlegen möchte, kann unzumutbar sein, wenn der Dritte die streitentscheidende Information genausogut durch eine Zeugenaussage in den fremden Prozeß einbringen könnte. Je weniger Möglichkeiten im Einzelfall zur Verfügung stehen, den Dritten in diesen Fällen angemessen zu entlasten, und je intensiver die Privatsphäre des Dritten gerade mit der Pflicht zur Vorlage eines Dokumentes tangiert würde, desto eher wird die Entscheidung zugunsten des Dritten und für die Unzumutbarkeit ausfallen können. 4. Das Kostenargument In aller Regel nicht zur Unzumutbarkeit der Vorlage führen wird das pauschale Argument, die Vorlage könne für den Dritten mit Kosten verbunden sein, die dieser selbst zu tragen habe. Entgegen der in einem Teil der Literatur zu § 142 ZPO n.F. vertretenen Auffassung937 hat der Dritte nämlich inzwischen die Möglichkeit, sich gem. § 23 Abs. 1, 2 JVEG938 die mit der Erfüllung der Vorlagepflicht verbunden Auslagen erstatten zu lassen. Dieses Gesetz ist seit 01.07.2004 in Kraft und regelt die Entschädigung Dritter im Sinne des § 142 ZPO n.F. wie diejenige eines Zeugen. Die vom 01.01.2002 bis zum Inkrafttreten des JVEG diskutierte Streitfrage, ob das bis dahin geltende ZSEG, das nur die Entschädigung des Dritten als Zeuge oder Sachverständige regelte, auf den Dritten i.S.d. § 142 ZPO n.F. analog anzuwenden sei, ist damit hinfällig. Dennoch scheinen einige Vertreter der Literatur, deren Beiträge nach Inkrafttreten des JVEG veröffentlicht wurden, die neue Entschädigungsmöglichkeit für Dritte nicht nachvollzogen zu haben939. Eine Unzumutbarkeit für den Dritten kann sich nun nur noch dann ergeben, wenn die mit der Vorlage verbundenen Aufwendungen im Einzelfall von § 23 JVEG nicht erfaßt werden bzw. die dort vorgesehene Höhe der Entschädigung wesentlich überschreiten940. In diesem Zusammenhang sei auf eine Rechtsprechung des OLG Ko- 936 Vgl. hierzu ausführlich oben Zweiter Teil.§ 5B.II. 937 Vgl. etwa Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3133); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8; Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (328); Schneider, MDR 2004, 1 (4); Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 131. 938 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, BGBl I 2004, S. 718, in Kraft getreten am 01.07.2004. 939 So etwa Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 8; Schneider, MDR 2004, 1 (4); sowie Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 131, dem zwar die Existenz des JVEG bekannt ist, der aber offenbar davon ausgeht, daß dort nur die Entschädigung des Zeugen geregelt sei. 940 Zu Recht weist Keller, NZS 2005, 528 (530, FN. 22) in diesem Zusammenhang auf die geringen Sätze in § 22 JVEG hin. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 211 blenz941 zum neuen JVEG im Zusammenhang mit einen Strafverfahren hingewiesen, wonach ein Dritter keinen Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten hat, die ihm dadurch entstehen, daß er die Urkunden nicht im Original, sondern auf Mikrofiche gespeichert hat und diese erst in lesbarer Form ausdrucken muß. Ob diese Rechtsprechung auch auf den Dritten im Zivilprozeß übertragen werden kann, erscheint fraglich. Soweit der Dritte nämlich ohne eigenes Verschulden dazu gezwungen wäre, durch die Vorlagepflicht verursachte, nicht unwesentliche Kosten selbst zu übernehmen, dürfte regelmäßig ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegen. In diesem Fall wäre es - trotz insoweit fehlender gesetzlicher Regelung - sinnvoll, derjenigen Partei, die sich einen Vorteil von der Urkunde in Bezug auf ihre Prozeßführung verspricht, die Möglichkeit einzuräumen, die nicht entschädigungsfähigen Auslagen im Vorhinein zu erstatten, um damit die Unzumutbarkeit für den Dritten entfallen zu lassen942. 5. Auswirkungen der materiellen Rechtslage auf die Zumutbarkeit Im Zusammenhang mit der Unzumutbarkeit der Vorlage für den Dritten stellt sich schließlich noch die Frage, welche Auswirkungen eine materiell-rechtliche Verpflichtung des Dritten gegenüber einer der Parteien in Bezug auf die Urkunde hat. Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, die Befolgung einer Vorlageanordnung gem. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. könne für den Dritten im Einzelfall auch dann unzumutbar sein, wenn der Dritte gegenüber einer Partei aus materiellem Recht zur Herausgabe verpflichtet ist943. Urkundenbeweisantritt gem. § 428 Alt 1 ZPO n.F. und amtswegige Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO n.F. müßten hier auseinandergehalten werden. Diese Auffassung vermag jedoch weder vor dem Hintergrund der Reformintention noch unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten zu überzeugen. Die in § 428 Alt. 2 i.V.m. 142 ZPO n.F. neugeschaffene Möglichkeit des parteiinitiierten Beweisantritts sollte ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs der Prozeßökonomie dienen und dem Beweisführer unabhängig vom Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruches in Bezug auf die Urkunde zur Verfügung stehen944. Ist der Dritte dem Beweisführer nach materiellem Recht zur Herausgabe verpflichtet, muß er die Urkunde dem Beweisführer spätestens nach erfolgreichem Abschluß eines eigenständigen Herausgabeprozesses zur Verfügung stellen, ohne daß er sich dabei auf Unzumutbarkeitsgründe berufen könnte. Könnte der Dritte in diesem Fall die Befolgung einer amtswegigen Anordnung wegen Unzumutbarkeit im Sinne des § 142 Abs. 2 ZPO n.F. verweigern, würde dies den Hauptprozeß einerseits unnötig verzögern und zudem ggf. einen eigenständigen Herausgabeprozeß des Beweisführers gegen den Dritten nach sich ziehen. Beides dürfte nicht mit dem vom Reformgesetzgeber angestrebten Ziel größerer Prozeß- 941 OLG Koblenz, Wistra 2006, 73 (73 f.). 942 In diesem Sinne auch Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3133, Fn. 64), wenn auch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des JVEG. 943 Vgl. Greger, DStR 2005, 479 (483). 944 Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 92. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 212 ökonomie in Einklang zu bringen sein. Hinzu kommt, daß der Beweisführer den Urkundenbeweisantritt gem. § 428 ZPO n.F. auf zwei alternativen Wegen antreten kann. Müßte er befürchten, daß der Beweisantritt über § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO n.F. an der Unzumutbarkeit der Vorlage für den Dritten scheitert, wird er im Falle des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche stets den Weg über § 428 Alt. 1 ZPO n.F. wählen, um dem Dritten den Rückzug auf das Zumutbarkeitskriterium abzuschneiden. Auch dies scheint nicht im Sinne des Reformgesetzgebers zu sein, der die beiden Alternativen des Beweisantritts gem. § 428 ZPO n.F. als gleichwertig verstanden wissen wollte. Soweit der Dritte demnach gegenüber einer Partei nach materiellem Recht zur Herausgabe der Urkunde verpflichtet ist, kann er die gem. § 142 ZPO n.F. von Amts wegen angeordnete Vorlage der entsprechenden Urkunde nicht wegen Unzumutbarkeit verweigern945. Im umgekehrten Fall, also dann, wenn der Dritte materiell-rechtlich nicht zur Vorlage verpflichtet ist, kann die Vorlage für den Dritten zwar unzumutbar sein, sie muß es aber nicht. Hielte man den Dritten in diesem Fall stets für weigerungsberechtigt, bestünde die Vorlagepflicht gem. § 142 ZPO n.F. nur im Rahmen materiell-rechtlicher Verpflichtungen, was vom Reformgesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt war946. 6. Auswirkungen unzureichenden Parteivortrages auf die Zumutbarkeit Keine Beachtung im Rahmen der Zumutbarkeit der Vorlage findet die Erwägung des Dritten, die Vorlage könne von ihm nicht erwartet werden, weil der der Anordnung zugrunde liegende Parteivortrag nicht ausreichend substantiiert sei. Dies hat das OLG Stuttgart947 jüngst in einer Entscheidung klargestellt, die die sofortige Beschwerde gegen ein Zwischenurteil zum Gegenstand hatte, wobei der Dritte mit diesem Vorbringen im Zwischenstreit nicht gehört wurde. Die Entscheidung verdient Zustimmung, denn § 142 ZPO n.F. gibt dem Gericht eine von Amts wegen wahrzunehmende Befugnis, die Vorlage einer Urkunde anzuordnen. Das Gericht hat dabei die positiven Voraussetzungen, unter denen es eine entsprechende Vorlageanordnung erlassen darf und zu denen auch die ausreichende Substantiierung des Parteivortrages gehört, sorgfältig zu prüfen. Berechtigte Interessen des Dritten finden nur im Rahmen der Prüfung Berücksichtigung, ob dem Dritten ein Weigerungsrecht gem. § 142 Abs. 2 ZPO n.F. zusteht. Ob eine Vorlageanordnung zu Beweiszwecken unterbleiben müßte, weil eine der Parteien nicht ausreichend vorgetragen hat, ist nicht Sache des am Prozeß unbeteiligten Dritten und kann insoweit von ihm nicht gerügt werden948. 945 In diesem Sinne auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (251); OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1250 (1250); Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (330); Leipold, FS-Schlosser, 2004, 563 (577) ("in aller Regel"); Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 130 f. 946 Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 79. 947 OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 250 (252). 948 Im Ergebnis auch Schneider, MDR 2004, 1, (1); Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3133, Fn. 65). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 213 III. Zusammenfassung Der Blick auf die gesetzlich kodifizierten Weigerungsrechte der §§ 383 ff. ZPO hat gezeigt, daß der Dritte bereits abseits des Kriteriums der Zumutbarkeit weitestgehend vor schwerwiegenden Nachteilen geschützt ist. Seine Mitwirkung wird grundsätzlich nicht erwartet, wenn sie ihm selbst oder nahen Angehörigen zum Nachteil gereichen könnte. Der Dritte muß deshalb überhaupt nicht an einem fremden Prozeß mitwirken, soweit es sich bei den Prozeßparteien um Angehörige handelt. Wenn seine Mitwirkung eine beruflich bedingte Schweigepflicht verletzen würde, darf er die Vorlage ebenfalls verweigern und zwar sogar dann, wenn die Schweigepflicht sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt. Weiterhin wird von ihm nicht gefordert, daß er sich oder seine Angehörigen mit der Vorlage einer Urkunde der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Selbst wenn er nur befürchten muß, daß ihm die Vorlage zur Unehre gereicht, darf er die Mitwirkung verweigern. Geschützt ist der Dritte auch vor vermögensrechtlichen Nachteilen seiner Mitwirkung. Liegt die mit seiner Mitwirkung verbundene Gefahr darin, daß etwa die Vorlage einer Urkunde im fremden Prozeß die Durchsetzung eines gegen ihn oder einen Angehörigen gerichteten zivilrechtlichen Anspruches erleichtern könnte, steht ihm ein gesetzliches Weigerungsrecht zu. Schließlich ist der Dritte noch davor geschützt, mit der Vorlage eigene gewerbliche Geheimnisse oder diejenigen eines anderen Dritten preiszugeben. Im Gegensatz zur Mitwirkungspflicht Dritter an fremden Prozessen in anderen Rechtsordnungen ist sowohl der Zeuge als auch der zur Vorlage von Urkunden verpflichtete Dritte in Deutschland schon durch die gesetzlichen Weigerungsrechte vor vielerlei Unannehmlichkeiten geschützt. Im französischen Prozeßrecht949 etwa hängt Schutz der gewerblichen Geheimsphäre ebenso wie im anglo-amerikanischen Rechtsraum950 weitgehend von der richterlichen Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten ab und reicht inhaltlich weniger weit als hierzulande. Die durch die Reform erstmals in die ZPO eingeführte Pflicht Dritter, in einem fremden Prozeß nicht nur auszusagen, sondern auch Urkunden vorzulegen, findet somit schon durch den Verweis auf die §§ 383 ff. ZPO bald ihre Grenzen, soweit anerkennenswerte Interessen des Vorlageverpflichteten oder anderer unbeteiligter Dritter beeinträchtigt werden könnten. Wo die neugeschaffene Vorlagepflicht dennoch besondere Härten für den Dritten mit sich bringt, gewährt die in § 142 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F ausdrücklich erwähnte Zumutbarkeitsschranke weiteren Schutz zugunsten des Dritten. Ob dem Dritten die Vorlage über die in den §§ 383 ff. ZPO genannten Konstellationen hinaus im Einzelfall unzumutbar ist, ist im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Prozeßparteien sowie der Allgemeinheit auf der einen und den Interessen des vorlagepflichtigen Dritten auf der anderen Seite zu ermitteln. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß den gesetzlich kodifizierten Weigerungsrechten in den §§ 383 ff. ZPO bereits eine entsprechende Abwägung des Gesetzgebers zugrunde liegt, die 949 Zweiter Teil.§ 6C. 950 Zweiter Teil.§ 6A, B. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 214 sich darauf bezieht, wann dem Dritten unter Berücksichtigung seiner Interessen die Mitwirkung an einem fremden Prozeß als Zeuge zumutbar ist. Diese gesetzgeberische Abwägungsentscheidung wird durch das Kriterium der Zumutbarkeit in § 142 ZPO n.F. nicht zur Disposition gestellt, wie sich aus dem ausdrücklichen Verweis in § 142 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. auf die Weigerungsrechte des Zeugen ergibt. Das Zumutbarkeitskriterium erfaßt deshalb nur diejenigen Konstellationen, in denen der Dritte durch die neugeschaffene Vorlagepflicht in einer Weise belastet wird, die der Gesetzgeber bei der Einführung der §§ 383 ZPO nicht im Blick haben konnte, weil diesen Vorschriften die Vorstellung der Mitwirkung des Dritten in Form einer Zeugenaussage zugrunde liegt. In die erforderliche Abwägung gehen zugunsten des Dritten daher von vornherein nur solche Aspekte ein, die von den §§ 383 ff. ZPO nicht erfaßt werden und die sich gerade durch die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde ergeben. In Betracht kommen hier etwa ein im Einzelfall erforderlicher besonders hoher Auffand für das Auffinden der vorzulegenden Urkunde oder das Interesse des Dritten an der Zurückhaltung solcher Dokumente, die er allein zum Zwecke der eigenen Verwendung angefertigt hat. Die Unzumutbarkeit des Dritten sollte allerdings nicht vorschnell festgestellt werden. Oft werden sich alternative Lösungsmöglichkeiten anbieten, mit denen den berechtigten Interessen des Dritten Rechnung getragen werden kann, ohne die Vorlage durch den Dritten vollumfänglich an der Zumutbarkeitsschranke scheitern zu lassen. So kann das Gericht etwa darauf verzichten, den Verbleib der Urkunde auf der Geschäftsstelle anzuordnen, falls der Dritte sie regelmäßig dringend selbst benötigt oder dem Dritten eine entsprechend großzügige Frist für die Vorlage einräumen, wenn die Urkunde erst aufgesucht werden muß. Darüber hinaus kann dem Dritten das Recht eingeräumt werden, bestimmte Passagen der Urkunde, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt, zu schwärzen. Die mit der Vorlage der Urkunde verbundenen Kosten, etwa Recherchekosten, Kosten für die Auffindung etc. stellen regelmäßig keinen Grund dar, die Vorlagepflicht des Dritten am Kriterium der Zumutbarkeit scheitern zu lassen, weil das JVEG insoweit hinreichende Kostenerstattung für den Dritten gewährt. Schließlich ist zu beachten, daß dem Dritten die Vorlage einer Urkunde in aller Regel zumutbar sein wird, wenn er den Prozeßparteien ohnehin nach materiellem Recht zur Herausgebe verpflichtet ist. D. Voraussetzungen einer Anordnung gem. § 142 ZPO gegenüber den Parteien Auch wenn in der Einführung einer prozessualen Vorlagepflicht für Dritte die auffälligste Änderung des § 142 ZPO zu sehen ist, bleibt eine Anordnung gem. § 142 ZPO n.F. selbstverständlich nach wie vor auch gegenüber den Prozeßparteien951 möglich. Die Vorlagepflicht der Parteien hat durch die Reform auf den ersten 951 Zur Abgrenzung der Prozeßpartei von einem Dritten i.S.d. § 142 ZPO n.F. vgl. oben Dritter Teil.§ 3B.I.1.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.