Content

Arun Kapoor, Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 168 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

Bibliographic information
Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 168 aufgehen, da nicht ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber von seiner grundsätzlichen Intention, die Vorlagepflichten zu erweitern, an dieser Stelle eine Ausnahme machen und den bisher geltenden Anwendungsbereich der Vorschrift verkürzen wollte. Da § 144 ZPO n.F. eine selbständige Vorlagepflicht für Augenscheinsgegenstände enthält, können unter die "sonstigen Unterlagen" im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. nur solche Gegenstände fallen, deren inkorporierte Gedankenerklärung wahrgenommen werden soll, denen es aber an anderen Merkmalen einer Urkunde, etwa an der Schriftlichkeit fehlt. Zu denken ist dabei beispielsweise an Zeichnungen, Schaubilder etc.771, nicht jedoch an Röntgenaufnahmen772 oder Fotos, da diese mangels Verkörperung einer Gedankenerklärung773 den Augenscheinsgegenständen zuzuordnen sind. Die Auffassung, unter den Begriff "sonstige Unterlagen" ließen sich auch Datenträger subsumieren774, läßt sich mit der Einführung des § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. nicht mehr vertreten. Die Anordnung der Vorlage von Datenträgern ergeht nun vielmehr ausschließlich nach § 144 ZPO n.F. B. Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten Bevor die Reichweite der neugestalteten Vorlagepflicht für Urkunden im Hinblick auf die Prozeßparteien untersucht wird (D.), soll zunächst die bisher von der ZPO nicht vorgesehene Möglichkeit des Gerichts erörtert werden, Dritte auf rein prozessualer Grundlage zur Vorlage von Urkunden zu verpflichten. Die Erweiterung des § 142 ZPO a.F. auf außerhalb des Prozesses stehende Dritte ist die auffälligste Änderung, die mit der Reform der Vorlagepflichten durch das ZPO-Reformgesetz einhergegangen ist775. § 142 ZPO n.F. lautet in Bezug auf Dritte: (1) Das Gericht kann anordnen, daß […] ein Dritter die in […] seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. (2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. 771 Nach Stein, Richterliche Prozeßleitung, 2005, 111 ff., handelt es sich bei den "sonstigen Unterlagen" dagegen um ein Tatbestandsmerkmal ohne eigenständigen Anwendungsbereich. 772 So aber Lang, Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007, 81. 773 BGH NJW 1963, 389 (389). 774 So Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 822; Uhlenbruck, NZI 2002, 589 (590); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 2. 775 Steuer, WM 2000, 1889 (1889) spricht in diesem Zusammenhang etwa von einem "Paradigmenwechsel". § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 169 I. Begriff des Dritten 1. Die Abgrenzung zwischen Parteien und Dritten Da § 142 ZPO n.F. zwischen Parteien und Dritten unterscheidet, ist Dritter zunächst jeder, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, in dem die Vorlageanordnung ergeht. Dritter in diesem Sinne ist daher auch der Nebenintervenient (§ 66 ff. ZPO), gleich auf welcher Seite er dem Rechtsstreit beitritt, weil er selbst nicht Partei ist, sondern sich lediglich an der Führung eines fremden Rechtsstreits im eigenen Namen beteiligt776. Der (einfache) Streitgenosse (§§ 59-61 ZPO) ist dagegen nur dann Dritter i.S.d. § 142 ZPO n.F., wenn eine Vorlageanordnung solche Tatsachen betrifft, die nicht seinen eigenen, sondern ausschließlich den Prozeß eines anderen Streitgenossen betreffen777. Nur in seinem eigenen Rechtsstreit nimmt der Streitgenosse die Stellung einer Partei ein. Da der Rechtsstreit seiner Streitgenossen von seinem eigenen unabhängig bleibt, ist er im Rechtsstreit der Streitgenossen nicht Partei, sondern Dritter. Betreffen die klärungsbedürftigen Tatsachen, wegen derer das Gericht die Vorlage einer Urkunde anordnet, jedoch auch seinen eigenen Rechtsstreit oder ist die Streitgenossenschaft eine notwendige i.S.d. § 62 ZPO, ist der Streitgenosse von der Anordnung nach § 142 n.F. gegen- über einem anderen Streitgenossen nicht als Dritter, sondern selbst als Partei betroffen. Der klassische praktische Anwendungsfall einer Vorlageanordnung gegenüber Dritten dürfte jedoch dort liegen, wo ein am Rechtsstreit völlig unbeteiligter Dritter zur Vorlage einer Urkunde angehalten wird. Ein Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung zu § 142 ZPO n.F. findet sich im Zusammenhang mit einer Entscheidung des LG Saarbrücken aus dem Jahre 2003778. Hier ging es im Schadensersatzprozeß eines Patienten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers um die Vorlage von Krankenunterlagen durch einen außerhalb des Prozesses stehenden Arzt. 2. Die juristische Person als Dritter Fraglich ist, ob unter den Begriff des Dritten im Sinne des § 142 ZPO n.F. auch eine juristische Person fallen kann. Problematisch erscheint dies deshalb, weil sich juristische Personen als solche nicht unmittelbar auf die in § 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. genannten Zeugnisverweigerungsrechte berufen können. Allerdings erscheint eine so weitgehende Personifizierung wie im Recht des Zeugenbeweises bei der Vorlagepflicht für Urkunden unangebracht. Während als Zeuge naturgemäß nur eine natürliche Person über ihre Wahrnehmungen berichten kann, ist es bei einer Vorlageanordnung gegenüber einer juristischen Person unerheblich, wer die Verpflichtung zur Vorlage für diese wahrnimmt. Im Falle unberechtigter Vorlagever- 776 Schwab/Rosenberg/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 302. 777 Insoweit besteht eine Parallele zum Recht des Zeugenbeweises, MüKo-ZPO-Damrau, 2. Aufl., § 383, Rn. 6. 778 Vgl. LG Saarbrücken, VersR 2003, 234 (234 f.). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 170 weigerung kann ein Ordnungsgeld überdies auch gegenüber einer juristischen Person verhängt werden, da § 390 ZPO, der die Verhängung von Zwangsmitteln im Falle der unberechtigten Zeugnisverweigerung regelt, gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. nur entsprechend gilt, eine Anwendung auf juristische Personen also keinesfalls ausgeschlossen ist. Das OLG Köln779 bestätigt diese Einschätzung als erstes Obergericht in einem Beschluß vom 12.12.2003, in dem es um die Aufhebung eines gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO n.F. verhängten Ordnungsgeldes ging. Eine Versicherungsgesellschaft als Dritte i.S.d. § 142 ZPO n.F. hatte sich geweigert, ein Gutachten vorzulegen und war daraufhin von der Vorinstanz sanktioniert worden. Auch der BGH hat inzwischen entschieden, daß eine juristische Person als Dritte im Sinne des § 142 ZPO n.F. Adressatin einer Vorlageanordnung sein kann780. 3. Der Minderjährige als Dritter Auch Minderjährige können Adressaten einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO n.F. sein, weil es für eine entsprechende Anordnung lediglich darauf ankommt, daß der Adressat nicht selbst Prozeßpartei ist. Auf die Prozeßfähigkeit des Dritten kommt es - anders als bei der Vernehmung des Dritten als Partei oder als Zeuge ebensowenig an wie auf sein Alter781 oder ein bestimmtes Maß an Verstandesreife782. Ergeht die Vorlage gegenüber einem minderjährigen Dritten, haben dessen Eltern als gesetzliche Vertreter die Vorlagepflicht für ihn zu erfüllen. Die Anordnung kann sich freilich auch direkt an die Eltern richten, soweit bei diesen ebenfalls vom Besitz der vorzulegenden Urkunde ausgegangen werden kann. Zu beachten ist allerdings, daß gegenüber dem strafunmündigen minderjährigen Dritten die Verhängung von Ordnungsmitteln als Sanktion einer Weigerung nicht in Betracht kommt783. Insoweit mag eine Vorlageanordnung zwar möglich, letztlich aber gegenüber dem Minderjährigen selbst im Einzelfall nicht durchsetzbar sein. 4. Die Behörde als Dritter Gegenüber einer Behörde als "Dritten" ist § 142 ZPO n.F. dagegen nicht anwendbar784. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 432 ZPO785, der eine Sonderregel für den Fall des parteibetriebenen Urkundenbeweises enthält, daß sich die Beweisurkunde 779 OLG Köln, OLGR 2004, 337 ff., abrufbar unter Juris. 780 BGH NJW 2007, 155 (156). 781 So aber bei der Vernehmung des Minderjährigen als Partei, vgl. § 455 Abs. 2 ZPO. 782 So aber bei der Heranziehung Minderjähriger als Zeugen, vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., 373, Rn. 3. 783 Vgl. LG Bremen, NJW 1970, 1429 (1429); OLG Hamm, NJW 1965, 1613 (1613); Stein/Jonas- Berger, 21. Aufl., § 380, Rn. 20; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 380, Rn. 7. 784 Zur insoweit abweichenden Rechtslage in Frankreich vgl. ausführlich Schlosser, FS-Sonneberger, 2004, 135 (142). 785 Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung findet sich eine entsprechende Vorschrift in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 171 in den Händen einer öffentlichen Behörde befindet. Gem. § 432 Abs. 1 ZPO fordert das Gericht die Urkunde bei der Behörde im Wege der Amtshilfe an, soweit der Beweisführer nicht in der Lage ist, sich die Urkunde bei der Behörde selbst zu beschaffen. Sollte sich die Behörde dennoch weigern, kann der Beweisführer gem. § 432 Abs. 3 ZPO den Beweis nur dadurch antreten, daß er sich gem. § 428 ZPO vom Gericht eine Frist setzen läßt und die Urkunde selbst im Wege der Klage beschafft. Dies gilt gem. § 432 Abs. 3 ZPO allerdings nur dann, wenn der Beweisführer gegen die Behörde einen materiell-rechtlichen Anspruch geltend machen kann. Ein alternativer Beweisantritt über einen Antrag an das Gericht, gegenüber der Behörde eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. zu erlassen, ist durch § 432 Abs. 3 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen786. Dies leuchtet bereits deshalb ein, weil ein Zivilgericht wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung eine öffentliche Behörde nicht wie jeden anderen Dritten zur Vorlage von Urkunden verpflichten und im Falle einer Weigerung ggf. mit Zwangsmitteln belegen kann787. II. Besitz des Dritten 1. Wegfall der Voraussetzung des "in den Händen haltens" Die in § 142 ZPO a.F. enthaltene Formulierung, die Urkunde müsse sich "in den Händen" der Partei befinden, wurde mit der Neufassung für Parteien und Dritte einheitlich durch das Erfordernis des Besitzes ersetzt. Mit der Formulierung "in den Händen halten" wurde nach alter Rechtslage maßgeblich darauf abgestellt, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Urkunde ausübt788. Entscheidend war daher nicht der Besitz im Sinne der §§ 854 ff. BGB, sondern der eigene Gewahrsam oder der eines herausgabebereiten Dritten789. Zur Vorlage verpflichtet war demnach der unmittelbare Besitzer, auch wenn er lediglich Besitzmittler war, aber auch der Besitzdiener oder das Organ einer juristischen Person790. Mit der Neuformulierung des Gesetzeswortlautes hat sich der Gesetzgeber von der tatsächlichen Beurteilung der Verfügungsgewalt gelöst und sich dem rechtstechnischen Begriff des Besitzes zugewandt. Für die Übernahme des rechtlichen Besitzbegriffes aus dem BGB auf den Wortlaut der ZPO spricht einerseits das Argument der Einheit der Zivilrechtsordnung, vor allem aber die Tatsache, daß die ZPO den Begriff Besitz häufiger verwendet und auch dort Besitz im Sinne des BGB gemeint ist. 786 A.A. Gruber/Kießling, ZZP 2003, 305 (322 f.), die zwar anerkennen, daß § 432 ZPO gegen eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO n.F. auf Behörden spricht, insoweit aber eine "Ergänzung" in § 432 ZPO de lege ferenda befürworten. Als Sanktion für die Weigerung solle zudem nicht § 142 Abs. 2 Satz ZPO n.F. herangezogen, sondern auf § 99 VwGO zurückgegriffen werden. 787 Vgl. hierzu die Kritik von Schlosser mit Verweis auf das insoweit weiterreichende französische Recht, FS-Sonneberger, 2004, 135 (142 f.) 788 Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozeß, 1982, 124. 789 Musielak-Stadler, 1. Aufl., § 142, Rn. 2. 790 MüKO-ZPO-Schreiber, 2. Aufl., § 420, Rn. 2. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 172 Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für den Besitz des Vorlageverpflichteten bleibt der Zeitpunkt der Anordnung791, um einem Mißbrauch durch "Weitergabe" der Urkunde an Dritte nach erfolgter Anordnung auszuschließen. 2. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz Ein Dritter kann demnach immer Adressat einer Vorlageverpflichtung sein, wenn er unmittelbarer Besitzer einer Urkunde i.S.d. § 854 BGB ist. Da § 142 ZPO n.F. zwischen den Besitzarten nicht unterscheidet, kommt eine Vorlageanordnung grundsätzlich auch gegen den mittelbar besitzenden Dritten in Betracht792. Zu beachten ist dabei allerdings, daß das Gericht die Vorlage gegenüber jedem Dritten anordnen kann und insoweit statt des mittelbaren Besitzers stets auch den unmittelbar besitzenden Dritten verpflichten könnte. Der Einfachheit halber wird das Gericht dies sogar im Regelfall tun793. Eine Vorlageanordnung gegenüber dem mittelbar besitzenden Dritten wird deshalb vor allem dann in Betracht kommen, wenn der unmittelbar besitzende Dritte nicht bekannt ist, nicht erreicht werden kann794 oder die Herausgabe verweigert, während der mittelbare Besitzer zur Herausgabe bereit und aufgrund des Besitzmittlungsverhältnisses zur Herausgabe in der Lage ist. Ist der Dritte lediglich Besitzdiener, muß die Vorlageanordnung nach neuem Recht allerdings gegenüber dem Besitzherrn erfolgen, weil nur dieser Besitzer im Rechtssinne ist und es auf die tatsächliche Verfügungsgewalt im Rahmen des § 142 ZPO n.F. nicht mehr ankommt. Eine Vorlageanordnung gegenüber dem Arbeitnehmer eines unmittelbar Vorlagepflichtigen scheidet insoweit aus, da dieser die tatsächliche Gewalt lediglich für seinen Arbeitgeber im Rahmen seines Erwerbsgeschäfts ausübt. Im Vergleich zur alten Rechtslage wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift also einerseits erweitert, weil auch mittelbarer Besitz für eine Anordnung ausreicht, andererseits verengt, weil sie den Besitzdiener, der die Urkunde zwar in den Händen hält aber nicht besitzt, nicht mehr erfaßt. 791 So zutreffend Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 6. 792 Für die Beschränkung auf unmittelbaren Besitz jeweils ohne weitere Begründung, Kraayvanger/Hilgard, NJ 2003, 572 (572). Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 8 meint es sei "ersichtlich" nur unmittelbarer Besitz gemeint. Wie hier auch für mittelbaren Besitz, LG Köln, NZI 2004, 671 (672); Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, S. 84 ff.; Musielak-Stadler, 5. Aufl, § 142, Rn. 3; Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (316); Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3130, Fn. 9); Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl., § 142, Rn. 16. 793 Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, S. 85 f. hält das Gericht aufgrund des Gebots der Prozeßbeschleunigung sogar grundsätzlich für verpflichtet, die Urkunde primär vom unmittelbaren Besitzer anzufordern. 794 Coester-Waltjen, FS-Schlosser, 147 (158), weist in diesem Zusammenhang auf die Konstellation hin, daß der unmittelbar besitzende Dritte sich im Ausland aufhält und dort nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 173 3. Keine Anfertigungspflicht Nach § 142 ZPO a.F. galt die Voraussetzung des "in den Händen haltens" dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht für Stammbäume, Pläne, Risse und sonstigen Zeichnungen. Daraus wurde gefolgert, daß das Gericht gegenüber den Parteien nicht nur die Vorlage solcher Dokumente, sondern auch deren Anfertigung anordnen konnte, soweit diese Dokumente zum Zeitpunkt der Anordnung noch gar nicht existierten. Da § 142 ZPO n.F. nunmehr für Dritte und Parteien sowie für Urkunden und sonstige Unterlagen einheitlich den zum Zeitpunkt der Vorlageanordnung bestehenden Besitz zur Voraussetzung hat, ist das Gericht zur Anordnung der Anfertigung von Unterlagen gleich welcher Art nach neuer Rechtslage nicht mehr befugt795. Das Gericht kann aus demselben Grund auch nicht von einem Dritten verlangen, daß er sich die Urkunde erst selbst von einem anderen besorgt, um sie anschließend vorlegen zu können, es sei denn, der verpflichtete Dritte ist mittelbarer Besitzer und nach dem Besitzmittlungsverhältnis unproblematisch in der Lage, die Urkunde an sich zu bringen. III. Bezugnahmeerfordernis Der Reformgesetzgeber hat das bereits in § 142 ZPO a.F. enthaltene Bezugnahmeerfordernis, das nach überwiegender Ansicht wegen der weitergehenden Regelung des § 273 ZPO a.F. für bedeutungslos gehalten wurde796, bewußt797 wiederbelebt798, allerdings im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert. Während nach altem Recht die Bezugnahme - jedenfalls dem Wortlaut nach - von derjenigen Partei auszugehen hatte, die die Urkunde in den Händen hielt, kann die Bezugnahme nach neuer Rechtslage von beiden Parteien gleichermaßen ausgehen, unabhängig davon, welche von beiden die Urkunde in Besitz hält799. Auch im Falle einer Vorlageanordnung gegenüber prozeßfremden Dritten bedarf es dem neuen Wortlaut nach stets einer Bezugnahme auf die Urkunde durch eine der Prozeßparteien. Unklar bleibt nach der bloßen Lektüre der Vorschrift allerdings, welche Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Bezugnahme zu stellen sind und welchem Zweck die Voraussetzung im Fall der Anordnung gegenüber einem Dritten dient. Während § 423 ZPO, der den parteibetriebenen Urkundenbeweis regelt, zwar ebenfalls eine Bezugnahme, allerdings eine solche "zum Zwecke der Beweisführung" voraussetzt, genügt für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. eine 795 So auch Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, S. 91; a.A. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 8. Zur Möglichkeit des Gerichts, die Anfertigung solcher Unterlagen nunmehr auf § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu stützen, vgl. Stein, Richterliche Prozeßleitung, 2005, 137 f. 796 Vgl. hierzu oben Erster Teil.§ 1D.II.2. 797 Im Referentenentwurf zu § 142 ZPO war das Erfordernis einer Bezugnahme durch eine der Parteien noch nicht vorgesehen. 798 Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 140 f. hält das Tatbestandsmerkmal der Bezugnahme dagegen auch nach neuer Rechtslage für entbehrlich. 799 A.A. Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 6, der ohne Begründung und entgegen dem insoweit eindeutigen Wortlaut eine Bezugnahme durch die besitzende Partei für erforderlich hält. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 174 einfache Bezugnahme. Aus dieser Abgrenzung wird jedenfalls deutlich, daß die schlichte Bezugnahme im Sinne des § 142 ZPO n.F. nicht im Sinne eines Beweisanerbietens zu verstehen ist. 1. Beschränkung der Richtermacht Nach der Intention des Gesetzgebers sollte die Einführung des Bezugnahmeerfordernisses in erster Linie als Instrument zur Beschränkung allzuweit gehender richterlicher Inquisition dienen. Der Gesetzgeber hat diese Voraussetzung der Vorlageanordnung in den Gesetzeswortlaut aufgenommen, nachdem im Rahmen einer Verfahrenssimulation die Befürchtung geäußert wurde, die Neuregelung des § 142 ZPO n.F. könnte als Hinwendung zum Amtsermittlungsgrundsatz mißverstanden werden800. Mit dieser Klarstellung folgt der Reformgesetzgeber der höchstrichterlichen Rechtsprechung801 sowie der herrschenden Auffassung in der Literatur802, wonach eine Beweiserhebung von Amts wegen stets einer Grundlage im streitigen Parteivortrag bedarf und nicht in die Ausforschung eines weitergehenden Sachverhaltes ausufern darf. Das Gericht kann sich demnach von Dritten keine Urkunden vorlegen lassen, deren Existenz durch keine der Parteien auch nur erwähnt wurde803. Die Bezugnahme der Parteien stellt insoweit den tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für eine Vorlageanordnung dar, ohne deren Vorliegen das Gericht von seiner Befugnis nach § 142 ZPO n.F. keinen Gebrauch machen darf, selbst wenn es auf andere Weise von der Existenz der Urkunde Kenntnis erlangt hat804. 2. Hinreichende Bestimmtheit Da eine Vorlageanordnung des Gerichts gegenüber Dritten - anders als etwa im französischen Recht805 - nur im Fall des § 428 Alt. 2 ZPO n.F. einen entsprechenden Antrag der Parteien voraussetzt, wird in der Literatur mitunter vertreten, daß die Bezugnahme auf die Urkunde durch eine der Prozeßparteien ein gewisses Maß an Bestimmtheit aufweisen müsse, um der Gefahr sog. Beweisfischzüge in den Dokumenten am Prozeß unbeteiligter Dritter zu begegnen806. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Anwendbarkeit der Vorschrift wird durch eine im Gesetzeswortlaut nicht näher spezifizierte Bezugnahme auf die vorzulegende Urkunde eröffnet, deren Zweck sich in der Vermeidung richterlicher Ausforschung er- 800 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 2B.II.1. 801 BGH NJW 2000, 3488 (3490). 802 Vgl. etwa Prütting, NJW 1980, 361 (363). 803 Einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. etwa Zöller-Greger, 26. Aufl., 142, Rn. 1; Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (308). 804 Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, S. 93 interpretiert das Bezugnahmeerfordernis darüber hinaus als notwendige Manifestierung des Parteiwillens, "die Urkunde zu benutzen". 805 Vgl. hierzu oben Zweiter Teil.§ 6C. 806 So etwa Schlosser, FS-Sonneberger, 2004, 135 (146); Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 9 § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 175 schöpft, wie die Analyse des Gesetzgebungsverfahrens aufgezeigt hat. Zwar ist es richtig, daß der Dritte vor einem Zwang zur "großflächigen" Vorlage seiner Dokumente geschützt werden muß. Die Gefahr von Beweisfischzügen ist jedoch keine spezifisch mit der Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. verbundene, sondern vielmehr eine allgemeine, die jeder Hinzuziehung Dritter zum Zwecke der Tatsachenfeststellung anhaftet. Dieser Gefahr ist deshalb nicht durch eine über die Intention des Gesetzgebers hinausgehende Interpretation des Bezugnahmeerfordernisses, sondern vielmehr mit denselben Mitteln zu begegnen wie dies sonst bei der Hinzuziehung Dritter, etwa als Zeuge, üblich ist, namentlich durch entsprechende über die schlichte Bezugnahme hinausgehende Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags der bezugnehmenden Prozeßpartei807. Wer diese Anforderungen quasi in das Tatbestandsmerkmal der Bezugnahme inkorporieren möchte, übersieht, daß die Vorlageanordnung gem. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. nicht nur zu Beweiszwecken ergehen kann. Läßt sich das Gericht aber eine Urkunde allein zum Zwekke besseren Verständnisses des zwischen den Parteien unstreitigen Sachvortrages vorlegen, und ist der Dritte im übrigen ohne weiteres bereit, die Urkunde zur Verfügung zu stellen, bedarf es über einen schlüssigen Vortrag hinaus keiner weiteren Anforderungen an den Parteivortrag. 3. Konkludente Bezugnahme Der Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. stellt keine besonderen Anforderungen an die Bezugnahme auf die Urkunde. Dies überrascht auch insoweit nicht, als durch das Erfordernis einer Bezugnahme durch die Parteien lediglich vermieden werden sollte, daß das Gericht von sich aus neuen Sachverhalt in den Prozeß einführt, der im Vortrag der Prozeßparteien keine Grundlage findet. Die Bezugnahme muß deshalb weder ausdrücklich noch etwa mit dem Ziel der Erwirkung einer Vorlageanordnung erfolgen. Es genügt vielmehr, wenn die Urkunde in irgendeiner Weise zum Gegenstand des Parteivorbringens gemacht wurde808. Besonders deutlich wird dies erneut, wenn man sich vergegenwärtigt, daß § 142 ZPO n.F. es dem Richter gerade auch ermöglichen will, sich von einer schriftlichen Unterlage, deren Inhalt zwischen den Parteien unstreitig ist, lediglich eine unmittelbare Anschauung zu verschaffen und der Dritte bereit ist, diese vorzulegen. In dieser Konstellation besteht kein Anlaß, die schlichte Erwähnung der vorzulegenden Urkunde etwa in der vorprozessualen Korrespondenz809 für nicht ausreichend zu erachten810. 807 Zu diesen Anforderungen im Einzelnen sogleich unten Dritter Teil.§ 3B.IV. 808 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 9 (stillschweigende Bezugnahme), Zöller-Greger, 26. Aufl., § 142, Rn. 2 (Bezugnahme sinngemäß aus dem Sachvortrag); ders., BRAK-Mitt. 2005, 150 (151); Gruber/Kießling, ZZP 116 (2003), 305 (308 f.) 809 Zur Bezugnahme während der Güterverhandlung vgl. Greger, DStR 2005, 479 ff. 810 Nicht ohne Widerspruch insoweit Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, die zunächst (S. 93) meint, eine beiläufige Erwähnung der Urkunde reiche - mangels eindeutig manifestierten Gebrauchswillens - nicht aus, um anschließend (S. 99 f.) zu konstatieren, daß auch eine "Erwähnung dem Sinne nach" wohl als ausreichend erachtet werden müsse. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 176 IV. Anforderungen an den Parteivortrag der bezugnehmenden Partei Für den Erlaß einer Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten enthält § 142 Abs. 1 ZPO n.F. außer dem Besitz des Vorlageadressaten und der Bezugnahme einer der Parteien auf die Urkunde keine weiteren Voraussetzungen. Dennoch ist es in Rechtsprechung und Literatur völlig unumstritten, daß eine schlichte Erwähnung der Urkunde durch eine der Prozeßparteien dem Gericht nicht die Möglichkeit eröffnen kann, sich sämtliche in Bezug genommenen Urkunden von Dritten vorlegen zu lassen. Andernfalls könnte ein "Fischzug" durch die Unterlagen des Dritten stattfinden, der es den Prozeßparteien ermöglichte, aus diesen Unterlagen erstmals Informationen zu gewinnen, die sie für eine erfolgversprechende Prozeßführung, namentlich zur Bildung eines schlüssigen Tatsachenvortrages oder zur Substantiierung eines bereits schlüssig dargelegten Sachverhaltes benötigen. Dies käme einer Ausforschung des Dritten gleich, die nach der deutlich zum Ausdruck gebrachten Intention des Reformgesetzgebers gerade nicht ermöglicht werden sollte. In Auseinandersetzung mit der heftigen Kritik, der sich der Referentenentwurf und später auch der Regierungsentwurf ausgesetzt sah, hat sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Frage, inwieweit die neugestalteten Vorlagepflichten eine in Rechtsprechung und Literatur bisher für rechtsmißbräuchlich erachtete Ausforschung ermöglichen sollten, klar positioniert. Eine "Ausforschung der Prozeßparteien oder eines Dritten ist und bleibt prozeßordnungswidrig". Vor diesem Hintergrund muß davon ausgegangen werden, daß die neue Vorlagepflicht im Vergleich zur früheren Rechtslage gerade keine "vernünftige Ausforschung" erlauben soll, obwohl dies in der Literatur mitunter vertreten wird. Vielmehr legt die diesbezüglich klare Haltung des Reformgesetzgebers, die in den Worten "ist und bleibt" zum Ausdruckt kommt, nahe, daß sich an der Beurteilung prozessualer Konstellationen, die nach bisherigem Prozeßverständnis als unzulässige Ausforschung angesehen wurden, auch nach der Reform nichts ändern sollte. Das Gericht darf also weder unmittelbar auf eigene Initiative noch mittelbar auf Veranlassung einer Prozeßpartei einen unschlüssigen oder unsubstantiierten Vortrag zum Anlaß nehmen, die Urkunde eines Dritten in den Prozeß einzuführen, mit deren Hilfe bisher unzureichender Sachvortrag einer Partei schlüssig gemacht oder ausreichend substantiiert werden könnte. Eine nach überkommenem Prozeßverständnis für unzulässig gehaltene Ausforschung ist in der Vorlagekonstellation des § 142 ZPO n.F. in verschiedenen Spielarten denkbar. Zunächst liegt es nahe, daß der Dritte durch eine (zulässigerweise) entsprechend vage und unspezifiziert gehaltene Bezugnahme zur Vorlage von Unterlagen angehalten wird, aus denen sich für die Parteien erstmals Informationen ergeben, die sie zur Aufstellung neuer Behauptungen oder zur Substantiierung ihres vorangegangenen Vortrages benötigen (sog. Beweisfischzug). Darüber hinaus ist es denkbar, daß die Vorlageanordnung zwar eine hinreichend genau bestimmte Urkunde zum Gegenstand hat, deren Einführung in den Prozeß jedoch auf Grundlage eines unschlüssigen oder unsubstantiierten Sachvortrages erfolgt. Schließlich kann die Einführung einer hinreichend bestimmten Urkunde aufgrund eines vermeintlich substantiierten Vortrages erfolgen, der sich bei genauerer Betrachtung allerdings als substantiierten Vortrages erfolgen, der sich bei genauerer Betrachtung allerdings als Behauptung ins Blaue hinein darstellt, jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte ent- § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 177 b rt und somit als willkürlich e cheint. Eine entsprechende usfor chung ka n behrt und somit als willkürlich erscheint. Eine entsprechende Ausforschung kann in Zusammenhang mit dem Erlaß einer Anordnung nach § 142 ZPO unmittelbar vom Gericht ausgehen, indem es durch eine Vorlageanordnung von Amts wegen Informationen in den Prozeß einführt, die den Parteien bisher nicht bekannt waren. Darüber hinaus kann die Initiative aber auch von der bezugnehmenden Partei ausgehen, indem diese im Wege eines Beweisantritts nach § 428 Alt. 2 ZPO n.F. das Gericht veranlaßt, die im Besitz eines Dritten befindliche Urkunde in den Prozeß einzuführen. Aus diesem Grund müssen über die gesetzlichen Voraussetzungen des § 142 ZPO n.F. hinaus weitere Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien gestellt werden, ohne deren Vorliegen der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. Der Reformgesetzgeber hat auch insoweit die Marschrichtung vorgegeben, als er im Rahmen der Begründung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ausführt, daß eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO nur auf Grundlage eines schlüssigen Tatsachenvortrages erfolgen dürfe und die Vorschrift im übrigen die bezugnehmende Partei auch nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast befreie. Für die Bestimmung der konkreten Anforderungen an den Sachvortrag der bezugnehmenden Partei ist danach zu unterscheiden, ob die Vorlageanordnung auf Antrag im Rahmen eines parteibetriebenen Beweisantritts nach § 428 Alt. 2 ZPO n.F. oder von Amts wegen ergeht. 1. Die Vorlageanordnung im Rahmen des parteibetriebenen Beweisantritts gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. Die Konstellation einer Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten auf Parteiantrag ist im Gesetz ausdrücklich geregelt. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. stellt dieses "Gesuch" einer Prozeßpartei einem förmlichen parteibetriebenen Beweisantritt gleich. Befindet sich eine Urkunde im Besitz eines Dritten, ist der Beweisführer also nicht mehr wie früher darauf angewiesen, den Urkundenbeweis durch Antrag auf Fristsetzung zur Herbeischaffung der Urkunde antreten zu müssen und sich anschlie- ßend eigenverantwortlich und ggf. im Wege der Herausgabeklage um die Beibringung der Beweisurkunde kümmern zu müssen. Zwar bleibt dem Beweisführer dieser Weg des Beweisantritts erhalten (§ 428 Alt. 1 ZPO), er kann den Urkundenbeweis aber nunmehr auch dadurch antreten, daß er beim Gericht eine entsprechende Vorlageanordnung gegenüber dem Dritten beantragt. Die inhaltlichen Anforderungen dieser Variante des Beweisantritts richten sich nach den §§ 428 Alt. 2, 430, 424 ZPO. a) Antragserfordernis gem. § 424 ZPO Für den Antritt des Urkundenbeweises gem. § 428 Alt. 2 ZPO bedarf es nach dieser Vorschrift zunächst eines Antrages, der gem. § 430 ZPO den inhaltlichen An- Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 178 forderungen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 ZPO zu entsprechen hat811. Diese Vorgaben an den vom Beweisführer zu stellenden Antrag dienen dazu, der Gefahr einer unzulässigen Ausforschung durch die Beweisführung mit Urkunden entgegenzuwirken812. Dem Gericht soll es mit Hilfe des gem. § 424 ZPO zu konkretisierenden Antrages ermöglicht werden, die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen und die Eignung der begehrten Urkunde als Beweismittel zu überprüfen813. Zwar handelt es sich dem Wortlaut nach bei § 424 ZPO um eine Soll- Vorschrift. Es besteht allerdings allenthalben Einigkeit darüber, daß die dort genannten Erfordernisse spätestens in der mündlichen Verhandlung vorliegen müssen814. aa) Bezeichnung der Urkunde, § 424 Nr. 1 ZPO Der Beweisführer hat die beim Dritten befindliche Urkunde in seinem Antrag zunächst nach ihren äußeren Merkmalen wie Aussteller, Ausstellungsort, Datum, Blattzahl usw. so genau zu bezeichnen wie ihm dies möglich ist. Diese Spezifizierung der vorzulegenden Urkunde dient in erster Linie dem Schutz des Dritten vor unzulässigen "Beweisfischzügen" in seinen Unterlagen. Bevor das Gericht einen Dritten anhalten kann, in seinem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen, muß ihm mitgeteilt werden, zur Vorlage welcher konkreter Urkunde es den Dritten verpflichten soll. Die Anordnung gegenüber dem Dritten muß deshalb eine vom Beweisführer konkret bezeichnete Urkunde zum Gegenstand haben, weil die Prozeßparteien den Dritten andernfalls mittelbar über das Gericht zur Vorlage ganzer Unterlagenkonvolute nötigen könnten, was vom Reformgesetzgeber - wie bereits erwähnt - nicht gewollt war. Die Bezeichnung der Urkunde muß so genau sein, daß der Dritte in der Lage ist zu erkennen, welche der in seinem Besitz befindlichen Urkunden er vorlegen soll815. Der Dritte darf sich insoweit nicht einer Situation ausgesetzt sehen, in der er, um die Vorlageanordnung zu befolgen, eine Vielzahl an Unterlagen vorlegen muß, weil aus der Anordnung nicht hinreichend klar hervorgeht, welche Unterlagen für die Entscheidung des Rechtsstreits tatsächlich benötigt werden. 811 A.A. offenbar Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, S. 102 (Fn. 369), die die Anwendbarkeit des § 424 ZPO offenbar auch in dieser Konstellation für nicht angebracht hält. 812 Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 424, Rn. 2. 813 KG NJW 1993, 2879 (2879); Zöller-Greger, 26. Aufl., § 424, Rn. 2; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 424, Rn. 2 814 MüKo-ZPO-Schreiber, 2. Aufl., § 424, Rn. 1; Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 424, Rn. 4; Zöller- Geimer, 26. Aufl., § 424, Rn. 1. 815 Ebenso Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 9; Schlosser, FS-Sonneberger, 2004, 135 (146). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 179 bb) Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, § 424 Nr. 2 ZPO Der Antrag muß diejenigen Tatsachen konkret bezeichnen, die der Antragsteller mit Hilfe der vorzulegenden Urkunde beweisen möchte. Mit diesem Konkretisierungserfordernis soll verhindert werden, daß die Vorlagepflicht Dritter vom Beweisführer dazu mißbraucht wird, aus den vorzulegenden Unterlagen erst diejenigen Informationen zu erlangen, die er für die Aufstellung schlüssiger und substantiierter Behauptungen benötigt. Ein solches Vorgehen stünde einem Beweisermittlungsantrag816 gleich. Der Dritte würde ausgeforscht, was mit der Einführung der Vorlagepflicht für Dritte nicht bezweckt wurde. Im Hinblick auf das Ausforschungsverbot gelten daher für den Beweisantritt nach § 428 Alt. 2 ZPO dieselben allgemeinen Grundsätze wie bei Beweisantritten anderer Art817. Der Beweisführer muß die zu beweisenden Tatsachen substantiiert behaupten, bevor über sie Beweis erhoben wird. Befindet sich der Antragsteller unverschuldet in Informationsnot, darf der Antrag auch die Bezeichnung lediglich vermuteter Tatsachen enthalten, soweit die Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Nicht mehr ausreichend ist dagegen die Aufstellung von willkürlichen Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ohne daß greifbare Anhaltspunkte für die tatsächliche Existenz des behaupteten Sachverhalts vorliegen818. Bei der Annahme von Willkür in diesem Zusammenhang mahnt der BGH jedoch regelmäßig zur Zurückhaltung819. Sie komme allenfalls beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für den vermuteten Sachverhalt in Betracht820. Entscheidend ist es, daß das Gericht anhand der vorgetragenen Tatsachen des Beweisführers die Erheblichkeit der zu beweisenden Tataschen für den Rechtsstreit beurteilen und der Gegner zu ihnen Stellung nehmen kann821. cc) Bezeichnung des Inhalts der Urkunde, § 424 Nr. 3 ZPO Die vom Dritten vorzulegende Urkunde muß gem. § 424 Nr. 3 ZPO nicht nur nach ihren äußerlichen Merkmalen (§ 424 Nr. 1 ZPO), sondern auch ihrem vollständigen Inhalt nach genau bezeichnet werden. Dies ist erforderlich, damit das Gericht die Erheblichkeit der Urkunde als Beweismittel für den angestrebten Beweis beurteilen kann und dient insoweit ebenfalls dazu, einem unzulässigen Ausforschungsversuch des Antragstellers entgegenzuwirken. Der Beweisführer darf sich vom Dritten nur solche Urkunden vorlegen lassen, die zum Beweis der von ihm aufgestellten und vom Prozeßgegner bestrittenen Behauptung geeignet ist. Ist die 816 Vgl. hierzu oben Zweiter Teil.§ 3A.II. 817 Vgl. zu den Anforderungen an die Substantiierung und zum Ausforschungsverbot ausführlich oben Zweiter Teil.§ 3B.II.1.b). 818 BGH NJW-RR 1999, 361 (361 f.); BGH NJW 1986, 246 (246 f.); BGH NJW 1984, 2888 (2888). 819 BGH MDR 2003, 1365 (1365); BGH NJW 1995, 2111 (2112). 820 BGH NJW 1992, 1967 (1967 f.); BGH NJW 1991, 2707 (2709). 821 BGH MDR 2003, 1365 (1365). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 180 Urkunde dagegen ungeeignet, die vom Antragsteller vorgetragenen Tatsachen zu beweisen, ist die Urkunde für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. In ihrem direkten Anwendungsbereich, der inhaltlichen Bestimmung eines gegen den Prozeßgegner gerichteten Beweisantrages, hat § 424 Nr. 3 ZPO außerdem den Zweck, eine Beweiswürdigung nach der Sondervorschrift des § 427 ZPO zu ermöglichen. Danach kann das Gericht den vom Beweisführer behaupteten Inhalt der Urkunde als richtig unterstellen, wenn der Prozeßgegner die Urkunde unberechtigterweise nicht vorlegt. Da eine negative Beweiswürdigung zu Lasten einer Partei als Sanktion für verweigerte Vorlage allerdings grundsätzlich822 nicht in Betracht kommt, sofern es - wie hier - um die Vorlagepflicht eines Dritten geht, spielt dieser zusätzliche Aspekt des Konkretisierungserfordernisses in § 424 Nr. 3 ZPO keine Rolle. dd) Bezeichnung des Vorlageanspruches, § 424 Nr. 5 ZPO Der Bezeichnung eines Vorlageanspruches bedarf es entgegen dem Wortlaut des § 424 Nr. 5 ZPO nicht. Für den Beweisantritt gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO n.F. ist ein materiell-rechtlicher Anspruch des Beweisführers gegen den Dritten anders als im Falle des Beweisantritts nach § 428 Alt. 1 ZPO n.F. - nicht erforderlich. Zwar könnte man erwägen, daß dem Beweisführer auch dieser Weg des Beweisantritts nur unter der Voraussetzung offen steht, daß ein Herausgabe- bzw. ein Einsichtsanspruch gegen den Dritten besteht. Die vom Reformgesetzgeber intendierte Erweiterung der Vorlagepflichten für Urkunden würde sich in diesem Zusammenhang dann darin erschöpfen, daß der Beweisführer keine Herausgabeklage gegen Dritten anstrengen müßte, wie es beim Beweisantritt gem. § 428 Alt. 1 ZPO n.F. der Fall ist. Die Intention des Reformgesetzgebers ist an dieser Stelle jedoch eindeutig und spricht gegen diese Auslegung. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes sollte der Beweisantritt über § 428 Alt. 2 ZPO n.F. auch und gerade dann möglich sein, wenn der Beweisführer keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Urkunde des Dritten hat. Auch der neueingeführte Satz 2 in § 429 ZPO n.F. macht deutlich, daß es eines materiell-rechtlichen Anspruches des Beweisführers gegen den Dritten im Falle des Beweisantritts über § 428 Alt. 2 ZPO n.F. nicht bedarf. Dem Reformgesetzgeber ist an dieser Stelle zu bescheinigen, daß er die Verweisung des § 430 ZPO auf § 424 redaktionell "unausgereift" gestaltet hat. Für den Fall des Beweisantritts gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO n.F. macht der Verweis auf § 424 Nr. 5 ZPO keinen Sinn, soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch des Beweisführers gegen den Dritten keine Voraussetzung für den Beweisantritt darstellt823. Richtigerweise hätte in § 430 ZPO danach differenziert werden müssen, ob 822 Zur Ausnahme für den Fall, daß die Weigerung des Dritten auf Veranlassung einer Partei erfolgt, vgl. unten Dritter Teil.§ 3C.I.3. 823 So im Ergebnis auch Musielak-Huber, 5. Aufl., § 428, Rn. 5, Stein/Jonas-Leipold, 22. Aufl.., § 142, Rn. 34; Thomas/Putzo-Reichold, 28. Aufl., § 428, Rn. 3; Zöller-Geimer, 26. Aufl., § 429, Rn. 1; Zekoll/Bolt, NJW 2002, 3129 (3132). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 181 ein Antrag nach § 428 ZPO n.F. in der ersten oder in der zweiten Alternative vorliegt. Für den Fall des Antrages nach § 428 Alt. 2 ZPO n.F. hätte die Verweisung auf § 424 Nr. 5 ZPO unterbleiben müssen. b) Glaubhaftmachung des Drittbesitzes gem. § 430 ZPO Tritt der Beweisführer den Urkundenbeweis nach § 428 Alt. 2 ZPO an, so hat er gem. § 430 ZPO außerdem glaubhaft zu machen, daß sich die Urkunde, deren Vorlage er begehrt, "in den Händen des Dritten" befindet. Auch hier zeigt sich, daß die Verzahnung von § 142 ZPO n.F. mit dem Recht des Urkundenbeweises redaktionell unvollkommen ist. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Beweisführer gem. § 430 ZPO zunächst glaubhaft machen soll, daß der Dritte die Urkunde "in den Händen" hält, es sodann aber im Rahmen der Anwendung des § 142 ZPO n.F. darauf ankommen soll, ob der Ditte die Urkunde in "Besitz" hat. Daß beides nicht immer deckungsgleiche Bedeutung hat, wurde bereits erwähnt824. Da es für die Zulässigkeit der Vorlageanordnung auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 ZPO n.F., insbesondere auf das Vorliegen von Weigerungsrechten nach § 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. ankommt, muß sich die Glaubhaftmachung - soweit es auf diese Differenzierung im Einzelfall ankommt also richtigerweise auf den Besitz des Dritten im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. beziehen. Im Rahmen der Glaubhaftmachung hat der Antragsteller Umstände vorzutragen, aus denen sich der Besitz des Dritten ergibt. Eine Anordnung gegen einen Dritten "auf gut Glück", also ohne daß das Gericht vom Besitz des Dritten überzeugt ist - erscheint schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil dem Dritten nicht zugemutet werden kann, sich gegen haltlose und unsubstantiierte Behauptungen wehren zu müssen, er halte bestimmte Urkunden in Besitz. Dem Gericht bleibt es daher verwehrt, einen Dritten quasi im Auftrag des Beweisführers zur Vorlage einer Urkunde zu verpflichten, wenn die Prozeßpartei noch nicht einmal in der Lage ist, den Besitz des Dritten substantiiert zu behaupten. Der Antragsteller muß die Behauptung des Drittbesitzes deshalb soweit konkretisieren, daß der Dritte ggf. in der Lage ist, den behaupteten Besitz zu bestreiten. Behauptungen des Drittbesitzes, die "aufs Geratewohl" hin aufgestellt sind und jeglicher Anhaltspunkte entbehren, reichen nicht aus. An das Maß richterlicher Überzeugung sollten dabei - obwohl das Gesetz von Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO spricht - keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beweisführer die Vorlage von Urkunden begehrt, die in einer bestimmten Situation erfahrungsgemäß erstellt werden. Der Antragsteller könnte aufgrund abstrakter Erfahrungswerte äußere Form und ungefähren Inhalt einer vermeintlich existierenden Urkunde behaupten, ohne in Wahrheit von ihrer Existenz zu wissen. In diesen Fällen wird das Gericht genau zu prüfen haben, ob der Antragsteller den Drittbesitz und damit 824 Dritter Teil.§ 3B.II. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 182 die tatsächliche Existenz der Urkunde wirklich anhand konkreter, spezifisch auf den Einzelfall bezogener Tatsachen glaubhaft gemacht hat oder ob er seiner diesbezüglichen Substantiierungspflicht nur scheinbar unter Zuhilfenahme abstrakter Erfahrungswerte nachgekommen ist. Im Ergebnis muß das Gericht aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Tatsachen davon überzeugt sein, daß sich der Dritte in Besitz der Urkunde befindet825. 2. Die Vorlageanordnung von Amts wegen Bei der von Amts wegen ergehenden Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten ist danach zu unterscheiden, ob die Anordnung lediglich der Informationsbeschaffung des Gerichts dient826 oder - wie es dem Regelfall entsprechen dürfte - zum Zwecke der Beweiserhebung über streitige Tatsachen827 ergeht, ohne daß ein Beweisantrag nach § 428 Alt. 2 ZPO n.F. gestellt wurde. a) Die Anordnung zu Beweiszwecken § 142 ZPO n.F. ermöglicht es dem Gericht auch, gegenüber einem Dritten eine Vorlageanordnung zu Beweiszwecken zu erlassen, ohne daß dies zuvor gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. vom Beweisführer beantragt wurde. In dieser Konstellation ist der originäre Anwendungsfall einer auf § 142 ZPO n.F. gestützten Vorlageanordnung gegenüber Dritten zu sehen, weil § 428 Alt. 2 ZPO n.F. lediglich auf § 142 ZPO n.F. Bezug nimmt, um dem Beweisführer einen zusätzlichen Weg des Beweisantritts zu eröffnen. Die Vorlageanordnung von Amts wegen kann dabei auf eine formlose Anregung der beweisbelasteten Prozeßpartei zurückgehen. Sie kann allerdings auch von der nicht beweisbelasteten Partei angeregt oder völlig ohne zielgerichtete Anregung, allein auf Grund der Bezugnahme einer Partei auf die vorzulegende Urkunde ergehen. Für keine dieser Varianten gelten die Anforderungen der §§ 430, 424 ZPO, weil ein förmlicher Beweisantritt einer Prozeßpartei gerade nicht vorliegt. Die über die Bezugnahme hinausgehenden Erfordernisse an den Parteivortrag, die einer unzulässigen Ausforschung des Dritten entgegenwirken sollen, ergeben sich in diesem Fall also nicht aus dem Gesetz selbst, sondern sind als allgemeine Voraussetzungen einer Beweiserhebung gleichzeitig ungeschriebene Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. 825 So ausdrücklich die Begründung zu § 428 ZPO n.F. im Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/4722, S. 92. 826 Vgl. hierzu als Beispiel die Entscheidung des LG Berlin v. 02.08.2005, Az: 64 T 134/04, MDR 2006, 352 (Leitsatz). 827 Vgl. als Beispiel die Entscheidung des OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1250 (1250). § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 183 aa) Darlegungs- und Substantiierungspflicht Der Reformgesetzgeber hat sich zur der Klarstellung veranlaßt gesehen, daß § 142 ZPO n.F. dem Gericht nicht die Befugnis gebe, sich eine Urkunde unabhängig von einem schlüssigen Parteivortrag vorlegen zu lassen. Diese Klarstellung ist indes wenig spektakulär, denn ein Prozeß gelangt hinsichtlich einer Tatsachenbehauptung ohnehin nicht in die Beweisstation, wenn in Bezug auf die zu beweisende Tatsachenbehauptung schon kein schlüssiger Tatsachenvortrag gegeben ist. Letzterer ist daher stets selbstverständliche Voraussetzung für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. Darüber hinaus muß die Tatsachenbehauptung, zu deren Beweis sich das Gericht die Urkunde vorlegen lassen will, in gleichem Maße substantiiert sein, wie dies im Falle eines parteibetriebenen Beweisantritts erforderlich wäre. Das Erfordernis der Substantiierung soll den Dritten zunächst davor schützen, in ungerechtfertigter Weise mit einer mißbräuchlich eingeleiteten Beweisaufnahme belästigt zu werden. Darüber hinaus soll das Gericht in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob das Parteivorbringen für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich und im Falle des Bestreitens beweisbedürftig ist828; denn nur erhebliche und bestrittene Tatsachenbehauptungen bedürfen des Beweises und rechtfertigen wiederum den mit der Vorlageverpflichtung verbunden Eingriff in die Eigentumsrechte des Dritten829. Sinn und Zweck des Substantiierungserfordernisses werden nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Beweiserhebung nicht auf Parteiinitiative wie beim Antrag nach § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO, sondern von Amts wegen eingeleitet wird. Die Einleitung einer Beweiserhebung durch das Gericht ist daher schon nach allgemeinen Grundsätzen nur denkbar, wenn sich das Gericht zuvor von der Erheblichkeit des Parteivorbringens überzeugt hat und dieses Vorbringen durch den Gegenvortrag des Prozeßgegners streitig und damit beweisbedürftig geworden ist. bb) Genaue Bezeichnung des Inhalts der Urkunde Auch eine Vorlageanordnung von Amts wegen kommt zu Beweiszwecken nur dann in Betracht, wenn die bezugnehmende Partei den Inhalt der vorzulegenden Urkunde hinreichend genau bezeichnet hat. Andernfalls wäre das Gericht nicht in der Lage zu beurteilen, ob die in Bezug genommene Urkunde zum Beweis der streitigen Tatsache überhaupt geeignet ist830. Mit einem solchen Vorgehen würde das Gericht ggf. entweder unerhebliche Urkunden anfordern und damit den Dritten insoweit zu Unrecht mit einer Vorlagepflicht belasten oder sich solche Urkunden vorlegen lassen, die zwar keine Informationen über die Beweisfrage, dafür aber andere Informationen enthalten, die dem Beweisführer bisher unbekannt waren und die ihm zur Konkretisierung neuer Behauptungen dienen könnten. Das Ge- 828 Zum Zweck des Substantiierungserfordernisses vgl. ausführlich oben Zweiter Teil.§ 3B.II.1.b). 829 So auch Prütting, AnwBl. 2008, 153 (159). 830 So auch Keller, NZS 2005, 528 (529 f.); Salger, EWiR 2007, 671 (672). Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 184 richt kann deshalb eine Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten zu Beweiszwecken auch von Amts wegen nur dann erlassen, wenn die beweisbelastete Partei den Inhalt der vorzulegenden Urkunde hinreichend bezeichnet hat. cc) Keine Notwendigkeit der Benennung von Beweistatsachen Anders als im Falle einer Vorlageanordnung zu Beweiszwecken auf Antrag des Beweisführers gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. ist es jedoch für eine amtswegige Vorlageanordnung nicht Voraussetzung, daß eine der Parteien die Urkunde mit einem bestimmten Beweisthema in Verbindung bringt. Das Gericht kann, soweit es die Vorlageanordnung von Amts wegen erläßt, selbst entscheiden, zu welchem Beweisthema es sich die Urkunde vorlegen lassen möchte. Dies ergibt sich aus folgender Erwägung: Die Befugnis des Gerichts, sich auf eigene Initiative eine Urkunde vorlegen zu lassen, diente bereits vor der Reform der Prozeßbeschleunigung. Das Gericht kann davon absehen, es der beweisbelasteten Partei zu überlassen, die Initiative zu einer Beweiserhebung zu übernehmen bzw. sie gem. § 139 ZPO n.F. auf die Notwendigkeit eines Beweisantritts hinzuweisen und statt dessen die Beweiserhebung selbst einleiten. Die amtswegige Beweiserhebung ist insoweit also eine Art Abkürzung des Verfahrens, die eine Aufforderung zum Beweisantritt erspart831. Mit der Erweiterung der Vorlagepflicht des § 142 ZPO n.F. auf Dritte ist dieser Gesichtspunkt amtswegiger Beweiserhebung nicht obsolet geworden. Das Gericht kann sich daher, soweit die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gegeben sind, im Rahmen seines Ermessens dafür entscheiden, von Amts wegen Beweis mittels einer im Besitz eines Dritten befindlichen Urkunde zu führen, obwohl keine der Parteien dies beantragt hat, etwa weil die beweisbelastete Partei die Notwendigkeit eines Beweisantritts übersehen hat. In dieser Konstellation steht es dem Gericht frei, selbst zu entscheiden, zu welcher der von ihm für beweisbedürftig erachteten Tatsachen es sich von der Urkunde Aufklärung verspricht, solange der zugrundeliegende Tatsachenvortrag der insoweit beweisbelasteten Partei hinreichend substantiiert ist. b) Die Anordnung zu Informationszwecken aa) Gefahr der richterlichen Ausforschung Erläßt das Gericht eine Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten nicht zu Beweiszwecken, sondern etwa mit der Intention, sich bisher lückenhaften oder undeutlichen Sachvortrag der Prozeßparteien verständlicher zu machen, sind die Anforderungen an das Vorbringen der Prozeßparteien geringer einzustufen als im Falle einer Anordnung zu Beweiszwecken. Der Begegnung der Gefahr einer Ausforschung des Dritten im Sinne einer rechtsmißbräuchlichen Beweiserhebung 831 Vgl. hierzu Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien, 1976, 68, der diese Funktion der Urkundenvorlagepflicht besonders betont. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 185 bedarf es in dieser Konstellation nicht. Vielmehr bedarf es gewisser Mindestanforderungen an den Parteivortrag deshalb, weil sich das Gericht andernfalls in einem frühen Verfahrensstadium zum Zwecke der effizienteren Einarbeitung in den Streitstand Urkunden vorlegen lassen und dadurch Informationen in den Prozeß einführen könnte, die bisher unschlüssigen Vortrag einer Partei schlüssig werden lassen. Dadurch würde die Grenze zur Amtsermittlung des Sachverhaltes überschritten; das Gericht könnte einen Sachverhalt erforschen, der von den Parteien nicht vorgetragen wurde, von ihnen aber zur Aufstellung schlüssiger Behauptungen benötigt wird. bb) Keine Hinwendung zur Amtsermittlung Ein Auslegungsverständnis, das eine solche Vorgehensweise des Gerichts ermöglicht, wäre allerdings nicht von vornherein undenkbar. Zwar würde es dem wohl herrschenden Verständnis des Beibringungsgrundsatzes zuwiderlaufen, wenn es nicht ausschließlich den Parteien obläge, diejenigen Behauptungen aufzustellen, die in Verbindung mit den Vorschriften des materiellen Rechts ihr Rechtschutzziel begründen. Einschränkungen, Durchbrechungen und Ausnahmen vom Prinzip der Herrschaft der Parteien über die Sachverhaltseinführung im Prozeß sind der ZPO jedoch nicht fremd und haben durch die Novellengesetzgebung seit 1877 in zunehmendem Maße Eingang in die ZPO gefunden832. Daß eine Prozeßordnung die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Parteien und Gericht anders regeln kann als die deutsche ZPO, wurde bereits am Beispiel Österreichs aufgezeigt833, dessen Prozeßgesetz der richterlichen Verantwortlichkeit für die Sachverhaltsaufklärung weitaus größere Bedeutung beimißt, als dies in der der heute geltenden ZPO der Fall ist. Die derzeit geltende Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Gericht und Parteien ist jedoch, wie bereits oben herausgearbeitet wurde834, keinesfalls zwingend. Der Reformgesetzgeber wäre demnach zwar nicht gehindert gewesen, dem Gericht den Erlaß einer Vorlageanordnung unabhängig von der Qualität des Parteivortrages zu ermöglichen, allerdings hat er sich im Rahmen der Neuregelung des § 142 ZPO n.F. bewußt anders entschieden. Während die Vorschrift im Referentenentwurf noch nicht einmal die Voraussetzung der Bezugnahme durch eine Partei kannte, wurde dieses Kriterium bereits durch den Regierungsentwurf in den Wortlaut des § 142 ZPO-RegE aufgenommen, um einer Hinwendung zur Amtsermittlung entgegenzuwirken835. Zudem hat der Rechtsausschuß im Bericht zu seiner Beschlußempfehlung darauf hingewiesen, daß das Gericht - unabhängig von der Frage, zu welchem Zweck die Anordnung ergeht - die Vorlage einer Urkunde nur aufgrund eines schlüssigen Vortrages einer Partei anordnen 832 Vgl. zu den Auswirkungen der Novellengesetzgebung auf das Verständnis des Beibringungsgrundsatzes oben Zweiter Teil.§ 2A.IV. 833 Vgl. oben Zweiter Teil.§ 6D. 834 Vgl. oben Zweiter Teil.§ 2A.IV. 835 Vgl. hierzu oben Dritter Teil.§ 2B. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 186 dürfe836. Als Möglichkeit der Informationsbeschaffung des Gerichts unabhängig von einem schlüssigen Parteivortrag wollte der Gesetzgeber die neugestaltete Vorschrift dagegen ausdrücklich nicht verstanden wissen837. Diese Einschränkung der Anordnungsbefugnis des Gerichts entspricht dem überkommenen Prozeßverständnis, nach dem ein unschlüssiger Vortrag zur Zurückweisung des damit verfolgten Rechtsschutzbegehrens führt und das Gericht einem unschlüssigen Parteivortrag nicht auf eigene Initiative zur Schlüssigkeit verhelfen darf838. cc) Mindesterfordernis eines schlüssigen Parteivortrages Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 ZPO n.F., namentlich der Bezugnahme einer Partei auf eine im Besitz eines Dritten befindliche Urkunde, bedarf es daher eines schlüssigen Parteivortrages durch die bezugnehmende Partei auch dann, wenn die vorzulegende Urkunde dem Gericht lediglich zur Information und nicht zur Feststellung bestrittener Tatsachen dienen soll. Über die Schlüssigkeit hinausgehende Anforderungen an den Parteivortrag sind im Rahmen einer Anordnung zu Informationszwecken dagegen nicht zu stellen, weil insoweit weder die Gefahr unzulässiger Ausforschung im Sinne einer rechtsmißbräuchlich eingeleiteten Beweiserhebung besteht noch eine vom Willen der Parteien abgekoppelte Amtsermittlung zu befürchten ist. Die Anordnung zu Informationszwecken des Gerichts setzt voraus, daß die Urkunde nicht zur Feststellung bestrittener Tatsachen dient, denn andernfalls läge eine Vorlageanordnung zu Beweiszwecken vor. Solange Behauptungen einer Partei aber unbestritten sind, bedarf es über die Anforderungen an die anfängliche Darlegungslast hinaus keiner weiteren Substantiierung839. Ausreichend aber auch notwendig für den Erlaß einer Vorlageanordnung zu Informationszwecken ist daher allein die Bezugnahme einer Prozeßpartei auf eine im Besitz eines Dritten befindliche Urkunde sowie ein schlüssiger Vortrag der bezugnehmenden Partei. dd) Praxisbeispiel Als aktuelles Beispiel für eine Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten zu Informationszwecken von Amts wegen mag die Entscheidung des LG Berlin840 aus dem Jahre 2005 dienen. In der Eingangsinstanz machte die Klägerin einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend, dessen Aufenthaltsort ihr nicht bekannt war. Die Klage wurde öffentlich zugestellt und der Beklagte im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung verurteilt. Bevor über die öffentliche Zustellung des 836 Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036, S. 121. 837 BT-Drs. 14/6036, S. 121. 838 So auch in Zusammenhang mit § 142 ZPO n.F. Stackmann, NJW 2007, 3521 (3523). 839 Zur wechselseitigen Darlegungs- und Substantiierungspflicht vgl. oben Zweiter Teil.§ 2B.III. 840 LG Berlin, Beschluß v. 02.08.2005, Az: 64 T 134/04, MDR 2005, 352 (Leitsatz). Die Gründe sind abrufbar über Juris. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 187 Versäumnisurteils entschieden werden sollte, bemühte sich das Gericht, den Aufenthaltsort des Beklagten durch eine Anfrage bei der SCHUFA zu ermitteln. Für den Fall, daß diese Anfrage fruchtlos bleiben würde, regte das Gericht gegenüber der Klägerin an, "einen Antrag gem. § 142 Abs. 1 Alt. 2 ZPO" n.F. zu stellen, damit das Gericht gegenüber der SCHUFA die schriftliche Vorlage der Aufenthaltsdaten des Beklagten anordnen könne. Die Klägerin kam der Anregung nach, woraufhin das Gericht eine entsprechende Vorlageanordnung gem. § 142 Abs. 1 Alt. 2 ZPO n.F. erließ. Im weiteren Verfahren verweigerte sich die SCHUFA unter Berufung darauf, daß ihr die Vorlage unzumutbar sei, der Anordnung nachzukommen. Die Vorinstanz stellte im Wege eines Zwischenurteils fest, daß keine Unzumutbarkeit vorliege, wogegen die SCHUFA sofortige Beschwerde einlegte, über die das LG Berlin in besagtem Urteil als Beschwerdegericht entschieden hat. Das Ausgangsgericht hatte in diesem Fall eine Anordnung gem. § 142 ZPO n.F. gegenüber der SCHUFA als Dritte erlassen, die nicht dem Beweis einer streitigen Parteibehauptung diente, sondern allein der Information des Gerichts über die Frage des Aufenthaltsortes des Beklagten. Die Anordnung gegenüber der SCHUFA wäre mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. (Bezugnahme) nicht möglich gewesen, wenn die Klägerin der gerichtlichen Anregung nicht gefolgt wäre. Der "Antrag" der Klägerin war freilich nichts anderes als eine Bezugnahme auf den bei der SCHUFA gespeicherten Datensatz des Beklagten, den das Gericht zur Vorlage anordnen möge. Weder bedurfte es in diesem Fall einer Glaubhaftmachung dahingehend, daß die SCHUFA über einen entsprechenden Eintrag verfüge noch waren sonstige Anforderungen an den Parteivortrag gefordert, da die vorzulegende Urkunde nicht dem Beweis einer bestrittenen Tatsache diente und somit auch nicht die Gefahr einer mißbräuchlichen Beweiserhebung im Raum stand. Notwendig war dagegen die auf Anregung des Gerichts erfolgte Bezugnahme der Klägerin sowie ihr schlüssiger Klagevortrag, der zum Erlaß des Versäumnisurteils gem. 331 Abs. 1, 2 ZPO geführt hatte. V. Zusammenfassung Mit der Neufassung des § 142 ZPO hat der Reformgesetzgeber dem Gericht erstmals die Möglichkeit eröffnet, sich von außerhalb des Prozesses stehenden Dritten prozeßrelevante Urkunden vorlegen zu lassen. Von dieser Möglichkeit kann das Gericht sowohl zum Zwecke der Feststellung bestrittener Tatsachen als auch zur Klärung unstreitigen, aber lückenhaften oder undeutlichen Sachvortrages der Parteien Gebrauch machen. Darüber wurde dem Beweisführer in § 428 Alt. 2 ZPO n.F. auch ein neuer Weg zum Antritt des parteibetriebenen Urkundenbeweises eröffnet. Der Beweisführer kann für den Fall, daß sich eine Beweisurkunde im Besitz eines Dritten befindet, den Urkundenbeweis dadurch antreten, daß er beim Gericht den Erlaß einer Vorlageanordnung gegenüber dem Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. beantragt. Der bisher einzige Weg des Beweisantritts durch Antrag auf Fristsetzung zur Herbeischaffung der Urkunde auf eigene Initiative bleibt jedoch erhalten, wie sich aus § 428 Alt. 1 ZPO ergibt. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 188 Tatbestandliche Voraussetzung einer Vorlageanordnung gegenüber einem Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO n.F. ist zunächst die Bezugnahme einer der Prozeßparteien auf die vorzulegende Urkunde. Das Erfordernis der Bezugnahme dient dazu, eine Amtsermittlung des streitgegenständlichen Sachverhaltes durch das Gericht zu vermeiden. Die Bezugnahme kann daher auch konkludent oder im Rahmen eines vorbereitenden Schriftsatzes erfolgen. Eine Vorlageanordnung kann darüber hinaus nur gegenüber demjenigen ergehen, der die vorzulegende Urkunde zum Zeitpunkt der Anordnung in Besitz hält, wobei mittelbarer Besitz ausreichend ist. Über die tatbestandlichen Voraussetzungen hinaus sind weitere Anforderungen an den Vortrag einer Prozeßpartei zu stellen, ohne deren Vorliegen der Anwendungsbereich der Vorschrift für das Gericht nicht eröffnet ist. In diesem Zusammenhang ist danach zu differenzieren, ob die Vorlageanordnung zu Beweis- oder zu Informationszwecken ergeht. Dient die Vorlage einer Urkunde dem Beweis streitiger Behauptungen, muß der Vortrag der beweisbelasteten Partei schlüssig und im Hinblick auf die mit der Urkunde zu beweisenden Tatsachen hinreichend substantiiert sein. Ferner bedarf es einer konkreten Bezeichnung der vorzulegenden Urkunde sowohl nach ihren äußeren Merkmalen als auch hinsichtlich ihres Inhaltes. Für den Sonderfall einer Vorlageanordnung im Rahmen des förmlichen parteibetriebenen Beweisantritts gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. ergeben sich die notwendigen Anforderungen an den Parteivortrag aus den §§ 430, 424 ZPO. Soll die vorzulegende Urkunde dem Gericht lediglich ein besseres Verständnis des unstreitigen Sachvortrages der Parteien ermöglichen, sind die inhaltlichen Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien geringer anzusetzen. Da die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Beweiserhebung in dieser Konstellation nicht im Raum steht, ist über die Bezugnahme hinaus ein schlüssiger Tatsachenvortrag als ausreichend zu erachten. C. Die Weigerungsrechte des Dritten Eine Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO gegenüber einem Dritten findet ihre Grenzen in § 142 Abs. 2 ZPO, unabhängig davon, zu welchem Zweck die Vorlage angeordnet wird und ob die Anordnung auf Antrag gem. § 428 Alt. 2 ZPO oder von Amts wegen ergeht. Dritte sind demnach zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Die Weigerungsrechte des Dritten sind als Gegenrechte ausgestaltet, wie sich aus dem Wortlaut des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. sowie aus der Verweisung in § 142 Abs. 2 Satz 1 auf die § 386 bis 390 ZPO ergibt. Diese Verweisung bezieht sich systematisch auf den gesamten Satz 1 des § 142 Abs. 2 n.F. und erfaßt insoweit auch das Weigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit. Gem. § 386 ZPO bedarf es daher vor Ablauf einer evtl. gem. § 142 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. gesetzten Frist der ausdrücklichen Geltendmachung des Weigerungsrechts

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.