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Arun Kapoor, Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 165 - 168

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 165 § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. Auf Basis der Ergebnisse des zweitens Teils dieser Arbeit sowie der eben herausgearbeiteten Intentionen des Reformgesetzgebers soll die neue Vorlagepflicht für Urkunden gem. § 142 ZPO n.F. nun zunächst daraufhin untersucht werden, wie weitgehend diese außerhalb des Prozesses stehende Dritte verpflichtet. Anschlie- ßend werden die Auswirkungen der Neufassung des § 142 ZPO auf die Mitwirkungspflichten der Parteien im Prozeß beleuchtet. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Anordnungsbefugnis im Einzelnen erörtert, um aufzuzeigen, wo sich Veränderungen zur vormaligen Rechtslage ergeben und an welchen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen sich die Problematik der Reichweitebestimmung entzündet. Im Rahmen der Interpretation der neuen Vorschrift wird auch die bisher ergangene und veröffentlichte Rechtsprechung zu § 142 ZPO n.F. herangezogen werden, um einerseits eine möglichst praxistaugliche Auslegung zu gewährleisten, um andererseits aber auch nach wie vor bestehende Unklarheiten bei der Anwendung der neuen Vorschriften einer Lösung zuzuführen. A. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen Die allgemeinen Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO n.F. gelten unabhängig davon, ob die Anordnung gegenüber einer Partei oder gegen- über einem Dritten erfolgt. Ihre Erörterung kann daher vorweggenommen werden, bevor auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Vorlageanordnung gegenüber Dritten (B. und C.) oder gegenüber den Prozeßparteien (D.) eingegangen wird. I. Regelungszweck 1. Vorlage von Tatsachenurkunden und Beweisurkunden Wie schon nach alter Rechtslage dient 142 ZPO n.F. der vollständigen und umfassenden Sachaufklärung des Gerichts. Es kann sich Urkunden und sonstige Unterlagen nicht nur zur Klärung lückenhaften oder undeutlichen Parteivorbringens vorlegen lassen, sondern auch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung, also zum Beweis streitiger Tatsachen760. Dies wird nach der Reform dadurch verdeutlicht, daß nunmehr in § 428 ZPO n.F., einer Vorschrift, die den parteibetriebenen Urkundenbeweis regelt, ausdrücklich auf die Möglichkeit des Beweisantritts über § 142 ZPO n.F. verwiesen wird. Wäre § 142 ZPO n.F. von vornherein auf den Zweck beschränkt, lückenhaften Parteivortrag zu vervollständigen und diesen für das Gericht verständlich zu machen, könnte der Beweisantritt im Rahmen des § 428 ZPO n.F. nicht mit Hilfe einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. geführt werden, wie 760 Ganz h.M., vgl. etwa MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 142-144, Rn. 1. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 166 es der Reformgesetzgeber aber ausdrücklich vorgesehen hat. Auch der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2006761 inzwischen die schon zu § 142 ZPO a.F. herrschende Auffassung762 bestätigt, wonach eine Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO n.F. dem Gericht nicht nur zu Informations-, sondern auch zu Beweiszwekken dienen kann. 2. Die abweichende Auffassung von Gruber/Kießling Die von Gruber/Kießling763 vertretene Auffassung, die §§ 142 und 144 ZPO n.F. dienten, anders als nach bisherigem Recht, nur noch der Klarstellung bzw. Ergänzung undeutlichen oder lückenhaften Tatsachenvorbringens und ermöglichten keine Beweiserhebung von Amts wegen mehr, kann dagegen nicht überzeugen. Sie steht in klarem Widerspruch zur Intention des Reformgesetzgebers, die Vorlagepflichten der Parteien im Vergleich zur früheren Rechtslage zu erweitern. Die Reduktion des § 142 ZPO n.F. auf Vorlageanordnungen, die nicht dem Beweis dienen, würde den Anwendungsbereich des § 142 ZPO n.F. im Vergleich zur Rechtslage vor der Reform ganz erheblich einschränken. Gerade die angesprochene Verzahnung der Vorlagepflicht nach § 142 ZPO n.F. mit den Regeln über den Urkundenbeweis in den §§ 428 Alt. 2, 429 ZPO n.F. zeigt, daß § 142 ZPO n.F. nach wie vor auch die Vorlage zu Beweiszwecken umfaßt764. Die Bedeutung der Vorschrift dürfte - wie schon in der Vergangenheit - sogar ganz überwiegend darin liegen, den Urkundenbeweis von Amts wegen zu ermöglichen. Sofern der behauptete Inhalt der vorzulegenden Urkunde zwischen den Parteien streitig ist, dient die Vorlage einer Urkunde meist auch zum Beweis der streitigen Tatsachen, weil sich für das Gericht mit Hilfe des vorzulegenden Dokuments nicht nur der Sachvortrag der Parteien besser erschließt, sondern die Kenntnis ihres Inhalts in aller Regel auch den Vortrag einer Partei stützen wird765. Nur wenn der Inhalt der Urkunde unstreitig ist und keine Rückschlüsse auf die Wahrheit der von den Parteien vorgetragenen streitigen Tatsachen ermöglicht, dient die Vorlageanordnung nicht zu Beweiszwecken. Ein häufig zitiertes Beispiel in der Literatur ist die Anordnung der Vorlage einer Vertragsurkunde zu dem Zeck, aus dem Kontext der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen Anhaltspunkte für die Auslegung einer bestimmten Klausel zu gewinnen766. Die Grenzen zwischen reiner Information und Feststellung bestrittener Tatsachen sind im Zivilprozeß allerdings fließend. Eine ursprünglich ausschließlich zum Zweck der Erläuterung undeutlichen Parteivorbringens angeforderte Urkunde kann - soweit der 761 BGH NJW 2007, 155 (156). 762 Vgl. BGH NJW 2000, 3488 (3490) sowie weitere Nachweise oben Erster Teil.§ 1D.I.2. 763 Gruber/Kießling ZZP 116 (2003), 305, 315. 764 Auch Wagner, JZ 2007, 706 (710) hält dies für ein "schlagendes Argument" zugunsten der beweisrechtlichen Einordnung der Vorschrift. 765 Auf diesen Umstand weist völlig zu Recht Stein hin. Stein, Richterliche Prozessleitung, 2005, 98. 766 So etwa MüKo-ZPO-Peters, 1. Aufl., § 142-144, Rn. 1. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 167 ursprünglich lediglich undeutliche Vortrag streitig wird - im weiteren Verlauf des Prozesses schnell doch noch zur Beweisurkunde werden767. Eine Vorlageanordnung, die nicht zu Beweiszwecken erlassen wird, kommt in der gerichtlichen Praxis zwar vor768, stellt aber gegenüber der Anordnung zu Beweiszwecken eher den Ausnahmefall dar. II. Urkunden oder sonstige Unterlagen769 Der zivilprozessuale Begriff der Urkunde hat durch die Reform des Prozeßrechts keine Änderungen erfahren. Von der Vorlagepflicht erfaßt werden daher nach wie vor sämtliche Urkunden im Sinne der §§ 415 ff. ZPO. Hinsichtlich der Definition des Urkundenbegriffs kann insoweit grundsätzlich auf die Ausführungen zur Rechtslage vor der Reform770 verwiesen werden. 1. Die Einordnung elektronischer Dokumente Vor Inkrafttreten des FormVAnpG am 01.08.2001 war die Einordnung elektronischer Dokumente umstritten. Einerseits fehlte es solchen Dateien an der für die Subsumtion unter den Urkundenbegriff notwendigen Verkörperung der in einer Datei mittelbar enthaltenen Gedankenerklärung, was für ihre Einordnung als Augenscheinsgegenstand sprach. Auf der anderen Seite erschien es zweifelhaft, ob eine solche Unterscheidung zwischen elektronischen und gegenständlich schriftlichen Dokumenten in der praktischen Anwendung gerechtfertigt ist, weil insbesondere in der modernen Geschäftspraxis schriftliche Unterlagen immer mehr durch elektronische Dokumente verdrängt werden. Mit dem FormVAnpG hat der Gesetzgeber diese Unklarheit bei der Einordnung elektronischer Dokumente behoben, indem er sie in § 371 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich dem Recht des Augenscheinsbeweises unterworfen hat. 2. Die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. Mit der Neufassung des § 142 Abs. 1 ZPO wurden die früher gesondert erwähnten Stammbäume, Pläne, Risse und sonstigen Zeichnungen aus der Vorschrift ersatzlos verbannt. § 142 Abs. 1 ZPO n.F. nennt als taugliche Vorlageobjekte lediglich "Urkunden und sonstige Unterlagen". Die bisher erwähnten Stammbäume, Pläne, Risse und sonstigen Zeichnungen dürften dabei in dem Begriff "sonstige Unterlagen" 767 Vgl. hierzu auch oben Erster Teil.§ 1D.I. 768 Ein Beispiel findet sich in der Entscheidung des LG Berlin vom 02.08.2005, Az: 64 T 134/04, MDR 2005, 352 (Leitsatz). Die Gründe sind abrufbar unter Juris. 769 Soweit im Text im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht aus § 142 ZPO n.F. von Urkunden gesprochen wird, sind damit - der besseren Lesbarkeit wegen - stets Urkunden und/oder sonstige Unterlagen gemeint. 770 Siehe hierzu oben Erster Teil.§ 1A. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 168 aufgehen, da nicht ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber von seiner grundsätzlichen Intention, die Vorlagepflichten zu erweitern, an dieser Stelle eine Ausnahme machen und den bisher geltenden Anwendungsbereich der Vorschrift verkürzen wollte. Da § 144 ZPO n.F. eine selbständige Vorlagepflicht für Augenscheinsgegenstände enthält, können unter die "sonstigen Unterlagen" im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. nur solche Gegenstände fallen, deren inkorporierte Gedankenerklärung wahrgenommen werden soll, denen es aber an anderen Merkmalen einer Urkunde, etwa an der Schriftlichkeit fehlt. Zu denken ist dabei beispielsweise an Zeichnungen, Schaubilder etc.771, nicht jedoch an Röntgenaufnahmen772 oder Fotos, da diese mangels Verkörperung einer Gedankenerklärung773 den Augenscheinsgegenständen zuzuordnen sind. Die Auffassung, unter den Begriff "sonstige Unterlagen" ließen sich auch Datenträger subsumieren774, läßt sich mit der Einführung des § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. nicht mehr vertreten. Die Anordnung der Vorlage von Datenträgern ergeht nun vielmehr ausschließlich nach § 144 ZPO n.F. B. Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten Bevor die Reichweite der neugestalteten Vorlagepflicht für Urkunden im Hinblick auf die Prozeßparteien untersucht wird (D.), soll zunächst die bisher von der ZPO nicht vorgesehene Möglichkeit des Gerichts erörtert werden, Dritte auf rein prozessualer Grundlage zur Vorlage von Urkunden zu verpflichten. Die Erweiterung des § 142 ZPO a.F. auf außerhalb des Prozesses stehende Dritte ist die auffälligste Änderung, die mit der Reform der Vorlagepflichten durch das ZPO-Reformgesetz einhergegangen ist775. § 142 ZPO n.F. lautet in Bezug auf Dritte: (1) Das Gericht kann anordnen, daß […] ein Dritter die in […] seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. (2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. 771 Nach Stein, Richterliche Prozeßleitung, 2005, 111 ff., handelt es sich bei den "sonstigen Unterlagen" dagegen um ein Tatbestandsmerkmal ohne eigenständigen Anwendungsbereich. 772 So aber Lang, Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007, 81. 773 BGH NJW 1963, 389 (389). 774 So Baumbach-Hartmann, 65. Aufl., § 142, Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., S. 822; Uhlenbruck, NZI 2002, 589 (590); Musielak-Stadler, 5. Aufl., § 142, Rn. 2. 775 Steuer, WM 2000, 1889 (1889) spricht in diesem Zusammenhang etwa von einem "Paradigmenwechsel".

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.