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Arun Kapoor, Zusammenfassung in:

Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung, page 163 - 165

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4228-1, ISBN online: 978-3-8452-1665-2 https://doi.org/10.5771/9783845216652

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§ 2 Entstehungsgeschichte der Reform 163 Ausnahme756 - in der vom Bundestag beschlossenen Fassung in Form der Empfehlung seines Rechtsausschusses in Kraft. E. Die Modifikation im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Obwohl das Gesetzgebungsverfahren für das Zivilprozeßreformgesetz (RG) mit dem Verzicht des Bundesrates auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses inhaltlich abgeschlossen war, kam es im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts noch einmal zu einer folgenschweren Änderung des § 371 ZPO-RG. Der Reformgesetzgeber hatte eine vorangegangene Veränderung des Wortlauts dieser Vorschrift durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormVAnpG)757 nicht berücksichtigt, wonach die Regeln über den parteibetriebenen Augenscheinsbeweis nunmehr auch für elektronische Dokumente gelten sollten. Dieses Versehen ist dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgefallen. Er nahm dies zum Anlaß, § 371 ZPO in der Fassung des ZPO Reformgesetzes noch einmal zu ändern und fügte in diesem Zusammenhang die vom Reformgesetzgeber übersehende Regelung elektronische Dokumente betreffend in § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. ein758. Darüber hinaus hat er auch in § 371 Abs. 2 ZPO eine sprachlich unauffällige, in ihren Konsequenzen jedoch weitreichende Änderung des vom Reformgesetzgeber vorgesehenen Wortlauts vorgenommen, die an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden soll, weil sie im weiteren Verlauf dieser Untersuchung noch ausführlich erörtert werden wird759. F. Zusammenfassung Nach der Analyse des Gesetzgebungsverfahrens zum ZPO-Reformgesetz läßt sich als Basis für die Reichweitebestimmung der neuen Vorlagepflichten festhalten, was der Gesetzgeber mit der Modifizierung der §§ 142, 144, 371, 428, 429 ausdrücklich erreichen wollte und was er dezidiert nicht beabsichtigte. Neben der personellen sollte eine inhaltliche Stärkung des Verfahrens erster Instanz erreicht werden. Die vom Gericht der Eingangsinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen sollten in den Rechtsmittelinstanzen möglichst Bestand haben, damit insbesondere die Berufungsinstanz als reine Fehlerkontrollinstanz etabliert werden kann. Erstinstanzliche Entscheidungen sollten von den Bürgern auf größere Akzeptanz stoßen. Jene sollen erkennen, daß das Gericht alle Chancen nutzt, den vorgetragenen Sachverhalt umfassend zu prüfen. Von den Parteien wird ver- 756 Vgl. hierzu sogleich unten Dritter Teil.§ 2E. 757 BGBl. 2001 I, S. 1887, in Kraft getreten am 01.08.2001. 758 Vgl. die Ausführungen in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/7052, S. 210. 759 Vgl. unten Dritter Teil.§ 4. Dritter Teil. Die Rechtslage nach der Reform 164 stärkt erwartet, daß sie das zu Rekonstruktion des Sachverhaltes Erforderliche mit aller Sorgfalt beitragen. Die schon nach dem Recht vor der Reform bestehenden richterlichen Befugnisse, die Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen anzuordnen, sollten behutsam erweitert werden, allerdings auch weiterhin nicht zu einer Ausforschung schutzwürdiger Interessen der Parteien oder Dritter führen. Den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Parteien soll der Richter durch entsprechenden Gebrauch des ihm eingeräumten Ermessens Rechnung tragen. Die bezugnehmende Partei, die im Anwendungsbereich des § 142 ZPO n.F. die gerichtliche Vorlageanordnung anstößt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach neuer Rechtslage nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast befreit sein. Eine Ausforschung der Parteien oder Dritter soll weiterhin prozeßordnungswidrig bleiben. Die Annäherung an ein Discovery-Verfahren nach anglo-amerikanischem Vorbild ist ausdrücklich nicht beabsichtigt. Sowohl für Urkunden und sonstige Unterlagen als auch für Augenscheinsgegenstände wollte der Gesetzgeber eine bisher ungekannte Vorlagepflicht am Prozeß unbeteiligter Dritter im Gesetz etablieren. Während Dritte im Falle der unberechtigten Verweigerung einer angeordneten Vorlage wie ein unbotmäßiger Zeuge mit Ordnungsgeld belegt werden können sollen, hat der Gesetzgeber für sich weigernde Parteien lediglich beweisrechtliche Folgen als Sanktion vorgesehen. Beim parteiinitiierten Beweis durch Augenschein oder Urkunden soll der Beweisführer, wenn sich der Beweisgegenstand im Besitz eines Dritten befindet, nach dem Willen des Reformgesetzgebers anders als bisher den Beweis auch dadurch antreten können, daß er eine gerichtliche Vorlageanordnung gegenüber dem Dritten begehrt. Diese Möglichkeit soll auch und gerade dann gegeben sein, wenn der Beweisführer gegen den Dritten keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Beweisgegenstands hat. Offenbar nicht beabsichtigt war es dagegen, die strengen Regeln über die Editionspflicht von Urkunden im Rahmen des parteibetriebenen Urkundenbeweises aufzuheben oder zu modifizieren. Die Vorschriften der §§ 421 ff. ZPO sind durch die Reform unverändert geblieben. Eine Möglichkeit des Beweisantritts durch Beantragung einer Vorlageanordnung beim Gericht, wie sie § 428 ZPO n.F. im Fall des Drittbesitzes vorsieht, steht dem Beweisführer nicht zur Verfügung, wenn sich die Urkunde im Besitz seines Prozeßgegners befindet. Insoweit scheint der Gesetzgeber an den bisher geltenden Editionsregeln (§§ 422, 423 ZPO) festhalten zu wollen. Den Gesetzesmaterialien nicht unmittelbar zu entnehmen ist dagegen, ob eine Vorlageanordnung gegenüber dem Beweisgegner gem. § 142 oder 144 ZPO n.F. auch dann ergehen darf, wenn der Beweisführer keinen Anspruch auf Herausgabe des Gegenstandes nach materiellem Recht hat und somit im Wege des parteibetriebenen Urkundenbeweises nicht an den Beweisgegenstand gelangen könnte. Unbeantwortet gelassen hat der Gesetzgeber außerdem die sich wegen der neu eingeführten Beweisvereitelungsregel in § 371 Abs. 3 ZPO n.F. aufdrängende Frage, wann der Beweisgegner zur Mitwirkung beim Augenschein prozessual verpflichtet ist, wann das Gericht also wegen verweigerter Mitwirkung von der Sanktion der freien Beweiswürdigung Gebrauch machen darf. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 165 § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. Auf Basis der Ergebnisse des zweitens Teils dieser Arbeit sowie der eben herausgearbeiteten Intentionen des Reformgesetzgebers soll die neue Vorlagepflicht für Urkunden gem. § 142 ZPO n.F. nun zunächst daraufhin untersucht werden, wie weitgehend diese außerhalb des Prozesses stehende Dritte verpflichtet. Anschlie- ßend werden die Auswirkungen der Neufassung des § 142 ZPO auf die Mitwirkungspflichten der Parteien im Prozeß beleuchtet. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Anordnungsbefugnis im Einzelnen erörtert, um aufzuzeigen, wo sich Veränderungen zur vormaligen Rechtslage ergeben und an welchen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen sich die Problematik der Reichweitebestimmung entzündet. Im Rahmen der Interpretation der neuen Vorschrift wird auch die bisher ergangene und veröffentlichte Rechtsprechung zu § 142 ZPO n.F. herangezogen werden, um einerseits eine möglichst praxistaugliche Auslegung zu gewährleisten, um andererseits aber auch nach wie vor bestehende Unklarheiten bei der Anwendung der neuen Vorschriften einer Lösung zuzuführen. A. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen Die allgemeinen Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO n.F. gelten unabhängig davon, ob die Anordnung gegenüber einer Partei oder gegen- über einem Dritten erfolgt. Ihre Erörterung kann daher vorweggenommen werden, bevor auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Vorlageanordnung gegenüber Dritten (B. und C.) oder gegenüber den Prozeßparteien (D.) eingegangen wird. I. Regelungszweck 1. Vorlage von Tatsachenurkunden und Beweisurkunden Wie schon nach alter Rechtslage dient 142 ZPO n.F. der vollständigen und umfassenden Sachaufklärung des Gerichts. Es kann sich Urkunden und sonstige Unterlagen nicht nur zur Klärung lückenhaften oder undeutlichen Parteivorbringens vorlegen lassen, sondern auch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung, also zum Beweis streitiger Tatsachen760. Dies wird nach der Reform dadurch verdeutlicht, daß nunmehr in § 428 ZPO n.F., einer Vorschrift, die den parteibetriebenen Urkundenbeweis regelt, ausdrücklich auf die Möglichkeit des Beweisantritts über § 142 ZPO n.F. verwiesen wird. Wäre § 142 ZPO n.F. von vornherein auf den Zweck beschränkt, lückenhaften Parteivortrag zu vervollständigen und diesen für das Gericht verständlich zu machen, könnte der Beweisantritt im Rahmen des § 428 ZPO n.F. nicht mit Hilfe einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. geführt werden, wie 760 Ganz h.M., vgl. etwa MüKo-ZPO-Wagner, 3. Aufl., § 142-144, Rn. 1.

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Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.